DTF 46 II 5

Dagegen kann sich fragen, ob nicht Dispositiv 1,

lit. b des angefochtenen Urteils zu eliminieren ist, wonach der Beklagte zur Bezahlung von bestimmten Unterhaltsbeiträgen an den Kläger Nr. 2 verurteilt wird. Da das Kind dem Beklagten mit Standesfolgen zugesprochen worden ist, hat er für es zu sorgen, wie — DTF 46 II 5, pag. 6 — für ein eheliches Kind (Art. 325 Abs. 2 ZGB), d. h. er hat für die Kosten des Unterhaltes und der Erziehung in vollem Umfange aufzukommen und es sind seine vermögensrechtlichen Pflichten — anders als im Falle der Vaterschaft ohne Standesfolge (Art. 319 ZGB) — auch zeitlich nicht begrenzt. Dies ergibt sich auch aus Art. 309 Abs. 3 ZGB, wonach an Stelle der Vermögensleistungen von Art. 319 ZGB die Erfüllung der Elternpflicht tritt, sofern das Kind dem Stande des Vaters folgt.

Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht in seiner bisherigen Praxis (AS 44 II S. 222 f.) den Standpunkt eingenommen, dass im Falle der Zusprechung mit Standesfolgen die Festsetzung von bestimmten, vom Vater an das Kind zu leistenden Unterhaltsbeiträgen nicht angängig sei. Allein eine erneute Prüfung der Frage ergibt, dass Erwägungen praktischer Natur einer teilweisen Abänderung dieser Rechtssprechung rufen. In der Tat kann nicht verkannt werden, dass sofern und solange als die Mutter die elterliche Gewalt über das Kind ausübt — und sie wird sie in den meisten Fällen bis zum zurückgelegten 18. Jahr des Kindes ausüben — die Festsetzung von Alimentationsbeiträgen durch den Richter im Interesse aller Beteiligten liegt, im Interesse der Mutter, weil sie unter diesen Umständen einen exekutorischen Titel in den Händen hat, gestützt auf den ihr ohne weiteres Rechtsöffnung erteilt werden muss, während sie andernfalls, sofern der Vater mit der Erfüllung seiner Unterhaltspflichten säumig ist, zum Prozessieren gezwungen wird 1 und die einzelnen Unterhaltsauslagen substantiieren muss; im Interesse des Vaters, weil er bei dieser Sachlage wenigstens für eine bestimmte Zeit darüber im klaren ist, was er zu bezahlen hat und seine eigene Lebenshaltung darnach einrichten kann. Dabei ist allerdings der ausdrückliche Vorbehalt zu machen, dass die vom Richter im Vaterschaftsprozesse festgesetzten Beiträge nur das Minimum dessen darstellen, — DTF 46 II 5, pag. 7 — wozu der Vater nach Art. 325 Abs. 2 ZGB verpflichtet ist, dass er daher, wenn ein Bedürfnis dafür vorliegt, zu grösseren Leistungen verhalten werden kann und dass seine Alimentationspflicht nicht mit dem zurückgelegten 18. Altersjahr des Kindes ihr Ende erreicht, dass andrerseits die Alimentationsraten nur für so lange gelten als das Kind in der Obhut und Erziehung der Mutter steht (vergl. in diesem Sinne Z. R. 13 Nr. 179; FRITZSCHE, Zwei Jahre Zivilgesetzbuch. S. 72). Der richterlichen Festsetzung von Beiträgen steht jedenfalls dann nichts entgegen, wenn — wie im vorliegenden Falle — die Mutter dies im Klageantrag ausdrücklich verlangt und der Vater dagegen keine Einwendungen erhoben hat.