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DTF 45 III 37BGEx

DTF 45 III 37

11. Entscheid vom as. Februar 1919 i. S. Meyer.

Regesto solo in tedesco

Unterschied zwischen Kollokations- und Vindikationsprozess. Berechnung des dem prozessführenden Gläubiger zukommenden Prozessgewinnes. — Kollokation der Frauengutsforderung. Ueber die Anerkennung einer von der Ehefrau an eingebrachtem Hausrat geltend gemachten Vindikation und über die Anrechnung von der Ehefrau während des Verfahrens gemachten Baarleistungen kann im Kollokationsplane nicht verfügt werden. Umfang der Rechtskraft des Kollokationsplanes. — Abtretung nach Art. 260 SchKG. Sie muss nur dann ausgestellt werden, wenn der Masse daraus kein Schaden erwächst.

Fatti da pagina 37

Fatti

A. — Im Konkurse über den Nachlass des Fritz Schröter-Fluhr, gewesenen Buchhändlers in Basel, hatte dessen Witwe, Frau Charlotte Schröter, eine Frauengutsforderung von 8808 Fr. geltend gemacht (2478 Fr. Bareinbringen; 3100 Fr. verschiedenes Mobiliar, Wert zur Zeit des Einbringens; 2000 Fr. Konzertflügel; 1230 Fr. Bett-, Leib- und Tischwäsche) und die von ihr eingebrachte Fahrnis soweit noch vorhanden vindiziert. Das Konkursamt Basel-Stadt als Konkursverwaltung liess die Forderung, im angemeldeten Betrage zu und traf darüber im Kollokationsplan folgende Verfügung:

Frauengutsforderung, Total........ Fr. 8808 IV. Klasse die Hälfte von 8808 Fr. = Fr. 4404 abzüglich: a) der noch in natura vorhandenen und von der Witwe vindizierten Gegenstände für den Fall der Anerkennung der Vindikation.

Wert zur Zeit des Einbringens...... " 3580 b) Barbezüge der Witwe nach dem Tode des Gemeinschuldners.......... ';'.. )} 800 Somit in der IV. Klasse......... Fr. 24 V. Klasse, die Hälfte von 8808 Fr. = Fr. 4404 Hinsichtlich der von der Witwe geltend gemachten Eigentumsansprache, erliess das Amt am 11. Mai 1918 an — DTF 45 III 37, pag. 38 — die Gläubiger ein Zirkular, in dem es beantragte, die • Vindikation des Hausrates sei anzuerkennen. Alle Gläubiger mit Ausnahme des heutigen Rekurrenten, G. Meyer, Buchdruckereibesitzer in Zürich stimmten diesem Antrage bei. Eine von der Tochter des Kridaren, Lily Schröter angemeldete Kindergutsforderung von 750 Fr. war von der Konkursverwaltung im vollen Betrage in der II. Klasse admittiert worden. Der Rekurrent focht die Kollokation der Frauen- und der Kindergutsforderung auf dem Wege der Kollokationsklage (Art. 250 SchKG) an und beantragte, beide Forderungen seien aus dem Kollokationsplane wegzuweisen. Er verlangte überdies, gestützt auf Art. 260 SchKG, von der Masse die Abtretung der Admassierungsansprüche bezüglich des von der Witwe angeblich eingebrachten Mobiliars, auf deren Verfolgung die Gläubiger verzichtet hatten, welchem Begehren das Amt entsprach. Die Klage des Rekurrenten auf Wegweisung der Kindergutsforderung wurde durch gerichtlichen Vergleich vom 26. September 1918 dahin erledigt, dass die Tochter Lily Schröter ihre Forderung auf 150 Fr. reduzierte; die Klage auf Wegweisung der Frauengutsforderung hiess das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt durch Urteil vom 9. Oktober 1918 in dem Sinne gut, dass die Frauengutsforderung von 8808 Fr. auf 4000 Fr. (2000 Fr. Bareinbringen plus 2000 Fr. als Ersatzforderung für den Flügel) herabgesetzt wurde. Gestützt auf diesen Ausgang des Frauengutsprozesses — der Richter hatte nämlich die Mehrforderung von 4808 Fr. deswegen abgewiesen, weil er den Beweis für das Einbringen des Mobiliars nicht als erbracht erachtete — liess Frau Schröter die Vindikation fallen. Das Amt admassierte in der Folge das Mobiliar, soweit es der Witwe nicht als Kompetenz hatte überlassen werden müssen, und verkaufte es ihr aus freier Hand für 882 Fr. (= 120 % der Schatzung). Am 2. November sodann forderte das Amt den Rekurrenten auf, seine Prozesskostenforderung zur Ergänzung des Kollokationsplanes einzureichen und — DTF 45 III 37, pag. 39 — teilte ihm gleichzeitig mit, dass sich das Nettoergebnis der von ihm geführten Prozesse auf 254 Fr. belaufe, was sich aus der folgenden Aufstellung ergebe; a) Prozessergebnis gegenüber der Witwe Schröter aus dem Vindikationsverfahren gleich dem Erlös aus der Verwertung des Mobiliars = 882 Fr. abzüglich 2 Fr. Verwertungskosten............ Fr. 880 b) Prozessergebnis aus dem Kollokationsprozess gegen Lily Schröter 700 Fr.

weniger 150 Fr........... = " 550 Total... Fr. 1430 c) Prozessergebnis gegenüber der Witwe Schröter aus dem Kollokationsprozesse:

«.) in der V. Klasse: die Dividende von dem aberkannten Betrag (4404 Fr. weniger 2000 Fr. = 2404 Fr.). Betrag zur Zeit unbestimmt;

ß) in der IV. Klasse: Hier seien ursprünglich admittiert gewesen 24 Fr. Nach dem Ausgang der Prozesse müsse nunmehr zugelassen werden ein Betrag von 2000 Fr. = der Hälfte der Frauengutsforderung von 4000 Fr. (laut Urteil vom 9. Oktober 1918). Hievon seien in Abzug zu bringen die Barbezüge im Betrage von 800 Fr.; folgerichtig belaufe sich die Frauengutsforderung in der IV. Klasse auf 1200 Fr. statt 24 Fr. Es bestehe mithin zu Gunsten der Witwe und zu Ungunsten der Masse und «somit zu Lasten des Rekurrenten» eine Differenz von.......... Fr. 1176 welche von dem Prozessgewinn sub a und b zu subtrahieren sei, woraus sich der Betrag von............ Fr. 254 ergebe.

— DTF 45 III 37, pag. 40 — Das Amt erklärte diese Abrechnung als provisorische Verteilungsliste und forderte den Rekurrenten auf, dagegen Beschwerde zu führen, sofern er damit nicht einverstanden sei, insbesondere die Belastung für den Differenzbetrag nicht anerkennen wolle.

Gegen diese Verfügung erhob der Rekurrent rechtzeitig Beschwerde mit den Anträgen:

«1. Es sei das Konkursamt Basel-Stadt anzuweisen, im Konkurse Fritz Schröter-Fluhr:

»a) den vollen Prozessgewinn aus dem Kollokations- prozess Meyer gegen Witwe Schröter im Betrage von »2404 Fr. aus IV. Klasse dem Anteil des Beschwerde- führers zuzuweisen und auszubezahlen;

» b) entsprechend die Dividende in V. Klasse seinem Anteil zuzuweisen und auszubezahlen;

»c) den Prozessgewinn aus dem Kollokationsprozess »Meyer gegen Lily Schröter im vollen Betrage von 550 Fr. und unabhängig vom Ergebnis dieser Beschwerde dem Anteil des Beschwerdeführers am Konkursergebnis zuzuweisen und auszubezahlen.» I)

Der Grundfehler des Amtes — so wurde zur Begründung ausgeführt, — liege darin, dass es bei seiner Berechnungdes Prozessergebnisses immer, auf den ursprünglichen Kollokationsplan abstelle, obschon dieser durch das Urteil im Kollokationsprozess in doppelter Hinsicht als unrichtig festgestellt worden sei, einmal, weil er mit einer Frauengutsforderung von 8808 Fr. statt 4000 Fr. rechne und sodann, weil er der Witwe einen Aussonderungsanspruch zubillige, der ihr nicht zustehe. Die Wirkung dieser unrichtigen Kollokation sei die gewesen, dass die Masse eine Besserstellung erfahren habe, auf die sie keinen Anspruch gehabt habe. Der gewonnene Kollokationsprozess habe für die Masse zur Folge, dass diese Besserstellung wegfalle, für den Rekurrenten, dass dieser Wegfall ihm zu Gute komme. Der ursprüngliche Kollokationsplan müsse daher berichtigt werden und das Ergebnis dieser Berichtigung falle dem prozessführenden Gläubiger zu. — DTF 45 III 37, pag. 41 — Gehe man aber von diesen Grundsätzen aus, so müsse dem Rekurrenten aus dem Kollokationsprozess in der IV. Klasse ein Prozessgewinn von 2404 Fr. zugewiesen werden, nämlich die Differenz zwischen der ursprünglich zugelassenen Frauengutsforderung im Betrage von 4404 Fr. und der laut dem Urteil im Kollokationsprozesse nunmehr noch zuzulassenden Forderung im Betrage von 2000 Fr. Dazu komme in der V. Klasse die Dividende von 2404 Fr. Die Anrechnung des Hausrates in der ursprünglichen Kollokation falle weg, weil der Richter festgestellt habe, dass kein Hausrat eingebracht worden sei. Das beschwerdebeklagte Amt hat in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde beantragt mit folgender Begründung: Der Rekurrent gehe davon aus, dass ein Abtretungsgläubiger stets den ganzen Betrag, welcher ihm vom Richter im Prozesse über die abgetretene Forderung zuerkannt werde, für die Deckung seiner Konkursforderung beanspruchen könne, ohne Rücksicht darauf, ob die Masse durch die Abtretung geschädigt worden sei oder nicht. Diese Ansicht beruhe auf einer rechtsirrtümlichen Auffassung über das Wesen der Abtretung nach Art. 260 SchKG; denn da diese sich als eine VerwertungsmaSsnahme darstelle, so könne als Ergebnis der Prozessführung nicht der formelle Prozessgewinn betrachtet werden, sondern der Mehrwert der Masse nach durchgeführtem Prozesse gegenüber dem Stande vor dem Prozesse, also der Betrag, um den die Masse infolge der Eintreibungshandlung des Gläubigers reicher geworden sei. Ergebe die Abtretung und die nachfolgende Prozessführung einen Minderwert für die Masse, so habe der Abtretungsgläubiger trotz des erstrittenen formellen Prozessgewinnes dafür aufzukommen. In der Grosszahl der Fälle decke sich allerdings der formelle Prozessgewinn mit dem materiellen Verwertungsergebnis. Dies treffe aber hier nicht zu; denn die Bestreitung der Vindikation durch den Rekurrenten habe der Masse nicht nur einen Vorteil, sondern einen grösseren :\achteil gebracht, — DTF 45 III 37, pag. 42 — indem ihr durch die Abweisung des Aussonderungsanspruches die Möglichkeit genommen worden sei, die angesprochenen Gegenstände zu ihrem hohen, ursprünglichen Werte (3580 Fr.) an die Frauengutsforderung IV. Klasse anzurechnen. Nach der ursprünglichen Kollokation hätte Frau Schröter in der IV. Klasse 24 Fr. erhalten, nunmehr erhalte sie 1200 Fr. (2000 Fr. abzüglich Baarbezüge im Betrage von 800 Fr.). Folgerichtig habe der Rekurrent für die Differenz (1200 Fr. weniger 24 Fr.) = 1176 Fr. einzustehen, d. h. sie sei von seinem Prozessgewinn im Vindikations- und im Kindergutsprozess abzuziehen.

Durch Entscheid vom 23. Januar 1919 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen, indem sie sich der vom Amte vertretenen Auffassung anschloss und beifügte, dass die Möglichkeit, dass der Abtretungsgläubiger trotz Obsiegens im Prozesse der Masse den ihr dadurch erwachsenen Nachteil ersetzen müsse, einen Teil des Prozessrisikos bilde, das er zu tragen habe, indem dieses sich nicht nur auf die Uebernahme der Prozesskosten im Unterliegungsfalle beziehe, wie der Rekurrent anzunehmen scheine.

R. — Gegen diesen, ihm am. 24. Januar zugestellten Entscheid rekurriert G. Meyer am 1.· Februar unter Wiederholung seiner im kantonalen Verfahren gestellten Beschwerdebegehren an das Bundesgericht. Er macht geltend, dass die Besserstellung» der Masse auf dem ursprünglichen, unrichtigen Kollokationsplan beruhe und die Masse darauf gar keinen Anspruch habe. Das Prozessrisiko bestehe nur darin, dass der Abtretungsgläubiger den Prozess verlieren könne und die Kosten zu tragen habe. Eine Leistung des Gläubigers an die Masse könne aber niemals in Frage kommen.

Considerandi

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung;

1. — Der vom Rekurrenten gegenüber dem Kinde Lily — DTF 45 III 37, pag. 43 — Schröter erstrittene Prozessgewinn im Betrage von 550 Fr. (Post. b der Aufstellung des Amtes) ist nicht streitig und fällt daher nicht weiter in Betracht. Was den Prozessgewinn gegenüber der Witwe Schröter anlangt, so ist davon auszugehen, dass der Rekurrent gegen sie zwei Prozesse geführt hat, nämlich einen Kollokationsprozess, in dem er beantragt hatte, die Frauengutsforderung sei aus dem Kollokationsplane wegzuweisen, und — als Zessionar der Masse nach Art. 260 SchKG — einen Vindikationsprozess, mit dem Rechtsbegehren auf Admassierung des von der Witwe zu Eigentum angesprochenen Mobiliars. Der Unterschied dieser beiden Prozesse besteht darin, dass jener die S c h u I den - m ass e beschlug und auf eine Verminderung derselben abzielte, während dieser sich auf die Akt i v e n - m ass e· bezog und deren Vermehrung herbeiführen sollte. In beiden Prozessen ist der Rekurrent als Kläger aufgetreten; mithin konnte ihr Ergebnis im schlimmsten Falle, d. h. im Falle der Abweisung der Klagen das sein, dass die Rechtslage bezüglich beider Massen die nämliche blieb, wie wenn der Rekurrent nicht prozessiert hätte (WETZELL, Zivilprozess, S. 39), während der Zu- spruch der Klagebegehren die Verminderung der Passivenmasse und die Vermehrung der Aktivmasse zur Folge haben musste. Der ziffermässige Betrag der Vermehrung der Aktiven einerseits und der Verminderung der Passivon bezw. die darauf entfallende Dividende andrerseits, bilden den Prozessgewinn, den der prozessführende Gläubiger bis zur Deckung seiner Forderung mit Einschluss der Prozesskosten beanspruchen kann.

2. — Nach dem Gesagten bildet sonach die Differenz zwischen der ursprünglichen und der infolge der Prozessführung abgeänderten Kollokation der Frauengutsforderung, bezw. die darauf entfallende Dividende das Ergebniss des Kollokationsprozesses, der Erlös des infolge der Anerkennung des Admassierungsanspruches durch die Witwe verwerteten Hausrates das Ergebnis des Vindikationsprozes$es. — DTF 45 III 37, pag. 44 — Die Vorinstanz und das beschwerdebeklagte Amt scheinen denn auch von dieser Erwägung ausgegangen zu sein. Als Ergebnis der Bestreitung der Vindikation ist dem Rekurrenten der Verwertungserlös des admassierten Mobiliars mit 880 Fr. gutgeschrieben worden (vergl. Post. a der Aufstellung des Amtes) und zur Ermittlung des Gewinnes aus dem Kollokationsprozess hat die Konkursverwaltung den ursprünglichen Kollokationsplan (in dem in der IV. Klasse eine Forderung von 24 Fr. zugelassen war) und den infolge des Prozessausganges abgeänderten Kollokationsplan (in dem eine Frauengutsforderung IV. Klasse von 1200 Fr. figuriert) einander gegenübergestellt. Dabei ergab sich zu Ungunsten der Masse eine Differenz von 1176 Fr. Die Konkursverwaltung hat den Rekurrenten mit diesem Betrage belastet mit der Begründung, dass das für die Masse ungünstige Ergebnis durch sein Obsiegen im Vindikationsverfahren verursacht worden sei und er deshalb dafür einzustehen habe, indem das Prozessrisiko des Abtretungsgläubigers nach Art. 260 SchKG nicht nur in der Tragung der Prozesskosten im Unterliegungsfalle, sondern auch in der Tragung eines allfällig der Masse aus der Prozessführung entstandenen Schadens bestehe. Diese Berechnung des Prozessgewinnes aus dem Kollokationsprozess ist jedoch rechtsirrtümlich; denn nach dem in Erwägung 1 Gesagten kann nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechtes das Obsiegen eines Gläubigers im Kollokationsprozesse gegen einen andern Gläubiger niemals eine Schlechterstellung, sondern nur eine Besserstellung der Masse im K 0 11 0 kat ion s p I a n zur Folge haben, welche dem prozessführenden Gläubiger zukommt, soweit dies zur Deckung seiner Forderung erforderlich ist. Wenn nach der Berechnung der Vorinstanz und des Amtes im Kollokationsplan eine Differenz zu Lasten der Masse zu Tage tritt, so kann dies nur darauf beruhen, dass die Grundlagen, von denen das Amt und die Vorinstanz ausgingen, rechtsirrtümlich sind. Dies trifft — DTF 45 III 37, pag. 45 — denn auch zu, indem auf die beiden Kollokationen, in der Form, wie es das Konkursamt getan hat, zur Berechnung des Prozessgewinnes nicht abgestellt werden kann. Was die ursprüngliche Kollokation der Frauengutsforderung in der IV. Klasse anlangt, so betrug diese nicht 24 Fr., sondern 4404 Fr. (= die Hälfte von 8808 Fr. in welchem Betrage das Amt die Frauengutsforderung zugelassen hatte); denn im Kollokationsplane konnte eine Verfügung über die Anerkennung der Vindikation nicht getroffen werden. Dies erhellt schon aus dem Wesen und den Funktionen des Kollokationsplanes, der lediglich zur Feststellung der Passivmasse in Bezug auf Höhe und Rang der angemeldeten Forderungen dient, während es sich bei der Frage der Admassierung um eine Verfügung über die Aktivmasse handelt (vergl. AS 22 Nr. 210 Erw. 2; 23 Nr.49 Erw. 3; Sep. Ausg. 1 Nr. 87 Erw. 2; 16 Nr. 53 Erw. 2*). Auch lag eine definitive Anerkennung der Vindikation der Ehefrau durch die Masse noch gar nicht vor, da ja der vom Rekurrenten gegen sie angestrengte Prozess mit Ermächtigung der Masse und wenn nicht in ihrem Namen, so doch in ihrem Auftrage und auch zum Teil zu ihrem Nutzen geführt wurde; indem die Abtretung nach Art. 260 nach konstanter Praxis nur eine Prozessführungsvollmacht bedeutet und das Ergebnis, soweit es nicht zur Deckung der Abtretungsgläubiger dienen muss, der Masse zu Gute kommt. Solange aber diese Frage nicht abgeklärt war, konnte selbstverständlich auch die Konkursmasse keine gültige Verfügung über den Betrag erlassen, zu welchem das vindizierte Mobiliar auf die in der IV. Klasse zugelassene Forderung der Ehefrau anzurechnen sei. Endlich konnte auch der an die Ehefrau a conto ihrer Dividende ausbezahlte Baarbetrag nicht im Kollokationsplane, sondern erst in der Verteilungsliste verrechnet werden; denn mit der Feststellung der der Ehefrau zustehenden Konkursforderung * Ges.-Ausg. 24 I Nr. 153, 39 I Nr. 90. — DTF 45 III 37, pag. 46 — hatte diese Anrechnung nicht das geringste zu tun. Geht man aber hievon aus, so erhellt, dass auch die von der Konkursverwaltung gestützt auf das Urteil im Kollokationsprozesse abgeänderte Kollokation nicht richtig sein kann, weil darin ebenfalls ein Baarbezug von 800 Fr. figuriert, der nach dem Gesagten eliminiert werden muss, sodass also die durch den Prozess reduzierte Frauengutsforderung in der IV. Klasse mit 2000 Fr. zu kollozieren ist. Stellt man auf diese, nach den vorstehenden Grundsätzen ermittelten Kollokationen ab, wonach in der IV. Klasse ursprünglich eine Forderung von 4404 Fr. admittiert war, die sich auf Grund des Urteils auf 2000 Fr. reduziert hat, so beläuft sich der Prozessgewinn des Rekurrenten in der IV. Klasse, da diese gedeckt ist, auf 2404 Fr. Gegen diese Berechnung kann nun nicht etwa eingewendet werden, es sei nicht angängig von einer ursprünglichen Kollokation in der IV. Klasse von 4404 Fr. auszugehen, da die vom Amte verfügte Kollokation von 24 Fr., weil nicht angefochten, rechtskräftig geworden sei. Nur solche Verfügungen können der Rechtskraft des Kollokationsplanes teilhaftig werden, die sich ihrer Natur nach als Kollokationsverfügungen darstellen, also die Schuldenmasse beschlagen; während andrerseits Verfügungen, die nicht in den Kollokationsplan gehören aber in rechtsirrtümlicher Weise trotzdem in diesen aufgenommen worden sind, von der Rechtskraft des Planes nicht erfasst werden (Sep. Ausg. 16 Nr. 53 Erw. 2*).

3. — Trotzdem sich mithin die Stellung der Masse im Kollokationsplan durch das Urteil im Frauengutsprozesse verbessert, so kann andererseits nicht bestritten werden, dass sie infolge des Vindikationsprozesses, obschon ja auch dieser an sich ihre Rechtslage günstiger gestaltet hat, indem er eine Vermehrung der Aktiven herbeiführte, im Endergebnis aus der Prozessführung des Rekurrenten einen Schaden erleidet, weil sie nunmehr trotz der Re- " Ges.-Ausg. 39 I Nr. !IO. — DTF 45 III 37, pag. 47 — duktion der Frauengutsforderung in der IV. Klasse eine Baarleistung von 1200 Fr. statt 24 Fr. zu effektuieren hat. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass dem Rekurrenten sein gesetzlicher Anspruch auf den von ihm erstrittenen Prozessgewinn entzogen wird. Die Schlechterstellung der Masse ist von ihr selbst verursacht worden; sie rührt davon her, dass die Konkursverwaltung dem Rekurrenten den Admassierungsanspruch abgetreten hat, was als notwendige Folge nach sich zog, dass der Masse im Falle des Obsiegens des Rekurrenten im Vindikationsprozesse die günstige Verrechnungsgelegenheit im Verteilungsverfahren entgehen musste. Unter solchen Umständen war die Konkursverwaltung zur Abtretung nicht verpflichtet, sondern sie hätte, sofern ihre Behauptung, dass die Witwe sich das Mobiliar zum Werte zur Zeit des Einbringens (3580 Fr.) hätte anrechnen lassen müssen, was zu prüfen einstweilen kein Anlass vorliegt, die Abtretung verweigern können, weil sie mit der Abtretung darauf verzichten musste, die ihr durch die Anerkennung des Aussonderungsanspruches geschaffene vorteilhafte Rechtsstellung im Verteilungsverfahren nutzbar zu machen. Obschon zwar das Gesetz über diese Beschränkung der Abtretung nach Art. 260 nichts bestimmt, so entspricht es doch seinem Sinn und Geist, dass die Masse zur Ausstellung einer Abtretung nur verhalten werden kann, wenn" ihr daraus zum mindesten kein Schaden erwächst. Die Abtretung hätte Übrigens auch aus der Erwägung verweigert werden können, dass bei der Sach- und Rechtslage, wie sie hier gegeben ist, in dem Verzicht auf die Bestreitung der Vindikation die Geltendmachung des Admassierungsanspruches durch die Gläubigergesamtheit liegt; denn wenn die Masse den Aussonderungsanspruch nur deshalb nicht bestreitet, um einen dem Vindikanten gleichzeitig zustehenden Forderungsanspruch durch Kompensation zu tilgen und damit sie schwer belastende Baarleistungen zu vermeiden, so bedeutet dies eine Art der Verwertung des Admassierungsanspruches, was dessen — DTF 45 III 37, pag. 48 — Abtretung ausschliesst. Nachdem nun aber dem Rekurrenten die Abtretung ausgestellt worden ist und er den Vindikationsprozess erfolgreich durchgeführt hat, so fällt ihm auch der Gewinn aus den von ihm geführten Prozessen zu; denn es kann nicht angehen, dass er die Folgen des von der Masse begangenen Irrtums zu tragen hat. Nach den vorstehenden Ausführungen hat daher der Rekurrent insgesamt zu beanspruchen: aus dem Kollokationsprozess gegen LilY Schröter 550 Fr.; aus dem Kollokationsprozess gegen Witwe Schröter 2404 Fr. (IV. Klasse) plus die Dividende von 2404 Fr. (V. Klasse), aus dem Vindikationsprozesse 880 Fr.

Dispositivo

Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:

Der Rekurs wird im Sinneder Erwägungen gutgeheissen;

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 45 III 37
Termini attivi:
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