DTF 46 II 340

Das Bundesgericht zieht in Erwägung.

'I. — Da nach Art. 94 und 80 OG neue Tatsachen und neue Beweismittel in der bundesgerichtlichen Instanz ausgeschlossen sind, kann dem Antrag um Beizug der Injurienprozedur gegen Berta Michel, der zudem erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt wurde und daher verspätet ist, nicht entsprochen werden. Aus dem gleichen Grunde ist die Rückweisung an die Vorinstanz, welcher dieser Antrag nicht unterbreitet worden war, unzulässig.

2. — Der durch Art. 374 ZGB für das Entmündigungsverfahren aufgestellte Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass der zu entmündigenden Person alle ihr zur Last gelegten Einzeltatsachen und die zu ihrer — DTF 46 II 340, pag. 342 — Erhärtung beigebrachten Beweismittel zur Kenntnis gebracht werden (vgl. Kreisschreiben des Bundesgerichts vom 18. Mai 1914, Ziff. 1, in BGE 40 11 S. 183). Dieser Vorschrift ist vom Stadtrat Luzern insofern zuwidergehandelt worden, als er der Beschwerdeführerin von den Zeugeneinvernahmen Michel und Schütz, welche erst am 17. Februar erfolgten, keine Kenntnis mehr gegeben hat. Allein diese Einvernahmen haben nichts wesentliches mehr zu Tage gefördert und fallen gegenüber dem zurzeit der Einvernahme der Beschwerdeführerin am 28. Januar bereits vorhandenen Prozessstoff kaum in Betracht. Wie der Stadtrat in seiner Rekursbeantwortung in Anlehnung an das Einvernahmeprotokoll feststellt, sind der Beschwerdeführerin anlässlich jener Einvernahme sämtliche Akten und insbesondere auch die Protokolle über die damals bereits erfolgten Zeugeneinvernahmen vorgelesen worden. Diese behördliche Feststellung ist für das Bundesgericht verbindlich, und es vermag die blosse Bestreitung in der Beschwerdeschrift dagegen nicht aufzukommen. Unter diesen Umständen liegt kein Anlass vor, die Entmündigung wegen der erwähnten Unkorrektheit des Verfahrens aufzuheben.

3. — Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt aber auch, dass dem zu Entmündigenden Gelegenheit gegeben wird, den Gegenbeweis anzutreten (vgl. a. a. O. Ziff. 2). Ein Grund, dass er sich hiefür nicht der Hilfe eines Anwalts sollte bedienen dürfen, liegt nicht vor; vielmehr wäre nicht einzusehen, weshalb es ihm versagt werden sollte, einen Rechtskundigen mit seiner Verteidigung zu betrauen. Für den Anwalt aber besteht keine andere Möglichkeit, sich zutreffend zu orientieren, als durch eigene Akteneinsicht. Deshalb muss es als grundsätzlich unzulässig bezeichnet werden, ihm die Akteneinsicht zu verweigern, wenn er eine Vollmacht der unter Vormundschaft zu stellenden Person vorweist, wie dies im vorliegenden Falle geschehen ist. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Anwalt den Entmündigungsbeschluss — DTF 46 II 340, pag. 343 — weiterziehen will; denn da eine einlässliche Beschwerdebegründung ohne Akteneinsicht unmöglich erscheint, würde deren Verweigerung geradezu der Abschneidung des Rechtsmittels gleichkommen. Allein auch diese Verletzung von Verfahrensvorschriften kann nicht zur Aufhebung der Entmündigung führen. Denn es ist nicht nur durch Zeugen — deren Glaubwürdigkeit allerdings allfällig angefochten werden könnte -, sondern insbesondere auch durch eigene Wahrnehmungen der Organe der Vormundschaftsbehörde der Stadt Luzern nachgewiesen, dass sich die Beschwerdeführerin, und zwar auch seit ihrer Verheiratung, der gewerbsmässigen Unzucht hingibt. Diesem Nachweis gegenüber ist eine Exkulpation der Natur der Sache nach ausgeschlossen, und er hätte somit auch durch das auf genaue Aktenkenntnis gestützte Eingreifen eines Anwaltes unmöglich in Frage gestellt werden können.

4. — Wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 22. September dieses Jahres i. S. Kiene (AS 46 II S. 209) festgestellt hat, ist in der fortgesetzten gewerbsmässigen Unzucht ein lasterhafter Lebenswandel zu erblicken. Einen Entmündigungsgrund vermag jedoch der lasterhaften Lebenswandel nur dann abzugeben, wenn eines der in Art. 370 ZGB genannten Requisite dazukommt. Im vorliegenden Falle trifft nun zu, dass die Beschwerdeführerin durch ihren lasterhaften Lebenswandel sich und ihre Familie — nämlich ihr allerdings bereits 16 Jahre altes, jedoch kränkliches uneheliches Kind — der Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung aussetzt. Denn obwohl sie bereits bestandeneren Alters ist, besteht doch keine Gewähr dafür, dass sie nicht, wie die Prostituierten im allgemeinen, sei es infolge Ansteckung mit einer venerischen Krankheit siech, sei es sonst rasch verbraucht und infolgedessen zu einer anderweitigen Erwerbstätigkeit untauglich, also erwerbsunfähig wird oder mindestens ihre Erwerbsfähigkeit eine starke Beeinträchtigung erleidet. Insbesondere wird die Gefahr dauernden Siechturns — DTF 46 II 340, pag. 344 — noch dadurch erhöht, dass die Beschwerdeführerin an einer Lungenkrankheit leidet. Die Verarmungsgefahr wird auch nicht etwa dadurch ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin verheiratet ist und ihrem Ehemann die Pflicht obliegt, für ihren Unterhalt zu sorgen. Denn dieser ist selbst kränklich und liegt zudem nicht ständig einer geregelten Berufsarbeit ob.

5. — Angesichts des bestandenen Alters der Beschwerdeführerin erscheint es allerdings zweifelhaft, ob durch die Bevormundung ihrem lasterhaften Lebenswandel wirksam entgegengetreten werden könne, ohne dass sie dauernd interniert wird, was gestützt lediglich auf die Entmündigung, d. h. wenn das kantonale Verwaltungsrecht die dauernde Internierung nicht als Mittel zur Bekämpfung der Prostitution besonders vorsieht, unzulässig wäre. Da sich die Beschwerdeführerin jedoch erst während verhältnismässig kurzer Zeit der gewerbsmässigen Unzucht hingibt, erscheint es mindestens nicht von vorneherein gänzlich ausgeschlossen, sie der Prostitution zu entziehen, sodass kein Anlass besteht, die angefochtene Entmündigung unter diesem Gesichtspunkte als unzulässig zu erklären (vgl. BGE 46 11 S. 211 f. E. 4).

6. — Auf den Eventualantrag um Bezeichnung eines andern Vormundes kann nicht eingetreten werden, da nur der EntmündigungsbeschluSs als solcher, nicht aber die Ernennung des Vormundes durch zivilrechtliche Beschwerde angefochten werden kann (Art. 86 Ziff. 3 OG; vgl. BGE 38 11 S. 759 Erw. 2).