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DTF 46 I 453BGEx

DTF 46 I 453

60. Urteil vom 4. Dezember lSaO i. S. Zürich gegen Basel-Stadt.

Regesto solo in tedesco

Interkantonales Armenrecht. Unterstützungspflicht gegenüber hülfsbedürftigen Ausländern nach Staatsvertrag. Ersatzforderung des unterstützenden Kantons gegenüber einem anderen Kanton, dem er den betreffenden Ausländer zur Heimschaffung übergeben hatte, wenn der Heimzuschaffende hier statt dessen wegen eines Strafanspruches zurückbehalten worden und in hülfsbedürftigem Zustand wieder nach dem ersten Kanton entwichen ist.

Fatti da pagina 453

Fatti

A. - Die ledige Dorothea Müssig, von Frankfurt a. M:, ist im September 1919 aus dem Kanton Zürich weggewiesen und nach Basel verbracht worden, um von dort heimgeschafft zu werden. Weil daselbst eine Strafanzeige gegen sie vorlag wurde sie in Basel zurückbehalten und in Untersuchungshaft gesetzt. Sie war schwanger und sah der Niederkunft entgegen, weshalb der Untersuchungsrichter sie in den dortigen Frauenspital einwies. Gegen Ende Oktober entwich sie aus dem Spital. Am 31. Oktober meldete sie sich in hochschwangerem Zustande im Mutterheim Schanzackerstrasse in Zürich. Auf Ansuchen des Mutterheims nahm sich die Freiwilligen- und Einwohnerarmenpflege Zürich der Müssig an. Sie wurde in die kantonale Frauenklinik verbracht und kam dort am 2. November mit einem Knaben nieder. Am 28. November ist sie mit ihrem Kinde wieder ausgeschafft und dem Polizeidepartement von Baselstadt übergeben worden.

Schon am 7. November hatte die Direktion des Armenwesens des Kantons Zürich das Polizeidepartementvon — DTF 46 I 453, pag. 454 — Staatsrecllt.

~.asel~tad:. u~ die Uebernahme der Verpflegungskosten für die MUSSIg und Ihr Kind ersucht, aber abschlägigen Bescheid erhalten. Auch der Regierungsrat von Baselstadt nahm In einer Zuschrift an denjenigen von Zürich, vom 17. Januar 1920, grundsätzlich einen ablehnenden Standpunkt ein, erklärte sich aber immerhin bereit die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Der Regierungsrat von Zürich beharrte jedoch laut Zuschrift an denjenigen von Baselstadt vom 31. Januar 1920 darauf, dass der ganze Kostenbetrag von Basel zurückzuerstatten sei, was durch Schreiben vom 25. September 1920 neuerdings abgelehnt wurde.

B. — Am !1: Oktober 1920 hat darauf der Regierungsrat von Zürich beim Bundesgericht gegen den Kanton Baselstadt staatsrechtliche Klage mit dem Begehren erhoben, dieser sei zur Vergütung der Unterstützungsauslagen für Dorothea Müssig im Gesamtbetrage von 160 Fr. 70 Cts. an die Direktion des Armenwesens des Kantons Zürich zu verpflichten. Es wird auf die bundesgerichtliche Praxis, insbesondere die Urteile AS 40 I S. 409 ff., 43 I S. 303 ff., 44 I S. 72 ff. verwiesen und angebracht, die Unterstützungsbedürftigkeit der Müssig sei schon in Basel derart offenbar geworden, dass sich die öffentliche Fürsorge der Person annehmen musste.

Durch die Flucht derselben nach Zürich sei hieran nichts geändert worden. Die Fürsorgepflicht sei mit dem Zutagetreten der Hülfsbedürftigkeit entstanden und habe fortgedauert, bis letztere aufhörte oder die Müssig dem HeImatlande übergeben werden konnte.

C:. — Der Regierungsrat von Baselstadt trägt auf Abweisung der Klage an. Er behauptet in erster Linie, dass die Unterstützungsbedürftigkeit erst in Zürich zutage getreten sei; In Basel sei die Müssig nicht wegen ihres Gesundheitszustandes, sondern lediglich deshalb in den Spital versetzt worden, weil es inhuman wäre, Frauenspersonen, welche in nicht zu ferner Zeit niederkommen werden, in eine gewöhnliche Gefangenenzelle einzusperren. — DTF 46 I 453, pag. 455 — Auch unter der entgegengesetzten Voraussetzung wäre der Rückerstattungsanspruch von Zürich nicht begründet. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung schütze einen solchen nur, wenn von Seiten der Behörden des unterstützungspflichtigen Kantons eine unzulässige Abschiebung stattgefunden habe (AS 43 I S. 303 und 44 I S. 72). Im Falle Müssig habe Baselstadt keinerlei Massnahmen getroffen, die geeignet wären, eine Belastung eines andern Kantons nach sich zu ziehen und sich selbst zu entlasten. Die Flucht der Müssig aus dem Spital in Basel sei ohne Zutun der dortigen Behörden bewerkstelligt worden. Wenn aber ein Kranker das Krankenhaus eines Kantons verlasse, um dasjenige eines andern Kantons aufzusuchen, so sei der erste entlastet; das sei eine Folge der Freizügigkeit. Dass es sich um einen Gefangenen handle, ändere daran nichts; kein Kanton habe einem andern gegenüber die Pflicht, seine Gefangenen in Gewahrsam zu halten. Erst recht könne Basel nicht deshalb haftbar gemacht werden, weil es in Verfolgung seines Strafanspruchs die Müssig nicht schon im September 1919 über die Grenze gestellt, sondern in Untersuchungshaft gesetzt habe.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Nach Art. 6 des Niederlassungsvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reiche, vom 13. November 1909, ist jeder vertragschliessende Teil verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in seinem Gebiete den hülfsbedürftigen Angehörigen des andern Teils die erforderliche Verpflegung und Krankenfürsorge nach den am Aufenthaltsorte geltenden Grundsätzen zuteil werde, bis ihre Rückkehr in die Heimat ohne Nachteil für ihre und anderer Gesundheit geschehen kann; ein Ersatz der dadurch entstandenen Kosten kann nicht beansprucht werden. Dadurch, dass die Behörden des Kantons Zürich im September 1919 die Heimschaffung der Müssig nach Deutschland verfügten und in — DTF 46 I 453, pag. 456 — die Wege leiteten, haben sie die Gefahr, sie nach Massgabe dieser Bestimmung unterstützen zu müssen, die damals mit Rücksicht auf den schwangern Zustand der Müssig bereits drohte, nicht nur von sich, sondern auch von den andern Kantonen abgewendet (vgl. AS 43 I S. 309 ff. Erw. 3). Sie haben insofern auch im Interesse von Baselstadt gehandelt, und die Behörden des letzteren Kantons hatten gemäss der danach bestehenden Solidarität die Pflicht, die Heimschaffung auszuführen. Sie haben dies nicht getan, sondern die Müssig wegen eines ihrem Kanton zustehenden Strafanspruchs zurückbehalten. Wenn in der Folge der Unterstützungsfall eintrat und die internationale Verpflichtung zur Tragung der Kosten wirksam wurde, so ist dies also auf das Verhalten der Basler Behörden, die damit nur kantonalen Interessen dienten, zurückzuführen. Durch die Heimschaffung sollte die Fürsorgepflicht auf den Heimatstaat der Müssig abgewälzt werden; Basel hat dies durch sein selbständiges Dazwischentreten verhindert. Es müssen deshalb auch die Folgen der Zurückbehaltung diesen Kanton treffen. Dessen waren sich die dortigen Behörden auch bewusst, sonst hätten sie nicht die Müssig in den Frauenspital versetzt, was nur durch die Rücksichtnahme auf deren kranken oder hülfsbedürftigen Zustand zu erklären ist, woran der Umstand nichts ändert, dass der Regierungsrat die Versetzung als Gebot der Menschlichkeit bezeichnet. Dadurch, dass die Müssig aus dem Spital entwich und in ihrem hülflosen Zustand in Zürich die öffentliche Fürsorge in Anspruch nahm, ist die schon bestehende und auf Basel lastende Unterstützungspflicht nicht von Basel auf Zürich übergegangen. Wohl hatte bei dieser Sachlage Zürich der Müssig, ebenfalls aus Gründen der Menschlichkeit, die nötige Hülfeleistung zu gewähren. Allein die Verpflichtungen von Basel und Zürich stehen nicht als gleichartige und gleichwertige neben einander, sondern diejenige von Basel beruht auf dem besondern Grunde der Zurückbehaltung der Müssig, ohne — DTF 46 I 453, pag. 457 — die Zürich gar nicht in die Lage kommen konnte, für sie Aufwendungen zu machen. Die Verpflichtung von Basel geht deshalb derjenigen von Zürich vor, und Zürich ist, weil es für Basel eintrat, zur Rückforderung seiner Aufwendungen berechtigt. Wenn der Regierungsrat von Baselstadt sich darauf beruft, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Fragen der interkantonalen und internationalen Unterstützungspflicht es einfach auf den Ort ankomme, wo diese zutage trat, so ist einmal tatsächlich zu bemerken, dass hier die Notwendigkeit der Fürsorge bereits in Basel sich zeigte und erkannt wurde, und sodann fällt ausschlaggebend III Betracht, dass die Müssig abgeschoben werden sollte und von Basel nur in Verfolgung besonderer kantonaler Interessen in der Schweiz zurückbehalten wurde. Sie war zudem in Basel in Untersuchungshaft, und wenn schon sie ohne Zutun der Basler Behörden daraus entwich, so gehörte sie doch dorthin zurück und konnte keineswegs ihren Aufenthaltsort frei wählen. Aus dem Grundsatz der Freizügigkeit kann daher Basel nichts für sich herleiten. Es mag dem Regierungsrat zugegeben werden, dass Basel Zürich und den andern Kantonen gegenüber nicht verpflichtet war die Untersuchungsgefangene zu bewachen, aber wenn sie entweichen konnte, so lag dies doch daran, dass die Anordnungen betreffend die Bewachung ungenügend oder dass diese selbst mangelhaft war. Und wenn infolgedessen ein anderer Kanton in die Lage kam für den EntWIchenen Auslagen zu machen, die bei richtiger Erfüllung seiner Aufgabe dem Kanton Basel entstanden wären, so hat dieser dem andern Kanton, der für ihn handelte, dafür gut zu stehen.

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Klage wird gutgeheissen und der Kanton Baselstadt verpflichtet, dem Kanton Zürich den Betrag von 160 Fr. 70 Cts. zurückzubezahlen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 46 I 453
Termini attivi:
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