DTF 46 III 105

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Gemäss Art. 164 SchKG begründet die Aufnahme des Güterverseichnisses für den Schuldner lediglich die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die aufgezeichneten Vermögensstücke entweder vorhanden bleiben oder durch gleichwertige ersetzt werden, soweit er nicht durch Verfügung des Betreibungsamtes ermächtigt wird, davon zu seiner und seiner Familie Lebensunterhalt zu gebrauchen. Hingegen wird er dadurch, wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen hat, des Rechts, die einzelnen Bestandteile seines Vermögens in seinem Besitz zu behalten und selbst darüber zu verfügen, nicht beraubt ~BGE 30 I S. 755 f., Sep.-Ausg. 7 S. 325 f.). Ferner beschränkt sich das Gesetz darauf, die Einhaltung jener Verpflichtungen unter Strafschutz zu stellen, womit olme — DTF 46 III 105, pag. 107 — ,yeiteres ausgeschlossen ist, dass die Erhaltung des Vermögens durch vorsorgliche Anordnungen — die vielmehr, abgesehen von Arrest, erst nach Anbringung des Konkursbegehrens zulässig sind (Art. 170 SchKG) — gesichert werden darf, wie das Bundesgericht ebenfalls bereits festgestellt hat (a. a. 0.). Sonach ist das Betreibungsamt gestützt auf die Anordnung des Güterverzeichnisses nicht berechtigt, fällige Forderungen des Schuldners selbst einzuziehen (so auch JAEGOR, Note 3 i. f. zu Art. 163) oder auch nur die Erhaltung seines Vermögens irgendwie zu überwachen. Umsoweniger können ihm derartige Befugnisse zustehen hinsichtlich eines Vermögens, das nicht dem Schuldner ausschliesslich, sondern einer Gemeinschaft zusteht, welcher er angehört, ohne dass es dabei darauf ankommen könnte, ob sich diese bereits im Liquidationsstadium befinde. Das Betreibungsamt Luzern darf also den Einzug der Buchguthaben der Firma Bächtiger & Cie nicht für sich in Anspruch nehmen, und auch die in Aussicht genommene Ueberwachung der Liquidation des Gesellschaftsvermögens erscheint unzulässig..

2. — Ebenso erweist sich das Verlangen des Betreibungsamtes nach einem Verzeichnis jener Guthaben zwecks Aufnahme derselben in das Güterverzeichnis über Walter Bächtiger, sowie nach Herausgabe der Geschäftsbücher der Gesellschaft als unbegründet. Nach Art. 162 SchKG' sind in das Güterverzeichnis aufzunehmen die Vermögensbestandteile des S c h u I d n e r s. Die Buchguthaben der Firma Bächtiger & Cie aber sind Bestandteile des Vermögens der aus dem Schuldner und dem Beschwerdeführer bestehenden Kommanditgesellschaft Bächtiger & Cie (Art. 597 OR) und nicht des Vermögens des Schuldners; vielmehr gehört zu diesem letzteren nur das Anteilsrecht an der Gesellschaft, aus welchem Grunde denn auch seine Privatgläubiger nicht befugt sind, auf die einzelnen Bestandteile des Gesellschaftsvermögens zu greifen (Art. 569, 607 OR). Diese — DTF 46 III 105, pag. 108 — sind demnach nicht in das Güterverzeichnis über einen einzelnen Gesellschafter aufzunehmen. Infolgedessen, und weil mit der Aufnahme des Güterverzeichnisses auch nicht • etwa eine Schätzung verbunden ist, bedarf das Betreibungsamt auch der Geschäftsbücher der Gesellschaft nicht. Ob die der Betreibung zu Grunde liegende Schuld infolge Vermögensübernahme auch Schuld der Gesellschaft selbst ist, wie die Gläubiger behaupten, ist belanglos, da sich die Betreibung und damit auch das Güterverzeichnis ausschliesslich gegen Walter Bächtiger richtet. Bei der erfolgten Aufnahme der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Waren, Maschinen und Mobilien in das Güterverzeichnis muss es immerhin sein Bewenden haben, weil sie nicht durch Beschwerde angefochten worden ist.