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DTF 45 III 30BGEx

DTF 45 III 30

9. Entscheid vom ~O. Februar 1919 i. S. Meier.

Regesto solo in tedesco

Art. 283 SchKG. Das Verfahren nach Art. 283 SchKG ist auf Retentionsrechte nach Art. 895 ZGB nicht anwendbar. — Einwand des Schuldners, dass die Retentionsobjekte unpfändbar seien. Kompetenz der Aufsichtsbehörde oder des Richters?

Fatti da pagina 30

Fatti

.4. - Durch Urteil vom 21. Oktober 1918 hat das Kantonsgericht des Kantons St-Gallen die Ehe der Parteien geschieden und die Rekursbeklagte, Elisabeth Baier gesch. Meier zur Bezahlung einer ausserrrechtlichen Entschädigung von 300 Fr. an den Rekurrenten Karl Meier verurteilt. Schon vorher hatten die Litiganten einen Vergleich über die Ausscheidung des Mobiliars abgeschlossen, wonach sich der Rekurrent u. a. verpflichtete, der Rekursbeklagten verschiedene Möbelstücke, die sich in seiner Wohnung in Wallenstadt befanden, unbeschwert herauszugeben. Der Rekurrent verweigerte jedoch in der Folge deren Herausgabe, mit der Begründung, dass die Rekursbeklagte vorerst die Prozesskostenforderung begleichen müsse. Die Rekursbeklagte erwirkte in der Folge beim Bezirksamt gegen den Rekurrenten einen Exekutionsbeiehl, woraufhin dieser am 6. Januar über die streitigen Möbel eine Retentionsurkunde aufnehmen liess und mit Zahlungsbefehl N°7169desBetreibungsamtes Wallenstadt in dem als Pfandgegenstände die RetentionsobjekLe genanut waren für die Kostenforderung gegen — DTF 45 III 30, pag. 31 — die Rekursbeklagte Betreibung auf Hauptpfandverwertung anhob. Die Rekursbeklagte schlug Recht vor, indem sie das geltend gemachte Pfandrecht bestritt, und verlangte gleichzeitig auf dem Beschwerdewege Aufhebung der Retentionsurkunde. Sie behauptete, die Voraussetzungen eines Retentionsrechtes lägen nicht vor; selbst wenn dies zutreffen würde, so müsste der Retentionsbeschlag gleichwohl aufgehoben werden, weil die Retentionsobjekte unpfändbar seien (Art. 92 SchKG).

Durch Entscheid vom 31. Januar hat die Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen die Beschwerde geschützt. Die Erwägungen dieses Entscheides gehen dahin, dass von einer Retentionsurkunde in diesem Verfahren schon deshalb keine Rede sein könne, weil nicht ein Retentionsrecht im Sinne von Art. 283 SchKG (272-274 OR), sondern im Sinne von Art. 895 ZGB geltend gemacht werde. Abgesehen davon wäre die Retentionsurkunde auch aufzuheben, weil die Retentionsobjekte Kompetenzstücke seien.

B; — Gegen diesen, ihm am 1. Februar zugestellten Entscheid rekurriert Karl Meier am 10. Februar an das Bundesgericht mit dem Antrage, er sei aufzuheben. Auf die zur Begründung gemachten Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen Bezug genommen we,den; -

Considerandi

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die Vorinstanz hat mit Recht die vom Betreibungsamt Wallenstadt am 6. Januar aufgenommene Retentionsurkunde kassiert. Für eine solche besteht in der Tat kein Raum, wenn nicht ein Mietretentionsrecht (Art. 272-274 OR), sondern ein Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB geltend gemacht wird. Abgesehen davon, dass das Gesetz für das vom Betreibungsamt eingeschlagene Verfahren nicht den geringsten Anhaltspunkt bietet, indem der neunte Titel des SchKG (Art. 282-284) die Ueberschnft <i Besondere — DTF 45 III 30, pag. 32 — Bestimmungen über Miete und Pacht» trägt und Art. 283 SehKG nur auf die Retentionsrechte nach Art.272- 274; 286 OR verweist, so fehlt auch die ratio für die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses; denn einerseits liegt die Gefahr, dass der Schuldner die Retentionsobjekte der Exekution entziehe, der das Gesetz durch die Sicherungsmassnahme des Art. 283 begegnen will, ja nur beim Mietretentionsrecht vor, nicht aber beim Retentionsrecht im Sinne von Art. 895 ZGB, das den Besitz des Gläubigers am Retentionsobjekte voraussetzt. Anderseits bedarf es auch einer besonderen Ausscheidung und Spezifizierung der Retentionsobjekte — was die andere Funktion der Mietretentionsurkunde ist — bei dem Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB nicht. Wenn der angefochtene Entscheid weiter auch erklärt, die streitigen Gegenstände seien unpfändbar und es müsse daher die Retentionsurkunde auch aus diesem Grunde aufgehoben werden, so kommt diesen Ausführungen eine entscheidende Bedeutung nicht mehr zu.

Nachdem die Vorinstanz die Retentionsurkunde aufgehoben hat, weil sie ungesetzlich war, so ist es auch nicht mehr nötig, über die Kompetenzqualität der darin verzeichneten Gegenstände sich auszusprechen. Durch den von der Schuldnerin eingelegten Rechtsvorschlag ist die Betreibung sistiert und solange nicht der Richter entschieden haben wird, dass das behauptete Retentionsrecht bestehe, ist eine Verwertung nicht möglich. Die Frage aber, ob das Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB auch an Kompetenzstücken ausgeübt werden könne, ist ' eme solche materiellrechtlicher Art und daher ebenfalls vom Richter im Streit über den Bestand des Retentionsrechtes zu entscheiden. Sollte sie verneint werden, so kann über das Vorhandensein der Kompetenzqualität anlässlich der Verwertung immer noch ein Entscheid der Aufsichtsbehörde darüber provoziert werden.

Demnach ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen, jedoch mit der Massgabe, dass nur die Retentionsurkunde — DTF 45 III 30, pag. 33 — kassiert, die Frage der UnpfändbarkeH aber offen gelassen wird.

Dispositivo

Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer.

Der Rek urs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 45 III 30
Termini attivi:
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