DTF 46 II 313
Regesto solo in tedesco
Anfechtung von Beschlüssen der Generalver sam m I u n gei n erG e nos sen s c ha f t: Zahlung der Mitgliederbeiträge ist kein Verzicht auf die Anfechtung. — Anwendung des Art. 75 ZGB auf Genossenschaftsbeschlüsse? — Beginn der Frist zur Anfechtung einer Urabstimmung, deren Resultat im Verbandsorgan veröffentlicht werden muss? — Anfechtbarkeit eines blossen Mehrheitsbeschlusses, durch den ohne Aenderung der Statuten die statutarischen Pflichten der Mitglieder erweitert werden (Art. 680 zm. 5 OR). Umfang des Anfechtungsrechtes der einzelnen Mitgliede!".
Fatti da pagina 313
•-1.. - Der Kläger, Frey, ist seit 1907 Mitglied des Heizer- und Maschinistenverbandes Zürich. Der Zweck dieses Vereins besteht nach § 1 der vom Jahre 1911 datierten Statuten in der beruflichen Ausbildung und Fortbildung seiner Mitglieder und in der Unterstützung dieser Mitglieder bezw. ihrer Angehörigen in Krankheits-, Unglücks- und Sterbefällen. Politisch soll der Verein nach der zitierten Statutenbestimmung neutral sein.
Im Jahre 1911 bildete sich der Verband Schweizerischer Heizer- und Maschinisten. Dieser als Genossenschaft konstituierten Vereinigung trat der Heizer- und Maschinistenverband Zürich als Mitglied bei, wodurch der Kläger Mitglied des Zentralverbandes wurde. Die Statuten der Gesamtvereinigung, datiert vom 27. November 1917, bezeichnen als Verbandszweck die Wahr — DTF 46 II 313, pag. 314 — rung der Interessen des ganzen Verbandes und der einzelnen Mitglieder. Dieser Zweck soll erreicht werden durch Förderung der beruflichen Bildung, Unterstützung der Mitglieder, «Besprechung und Beschlüsse über ökonomische und berufliche Fragen und Wahrung der I gewerkschaftlichen Interessen... Stellungnahme zu den Tagesfragen wirtschaftlicher Natur, als da sind Steuer- ..I (gesetze, Zollgesetze, Handelsverträge etc.»
Durch Urabstimmung vom 26. u. 31. Juli 1919 beschloss der Schweizerische Heizer- und Maschinistenverband dem seit mehreren Jahren bestehenden Schweizerischen Gewerkschaftsbund beizutreten. Nach § 1 der 1917 revidierten Statuten des Gewerkschaftsbundes wird dieser gebildet aus den auf dem Boden des proletarischen Klassenkampfes stehenden Gewerkschaftsverbänden der Schweiz. Er bezweckt, nach § 3, die Verwirklichung der Postulate der Gewerkschaftsbewegung. Gemäss §§ 11 und 15 kann das Bundeskomitee, das oberste Verbandsorgan, Sperren und Boykotte beschliessen, die für alle Mitglieder der angeschlossenen Gewerkschaftsverbände vebindlich sein sollen.
B. — Mit der vorliegenden Klage, die am 3. Oktober 1919 beim Sühnbeamten eingeleitet worden ist, ficht der Kläger den Beschluss des Heizer- und Maschinistenverbandes, in den Gewerkschaftsbund einzutreten, als rechts- und statutenwidrig an. Er machte geltend: Der Schweizerische Heizer- und Maschinistenverband sei nach seinen Statuten politisch neutral. Für die Sektion Zürich werde das in den vom Zentralverband genehmigten Statuten ausdrücklich festgestellt. Der Gewerkschaftsbund dagegen stehe nach seinen Statuten auf dem Boden des proletarischen Klassenkampfes;
zum Gewerkschaftsbund können demnach nur solche Personen gehören, welche auf marxistischem Boden stehen und revolutionäre Ziele verfolgen. Dem entspreche denn auch das Verhalten des Gewerkschaftsbundes in den politischen Kämpfen, speziell anlässlich — DTF 46 II 313, pag. 315 — des Generalstreiks 1918. Durch den Beitrittsbeschluss solle der Heizer- und Maschinistenverband aus seiner Neutralität herausgehoben und in das extreme sozialistische Fahrwasser des Gewerkschaftsbundes geleitet werden. Der Beitrittsbeschluss sei daher statutenwidrig und könne angefochten werden. Er müsse aber auch als rechtswidrig und gegen die guten Sitten verstossend aufgehoben werden. Die Statuten des Gewerkschaftsbundes berechtigen das Bundeskomitee auf Antrag der Verbände Boykotts und Sperren zu verhängen, ohne dass irgend eine Schranke gezogen sei. Solche an keine Schranken gebundene Kampfmittel betrachte die Praxis als widerrechtlich. Dazu komme dass er, Kläger, wenn er an einem Streik mitmache, als Gemeindebeamter öffentlichrechtliche Pflichten verletze und bestraft werden könne. Der Beitrittsbeschluss schaffe eine zu grosse Abhängigkeit der einzelnen Mitglieder, er lade zu grosse Risiken auf ihre Schultern, als dass er vor dem Gesetz bestehen könnte.
Der Beklagte hat auf Abweisung der Klage angetragen und zur Begründung angeführt: Die Klage sei, weil nicht innert Monatsfrist nach Fassung des Beitrittsbeschlusses eingeleitet, und weil der Kläger die Mitgliederbeiträge weiter bezahlt habe, verwirkt (Art. 75 ZGB). Materiell sei unrichtig, dass der Heizer- und Maschinistenverband nach seinen Statuten neutral sein müsse. Zudem werde er durch den Beitritt zum Gewerkschaftsbund nicht aus seiner Neutralität herausgehoben. Der Gewerkschaftsbund selber sei neutral, seine Statuten enthalten keine politischen, sondern nur wirtschaftliche Programmpunkte und ferner habe der Bund an politischen Aktionen nie teilgenommen. Uebrigens könnte, auch wenn man hinsichtlich des letzteren Punktes gegenteiliger Ansicht sein wollte, dem Gewerkschaftsbund die Neutralität dennoch nicht abgesprochen werden, weil hiefür nicht die Stellungnahme einzelner Gewerkschaftsführer, sondern die Statuten massgebend — DTF 46 II 313, pag. 316 — sein müssen. Was sodann das Recht des Bundeskomitees zur Anordnung von Streiks und Sperren anbelange, so mache es, da diese Kampfmittel grundsätzlich nicht widerrechtlich seien, den Beitritt zum Gewerkschaftsbund ebenfalls nicht anfechtbar. Zudem sei zwischen dem Gewerkschaftsbund und dem Heizer- und Maschinistenverband eine besondere Uebereinkunft abgeschlossen worden, wonach der letztere nicht ohne weiteres an Streikbeschlüsse etc. gebunden sei.
e. — Mit Urteil vom 6. Mai 1920 hat der Appellationshof des Kantons Bern die Klage abgewiesen. Der Appellationshof ist davon ausgegangen, dass der Heizer- und Maschinistenverband nach seinen Statuten politisch neutral sein müsse. Aber auch der Gewerkschaftsbund, obwohl er sich der politischen Betätigung nicht unbedingt fernhalte, wie sich aus seinem Verhalten anlässlich des Generalstreiks ergebe, habe sich dennoch nicht soweit von dem wirtschaftlichen Boden entfernt, dass er nicht mehr als unpolitische Vereinigung bezeichnet werden könnte. Der Beitrittsbeschluss sei daher nicht statutenwidrig. Abzulehnen sei aber ferner auch der Standpunkt, die durch den Beitritt den einzelnen Mitgliedern auferlegten Verpflichtungen seien widerrechtlich oder gegen die guten Sitten verstossend.
D. — Gegen diesen Entscheid hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage.
Der Beklagte hat auf Bestätigung des vorinstanzlichen Urteiles antragen lassell.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung
1. — Die Einrede des Beklagten Verbandes, der Kläger habe sein Anfechtungsrecht verwirkt, geht jedenfalls insofern fehl, als sie sich auf die weitere Zahlung der Mitgliederbeiträge seitens des Klägers stützt. In diesen Zahlungen liegt keine Genehmigung des streitigen Beschlusses. Der Kläger war zur Entrichtung der Beiträge — DTF 46 II 313, pag. 317 — weiterhin verplichtet, auch wenn der Beitrittsbeschluss statutenwidrig oder rechtwidrig war. Wollte er diesen Beschluss nicht anerkennen, so stand es ihm frei, ihn anzufechten, die statutarischen Verpflichtungen aber blieben für ihn trotz dieses Beschlusses bestehen (AS 34 11 801). Ebensowenig kann sich der Beklagte darauf berufen, der Kläger habe durch Stillschweigen gegenüber der Entscheidung der Verbandsmehrheit den Willen kund gegeben, diese Entscheidung anzuerkennen. Schon Anfangs Oktober wurde die Klage, die sich gegen diesen Beschluss wendet, beim Sühnbeamten angemeldet. Zwischen der Beschlussfassung und der Einleitung des Sühnverfahrens liegt also nur eine Frist von zirka zwei Monaten; daraus, dass der Kläger während dieser Zeit nicht geklagt hat, kann nicht auf einen Genehmigungswillen geschlossen werden.
Fragen könnte sich dagegen, ob nicht das Gesetz, indem es für die Anfechtung von Genossenschaftsbeschlüssen keine Befristung vorsieht, eine Lücke aufweise, die der Richter auszufüllen habe, und ob er nicht zu diesem Behufe Art. 75 ZGB auf die Genossenschaften anwendbar erklären sollte. Allein auch wenn man diese Frage bejahen, und auch auf Genossenschaften die einmonatliche Frist des Art. 75 anwenden wollte, kann doch im vorliegenden Falle die Klage nicht wegen Verspätung abgewiesen werden. Der Beschluss, in den Gewerkschaftsbund einzutreten, wurde vom Beklagten nicht in einer Versammlung, sondern in einer von den Lokalorganisationen vorgenommenen Urabstimmung gefasst. Der Natur der Sache nach könnte daher die Frist zur Klageerhebung nicht schon mit dem Abstimmungstage zu laufen beginnen, sondern erst mit dem Zeitpunkte, wo das Abstimmungsresultat bekannt gemacht wurde, und zwar bekannt gemacht wurde auf dem in den Statuten, § 18 Ziff. 5, für alle Urabstimmungen vorgesehenen Wege der Publikation im Verbandsorgan. Es wäre nun Sache des Beklagten, der die Einrede der — DTF 46 II 313, pag. 318 — Verspätung erhebt, gewesen, die Tatsachen zu behaupten und eventuell zu beweisen, die als Grundlage dieser Verspätungseinrede nötig sind. Er hätte nach dem oben Gesagten dartun müssen, dass die Publikation des Abstimmungsresultates mehr als ein Monat vor Klageeinleitung erfolgt sei, wobei nach der bundesgerichtlichen Praxis für andere im eidgenössischen Rechte aufgestellte Klagefristen (AS 42 11 101) als Klageeinleitung die Anhängigmachung im Sühnverfahren betrachtet werden müsste. Eine solche Behauptung fehlt aber m den Akten. Die Verwirkungseinrede ist somit nicht genügend substanziiert und es muss materiell auf die Klage eingetreten werden.
2. — Der Kläger ficht den Beschluss des Beklagten, m den Gewerkschaftsbund einzutreten, in erster Linie wegen Statutenwidrigkeit an. In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass dieser Beitrittsbeschluss als blosser Mehrheitsbeschluss gefasst wurde, ohne dass dabei die Statuten des Beklagten revidiert worden wären. Das Bundesgericht hat daher nicht zu untersuchen, ob eine entsprechende Statutenänderung zulässig wäre, sondern ob sich die Mitglieder gefallen lassen müssen, dass durch blossen Mehrheitsbeschluss über den Beitritt entschieden wurde.
Bei Prüfung dieser Frage ist davon auszugehen, dass der beklagte Verband durch seinen Beitritt die Statuten des Gewerkschaftsbundes anerkannt und die daraus für die Mitglieder des Bundes resultierenden Verpflichtungen übernommen hat. Diese Statuten bringen aber nicht nur eine Bindung des dem Bunde als Mitglied beitretenden Heizer- und Maschinenverbandes mit sich, sondern auch eine weitgehende persönliche Bindung der Mitglieder des Beklagten. Hervorzuheben ist insbesondere, dass nach Art. 15 der Gewerkschaftsbundstatuten di:
Mit g I i e der der dem Bund angehörenden Gewerkschaften verpflichtet sind, an Boykotts und Sperren, dl: vom Bunde, bezw. seinen Organen verhängt werden, mitzuwirken. Die Statuten des beklagten Verbandes — DTF 46 II 313, pag. 319 — enthalten diese Verpflichtungen nicht. Sie sehen Boykott und Sperre als Kampfmittel für die gewerkschaftlichen Ziele des Verbandes überhaupt nicht vor. Den Mitgliedern des Beklagten erwuchsen also mit dem Eintritt in den Gewerkschaftsbund neue, und zwar sehr bedeutende Verpflichtungen.
Nun gehört aber bei der Gründung einer Genossenschaft zu den wichtigsten Punkten die Feststellung der Verpflichtungen, die der einzelne Genosse gegenüber der Genossenschaft auf sich zu nehmen hat. Um hierüber keinen Zweifel zu lassen bestimmt Art. 680 Ziff. 5 ausdrücklich, dass die Statuten Bestimmungen über Art und Grösse der von den Genossenschaftern zu leistenden Beiträge enthalten müssen. Dabei wurde allerdings in erster Linie an Geldbeiträge gedacht, für andere Leistungen aber muss das Gleiche gelten. Es wäre nicht verständlich, warum der Gesetzgeber für Geldleistungen auch kleineren Umfanges dieses Erfordernis aufgestellt, für andere Leistungen aber, die für den Pflichtigen unter Umständen von viel grösserer Bedeutung sein können, davon hätte - absehen wollen. Art. 680 Ziff. 5 ist vielmehr lediglich ein Ausfluss des in der Lehre von den juristischen Personen unbestrittenen allgemeinen Grundsatzes, dass die aus ihrer Mitgliedschaft den Genossen erwachsenden Verpflichtungen aus dem Grundgesetz der Korporation, den Statuten, ersichtlich sein sollen. Dass Art. 71 Abs. 2 ZGB hievon eine Ausnahme statuiert, ändert an dem Gesagten nichts. Die Fassung dieser Bestimmung zeigt deutlich dass es sich dabei tatsächlich nur um eine Ausnahme von ganz beschränktem Anwendungsgebiet handelt, die als solche - den allgemeinen Grundsatz unberührt lässt. Juristische Personen, Vereine, Aktiengesellschaften, Genossenschaften können somit von ihren Mitgliedern persönliche Leistungen, sofern sie wenigstens von etwelcher Bedeutung sind, nur verlangen, soweit diese Leistungen in den Statuten vorgesehen sind.
Geht man hievon aus, so war der Eintritt in den — DTF 46 II 313, pag. 320 — Gewerkschaftsbund mit Rücksicht auf die daraus fUf f die Genossen entstehenden Verbindlichkeiten statuten- ,l widrig. Der Zwang bei Streiks und Sperren mitzuwirken bedeutet für die Mitglieder eine Verpflichtung von weitestgehender Tragweite, eine erhebliche Beschränkung der persönlichen Freiheit und der ökonomischen Stellung und durfte ihnen daher nicht auferlegt werden, wenn nicht die Statuten diese Möglichkeit vorsahen. Diese Voraussetzung trifft nicht zu. Die Statuten geben dem Beklagten selber nicht das Recht von seinen Mitgliedern die Teilnahme an wirtschaftlichen Kämpfen zu verlangen, um so weniger konnte es ihm zustehen, ihnen eine solche Verpflichtung Dritten gegenüber aufzuerlegen..
Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Anwendung - des Art. 15 der Statuten des Gewerkschaftsbundes durch ein zwischen den Vorständen der beiden Verbände getroffenes Abkommen gemildert worden sei. Nach diesem Uebereinkommen wäre ein vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund beschlossenes Kampfmittel für die Mitglieder des Beklagten nicht verbindlich, wenn es ohne Benachrichtigung des Beklagten oder gegen seinen Willen zur Anwendung gebracht wird. Auch zur Statuierung dieser etwas weniger weitgehenden Pflicht war der Beklagte nicht berechtigt. Zudem kann die von den Vorständen des Gewerkschaftsbundes und des Beklagten errichtete Vereinbarung die Statutenwidrigkeit des Urabstimmungsbeschlusses schon deswegen nicht beseitigen, weil ja die Vorstände, ohne dass der Kläger dabei mitzuwirken hat, jederzeit die Abmachung aufheben können. 3. — Verstösst also der Beschluss der beklagten Genossenschaft, in den Gewerkschaftsbund einzutreten, gegen die Statuten, weil dadurch den Mitgliedern Verpflichtungen auferlegt werden, mit denen sie auf Grund eines blossen Mehrheitsbeschlusses nicht belastet werden können, so hat der Kläger schon aus diesem Grunde. — DTF 46 II 313, pag. 321 — und ohne dass geprüft zu werden braucht, ob eine Statutenverletzung auch deswegen vorliege, weil der Beitritt die Aufgabe der politischen Neutralität des Beklagten mit sich bringe, oder ob der Beitrittsbeschluss vor Art. 20 OR standhalte, das Recht diesen Beschluss anzufechten und seine Aufhebung zu verlangen.
Allerdings enthält das OR keine dieses Anfechtungsrecht regelnde Vorschrift. Dass aber der Anfechtungsanspruch grundsätzlich besteht, hat das Bundesgericht schon in seinem Urteil i. S. Blatter gegen Kuranstalt Affoltern (AS 24 II 801) festgestellt, zudem hat es in konstanter Praxis dieselbe Befugnis den Aktionären gegenüber der Aktiengesellschaft zuerkannt, und endlich ist ja nun auch durch Art. 75 ZGB den Vereinsmitgliedern die Anfechtungsklage gewährleistet. Richtiger Meinung nach wird dabei davon auszugehen sein, dass das einzelne Mitglied jeden statutenwidrigen Beschluss anfechten kann, weil jedes Mitglied einen Anspruch darauf hat, dass die Korporation das von ihr selber geschaffene Grundgesetz beachte. Auf alle Fälle aber, und von dieser Grundlage gehen die Erwägungen des Bundesgerichts in dem zitierten Entscheid (AS 24 II 801) aus, ist jedes Mitglied berechtigt die Au hebung eines Beschlusses zu verlangen, der seine Sonderrechte oder allgemeine aber unentziehbare Mitgliedschaftsrechte verletzt. Im vorliegenden Falle nun trifft auch diese weitergehende Voraussetzung zu. Da nach den oben gemachten Ausführungen die Regelung der Leistungspflicht der Genossen durch die Statuten eine notwendige Grundlage der genossenschaftlichen Vereinigung ist, kann auch keine Rede davon sein, dass den Genossen der hieraus abgeleitete Anspruch darauf, dass ihre Verpflichtungen nicht über die Statuten hinweg erweitert werden, entzogen werden dürfe (GIERKE Genossenschaftstheorie, S. 297).
Fragen könnte sich einzig noch, ob die Wirksamkeit der Anfechtungsklage nicht auf das Verhältnis des — DTF 46 II 313, pag. 322 — Klägers zum Beklagten begrenzt werden, für die Genossen aber, die damit einig gehen, der Beschluss aufrecht erhalten bleiben soll. Auch hievon kann jedoch in casu nicht die Rede sein, weil der Beschluss seiner Natur nach nur gegenüber allen Genossen oder aber dann überhaupt keine Wirksamkeit haben kann.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird begründet erklärt und die Klage zugesprochen.