DTF 46 I 139
Regesto solo in tedesco
Die Beschwerde aus Art. 45 BV ist zulässig, auch wenn diese Verfassungsbestimmung im kantonalen Verfahren nicht angerufen worden ist. — Die Garantie des Art. 45 BV gilt auch für die Niederlassung im Heimatkanton. — Unzulässigkeit einer Entziehung der Niederlassung wegen unsittlichen Lebenswandels, Geschlechtskrankheit und Kleideraufwandes.
Fatti da pagina 139
A. — Durch Beschluss vom 30. Januar 1920 entzog der Gemeinderart von Arbon der dort wohnhaften Rekurrentin, die Bürgerin des Kantons Thurgau ist, wegen unsittlichen Lebenswandels die Niederlassung. Er stützte sich dabei auf § 26 litt. c des thurg. Gesetzes betr. die Verhältnisse der Aufenthalter und Niedergelassenen vom 27. Juni 1866, wonach «das Recht der Niederlassung entzogen werden kann durch Schlussnahme der Gemeinderäte, wenn ein.. Niedergelassener einen notorisch unsittlichen Lebenswandel führt.» Einen Rekurs gegen die Verfügung des Gemeinderates wies der Regierungsrat des Kantons Thurgau am 6. März 1920 ab, indem er auf Grund eines Polizeiberichtes feststellte: «Die Petentin empfängt ledige und verheiratete Mannspersonen, treibt einen bekannten, auffälligen Kleideraufwand, war bereits vor zwei Jahren geschlechtskrank, und ist es heute noch und muss daher in sanitärer Hinsicht als gemeingefährlich bezeichnet werden.»
B. — Gegen diesen Entscheid hat H. Z. am 13. März 1920 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht — DTF 46 I 139, pag. 140 — ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und ihr die Niederlassung in Arbon weiter zu gewähren.
Sie macht geltend: Durch die Ausweisung würden die Art. 44 und 45 BV verletzt. § 26 litt. c des kantonalen Niederlassungsgesetzes könne vor diesen Verfassungsbestimmungen nicht bestehen.
C. — Der Regierungsrat beantragt Abweisung der Beschwerde, indem er bemerkt:
«1. Die Rekurrentin hat sich in ihrer Eingabe an den Regierungsrat lediglich auf Art. 44 der Bundesverfassung gestützt. Dieser Artikel kommt in concreto nicht in Frage, weil es sich nicht um eine Ausweisung aus dem Kanton handelt. Es dürfte schon aus diesem Grunde der Rekurs abzuweisen sein.
2. Art. 45 der Bundesverfassung wird erst in der Rekurseingabe an das Bundesgericht herangezogen. Unseres Erachtens ist dies nicht zu berücksichtigen.
3. Eventuell, wenn trotzdem materiell in den Rekurs eingetreten würde, ist die Anwendung des Art. 45 der Bundesverfassung auf § 26 c des thurgauischen Niederlassungsgesetzes sehr kontrovers.
Es drängt sich die Frage auf, darf nicht der Kanton für seine Kantonsbürger eine schärfere Bestimmung, wie § 26 c des kantonalen Niederlassungsgesetzes, weiter bestehen lassen, wenn ei sie gegen Bürger anderer Kantone nicht anwendet.
Rud. Ed. Ullmer, Zürich, schreibt auch in seiner Sammlung: «Die staatsrechtliche Praxsis», 1862, Art. 137, 1:
«Art. 41 der Bundesverfassung (welcher nach seinem Sinn und Geist auch in die neue Bundesverfassung übernommen wurde), hat nur die Regulierung des Niederlassungsrechts in interkantonaler Beziehung zum Zweck und Gegenstand, während es ausschliesslich Sache der Kantonalbehörden ist, über die Niederlassung ihrer Kantonsbürger im Innern des Kantons das Angemessene zu verfügen.»
Considerandi
— DTF 46 I 139, pag. 141 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Rekurrentin kann sich auf Art. 45 BV stützen, obwohl sie diese Bestimmung vor dem Regierungsrat nicht angerufen hat. Da die Beschwerde aus Art. 45 BV auch ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges zulässig ist (AS 35 I S. 672, 37 I S. 31), hätte sie die Ausweisungsverfügung des Gemeinderates unmittelbar beim Bundesgerichte anfechten können. Es kann daher auch nichts darauf ankommen, ob sie sich vor dem Regierungsrate auf die Garantie der Niederlassungsfreiheit berufen habe oder nicht.
2. — Art. 45 BV hat nicht bloss interkantonale Bedeutung in dem Sinne, dass er nur Schutz böte, wenn von einem Kanton einem kantonsfremden Schweizerbürger die Niederlassung verweigert oder entzogen wird. Vielmehr gilt die Garantie der Niederlassungsfreiheit des Schweizers nach feststehender Praxis der Bundesbehörden allgemein, für jede einzelne Gemeinde innerhalb eines Kantons und zwar auch des Heimatkantons (BURCKHARDT. Komm. z. BV S.399; ScHOLLENBERGER Komm. S. 354; AS 21 S. 937). Der Rekurrentin darf daher die Niederlassung in Arbon, obwohl sie thurgauische Kantonsbürgerin ist, nur dann entzogen werden, wenn die Entziehungsgründe des Art. 45 Abs. 2 und 3 BV vorliegen.
Diese Voraussetzung trifft nun aber offenbar nicht zu. Es ist nicht die Rede davon, dass die Rekurrentin infolge eines strafgerichtlichen Urteils nicht im Besitze der bürgerlichen Rechte und Ehren oder dass sie wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft worden sei oder dass sie dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last falle, ohne von der Heimatgemeinde angemessene Unterstützung zu erhalten. Vielmehr beruft sich der Regierungsrat für seine Massnahme lediglich darauf, dass sie geschlechtskrank sei, einen unsittlichen Lebenswandel führe und auffallenden Kleideraufwand mache, — DTF 46 I 139, pag. 142 — also auf Gründe, die nach Art. 45 BV zum Entzug der Niederlassung nicht berechtigen. Früher war in der Praxis der Bundesbehörden allerdings angenommen worden, dass unsittlicher Lebenswandel in Verbindung mit Bestrafungen unter Umständen einen Entziehungsgrund bilde; diese Praxis hat aber das Bundesgericht seit dem Urteil i. S. Zeier gegen Luzern vom 13. Mai 1903 (AS 29 I S. 150) aufgegeben (vgl. auch AS 30 I S. 35, 36 I S. 570).
Dass § 26 litt. c des thurg. Niederlassungsgesetzes den Entzug der Niederlassung wegen notorisch unsittlichen Lebenswandels vorsieht, kann den angefochtenen Entscheid nicht rechtfertigen; denn diese Bestimmung ist nach Art. 2 Ub.-Best. z. BV nicht mehr anwendbar, soweit sie im Widerspruch mit Art. 45 BV steht.
Der Entscheid des Regierungsrates muss daher aufgehoben werden.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 6. März 1920 aufgehoben.