DTF 46 I 381

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Es ist nicht ersichtlich und wird nicht behauptet, dass die Rekurrenten von dem angefochtenen Entscheide vor der Gemeindeversammlung vom 28. August 1920 Kenntnis erhalten hätten: die sechzigtägige Beschwerdefrist des Art. 178 Ziff. 3 OG ist deshalb gewahrt. Auch die Beschwerdelegitimation ist zu bejahen. Selbst wenn man nicht soweit gehen will, die Befugnis — DTF 46 I 381, pag. 384 — zur Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie bei Aufhebung von Beschlüssen der Gemeindeversammlung, wie in dem Urteile AS 42 I S. 191 Erw. 1 .- jedem stimmberechtigten Gemeindeeinwohner zuzuerkennen, muss sie doch jedenfalls hier deshalb als vorhanden angesehen werden, weil der Entscheid des Regierungsrates in den Finanzhaushalt der Gemeinde eingreift, indem er demselben eine weitere Ausgabe auferlegt, in einer Weise, die geeignet ist die Rekurrenten in ihren persönlichen Interessen als Steuerzahler zu berühren.

2. — Der Grundsatz der Gemeindeautonomie ist zwar in der Verfassung von Baselland nicht ausgesprochen. Doch stellt ihn das Gesetz betreffend die Organisation und Verwaltung der Gemeinden vom 16. März 1881 auf, indem es in § 1 bestimmt, dass die Gemeinden «befugt seien, innert den Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen.» Demgegenüber behält allerdings § 113 ebenda die Oberaufsicht des Regierungsrates über die Gemeinden und Gemeindebehörden sowie deren gesamte Verwaltung vor, und ebenso wird in § 23 Ziff. 8 der KV von 1893 unter den Befugnissen des Regierungsrats die Aufsicht über die Verwaltung der Gemeinden und deren gesamten Haushalt aufgezählt. Erörterungen über das Verhältnis dieser Aufsichtsgewalt zum Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden im einzelnen sind überflüssig. Auch wenn man der Aufsicht noch so weite Grenzen zieht, kann sie doch jedenfalls der Aufsichtsbehörde nie das Recht geben, einen von einem Gemeindeorgan innert seiner Zuständigkeit gefassten Beschluss in einer Angelegenheit, deren Regelung im einen oder anderen Sinne das Gesetz selbst ausdrücklich der Gemeinde überlässt, lediglich deshalb aufzuheben, weil eine richtige Würdigung der Umstände zur Annahme einer anderen Lösung hätte führen sollen. So verhält es sich aber hier.

Nach § 75 des zitierten Gesetzes von 1881 sind «Auslagen — DTF 46 I 381, pag. 385 — für Einrichtungen, die nur einzelnen Klassen von Einwohnern oder Besitzern dienen (Feld- und Rebbannwarte, Maulwurffänger, Zuchtstiere u. dgl.) nicht in den in § 73 aufgezählten Ausgaben der Gemeinde inbegriffen, sondern erliegen in der Regel auf denjenigen, denen die fragliche Einrichtung zu Gute kommt.» «Den Gemeinden steht es indessen frei», I), so heisst es in Abs. 3 «auch solche Kosten ganz oder teilweise auf die Gemeindekasse zu übernehmen.» Interessenten inbezug auf die Feldhut im Sinne dieser Bestimmung sind, wie auch der Regierungsrat annimmt, die Besitzer von Kulturland. Sie haben deshalb nach der Regel des § 75 Abs. 1 auch die Kosten dieser Hut zu tragen. Eine abweichende Regelung ist zwar möglich, jedoch nicht so, dass sie unter gewissen Voraussetzungen eintreten müsste. Durch die Fassung des § 75 Abs. 3 («steht frei») wird es vielmehr in unzweideutiger Weise dem Ermessen der Gemeinde anheimgestellt, ob sie dazu Hand bieten oder es bei der Regel des Abs. 1 bewenden lassen will. Der Regierungsrat behauptet denn auch selbst nicht etwa, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung Bottmingen vom 20. Juni 1920 gesetzwidrig gewesen sei oder einen Akt schlechter Gemeindeverwaltung enthalte, was schon deshalb ausgeschlossen ist, weil er ja im finanziellen Interesse der Gemeinde lag. Die Argumente, die er dagegen vorbringt, erschöpfen sich vielmehr darin, dass die Gemeindeversammlung von dem ihr nach § 75 Gemeindegesetz an sich zukommenden Ermessen einen unrichtigen Gebrauch gemacht habe, und die Uebernahme der ganzen Kosten der Feldhut, nicht nur eines Teils derselben auf die Gemeindekasse unter Verhältnissen wie sie hier vorliegen, als die angemessenere und billigere Lösung erscheine. Wenn irgendwo das den Gemeinden gewährleistete Recht selbständiger Ordnung ihrer Angelegenheiten sich muss betätigen können und nicht zu einer inhaltlosen Formel werden soll, so ist es aber bei Fragen, deren Ordnung im einen oder anderen — DTF 46 I 381, pag. 386 — Sinn von der staatlichen Gesetzgebung in das Ermessen der Gemeinde gestellt wird. Indem der Staat dergestalt den Gemeinden selbst die Wahl zwischen verschiedenen in Betracht gezogenen Möglichkeiten offen lässt, gibt er zu erkennen, dass beide vom Standpunkte der staatlichen Interessen als gleichwertig zu betrachten sind und solche daher durch die Art der getroffenen Wahl nicht verletzt werden können. Der Entscheid des Regierungsrates, wodurch er die Gemeinde Bottmingen zwingt, die Auslagen für den Feldbannwart ganz auf die Gemeindekasse zu nehmen, stellt sich demnach als eine willkürliche Ueberschreitung des staatlichen Aufsichtsrechts und Missachtung des gesetzlichen Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde und damit als eine Verletzung von Art. 4 BV dar. Ein Verstoss gegen diese Vorschrift würde übrigens auch noch nach einer anderen Richtung vorliegen. Der Antwort des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass ausser in Bottmingen noch in 25 anderen Gemeinden des Kantons mit zum Teil ähnlicher gemischter Bevölkerung wie in Bottmingen (Muttenz, Münchenstein, Aesch) die Feldhutkosten ganz oder teilweise den unmittelbaren Interessenten überbunden werden. Dem Wesen der Aufsichtsgewalt entspricht es aber, dass sie nicht nur auf Beschwerde sondern auch von Amteswegen beim Vorliegen davon betroffener Zustände geltend gemacht werden kann, und soll, wie es übrigens § 113 ff. des basellandschaftlichen Gemeindegesetzes ausdrücklich vorsehen. Es widerspricht deshalb der Rechtsgleichheit, wenn der Regierungsrat der Gemeinde Bottmingen eine Regelung verbieten will, die er in anderen Gemeinden mit gleichen Verhältnissen unbeanstandet lässt.