DTF 47 I 319
Regesto solo in tedesco
Konkordat betr. den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern vom 7. April 1914. Art. 40: Die Bestimmung, wonach interkantonale Strassen nur nach Anhörung der Regierungen der benachbarten Kantone gesperrt werden dürfen, gibt nur der betr. Regierung, nicht dem einzelnen Motorwagenbesitzer ein Recht, gegen die ohne solche Anhörung erfolgte Sperrung einer Strasse aufzutreten. Angebliche Verletzung der Rechtsgleichheit, weil die Sperrung nur für Automobile, nicht für andere Fuhrwerke gelte.
Fatti da pagina 319
A. - Mit Eingabe vom 17. Mai 1921 hat die Schweizerische Immobiliengenossenschaft Konfidentia in Zürich beim Bundesgericht gegen den Regierungsrat des Kantons Schwyz staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung eines Konkordates, eventuell wegen Willkür und Rechtsverweigerung erhoben. Es wird ausgeführt: Die Rekurrentin sei Inhaberin eines Personenautomobils, mit dem sie öfters die Strecke Zürich-Einsiedeln zu befahren habe. Der kürzeste Weg führe auf dem Gebiete der schwyzerischen Gemeinde Feusisberg über das sog. Vogelnest. Hier sei die Strasse von der Gemeinde gesperrt worden. Dies habe die Rekurrentin erfahren, als sie im April einmal dort habe durchfahren wollen. Sie habe dann von der schwyzerischen Staatskanzlei Auskunft verlangt und so von dem Beschluss des Regierungsrates Schwyz vom 2. Oktober 1920 Kenntnis — DTF 47 I 319, pag. 320 — erhalten, wodurch einem Gesuche des Gemeinderates von Feusisberg um Sperrung des Strassenstückes im Vogelnest für den Motorwagenverkehr entsprochen worden war. Aus dem erwähnten Beschlusse ergibt sich, dass der Gemeinderat der anstossenden Gemeinde Wollerau schon damals, ohne sich im übrigen der Sperrung zu widersetzen, die Ansicht vertreten hatte, es müsste dazu vorher noch die Regierung von Zürich gehört werden, weil es sich um eine interkantonale Strasse nach Art. 40 des Konkordates über den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern handle. Der Regierungsrat lehnte jedoch .diese Auffassung in Erwägung 2 und 3 seines Beschlusses mit der Begründung ab: unter die angerufene Bestimmung fielen nur Kantonsstrassen, während man es hier mit einer Gemeindestrasse zu tun habe: solche dürften nach § 2 der kantonalen Vollziehungsverordnung von den Gemeinderäten, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierung gesperrt werden. "
Die Rekurrentin ficht in erster Linie diese Auslegung des Konkordates an: als interkantonale im Sinne von Art. 40 ebenda habe jede Strasse zu gelten, die den Verkehr zwischen Kantonen vermittle, was bei dem erwähnten Teilstück der Strasse Zürich-Einsiedeln zutreffe. Eventuell wäre die Sperrung willkürlich, da sie nur bezwecke, aus den interkantonalen Automobil- Strassengebühren einen Beitrag für die Gemeindekasse herauszudrücken. Es liege ferner eine Rechtsungleichheit darin, dass das Strassenstück nur für Automobile, nicht auch für andere Fuhrwerke gesperrt werde.
B. -- Der Regierungsrat von Schwyz hält in seiner Vernehmlassung auf die Beschwerde daran fest, dass nur solche Strassen als interkantonale im Sinne von Art. 40 des Konkordates anzusehen seien, die nach der internen kantonalen Ordnung Kantonsstrassen seien. Dieser Standpunkt sei auch dem Regierungsrat von Zürich gegenüber in einer Zusammenkunft vertreten — DTF 47 I 319, pag. 321 — worden, die infolge einer Einsprache des letztern gegen die Sperrung am 16. April 1921 stattgefunden habe. Von Willkür oder Rechtsungleichheit sei keine Rede, da die Strasse wegen der geringen Breite und der daraus für den Automobilverkehr sich ergebenden Gefahr gesperrt worden sei. Die Beschwerde sei deshalb unbegründet. Es fehle aber auch das erforderliche Interesse zur Erhebung derselben, weil nur das Vergnügen oder die Bequemlichkeit der Rekurrentin oder besser ihres Anwaltes, Dr. Wettstein, durch das Verbot beeinträchtigt würde. Er sei es nämlich gewesen, der bei einer Sonntagsfahrt im April auf die Verbottafel gestossen sei.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Beschwerde enthält keinen Antrag. Da aber aus der Begründung nur der Schluss gezogen werden kann, dass das angefochtene Verbot als unverbindlich zu erklären sei, so mag der formelle Mangel nachgesehen und die Beschwerdeschrift in diesem Sinne ergänzt # werden.
2. — Das Interesse an der Anfechtung des Verbotes kann der Rekurrentin kaum abgesprochen werden. Auch wenn es nicht eine Geschäftsfahrt war, auf der ihr Automobil durch das Verbot zu einem Umweg gezwungen wurde, und wenn damals in dem Fahrzeug nicht eines ihrer Organe, sondern ihr heutiger Vertreter sass, so hat die Rekurrentin doch als zürcherische, d. h. benachbarte Automobilbesitzerin, ein Interesse daran, dass eine Strasse, die zu befahren sie in die Lage kommen kann, nicht in rechtswidriger Weise gesperrt werde. Selbst wenn es nicht ihr Automobil gewesen sein sollte, das damals aufgehalten wurde, erschiene ihre Legitimation zur Beschwerdeführung als gegeben.
3. — Dagegen kann aus einem andern Grunde auf die Beschwerde, soweit damit die Verletzung des Konkordates betreffend den Verkehr mit Motorfahrzeugen — DTF 47 I 319, pag. 322 — und Fahrrädern geltend gemacht wird, nicht eingetreten werden. Nach Satz 1 des in Frage kommenden Art. 4·0 des Konkordates «steht jedem Kanton das Recht zu, den Verkehr der Motorwagen und Motorfahrräder auf gewissen Strassen ganz zu verbieten oder nur unter gewissen Bedingungen zu gestatten». Wenn Satz 2 un Anschluss hieran bestimmt, dass «interkantonale Strassen nur nach Anhörung der Regierungen der benachbarten Kantone gesperrt werden können, ;', so kann dem angesichts der unbedingten Anerkennung der kantonalen Strassenhoheit in Satz 1 nicht die Bedeutung der Aufstellung eines formellen Erfordernisses für die Giltigkeit in Ausübung jener Hoheit erlassener Verbote beigemessen werden. Es handelt sich dabei nicht um eine über dem kantonalen Recht stehende, dasselbe brechende oder ergänzende objektive Rechtsnorm, sondern, wie auch der Wortlaut zeigt, lediglich um eine Beschränkung der eigenen Hoheitsrechte im Verhältnisse unter den Kantonen selbst, eine Bindung, die sie unter sich eingegangen haben und die daher auch nur zwischen ihnen Rechte und Pflichten begründet: die Zusicherung ausserkantonale Interessenten durch die Regierungen der beteiligten Kantone zu Worte kommen zu lassen, bevor eine Sperrung der Strasse verfügt wird. Die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung mag den betreffenden Regierungen die Befugnis geben gegen die ohne ihre Anhörung ergangene Sperrung aufzutréten. Dagegen vermag daraus nicht auch ein Recht des einzelnen Motorwagenbesitzers zu erwachsen dieselbe als für sich unverbindlich anzufechten. Eine derartige Auslegung ginge nicht nur über den Wortlaut der Konkordatsbestimmung, sondern auch über den Zweck hinaus, dem das Mitspracherecht dienen soll, nämlich zu verhindern, dass der Verkehr von Kanton zu Kanton einseitig durch Massnahmen der einzelnen Kantone gehemmt werde. Dazu können sich die kantonalen Interessenten durch die ihnen nach kantonalem Recht zustehenden Behelfe hinreichend vernenmen lassen. Ausserkantonale Interessenten aber wer- — DTF 47 I 319, pag. 323 — den richtigerweise und genügend vertreten durch ihre Regierungen. Dies um so mehr, als das Konkordat weder die unter Art. 40 Satz 2 fallenden interkantonalen Strassen bezeichnet noch die Kennzeichen dafür bestimmt. Die Qualifikation hat eben gegebenenfalls im Wege der Aussprache von Regierung zu Regierung, eventuell durch Einleitung eines staatsrechtlichen Verfahrens zwischen diesen Regierungen zu erfolgen. Im vorliegenden Falle befindet sich denn auch die Angelegenheit bereits, wie aus der Vernehmlassung des Regierungsrats von Schwyz sich ergibt, im Stadium jener Aussprache, und auf diesem Wege ist der Anstand auszutragen, nicht auf demjenigen der staatsrechtlichen Beschwerde eines einzelnen ausserkantonalen Interessenten gegen die Gültigkeit und Verbindlichkeit des von den Schwyzer Behörden erlassenen Verbots.
4. — Die weitere Beschwerde wegen Willkür und ungleicher Behandlung aber, zu der die Rekurrentin nach Erw. 2 legitimiert ist, erweist sich ohne weiteres als unbegründet, da für den Erlass des Verbotes sachliche Gründe angeführt worden sind, und wegen des höhern Grades der Gefährdung der Sicherheit durch ~10torfahr zeuge ein auf diese sich beschränkendes Verkehrsverbot sich wohl rechtfertigen lässt. Ob jenes Interesse der öffentlichen Sicherheit allenfalls vor den höheren des interkantonalen Verkehrs zurückzutreten hätte, ist, wie gesagt, nicht in diesem Verfahren zu prüfen, womit auch die Frage unentschieden bleibt, ob man es hier mit einer interkantonalen Strasse im Sinne von Art. 40 Abs. 2 des Konkordates zu tun habe, und ob hiefür das von der Rekurrentin oder das von der Regierung von Schwyz aufgestellte Kriterium, oder welches andere, entscheidend sei.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.