DTF 45 III 27
Regesto solo in tedesco
Unzulässigkeit der Z u s tell u n g des Z a h I U Il g s h l' - feh 1 e s an den Ver t r e t e reiner j u r ist i s ehe 11 Per so n in der Betreibung, dii! der Vertreter s('lhcr gegen sie angehoben hat.
Fatti da pagina 27
.4. - Durch Zahlungsbefehl vom 19. November 1918 betrieb der Rekurrent Imhoff die Imhoff-Motor A.-G. in Interlaken, deren Direktor und Verwaltungsratsmitglied er ist. In dieser seiner Eigenschaft als Direktor und einziges in Interlaken wohnhaftes Verwaltungsratsmitglied nahm er selber den Zahlungsbefehl entgegen und erhob nicht nur keinen Rechtsvorschlag, sondern anerkannte die Schuld ausdrücklich.
B. — Die Imhoff-Motor A.-G. erhob hierauf Beschwerde indem sie Aufhebung der Zustellung des Zahlungsbefehles verlangte, da diese angesichts der bestehenden Interessenkollission an ein anderes Verwaltungsratsmitglied hätte erfolgen sollen. (Ein weiterer Beschwerdepunkt ist gegenstandslos geworden.)
C. — Die Vorinstanz hat diese Beschwerde gutgeheissen, indem sie davon ausging, bei solchen Interessenkollisionen dürfe in der Tat die Zustellung nicht an das betreibende, — DTF 45 III 27, pag. 28 — sondern nur an ein anderes nicht interessiertes Verwaltungsratsmitglied vorgenommen werden, wie ja auch Art. 392 Ziff. 2 die Zustellung an den interessierten Vormund ausschliesse.
D. — Gegen diesen Entscheid rekurrierte Imhoff an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei die Zustellung des fraglichen Zahlungsbefehles aufrecht zu erhalten. Zur Begründung liess er anführen, die Zustellung sei dem Gesetz entsprechend an ein Mitglied der Verwaltung erfolgt, wobei nicht in Betracht falle, dass dieses Mitglied selber Gläubiger sei. Vermöge ihrer Organisation nehme eben jede Aktiengesellschaft das Risiko auf sich, dass ein Verwaltungsorgan einen Zahlungsbefehl entgegennehme und die Frist zur Rechtsvorschlagserhebung unbenützt verstreichen lasse. Im übrigen sei er zur Entgegennahme des Zahlungsbefehls um so eher berechtigt gewesen, als es sich nur um eine kleine Forderung handle.
E. — Das Betreibungsamt Interlaken hat sich diesem Rekurs angeschlossen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Der Betreibungsbeamte wird durch den Entscheid der Aufsichtsbehörde in seinen persönlichen Verhältnissen in keiner Weise verletzt und ist daher zum Rekurs nicht legitimiert.
~. — Der Rekurs Imhoffs ist im wesentlichen aus den von der Vorinstanz angeführten Gründen abzuweisen.
Die Zustellung des Zahlungsbefehles erfolgt zu dem Zwecke, dem Gläubiger einen Exekutionstitel zu verschaffen. Der Schuldner wird dadurch gezwungen, sich über die Anerkennung oder Bestreitung der Forderung auszusprechen und das Gesetz gibt dem blossen Stillschweigen die Bedeutung einer Anerkennung der Schuld, welche dem Gläubiger ähnliche Exekutionsrechte verleiht wie éin gerichtliches Urteil. Es ka I1n nur noch mit der Hückfon!cl'HlIgsklagt' des Art. Xli und unter Voraussetzung — DTF 45 III 27, pag. 29 — des Beweises des Nichtbestehens einer Schuld das aus dem Vermögen des betriebenen Schuldners Erworbene zurückverlangt werden.
Hieraus folgt ohne weiteres, dass die Zustellung des Zahlungsbefehles nur an denjenigen Schuldner bezw. Schuldnervertreter erfolgen kann, der im Stande ist, eine rechtsgültige Erklärung über Bestand oder Nichtbestand der in Betreibung gesetzten Forderung abzugeben. Für Bevormundete ist daher die Zustellung an den Vormund, für die Ehefrau, deren Vermögen vom Ehemann verwaltet wird, an diesen, für juristische Personen an diejenigen Organe vorgeschrieben, von denen anzunehmen ist, dass sie entweder selber als Vertreter handeln können, oder doch hinreichende Gewähr für die Uebermittlung an das zur Erledigung zuständige Organ bieten.
Nun gilt aber ferner für die Stellvertretung allgemein der im Entscheid i. S. Siegwart gegen Glashütte Horw vom 2. Oktober 1913 (AS 39 II 568) aufgestellte Grundsatz. dass ein Vertreter nicht mit sich selber kontrahieren kann, wenn ihm dies nicht ausdrücklich oder nach den Umständen stillschweigend zugestanden worden ist. Eine solche Ausnahme ist im vorliegenden Falle nicht gegeben und auch nicht behauptet worden. Es steht daher ausser Zweifel, dass Imhoff, der der von ihm Vertretenen gegenüber als Gläubiger auftrat, ihr einen Zahlungsbefehl zustellte, um hinsichtlich einer bisher noch nicht anerkannten Forderung eine Erklärung bezw. einen Exekutionstitel zu erlangen, zur Abgabe dieser Erklärung und zur Begründung dieses Exekutionstitels nicht befugt war. Er war aber nicht nur zur Abgabe dieser Erklärung nicht berechtigt, sondern auch nicht zur Entgegennahme des Zahlungsbefehles, denn nach dem oben Gesagten liegt diese Erklärung eben schon in dem Stillschweigen gegenüber einem eingegangenen Zahlungsbefehl. Wer daher nicht zu ihrer Abgabe befugt ist, weil seine Interessen mit denjenigen des Betriebenen kollidieren, kann auch zur Entgegennahme des Zahlungsbefehles, dessen blosse — DTF 45 III 27, pag. 30 — Nichtweiterleitung die Gläubigeransprüche exekutionsfähig machen würde, nicht legitimiert sein.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Auf den Rekurs des Betreibungsamtes Interlaken wird nicht eingetreten.
Der Rekurs des Max Imhoff wird abgewiesen.