DTF 46 II 463
Regesto solo in tedesco
Art. 339 OR. Haftung des Dienstherrn gegenüber den Angestellten für Betriebsgefahren. Voraussetzungen.
Fatti da pagina 463
A. - Der Beklagte besitzt einen tragbaren, in seiner Dreschtenne auf eine Holzbettung aufgeschraubten Drehstrommotor, der eine in einer Entfernung von zirka zwei Meter aufgestellte, mit ihm durch Treibriemen verbundene Fruchtbrechmaschine bedient. Auf der vordern, dem Motor abgewendeten Seite dieser Brechmaschine befindet sich eine durch einen aufklappbaren Blechdeckel abgeschlossene Oeffnung, die zu den Walzen führt. Bei der Bedienung dieser Maschine erlitt der bei dem Beklagten als Karrer in Dienst stehende Kläger am 5. Juli 1917 einen Unfall. Nach seiner eigenen Darstellung hätte er dabei den Blechdeckel aufgeklappt und in die Oeffnung hineingegriffen, um ein zwischen die Walzen eingeklemmtes und den Gang der Maschine aufhaltendes Holzstück zu entfernen, ohne den Motor vorher abzu- - — DTF 46 II 463, pag. 464 — stellen. Dabei sei die Maschine plötzlich wieder in Gang geraten, wobei ihm die rechte Hand eingeklemmt worden sei. Er erlitt hiebei besonders am Mittelfinger und am Ringfinger Verletzungen mit einem bleibenden Nachteil, der von den Amtsärzten auf 8% geschätzt wurde. Für diesen bleibenden Nachteil verlangt er mit der vorliegenden Klage vom Beklagten als Dienstherrn eine Entschädigung von 4000 Fr. mit der Begründung, dass der Unfall auf das Fehlen genügender Schutzvorrichtungen gegen die Betriebsgefahren zurückzuführen sei. Der Beklagte verlangt Abweisung der Klage, da der Kläger den Unfall selbst verschuldet habe.
B. — Das Amts gericht Sursee hat am 11. März 1920 die Klage abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Luzern schützte sie dagegen mit Urteil vom 7. Juli 1920 für einen Betrag von 1500 Fr. Es nimmt an. der seit 1914 im Gebrauch stehende Motor sei reparaturbedürftig gewesen, sonst hätte ihn ein Fremdkörper nicht stillegen und damit den Eingriff des Klägers notwendig machen können. Der Kläger hätte allerdings vor seinem Eingriff in die Maschine den Motor abstellen sollen; darin, dass er es nicht getan habe, liege ein Mitverschulden, das die Ermässigung der Entschädigung auf den zugesprochenen Betrag rechtfertige.
C. — Gegen dieses Urteil richten sich die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers. Der Beklagte verlangt, es sei die Klage in vollem Umfange abzuweisen; eventuell sei die Angelegenheit zwecks Aktenvervollständigung durch Einvernahme des Zeugen Wyler und Vornahme eines Augenscheins an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger verlangt Gutheissung der Klage in vollem Umfange und Abweisung des Begehrens um Aktenvervollständigung.
Considerandi
Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:
t. — Die Vorinstanz nimmt an, die Angabe des Klägers, sein die Verletzung herbeiführender Eingriff in die — DTF 46 II 463, pag. 465 — von ihm bediente Maschine sei zwecks der Entfernung eines Fremdkörpers erfolgt, beruhe auf Wahrheit. Sie geht dabei nicht von einer unrichtigen Verteilung der Beweislast aus und überschreitet auch nicht die Grenzen ihrer Beweiswürdigungskompetenz. Sie durfte in Ermangelung von Augenzeugen über den Hergang des Unfalls auf die Aussage des Klägers namentlich deswegen abstellen, weil eine andere Erklärung seines Eingriffs in die Maschine nicht möglich ist, da absichtliche Selbstverstümmelung ausser Frage steht. Aus dem gleichen Grunde ist auch anzunehmen, dass der Gang der Maschine durch den Fremdkörper aufgehalten wurde.
2. — Ist somit in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt, dass der Eingriff des Klägers in die Maschine notwendig war, um sie im Gang zu behalten, so fragt es sich weiter, ob dieser Eingriff, wie dies der Beklagte behauptet, in einer Weise erfolgte, dass dadurch eine Haftung des Dienstherrn auf Grund des vom Kläger angerufenen Art. 339 OR ausgeschlossen wird. Dies wäre dann der Fall, wenn der Kläger den Unfall allein verursacht oder allein verschuldet hätte. Hinsichtlich der Verursachung nimmt die Vorinstanz an, der Fremdkörper habe nur deswegen den Stillstand bewirken können, weil der Motor nicht in Ordnung gewesen sei. Es- wäre also durch den mangelhaften Unterhalt der Anlage eine der Bedingungen des Unfalls gesetzt worden, was zur Herstellung des Kausalzusammenhanges genügen würde, da nach der Praxis des Bundesgerichts auch eine bloss mittelbare Ursache einen Ersatzgrund abgeben kann (AS 42 11 S. 661, 43 II S. 325; vergl. ferner OSER, Komm. Art. 41, Note VI, 1 u. 2), wobei dann allerdings bei Abmessung des Schadens nach den Grundsätzen über die adäquate Verursachung zu prüfen wäre, welche Bedeutung dieser Teilursache innerhalb des ganzen Ursachenkomplexes zukäme.
Der Beklagte wendet nun aber ein, dass seine Haftung deswegen ausgeschlossen sei, weil der Unfall ausschliesslich — DTF 46 II 463, pag. 466 — auf das Verschulden des Klägers zurückzuführen sei. Bei der Prüfung dieser Einrede ist davon auszugehen, dass der Kläger nach seiner eigenen Darstellung die Maschine seit mehreren Jahren bedient. Er musste also mit ihrem Gang vertraut sein und insbesondere die Gefahr kennen, die ein Eingriff in das Walzenwerk ohne vorherige Abstellung des Motors notwendigerweise nach sich ziehen musste. Aus dem Augenscheinsbericht der I. Instanz ergibt sich, dass diese Abstellung ohne jede Gefahr oder Anstrengung und mit sehr geringem Zeitaufwand vorgenommen werden konnte. Wenn der Kläger seinen Eingriff in die Maschine trotzdem ohne vorherige Stillegung des Motors bewerkstelligte, so liegt darin eine so weitgehende Fahrlässigkeit, dass sie ihm als schweres, seine Schadenstragung begründendes Verschulden angerechnet werden muss.
3. — Diesem Verschulden des Klägers gegenüber könnte auf Grund des Art. 339 OR, der im Gegensatz zur Haftpflichtgesetzgebung auf dem Prinzip der Verschuldenshaftung basiert, eine Haftung des Beklagten nur dann angenommen werden, wenn ihn ein konkurrierendes Mitverschulden treffen würde. Die Vorinstanz hat ein solches Mitverschulden darin erblickt, dass er nicht in genügender Weise für den Unterhalt der Anlage gesorgt habe, während die I. Instanz annahm, er habe den durch das Gesetz an den Dienstherrn gestellten Anforderungen Genüge geleistet. Aus der Formulierung des Art. 339 OR ergibt sich nun, dass eine Verantwortlichkeit des Dienstherrn nur dann besteht, wenn er eine ihm nach den Verhältnissen zuzumutende Sicherungsmassnahme nicht getroffen hat, d. h. eine solche, die nach dem Stande der Technik und nach dem Urteil Sachverständiger in guten Treuen als zur Abwendung eines Schadens nötig erachtet werden muss (vgl. OSER, Komm. z. OR Art. 339 N. HI). Für den Fall der Nichtanbringung muss also für den Dienstherrn ein Schaden voraussehbar sein. Der Dienstherr darf dabei davon ausgehen, der — DTF 46 II 463, pag. 467 — Dienstpflichtige werde sich, soweit die besondere Art der von ihm geforderten Dienstleistung dies ermöglicht, selbst vor der abzuwendenden Gefahr zu schützen suchen. Es kann dem Dienstherrn keine Schutzmassnahme, die bei nicht schuldhaftem Verhalten des Dienstpflichtigen überflüssig wäre, zugemutet werden. Im vorliegenden Falle hätte nun der Schaden auch ohne die dem Beklagten klägerischerseits zugemuteten Sicherungsmassnahmen nicht eintreten können, wenn der Kläger bei seinem Eingriff in die Maschine nicht in der früher erwähritenWeise die primitivste Vorsicht ausser acht gelassen hätte. Von einem konkurrierenden Mitverschulden des Dienstherrn durch Nichtbefolgung der Vorschriften des Art. 339 OR kann also nicht die Rede sein, und zwar um so weniger, als der von der Vorinstanz aus ihren tatsächlichen Feststellungen gezogene Schluss, dass bei einem besseren Unterhalt des Motors ein Eingriff in die Maschine nicht nötig gewesen wäre, nach den Akten nicht unanfechtbar wäre.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
In Gutheissung der Berufung und Abweisung der Anschlussberufung wird die Klage abgewiesen und das angefochtene Urteil aufgehoben.