DTF 47 I 273

Das Bundesgericht ziiht in Erwägung:

1. — Die Rekurrentin macht als Beschwerdegründe in der Hauptsache Doppelbesteuerung und Verletzung von Art. 4 BV geltend. In letzterer Hinsicht ist nach der Praxis die vorgängige Erschöpfung der kantonalen Instanzen notwendig. Ob dieses Erfordernis hier erfüllt sei. kann bezweifelt werden, da die Rekurrentin die Steuertaxation des Finanzdepartementes und der Steuerkommission Nieder-Erlinsbach unter Umgehung des Rekurses an den Regierungsrat Solothurn direkt beim Bundesgericht angefochten hat. Indessen war der Regierungsrat mit diesem Vorgehen ausdrücklich einverstanden, und es ist davon auszugehen, dass er jene — DTF 47 I 273, pag. 279 — Steuertaxationen auch für sich in Anspruch nehmen, Ihnen gewissermassen zugleich den Charakter und die Bedeutung regierungsrätlicher Rekursentscheide zuerkennen wollte. Insofern kann man die kantonalen Instanzen doch als durchlaufen betrachten.

Soweit als Beschwerdegrund Verletzung von Art. 4 BV in Betracht kommt, wäre das Bundesgericht an sich auf die Frage beschränkt, ob die angefochtenen Steuertaxationen willkürlich seien. Der Vereinbarung der Parteien vom 8. Dezember 1917 und der Begründung der Rechtsschriften, insbesondere auch derjenigen des Regierungsrates Solothurn, der verschiedentlich auf das freie Ermessen des Bundesgerichts abstellt, entspricht es aber, dass die Kognition des Bundesgerichts, auch soweit sie formell auf Art. 4 BV beruht, doch eine etwas freiere, und nicht an den strikten Standpunkt der Willkür und Verletzung der Rechtsgleichheit im üblichen Sinn gebundene sein soll. Es liegt darin nicht eine bisher (AS 34 11 S, 833 ff.; 43 11 S. 443) als unzulässig betrachtete Prorogation in einer öffentlichrechtlichen Streitigkeit sondern lediglich die Ausdehnung der freieren Ueberprüfungsbefugnis, welche dem Bundesgericht in einem schon aus Art. 46 Abs. 2 BV in seine Zuständigkeit fallenden Streite auf Grund dieser Vorschrift zusteht, auch auf gewisse Vorfragen, die es ohne den Verzicht des Regierungsrates als oberster kantonalen Verwaltungsbehörde auf die Verbindlichkeit des von ihm gefällten Vorentscheides nur in beschränkterem Umfange prüfen könnte.

2. — Das Elektrizitätswerk Aarau ist ein technisches Unternehmen, dessen Anlagen und Betrieb sich als ungeteilte Einheit auf das Gebiet der Kantone Solothurn und Aargau erstrecken. Die Rekurrentin anerkennt, dass sie für das Werk im Kanton Solothurn steuerpflichtig ist. Und was die Art und Weise der Besteuerung und die Abgrenzung der solothurnischen Steuerhoheit anbetrifft, so sind die Parteien darin einig, dass der Charakter des Unternehmens als eines Gemeindebetriebs — DTF 47 I 273, pag. 280 — und Zweigs der Gemeindeverwaltung dabei keine entscheidende Rolle spielen, die Besteuerung vielmehr grundsätzlich und im wesentlichen so erfolgen soll, als ob es sich um ein selbständiges, rein privatwirtschaftlich betriebenes Unternehmen handeln würde, und zwar auf Grundlage der Bilanz und der Gewinn- u. Verlustrechnung des Elektrizitätswerkes auf 31. Dezember 1915.

Der Vermögenssteuer im Kanton Solothurn unterliegen daher die Aktiven des Elek rizitätswerkes, soweit sie räumlich im Kanton liegen oder doch wirtschaftlich als zu den dortigen Ar lagen gehörig erscheinen. Das erstere trifft zu für die Liegenschaften, deren Taxation nicht streitig ist (für die Staatssteuer 24,29~ Fr. 40 Cts., die Gemeindesteuer 34,322 Fr.), ferner für die eigentlichen technischen Anlagen: Stauwehr, Oberwasserkanal, KanaleinlaUf, Leitungsnetz, Pumpstation Erzbach, welche Anlagen zum grössern Teil in der Gemeinde Nieder-Erlinsbach gelegen sind. Der Anlagewert (Bruttobausumme) beträgt für die dem Kanton Solothurn gegenüber steuerbaren Anlagen 1,530,735 Fr. und für die der Gemeinde Nieder-Erlinsbach gegenüber steuerbaren 1,394,235 Fr. Hievon ist für die Besteuerung unbestrittenermassen auszugehen. Dagegen besteht Streit darüber, ob und welche Abzüge für untergegangene Anlagen und Minderwerte infolge Abnützung hieran zu machen sind. Streitig ist sodann grundsätzlich und eventuell dem Betrage nach die Besteuerung der Wasserkraft, die in den beiden Taxationen als Aktivum von 5,700,000 Fr. (5700 solothurnische Pferdekräfte ä. 1000 Fr.) eingesetzt ist. Als Aktivum, das wirtschaftlich zum Teil den Anlagen auf solothurnischem Gebiet zuzuweisen ist, kommt noch der Posten Kasse mit 100,262 Fr. in Betracht; nachdem am Rechtstag auf die anteilsmässige Besteuerung des Postens Pensionskasse 5000 Fr. als eines blossen Ausgleichspostens der Bilanz verzichtet worden ist. Der Posten Kassa ist, wie unter den Parteien feststeht, nach dem Wertverhältnis der beidseitig räumlich — DTF 47 I 273, pag. 281 — zugehörigen Anlagen zu verteilen. Die Verhältniszahl beträgt für den Kanton Solothurn gemäss Verständigung der Parteien am Rechtstag 24 % und für die Gemeinde Nieder-Erlinsbach etwas Weniger. Sie soll auch massgebend sein für die Verlegung eines Teils allfällig anzuerkennender Schulden auf die in Solothurn zur Besteuerung herangezogenen Aktiven. Grundsätzlich wird freilich vom Regierungsrat Solothurn ein Schuldenabzug nicht zugelassen, eventuell nicht in der von der Rekurrentin beanspruchten Höhe der «Schuld JI des Elektrizitätswerkes an die Einwhonergemeinde Aarau Streitig ist sodann noch, ob bei Bestimmung des in Solothurn steuerbaren Vermögens ein Kapitaltilgungs- oder Heimfallfond im Betrage von 48,465 Fr. bei der Staatssteuer und 44,715 Fr. bei der Gemeindesteuer abzuziehen sei.

Was die Einkommensbesteuerung anlangt, so besteht Uebereinstimmung der Parteien darin, dass in Solothurn ein verhältnismässiger Teil des Reinertrages, den das Elektrizitätswerk Aarau ausweislich seiner getrennten Betriebsrechnung abwirft, zu versteuern ist. Der Bruttoertrag belief sich im Jahre 1915 auf 640,720 Fr. 10 Cts. Unbestritten sind folgende Abzüge: für Erneuerungen 88,600 Fr., Installationsgeschäft 13,016 Fr. 70 Cts., Zuwendung an die Pensionskasse 2000 Fr. (der Abzug wurde am Rechtstag zugestanden in der Meinung, dass es sich um eine indirekte Besserstellung des Personals des Werkes handelt, die mit dem Lohne auf einer Stufe steht). Dagegen ist streitig ob weiter abzuziehen seien: die Zinsen an die Einwohnergemeinde 251,121 Fr. 35 Cts .•....•. "der Beitrag an den Heimfallfond 16,155 Fr. (auf die solothurnischen Anlagen und Aktiven berechnet).. .•.••... Ueber den in Solothurn steuerbaren Anteil am Reinertrag haben sich die Parteien am Rechtstag dahin geeinigt, dass er für die Staatssteuer 24 % und für die Gemeindesteuer 21 % betragen soll. Keine Einigung konnte aber darüber — DTF 47 I 273, pag. 282 — erzielt werden, ob der Anteil vom ganzen Reinertrag zu berechnen sei, oder ob zuerst noch ein Voraus zu Gunsten des Sitzes des Elektrizitätswerkes, und eventuell in welcher Höhe, auszuscheiden und im Kanton Solothurn nur ein verhältnismässiger Teil des Restes zu versteuern sei. Endlich ist noch streitig die Frage der Progression für die Gemeindesteuer in Nieder-Erlinsbach.

3. — (Hinweis auf die Ausführungen dés vom Finanzdepartement Solothurn eingeholten kaufmännisch-technischen Gutachtens über den Umfang der am ursprünglichen Gesammtanlagewert vorzunehmenden Abschreibungen wegen Entwertung durch Abnützung oder Untergang einzelner Anlageteile.)

Der Regierungsrat Solothurn verweigert in erster Linie jede Abschreibung für die Vermögenssteuer mit der grundsätzlichen Begründung, dass die allfällige Entwertung der Anlagen gegenüber dem ursprünglichen Erstellungswert steuerrechtlich bereits dadurch vollständig berücksichtigt sei, dass bei der Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens ein der jährlichen Abnützung entsprechender Abzug für Erneuerungen, nämlich 88,600 Fr. zugelassen worden sei; würde ein Abzug für die eingetretene Wertverminderung daneben auch bei der Vermögenstaxation gemacht, so wäre mit doppeltem Faden genäht. Dieser Standpunkt ist nicht haltbar. Bei der Einkommensbesteuerung muss die Abschreibung, die der im Laufe des Jahres eingetretenen Wertverminderung der Betriebseinrichtungen entspricht, abgezogen werden, weil das Reineinkommen besteuert wird und diese Abschreibung nicht Reineinkommen darstellt, vielmehr zu den Geschäftsunkosten gehört (kantonales StG § 5, VV § 13), und bei der Vermögensbesteuerung müssen die Objekte nach ihrem jeweiligen Wert unter Berücksichtigung eingetretener Wertverminderungen taxiert werden (besondere Bestimmungen für die Taxation von Liegenschaften vorbehalten) weil das Reinvermögen besteuert wird (KV 62, StG § 7 ff., VV § 20 ff.). Ist ein in besonderen Aktiven, z. B. Wertschriften, — DTF 47 I 273, pag. 283 — angelegter Erneuerungsfond vorhanden, welcher der auf den Anlagen gegenüber dem Anschaffungswert eingetretenen Wertverminderung entspricht und sie gewissermassen ausgleicht, so unterliegt er natürlich gleichfalls der Besteuerung als Vermögen, und es kommt dabei auf dasselbe heraus, ob man die Anlagen nach ihrem jeweiligen wirklichen Wert und den Fond oder aber die Anlagen nach ihrem ursprünglichen Wert ohne den Fond besteuert. Bei jener Auffassung des Regierungsrates wird daher unterstellt, dass bei der Rekurrentin ein der Wertverminderung entsprechender Erneuerungsfond als Aktivum vorhanden sei. Diese Voraussetzung trifft aber, wie ein Blick auf die Bilanz per 31. Dezember 1915 zeigt, nicht zu. Der dortige Erneuerungsfond (100,000 Fr.) ist ein Passivposten; sein Gegenwert steckt in den Aktiven, von denen Solothurn seinen vollen Anteil bereits besteuert.........

(Bestimmung der danach zuzulassenden Abschreibungen auf dem ursprünglichen Anlagewert der solothurnischen Anlagen.)

4. — Die Besteuerung der Wasserkraft als eines Aktivums des Elektrizitätswerks im Betrage von 5,700,000 Fr., nämlich 5700 von Solothurn konzedierte HP a 1000 Fr., beruht auf der Auffassung, dass die Wasserkraft eine Art besonderes Vermögensobjekt neben den Anlagen, eventuell einen werterhöhenden Faktor der letztern, darstellt. Diese Besteuerung ist von der Rekurrentin bestritten wegen Verletzung von Art. 49 Abs. 3 eidg. WRG und von Art. 4 BV. In ersterer Beziehung ist nicht das Bundesgericht, sondern wäre der Bundesrat zuständige Beschwerdeinstanz gemäss der allgemeinen Regel von OG Art. 189 Abs. 2; die Kompetenz des Bundesgerichts kann nicht aus Art. 71 WRG hergeleitet werden, weil es sich bei jener Beschwerde nicht um Rechte und Pflichten handelt, die aus dem Verleihungsverhältnis entspringen.

Beim Rechtstag wurde festgestellt, dass im Kanton — DTF 47 I 273, pag. 284 — Solothurn nach bisheriger Praxis die taxpflichtigen (verliehenen) und taxfreien (privatrechtlichen) Wasserkräfte besteuert wurden mit einem Ansatz von 800 bis 1200 Fr. pro HP. Es handelt sich dabei aber überall um kleinere Wasserwerke: Mühlen, Sägereien, Fabriken mit meistens wohl unter 100 HP, wobei sich aus jener Art der Einschätzung verhältnismässig keine sehr erheblichen Beträge ergaben. Die neben dem Elektrizitätswerk Aarau im Kanton steuerpflichtigen Elektrizitätswerke, die sehr bedeutende Wasserkräfte nutzen und bei denen daher die Taxation von 800 bis 1000 pro HP zu ausserordentlich hohen Summen führen würde (Aare- und Emmenkanal, Olten-Gösgen) wurden bisher für die Wasserkraft nicht besteuert. Eine solche Besteuerung ist lediglich für die Zukunft in Aussicht genommen. Diese Unterlassung wurde damit erklärt, dass das Finanzdepartement und der Regierungsrat nach kantonalem Recht kein Rekursrecht gegen die Einschätzungen der. Steuerpflichtigen dUff h die untern Organe haben und diesen keine verbindlichen Weisungen erteilen können. Indessen ist ohne weiteres anzunehmen, dess die kan onalen Steuerbehörden, speziell das Finanzdepartement, kraft ihrer materiellen Autorität die Steuereinschätzungen durch die untern Organe durch geeignete Instruktionen und i Weisungen doch tatsächlich in weitem Umfange beeinflussen können, und dass dies wirklich geschieht ist dem I r Bundesgericht aus andern Fällen bekannt (so hat z. B. ,I das Finanzdepartement im Falle der Gesellschaft des Aare- und Emmenkanals, Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 1920, die Besteuerung des Erneuerungsfonds veranlasst), wie denn ja der vorliegende Steuerfall schon im Einschätzungsstadium vom Finanzdepartement behandelt worden ist und wie es ja auch diese Amtsstelle ist, welche für die künftige Besteuerung der Wasserkraft bei den andern Elektrizitätswerken sorgen will. Es kann daher kaum ein Zweifel darüber bestehen, dass das Finanzdepartement auch bei den andern im Kanton steuerpflichtigen — DTF 47 I 273, pag. 285 — Elektrizitätswerken die Besteuerung der Wasserkraft neben den Anlagen hätte herbeiführen können. Dass es aber über die steuerrechtliche Behandlung der andern Werke in dieser Beziehung nicht orientiert gewesen sei, ist nicht wahrscheinlich und wurde nicht behauptet. Die Duldung der bisherigen Einschätzung jener legt daher die Vermutung nahe, dass die Praxis in der Besteuerung der Wasserkräfte bei kleinen Werken als auf die grossen Elektrizitätswerke nicht anwendbar betrachtet wurde. Unter diesen Umständen erscheint es aber nicht nur als eine grosse Unbilligkeit, sondern geradezu als eine Verletzung der Rechtsgleichheit, wenn für das Elektrizitätswerk Aarau, abweichend von der Behandlung der analogen Unternehmungen im Kanton, für sechs zurückliegende Jahre (1913 bis 1918) die Wasserkraft neben den Anlagen noch versteuert werden soll. Es ist em Gebot der Gleichbehandlung, dass eine Aenderung der bisher den Elektrizitätswerken gegenüber im Einverständnis der kantonalen Behörden geübten Steuerpraxis für alle diese Werke zeitlich, wenigstens unge- I fähr, zugleich erfolgt, zumal wenn und soweit diese J Aenderung auf die Initiative der kantonalen Behörde zurückgeht. Zum mindesten muss verlangt werden, dass die letztere, das, was an ihr liegt, getan hat, damit eine neue Praxis auf alle gleichartigen Unternehmungen zur Anwendung kommt, was für die hier in Betracht fallenden Steuerjahre nicht geschehen ist.

Die beanspruchte Besteuerung der Wasserkraft des Elektrizitätswerks Aarau erscheint daher für die Steuerjahre 1913 bis 1918 schon aus Gründen der Rechtsgleichheit als unzulässig. Selbstverständlich bleibt es den kantonalen Steuerbehörden unbenommen, für spätere Steuerjahre einen solchen Anspruch zu erheben, sofern es auch bei den andern Elektrizitätswerken geschieht. Die Frage inwiefern eine derartige Besteuerung der Wasserkraft nach kantonalem Steuerrecht statthaft ist, bedarf dermalen keiner Erörterung. Es mag nur bemerkt — DTF 47 I 273, pag. 286 — werden, dass jedenfalls die Einschätzung pro HP so bemessen sein müsste, dass sich nicht für das ganze Werk ein Steuerwert ergibt, der mit dem wirklichen, unter Berücksichtigung der Rendite zu bestimmenden Wert in einem Missverhältnis steht. Das wäre aber für das Elektrizitätswerk Aarau bei einem Ansatz von 1000 Fr. pro HP in sehr erheblichem Masse der Fall. Auch die weitere Frage muss offen bleiben, ob nicht aus dem Gesichtspunkt des Verbots der Doppelbesteuerung ein solches Aktivum «Wasserkraft» als einheitlicher werterhöhender Faktor des ganzen Werkes nach dem Verhältnis der beidseitig räumlich zugehörigen Anlagen unter die beiden Kantone zu verteilen wäre, sodass im Kanton Solothurn nur ein verhältnismässiger Anteil besteuert werden könnte.

5. — Der Regierungsrat Solothurn anerkennt, dass grundsätzlich ein S c h u I den a b zug zulässig ist, d. h. dass ein verhältnismässiger Teil der Passiven auf die im Kanton Solothurn zur Steuer herangezogenen Aktiven zu verlegen ist, wie dies auch den bundesrechtlichen Regeln über das Verbot der Doppelbesteuerung entspricht. Die Parteien gehen nur auseinander in der Frage, ob, und eventuell in welchem Betrage, Passiven beim Elektrizitätswerk Aarau als vorhanden zu gelten haben. Während die Rekurrentin verlangt, dass die «Schuld» des Elektrizitätswerkes an die Einwohnergemeinde als Passivum in Betracht komme, betont der Regierungsrat, dass angesichts der rechtlichen Identität von Elektrizitätswerk und Einwohnergemeinde von einem Schuldverhältnis des ersteren gegenüber der letzteren juristisch keine Rede sein könne und dass höchstens Passiven in dem geringern Umfange anzunehmen seien, in dem ein gleiches Unternehmen von privatem Charakter fremdes Kapital beanspruchen würde. In der Tat hat die «Schuld» des Elektrizitätswerkes Aarau an die Einwohnergemeinde im Betrage von 5,073,000 Fr. die über 95 % der Aktiven (5,304,608 Fr.) ausmacht, nur — DTF 47 I 273, pag. 287 — einen buchhaltungstechnischen Bestand, da ja in Wahrheit das Elektrizitätswerk trotz relativ getrennter Leitung und gesonderter Buchhaltung der Gemeinde gehört, und sein Betrieb eine Abteilung der Gemeindeverwaltung ist. Andrerseits ist zu beachten, dass die Einwohnergemeinde das Werk nicht aus eigenen Mitteln finanzieren konnte, sondern zu diesem Berufe Schulden eingehen - musste. So könnte man daran denken, dass auf das Verhältnis der Gesamtaktiven und Gesamtpassiven der Einwohnergemeinde abgestellt würde, wobei die Steuerkraft in angemessener Weise als Aktivum einzusetzen wäre. Diese Lösung ist aber von keiner Seite vertreten, und es sind auch die erforderlichen Angaben über die Vermögenslage der Einwohnergemeinde nicht gemacht worden. Dem hier der Besteuerung des Elektrizitätswerkes zu Grunde liegenden Gedanken, dass dieses wie ein selbständiges privatwirtschaftliches Unternehmen zu betrachten und behandeln sei, entspricht es auch besser, wenn die Frage mit dem Regierungsrat Solothurn so gestellt wird, in welcher Beziehung bei privaten Unternehmen solcher Art allgemeiner und normaler Weise eigene und fremde Gelder zueinander stehen würden. In der staatsrechtlichen Streitsache der Stadt Zürich gegen den Kanton Zug betreffend die Besteuerung der auf Zuger Gebiet befindlichen Anlagen der städtischen Wasserversorgung ist das Bundesgericht (Urteil vom 9. Oktober 1920) nach ähnlichen grundsätzlichen Erwägungen davon ausgegangen, dass das Unternehmen der Wasserversorgung oder ähnliche Unternehmen, als private finanziert, zur Hälfte mit eigenem und zur Hälfte mit fremdem Geld arbeiten würde, und es ist daher dort ein Schuldenabzug für die Hälfte der Steuerschatzung der Anlagen bewilligt worden. Dieselbe Entscheidung darf auch im vorliegenden Fall als angemessen und billig angesehen werden. Darnach ist von der Steuerschatzung der Aktiven die Hälfte als Schuldenanteil abzuziehen.. .•••.•••• — DTF 47 I 273, pag. 288 — Wird die Frage des Schuldenabzuges in der angegebenen Weise geregelt, so müssen dann folgerichtig bei der Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens Passivzinsen im entsprechenden Umfang abgezogen werden, mit welcher Konsequenz sich die Parteien am Rechtstag eventuell einverstanden erklärt haben. Die Anlagekosten des ganzen Werkes betragen auf Ende 1915 Fr. 7,576,267 Die steuerrechtlich zulässigen Abschreibungen hierauf machen nach der Berechnung der technisch-kommerziellen Experten, womit die Rekurrentin einverstanden ist, 919,316 Fr. aus. Es verbleibt als Steuerwert 6,656,951 Fr. Hievon sind als Passiven zu betrachten 50 % mit 3,328,475 Fr. Zu 5 % (zu welchem Zinsfuss das Elektrizitätswerk der Einwohnergemeinde die «Schuld» verzinst) ergeben sich 166,424 Fr. Passivzinsen.

6. — Die Konzessionen für das Elektrizitätswerk Aarau vom Jahre 1910 sind auf 83 Jahre seit 1909 erteilt. Nach Ablauf dieser Frist sollen sie jeweilen um weitere 30 Jahre verlängert werden, sofern dannzumal nicht wichtige öffentliche Interessen allgemeiner Natur entgegenstehen. Die künftige Bundesgesetzgebung wurde vorbehalten. In Betracht kommt dabei Art. 58 Abs. 2 eidg. WRG wonach Gemeinwesen nach Ablauf der Konzessionsdauer verlangen können, dass ihnen die Verleihung erneuert werde, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Falls die Konzessionen nicht erneuert werden, so gehen die Anlagen in der Hauptsache in das gemeinsame Eigentum der Kantone Solothurn und Aargau über. (Es besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien über die Frage, ob auch die schon vor 1910 auf Grund einer frühern Konzession erstellten Anlagen dem Heimfallrecht unterliegen). Einen Kapitaltilgungs- oder Heimfallfond behufs Amortisation der Anlagen für den Fall und auf den Zeitpunkt des Heimfalls hat die Rekurrentin bis zum Jahre 1915 nicht angelegt. Dagegen hat das vom Finanzdepartement Solothurn erhobene technisch-kommerzielle Gutachten einen — DTF 47 I 273, pag. 289 — derartigen Fond und dessen Sollbestand auf Ende 1915 berechnet. Die Rekurrentin verlangt, dass ein solcher Fond in dem von ihr für die Anlagen im Kanton Solothurn berechneten Sollbestand von 48,465 Fr. bei Bestimmung des steuerbaren Vermögens und als Einlage in den Fond ein Betrag von 16,155 Fr. bei Bestimmung des steuerbaren Einkommens berücksichtigt werden, was beides vom Regierungsrat abgelehnt wird. Die Frage ist eine solche des internen solothurnischen Steuerrechts.

Der Umstand, dass Anlagen eines konzessionierten Unternehmens in einem feststehenden künftigen Zeitpunkt an das verleihende Gemeinwesen abgetreten werden müssen, bildet zwar nicht eine objektive, aber doch eine subjektive mit dem Näherkommen des Heimfalls zunehmende Entwertung der Anlagen für den Eigentümer. Vom kaufmännischen Standpunkt aus ist es gewiss geboten, dass die Anlagen auf den Zeitpunkt des Heimfalls hin amortisiert werden durch Bildung und regelmässige Speisung eines Amortisationsfonds. Das Fehlen eines solchen Fonds schliesst die steuerrechtliche Berücksichtigung jener Entwertung bei der Vermögensbesteuerung nicht aus. Die Entwertung kann vielmehr gerade beim Vorhandensein eines Amortisationsfonds unberücksichtigt bleiben, sofern es ein wirklicher z. B. in Wertschriften angelegter Fond ist, der den im Hinblick auf den künftigen Heimfall bestehenden Minderwert wiederum ausgleicht und der nicht besonders besteuert wird. Umgekehrt verhält es sich bei der Einlage in einen Amortisationsfond in Ansehung der Einkommenssteuer. Wird eine solche richtig berechnete Einlage wirklich gemacht, so sprechen gute Gründe dafür, dass sie bei der Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens abgezogen werde (vgl. z. B. FUISTING, Grundzüge der Steuerlehre, S. 176). Wird dagegen eine solche Abschreibung tatsächlich nicht vorgenommen, so wird der Abzug auch nicht verlangt werden können.

Da für das Elektrizitätswerk Aarau in der massgebenden — DTF 47 I 273, pag. 290 — Zeit bis Ende 1915 kein solcher Amortisationsfond bestand und keine solchen Abschreibungen erfolgten, so ist gegen die Nichtberücksichtigung der erst nachträglich berechneten Abschreibung bei der Einkommensbesteuerung nichts ernstliches einzuwenden. Im übrigen hat das Bundesgericht schon wiederholt und so noch kürzlich im Urteil vom 15. Juli 1920 i. S, des Elektrizitätswerkes Wangen gegen Solothurn ausgesprochen, dass nach solothurnischem Steuerrecht und vor Art. 4 BV die Tatsache des künftigen Heimfalls und der dadurch bedingten fortschreitenden subjektiven Entwertung eines Werkes bei der Vermögens- wie auch bei der Einkommensbesteuerung, ausser Betracht bleiben kann. Die steuerliche Beachtung eines derartigen nur subjektiven Minderwertes von Anlagen bei ihrer Einschätzung drängt sich eben nicht in demselben Masse auf, wie bei der objektiven durch Abnützung entstehenden Entwertung. Auch bei der freiern Kognition, die dem Bundesgericht im vorliegenden Falle zukommt (s, Erw. 1), ist die Frage für die Rekurrentin nicht anders zu lösen, und zwar namentlich auch deshalb nicht, weil der Heimfall ihrer Anlagen im Jahre 1992 nach Konzession und Gesetz keineswegs sicher, sondern im Gegenteil unwahrscheinlich ist, da ja die Konzessionen verlängert werden müssen, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen, wie denn ja die Rekurrentin wohl mit aus diesem Grunde bis Ende 1915 es gar nicht für notwendig erachtet hat, einen Amortisationsfond anzulegen und zu äufnen. Der von der Rekurrentin vorgeschlagene Ausweg, einen Teil der Steueransprüche bis zum Konzessionsablauf im Jahre 1991 in der Schwebe zu lassen, in der Meinung, dass sie dann, bei Verlängerung der Konzessionen, nachbezahlt werden, ist vom Regierungsrat Solothurn als dem kantonalen Steuerrecht widersprechend und praktisch überhaupt nicht gangbar mit Recht abgelehnt worden... ..•..

8. — Bei Begrenzung der solothurnischen Steuerhoheit in Bezug auf die Einkommenssteuer rechtfertigt es sich, — DTF 47 I 273, pag. 291 — zu Gunsten des Sitzes des Elektrizitätswerkes ein Voraus von 25 % des steuerpflichtigen Reinertrages zu bestimmen, wie es die Rekurrentin beansprucht. Das Elektrizitätswerk ist ein städtisches, für die öffentlichen Zwecke der Gemeinde Aarau errichtetes und betriebenes Werk, welcher Umstand hier doch einigermassen berücksichtigt werden darf, wenn schon im allgemeinen die Besteuerung auf der Annahme beruht, das Werk sei ein selbständiges privat wirtschaftliches Unternehmen. Der Stromabsatz erfolgt fast ausschliesslich in Aarau und im Kanton Aargau; nur ein ganz geringer Teil des Stroms geht nach dem Kanton Solothurn. Das gesamte Personal des Werkes wohnt im Kanton Aargau und nimmt da die öffentlichen Einrichtungen in Anspruch. Bei Bestimmung der Verhältniszahl für den solothurnischen Anteil am Reinertrag ist zwar der Produktionsfaktor Arbeitskraft mit den Gehältern und Löhnen des Personals dem Kanton Aargau gutgeschrieben worden. Da aber bei einem privaten Unternehmen erheblich grössere Gehälter an Direktoren, als beim Elektrizitätswerk Aarau, und Tantiemen ausgerichtet werden, die den Anteil von Aargau verbessern würden, so kommt im Produktionsfaktor Arbeit die Bedeutung des Sitzes nicht genügend zum Ausdruck. Alle diese Momente sprechen für ein Voraus ;u Gunsten des Sitzes des Werkes, der mit 25 % richtig bemessen sein dürfte. Vom Rest berechnet sich der Anteil des Kantons Solothurn und der Gemeinde Nieder- Erlinsbach nach nicht mehr streitigem Verhältnis.

(Zurückweisung der Anfechtung der im Steuerreglement der Gemeinde Nieder-Erlinsbach enthaltenen Progressionsskala aus Art. 4 BV.)

(Ausrechnung des danach der solothurnischen Staatssteuer und der Gemeindesteuer Nieder-Erlinsbach unterliegenden Vermögens und Einkommens.)