DTF 46 I 201
Regesto solo in tedesco
Die Behandlung des Ungehorsams gegen eine behördliche (richterliche oder administrative) Einzelverfug~ng, wodurch einer Person ein bestimmtes Verhalten zur Pflicht gemacht wird, als strafbaren Vergehens setzt die vorhergehende Androhung dieser Folge als Rechtswirkung der Nichtbeachtung der Verfügung, wenn nicht durch allgemeinen Rechtssatz, so doch mindestens in der Verfügung selbst voraus. Verletzung von Art, 4 BV. durch die Bestrafung ohne Vorliegen jener Voraussetzung, gleichgiltig, ob der betreffende Kanton (Nidwalden) auch sonst ein kodifiziertes Strafrecht nicht besitzt.
Fatti da pagina 201
A. _ In der zweiten Hälfte Juni 1919 wurde der Pächter der Hochalp «Bocki» bei Wolfenschiessen, Paul Mathis dort mit 21 Ziegen und 10 «Gitzi» durch einen starken Neuschneefall überrascht. Da er sich ausser Stande fühlte, die Tiere selbst nach dem Tal zu schaffen und befürchten musste, dass sie ihm sonst verhungerten oder erfrören, suchte er dafür einen Erwerber, der die Gefahr des Transportes auf sich nähme. Er fand als Käufer den Ratsherrn Matter in Wolfenschiessen und den heutigen Rekurrenten Josef Niederberger, Holzarbeiter von Dallenwil, denen er den gesamten Tierbestand sowie einiges auf «Bocki» befindliches Sennereiinventar durch schriftlichen Vertrag vom 26. Juni 1919 um 500 Fr. abtrat. Die Kaufsumme wurde von Matter sofort ausbezahlt; in der Folge vergütete Niederberger seinen Anteil — DTF 46 I 201, pag. 202 — daran von 250 Fr. an jenen zurück. Mit Hilfe eines Knechtes des Matter gelang es ihm dann, die Ziegen nach der weiter unten gelegenen schneefreien Alp «Lutersee» zu bringen, wo er und sein Schwiegervater, der Mitrekurrent Waser, der «Huet» (Hirt) auf dieser Alp ist, sie einstweilen pflegten.
Nachdem die Vormundschaftsbehörde Wolfenschiessen von dem Geschäfte erfahren hatte, stellte sie den Paul Mathis unter Vormundschaft und liess am 4. Juli 1919 dem Niederberger amtlich anzeigen, dass «der Handel» zwischen ihm und dem Bevormundeten ungültig erklärt worden sei und deshalb die Ziegen der anzeigenden Behörde zur Verfügung zu stellen seien. Mit Matter traf sie am gleichen Tage eine Abmachung, wonach er gegen Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises und eine Abfindung von 150 Fr. sich seinerseits mit der Rückgängigmachung des Kaufs einverstanden erklärte. Gegenüber Niederberger erwirkte sie, da er sich an die Anzeige vom 4. Juli nicht kehrte und den Vormundschaftsorganen die Befugnis zur einseitigen Aufhebung eines vom Mündel vor der Entmündigung geschlossenen Vertrages bestritt, am 7. Juli 1919 nachstehende den Parteien sofort schriftlich zugestellte Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten von Nidwalden: :- «Zwischen der Vormund- » kommission von Wolfenschiessen und Josef Niederberger, Taglöhner, Dallenwill, bestehen Diffe- »renzen über das Eigentum an einem Anteil der von » Paul Mathis abgetretenen 21 Ziegen und 10 Gitzi nebst verschiedenen Gerätschaften. Da eine gütliche Eini- gung nicht erzielt werden konnte und die Wegnahme der Lebware, sowie deren Verwertung dringend nötig erscheint, verfügt der Unterzeichnete, dass dieselbe » durch eine Amtsperson öffentlich zu versteigern und »der Erlös bei der Nidwaldner Kantonalbank zu »hinterlegen ist. Als Amtsperson wird Herr Oberrichter» J. Zumbühl-Wagner, Wolfenschiessen bezeichnet.»
Gestützt hierauf erschien am 8. Juli 1919 eine Abordnung — DTF 46 I 201, pag. 203 — der Vormundschaftsbehörde Wolfenschiessen auf «Lutersee», um die Tiere in Empfang zu nehmen. Niederberger weigerte sich jedoch, diese gutwillig herauszugeben. Er wurde deshalb auf Anzeige der Behörde für den 12. Juli 1919 wegen Widersetzlichkeit gegen amtliche Verfügungen vor das Kantonsverhöramt nach Stans vorgeladen. Während er sich dort befand, versuchten die nämlichen Abgeordneten der Vormundschaftsbehörde nochmals, von dem auf der Alp Lutersee zurückgebliebenen Mitrekurrenten Waser die Herausgabe der Ziegen zu erlangen, mussten sich aber unverrichteter Dinge entfernen, da Waser und der inzwischen wieder zurückgekehrte Niederberger erklärten, dass sie sich der Wegnahme nötigenfalls mit Gewalt widersetzen werden.
Mit Beschlüssen vom 16. August und 20. September 1919 überwies die Justizkommission von Nidwalden auf die Meldung der Vormundschaftsbehörde Wolfenschiessen hievon und nach durchgeführter Untersuchung Niederberger und Waser dem Richter zur Beurteilung und stellte die Akten dem Staatsanwalt zu Handen des Gerichtes zu.
In seinem schriftlichen «Antrage» an das Kantonsgericht kam der Staatsanwalt zum Schlusse, dass zur Zeit von einer Bestrafung abzusehen sei, weil zur Erzwingung der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vorerst noch der Erlass eines Exekutionsbefehls im Sinne von §§ 170 und 171 der kantonalen ZPO durch den Regierungsrat als für die Vollziehung gerichtlicher Urteile kompetenter Stelle nötig gewesen wäre.
Trotzdem und obwohl sich durch eine vorgenommene Aktenergänzung herausstellte, dass Niederberger am 13. Juli 1919, auf das Versprechen der Bezahlung einer Abstandssumme von 315 Fr. aus dem Steigerungserlöse, auch seinerseits in die Aufhebung des Kaufvertrages eingewilligt und die Versteigerung der Ziegen darauf am 14. Juli 1919 stattgefunden hatte, verurteilte das Kantonsgericht am 20. Februar 1920 Niederberger und — DTF 46 I 201, pag. 204 — Waser wegen Wiedersetzlichkeit gegen eine Verfügung des Gerichtspräsidenten zu je 25 Fr. Busse und zu den Kosten des Verfahrens. Nach der Kantonsverfassung und der Einführungsverordnung zum OR, so wird in den Motiven ausgeführt, sei der Kantonsgerichtspräsident diejenige Amtsstelle, welche auf einseitigen Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen anordne und bezügliche Verfügungen erlasse. Dass er hier über den Rahmen seiner Befugnisse hinausgegangen wäre, hätten die Angeklagten nicht darzutun vermocht, wie sie denn auch gegen den Befehl kein Rechtsmittel ergriffen hätten. Massnahmen dieser Art seien aber regelmässig dringlicher Natur. Es hiesse daher sie illusorisch machen, wenn man deren Schutz von der vorgängigen Erwirkung eines regierungsrätlichen Exekutionsbefehls mit Strafandrohung abhängig machen wollte. In einem geordneten Staatswesen müssten Verfügungen der zuständigen Behörden respektiert werden. Der Strafrichter habe im Interesse der Rechtsordnung zu dokumentieren, dass es mit der Widersetzlichkeit dagegen strenge genommen werde. Diesen Standpunkt habe auch das Bundesgericht s. Z. im Rekursfalle Theodor Wyrsch und Mitbeteiligte eingenommen. Was insbesondere Waser betreffe, so leugne er nicht, die Verfügung des Gerichtspräsidenten gekannt zu haben. Nachdem er ihr nicht Folge geleistet habe, sei er daher ebensogut strafbar wie sein Schwiegersohn Niederberger, da der Befehl eines privaten Dienstherrn oder Auftraggebers die Uebertretung einer behördlichen Anordnung nicht entschuldige.
B. — Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts haben Niederberger und Waser die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, es sei wegen Verletzung von Art. 4 und 58 BV aufzuheben. In der Begründung wird die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten zum Erlasse der Verfügung vom 7. Juli 1919, die Zulässigkeit von Massnahmen zum Vollzug derselben ohne regierungs rätlichen Exekutionsbefehl — DTF 46 I 201, pag. 205 — und der Bestrafung wegen Widersetzlichkeit als Folge der Nichtbeachtung mangels entsprechender Androhung in der Verfügung selbst oder einer kantonalen Gesetzesnorm, welche jene Sanktion vorsehen würde, bestritten und die abweichende Auffassung des Kantonsgerichts in diesen Punkten, weil gegen klare gesetzliche Bestimmungen und allgemein geltende Rechtsgrundsätze verstossend, als willkürlich angefochten. Ein Akt der Willkür müsse im ferneren auch darin gefunden werden, dass die Verurteilung ausgesprochen worden sei, trotzdem der Staatsanwalt seinerseits die Klage nicht a11frechterhalten habe und der Zweck der Verfügung infolge des mit der Vormundschaftsbehörde am 13. Juli 1919 geschlossenen Vergleiches inzwischen tatsächlich erreicht und sie damit «weil vollzogen» als dahingefallen zu betrachten gewesen sei. Die zur Unterstützung der verschiedenen Rügen im Einzelnen gemachten Ausführungen sind, soweit nötig, aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich.
C. — Das Kanton-gericht von Nidwalden beruft sich in seine: Vernehmlassung, worin es Abweisung der Beschwerde beantragt, in der Hauptsache auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils und fügt, was die Frage des Bestehens einer gesetzlichen Grundlage für die Bestrafung des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen betrifft, bei: die Berufung der Rekurrenten auf den Grundsatz «nulla poena sine lege» sei unverständlich, da der Kanton Nidwalden bekanntlich bis heute kein kodifiziertes Strafrecht, sondern nur vereinzelte spezielle Strafbestimmungen zumeist polizeilicher Natur über «Vagantität», ll, «teures SpIelen ll, «nächtliche Ruhestörung», u. S. w. besitze. Es könne aber natürlich keine Rede davon sein und würde allen vernünftigen Grundsätzen widersprechen, dass deswegen nur die genannten Tatbestände verfolgt werden dürften, während Mord, Totschlag und andere gemeingefährliche Vergehen straflos bleiben müssten.
Considerandi
— DTF 46 I 201, pag. 206 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Einwendungen, welche die Rekurrenten aus der mangelnden Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten zur Verfügung vom 7. Juli 1919, dem Fehlen eines regierungsrätlichen Exekutionsbefehles für dieselbe, eines «Strafantrages» des Staatsanwalts sowie aus der nachträglichen Unterziehung unter die vom Gerichtspräsidenten angeordnete Steigerung durch den «Vergleich» vom 13. Juli 1919 herleiten, brauchen auf ihre Begründetheit nicht geprüft zu werden. Selbst wenn man sie alle verwirft, muss -die Beschwerde gleichwohl gutgeheissen werden, weil jedenfalls der weitere Einwand zutrifft, dass die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen die Verfügung eine entsprechende Androhung entweder in dieser selbst oder dann durch allgemeinen Rechtssatz vorausgesetzt hätte.
Wenn das Fehlen einer gesetzlichen Strafnorm in einem Kanton, der wie Nidwalden kein kodifiziertes Strafrecht hat, natürlich nicht zur Folge haben kann, die strafrechtliche Verfolgung von Handlungen und Unterlassungen, die sich nach allgemeiner Auffassung als Vergehen darstellen, auszuschliessen — wie denn auch die nidwaldnische Verfassung einen solchen Grundsatz (nulla poena sine lege) Im Gegensatz zu andern Kantonsverfassungen nicht aufstellt — sondern es unter diesen Umständen für die Zulässigkeit der Bestrafung genügen muss, wenn sie m der Umschreibung der Deliktstatbestände nicht über die vernünftigerweise noch denkbare Ausdehnung der Grenzen des strafbaren Unrechts hinausgeht, so darf daraus doch nicht gefolgert werden, dass deshalb auch der Ungehorsam gegen Verfügungen einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zur Ordnung eines konkreten Rechtsverhältnisses ohne weiteres, schlechtweg als Vergehen betrachtet werden dürfe, solange nicht wenigstens die eine oder andere der oben erwähnten Voraussetzungen gegeben ist. Es darf dabei der grundlegende — DTF 46 I 201, pag. 207 — Unterschied nicht übersehen werden, der zwischen der Verletzung allgemeiner Rechtsgüter, wie Leib, Leben, Ehre und Vermögen der Bürger — Fällen, die die Beschwerdeantwort im Auge hat — und der formellen Tatsache der Nichtbeachtung eines solchen behördlichen Einzelbefehls besteht. Während ein wirksamer Schutz jener nur in der Form allgemeiner Normen, Gebote und Verbote möglich ist, ist beim behördlichen Befehl, der dem Betroffenen ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen in einer genau präzisierten Beziehung zur Pflicht macht, das normale Mittel zur Verwirklichung des BHehlsinhalts die direkte zwangsweise Herbeiführung des Zustandes, den zu schaffen der Befehl bezweckte. Auf diesen Weg als den ordentlichen verweisen denn auch §§ 170 u. 171 der nidwaldnischen ZPO bei der Vollziehung ordentlicher rechtskräftiger Zivilurteile, indem sie hiezu in erster Linie die unmittelbare Vollstreckung bei der Verurteilung zur Herausgabe einer beweglichen Sache die zwangsweise Wegnahme derselben, bei derjenigen zur Eigentumsübertragung an einer unbeweglichen Sache die behördliche Anordnung der Umschreibung im Grundbuch, bei der Verpflichtung zu einer persönlichen Leistung die Bewilligung der Ersatzvornahme durch einen Dritten auf Kosten des Verurteilten — und nur subsidiär die Bestrafung wegen Ungehorsams als Mittel vorsehen. Die letztere ist demnach nicht etwas, was ohne weiteres schon in dem amtlichen Befehl an den Bürger, sich in dieser oder jener Weise zu verhalten, für den Fall der Zuwiderhandlung inbegriffen wäre. Sie stellt sich als eine darüber hinausgehende besondere Last, ein hinzutretender weiterer Eingriff in Freiheit und Eigentum des Bürgers dar, die auch in Nidwalden nach Art. 5, 15 KV durch die Erhebung zu öffentlichen Individualrechten vor unberechtigter Beschränkung durch die Staatsgewalt geschützt sind, und muss demnach dem Betroffenen angedroht sein, damit ihm das Bewusstsein, durch — DTF 46 I 201, pag. 208 — Nichtbeachtung des Befehles strafbar zu handeln, und damit ein strafbares Unrecht vorgeworfen werden kann. Dem entspricht es denn auch, wenn die bereits erwähnten §§ 170 u. 171 ZPO verlangen, dass der vom Regierungsrat zum Vollzug rechtskräftiger Zivilurteile auf Begehren zu erlassende «Exekutionsbefehl» neben der Festsetzung der Frist, innert welcher demselben nachzukommen ist, die Androhung der amtlichen Vollziehung unter Bezeichnung der Art und Weise ihrer Ausführung», bei der Ausübung indirekten Zwangs durch Androhung von Strafe auf den Ungehorsam also den Hinweis darauf enthalten müsse, womit gesagt ist, dass nur unter dieser Voraussetzung eine solche Bestrafung als zulässig erscheint. Gilt dies sogar für die Vollstreckung von im ordentlichen. kontradiktorischen Verfahren ergangenen Urteilen, so darf aber als ausgeschlossen gelten, dass Verfügungen und Massnahmen auf einseitigen Antrag im summarischen Verfahren, wie eine solche hier in Frage steht, anders hätten behandelt werden sollen, d. h. dass bei ihnen die Strafbarkeit als Folge der Nichtbeachtung sich schon aus der Verfügung an sich ohne irgend eine dahingehende Androhung ergeben sollte. Es bedürfte dazu auf alle 1 Fälle, wenn nicht eines entsprechenden Hinweises in der Verfügung selbst oder einer ihr nachfolgenden, sie ergänzenden späteren Anordnung der verfügenden Behörde, einer positiven Gesetzesnorm, die allgemein auf den Ungehorsam gegen Erlasse dieser Art, sei es schlechthin, sei es wenn er sich in bestimmten Formen äussert, eine Strafsanktion setzen würde. Die Auffassung] des Kantonsgerichts, dass schon die Verfügung als solche diese Wirkung in sich trage, widerspricht allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen, die weil eine notwendige Folgerung am dem Wesen des Rechtsstaates und Garantie vor behördlicher Willkür enthaltend, auch für den Kanton Nidwalden gelten müssen, und überdies tatsächlich auch in seiner Gesetzgebung durch §§ 170 u. 171 ZPO ihren positiven Niederschlag gefunden haben. Sie ist daher vor — DTF 46 I 201, pag. 209 — Art. 4 BV nicht haltbar. Eine gesetzliche Strafnorm in dem bereits erwähnten Sinne aber, welche die besondere Androhung in der übertretenen Verfügung selbst überflüssig machen würde, vermag das Kantonsgericht wie Im angefochtenen Urteil so auch in der Beschwerdeantwort nicht anzuführen. §§ 170 u. 171 ZPO können dafür nicht in Betracht kommen, weil sie sich nur auf das Vollstreckungsverfahren vor dem Regierungsrat beziehen und überdies ausdrücklich den vorgängigen Erlass eines besonderen Exekutionsbefehls mit Strafandrohung voraussetzen. Und dasselbe gilt für den im «Antrage» des Staatsanwalts an das Kantonsgericht — nicht vom letzteren selbst daneben noch erwähnten § 160 ebenda, der auf die Uebertretung eines landammannamtlichen «Befehls oder Verbotes» Geldstrafe von bis 50 Fr. setzt, auch dann, wenn man annimmt, dass die betreffenden Befehlskompetenzen inzwischen auf den Gerichtspräsidenten übergegangen seien, weil mit jenen« «Befehlen und Verboten» nach den vorhergehenden §§ 157 bis 159 nur solche zur Abwendung von «Besitzesstörungen, also possessorische Interdikte gemeint sind, wofür allein die ZPO von 1878 überhaupt ein ausserhalb der Formen des ordentlichen Prozesses vor sich gehendes summarisches Verfahren vorgesehen hat. Die Ausdehnung der Bestimmung auch auf die später durch die Einführungsverordnung zum OR dem Kantonsgerichtspräsidenten zugewiesenen weiteren Anordnungen im summarischen Verfahren anderen Inhalts, würde demnach bedingen, dass sie durch besondere Vorschrift auch hier für anwendbar erklärt worden wäre. Eine solche Klausel fehlt aber, indem § 8 der Einführungsverordnung zum OR eine Verweisung auf die ZPO nur hinsichtlich der Zuständigkeit der einzelnen richterlichen Behörden, soweit sie nicht in den §§ 1 bis 7 geordnet ist, und des «Verfahrens vor ihnen — in der nämlichen Beschränkung — enthält. Wenn aus dem § 160 ZPO immerhin vielleicht so viel gefolgert werden mag, dass bei derartigen im summarischen — DTF 46 I 201, pag. 210 — Verfahren ergangenen Verfügungen die verfügende Behörde sich als berechtigt betrachten darf, für die Beachtung ihrer Verfügungen sei b s t durch die Androhung von Strafe bei Ungehorsam zu sorgen, ohne dass hiezu der Umweg über einen regierungsrätlichen Exekutionsbefehl nötig wäre, so kann er doch unter diesen Umständen unmöglich als die gesetzliche Grundlage betrachtet werden, deren es bedürfte, um die Renitenz gegen die Verfügung ohne solche spezielle Androhung als strafbare Widersetzlichkeit zu erklären, wie denn auch das Kantonsgericht sich auf denselben gar nicht beruft, sondern sein Urteil noch in der Beschwerdeantwort ausschliesslich mit der unhaltbaren Erwägung stützt, dass es irgend einer Strafandrohung durch Gesetz oder die Verfügung selbst überhaupt nicht bedürfe.
In dem Urteil des Bundesgerichts in Sachen Wyrsch und Konsorten vom 15. September 1904 war Gegenstand der Entscheidung einzig die Frage, ob der Dienstpflichtige, der einem speziellen polizeilichen Verbote auf Weisung seines Dienstherrn zuwidergehandelt hat, sich durch letztere als gedeckt betrachten dürfe, bezw. unter solchen Umständen seine Bestrafung auf Grund von Art. 4 BV anfechten könne, was verneint wurde. Dasselbe steht also mit der vorstehend vertretenen Auffassung in keiner Weise in Widerspruch.
Für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind massgebend Art. 221 Abs. 1, 3 und 4 OG, wonach dem Begehren der Rekurrenten um Zuerkennung einer Prozessentschädigung nicht entsprochen werden kann.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden vom 25. Februar 1920 aufgehoben.