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DTF 46 II 411BGEx

DTF 46 II 411

70. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. November 1920 i. S. Société anonyme pour le Commerce de matières première gegen Furler.

Regesto solo in tedesco

art. 214 OG 1893art. 224 OG 1893art. 405 cpv. 1 CO

SchKG. Art. 230: Die infolge Konkurseröffnung erloschene Prozessvollmacht lebt bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven nicht wieder auf.

OG 75, 214, 224: Prozesskosten und -entschädigungspflicht des Anwalts, der ohne Vollmacht die Berufung erklärt.

Fatti

Fatti

A. - Anfangs 1919 reichte die Société anonyme pour le Commerce de matières premières beim Kantonsgericht von Nidwalden Klage auf Bezahlung von 2250 Fr. gegen Theodor Furler ein. Gegen Ende des gleichen Jahres geriet sie in Konkurs. Im Januar 1920 wurde das Konkursverfahren gemäss Art. 230 SchKG eingestellt und in der Folge geschlossen.

B. — Am 26. Juni hat das Obergericht von Unterwalden nid dem Wald «die Klage mangels einer rechtsfähigen Klägerschaft als erledigt abgeschrieben», mit der Begründung, die klägerische Aktiengesellschaft habe durch den Konkurs und die dadurch bedingte Löschung der Firma im Handelsregister ihre Persönlichkeit verloren und es mangle somit an einer rechtsfähigen Klägerschaft.

C. — Gegen dieses Urteil hat Fürsprech L., der am 14. Januar 1919 zur Prozessführung bevollmächtigt worden war, die Berufung erklärt mit dem Antrage, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Obergericht anzuhalten, die Streitsache materiell zu beurteilen.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Gemäss Art. 405 Abs. 1 und 35 Abs. 1 OR erlöschen Auftrag und Ermächtigung zur Stellvertretung mit dem Konkurs des Auftrag- bezw. Vollmachtgebers. Die von der Klägerin dem Anwalte L. erteilte Prozessvollmacht hat demnach seit der Konkurseröffnung über — DTF 46 II 411, pag. 412 — jene ihre Wirksamkeit verloren. Sie ist auch nicht etwa infolge der Einstellung des Konkursverfahrens wieder aufgelebt; denn diese Art des Schlusses des Konkursverfahrens hat keineswegs die nachträgliche Aufhebung der der Konkurseröffnung innewohnenden Wirkungen zur Folge (vgl. in diesem Sinne mit Bezug auf die Anhängigen Betreibungen BGE 23 S. 1954 und ferner BLUMEN- STEIN, Handbuch S. 743; JAEGER N. 9 zu Art. 230). Auch greift nach Umfluss eines so langen Zeitraumes seit der Konkurseröffnung bezw. Einstellung des Verfahrens die Vorschrift des Art. 405 Abs. 2 OR natürlich nicht mehr Platz, wonach der Beauftragte verpflichtet ist, gegebenenfalls trotz Erlöschen des Auftrages die Interessen des Auftraggebers interimistisch noch zu wahren. Hat nach dem Gesagten Früsprech L. die Berufung erklärt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, so kann darauf nach ständiger Praxis nicht eingetreten werden.

2. — Fehlt es an der Bevollmächtigung des die Berufung erklärenden «Vertreters», ", so ist ohne weiteres klar, dass die Person, in deren Namen er die Berufung erklärt hat, dadurch nicht zur Zahlung der aus der Berufungserklärung erwachsenden Prozesskosten und -entschädigung verpflichtet werden kann; denn sie ist nicht Partei im Berufungsverfahren, woran die Art. 214 und 224 OG diese Pflicht anknüpfen; vielmehr wird die Berufung gerade deswegen als unwirksam angesehen, weil es an einer Berufungsklagepartei gänzlich fehlt. Anderseits haben infolge der Berufungserklärung das Bundesgericht notwendigerweise, und unter Umständen, wie hier, auch die Gegenpartei tätig werden müssen, wofür dem Justizfiskus eine Gebühr und der Gegenpartei eine Entschädigung zu gewähren sich ebenso rechtfertigt, wie wenn eine gültige Berufung vorläge. Bei dieser Sachlage gestattet das der Bestimmung des Art. 39 Abs. 1 OR zu Grunde liegende allgemeine Rechtsprinzip, wonach, wer ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter gehandelt hat, zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet ist, den Anwalt, — DTF 46 II 411, pag. 413 — der trotz Mangels einer Vollmacht die Berufung erklärt hat, in die Prozesskosten und -entschädigung zu verurteilen, gleichgültig, ob ihm ein Verschulden beizumessen ist oder nicht (Abs. 1 im Gegensatz zu Abs. 2 leg. cit.). Vgl. WACH, Zivilprozess, S. 602 f.; HELLWIG, System des deutschen Zivilprozessrechts I S. 185, 193 und 204; Entscheidungen des deutschen Reichsgerichts in Zivilsachen 66 S. 39; Rechtssprechung der deutschen Oberlandsgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts 9 S. 55 ff.

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2. Die bundesgerichtlichen Kosten werden dem Advokaten L. auferlegt.

Er hat den Berufungsbeklagten für das Verfahren vor Bundesgericht mit 50 Fr. ausserrechtlich zu entschädigen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 46 II 411
Termini attivi:
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