DTF 47 I 484

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Den Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Weigerung des zürcherischen Regierungsrates, dem von der Synode der evangelischen Landeskirche des Kantons Zürich aufgestellten neuen § 36 bis der Kirchenordnung, der Schweizerbürgerlnnen zur Bekleidung des zürcherischen Pfarramtes als fähig erklärt, die staatliche Genehmigung zu erteilen. Der Regierungsrat stützt sich für seine ablehnende Haltung darauf, dass das Pfarramt zu den öffentlichen Aemtern im Sinne der Art. 16 bis 18 KV gehöre, nach diesen Vorschriften das aktive und passive Wahlrecht zu solchen Aemtern als Bestandteil des nur Männern zustehenden Aktivbürgerrechts erscheine und Art. 16 Abs. 2 KV es der Gesetzgebung vorbehalte zu bestimmen, inwieweit die — DTF 47 I 484, pag. 497 — Frauen dazu zuzulassen seien, jedenfalls aber der Rücktrittszwang infolge Verheiratung nicht im Wege der Verordnung aufgestellt werden könne. Demgegenüber bestreiten die Rekurrenten nicht, dass die Aktivbürgerschaft nach Art. 16 bis 18 KV, obwohl es darin nicht ausdrücklich gesagt ist, nur die männlichen Staatsangehörigen umfasst und sich demnach auch Wahlrecht und Wählbarkeit zu den eigentlichen «Aemtern», I), gesetzliche Ausnahmen vorbehalten, auf jene beschränken. Ebenso wenden sie — angesichts der Praxis des Bundesgerichts (AS 13 S.1 ff.) mit Recht — nicht etwa ein, dass diese verschiedene Behandlung der Geschlechter, hinsichtlich des Rechtes zur Betätigung im öffentlichen Leben, schon an sich gegen Art. 4 BV verstosse. Vielmehr ist ihr Standpunkt der. dass die fraglichen Verfassungsvorschriften überhaupt für die Pfarrer nicht gelten, weil diese sowenig wie die Lehrer Beamte im Sinne der Art. 16 bis 18 seien: nach der verfassungsrechtlichen Stellung der evangelischen Landeskirche und nach § 54 des Kirchengesetzes sei die Ordnung der Wählbarkeit zum Pfarramt als eine interne Angelegenheit der Kirche zu betrachten, die in der Kirchenordnung zu regeln sei: die Synode habe deshalb auch die heute streitige Ausdehnung der Wählbarkeit auf Schweizerbürgerinnen autonom beschliessen können, ohne dass gegenüber dieser Satzung ein staatliches Interventionsrecht bestehe.

2. — Nach § 3 Abs. 2 des Kirchengesetzes war der Beschluss der Synode vom Regierungsrat auf seine Verfassungs- und Gesetzmässigkeit zu prüfen. Das Schicksal des Rekurses hängt demnach nicht, wie die Replik meint, davon ab, ob die Synode damit offensichtlich gegen Verfassung und Gesetz verstossen, sondern ob der Regierungsrat, indem er die Zustimmung zu ihrem Vorgehen versagte, die Grenzen der ihm gegenüber dieser Körperschaft zustehenden Aufsichtsgewalt in verfassungswidriger Weise überschritten habe.

— DTF 47 I 484, pag. 498 — Hiebei kann es sich für das Bundesgericht nicht darum handeln, die Ansicht des angefochtenen Entscheides über die Bedeutung und Tragweite der Art. 16 • bis 18 KV frei auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Seine Kognition geht vielmehr nur darauf, ob eine willkürliche oder rechtsungleiche Auslegung und Anwendung der gedachten Vorschriften vorliege. Denn die Rekurrenten selbst rufen dieselben ja nicht etwa m dem Sinne an, dass darin die Wählbarkeit auch der Frauen zum Pfarramt gewährleistet wäre, sondern behaupten nur, dass sie deren Einführung durch autonome Satzung der Kirche nicht entgegenstehen. Vorschriften der Kantonsverfassung, welche ohne ein individuelles Recht zu Gunsten gewisser Personenklassen nach bestimmter Richtung zu statuieren, lediglich objektive Rechtsnormen für die Ordnung eines Lebensverhältnisses enthalten, nehmen aber, was die Kompetenz des Bundesgerichts zur Ueberprüfung ihrer Anwendung und Auslegung betrifft, keine andere Stellung ein als das gewöhnliche Gesetzesrecht. Es kann deshalb gegenüber ihrer Verletzung durch die kantonalen Behörden nur der beschränkte Schutz aus Art. 4 BV gegen willkürliche und ungleiche Behandlung in Betracht kommen.

Eine weitergehende Kognition lässt sich hier auch aus dem von den Rekurrenten ferner angerufenen Art. 63 KV nicht herleiten. Er erklärt die «Organisation der Landeskirche» ausdrücklich als Sache der Gesetzgebung. Nur in der Ordnung der «Kultusverhältnisse» soll gleich den übrigen nicht staatlich organisierten kirchlichen Genossenschaften auch die Landeskirche selbständig sein, wobei aber immerhin das Oberaufsichtsrecht des Staates vorbehalten wird. Die Entscheidung darüber, ob ein Beschluss des obersten Organs der Landeskirche, der Synode eine rein kirchliche Angelegenheit im erwähnten Sinne betreffe, muss aber notwendigerweise in letzter Linie der staatlichen Behörde zukommen, die gegenüber den kirchlichen — DTF 47 I 484, pag. 499 — ; Organen das Interesse des Staates und seine Rechtsordnung wahrzunehmen hat. Um Uebergriffe jener Organe in das Gebiet des staatlichen Rechtes zu verhüten, ist durch den bereits erwähnten und in seiner Rechtsbeständigkeit nicht angefochtenen § 3 Abs. 2 des Kirchengesetzes die Pflicht der Synode, ihre Beschlüsse dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen, und das Recht des letzteren, sie auf ihre Uebereinstimmung mit Verfassung und Gesetz nachzuprüfen, vorgesehen worden. Das Bundesgericht hat aber von jeher erklärt, dass in solchen Fällen, selbst wo die Anwendung individuelle öffentliche Rechte begründender Verfassungsvorschritten (wie der gewissen innert des Staates bestehenden öffentlichrechtlichen Verbänden gewährleisteten Befugnis zu autonomer Ordnung ihrer Angelegenheiten) in Frage steht, auf die Ansicht derjenigen kantonalen Behörde, welche nach dem kantonalen Staatsrecht in letzter Instanz zur Lösung der daraus entstehenden Konflikte berufen ist, ein besonderes Gewicht zu legen und davon nicht ohne Not, sondern nur dann abzuweichen sei, wenn sich dieselbe als zweifellos unrichtig darstellt (AS 40 I S. 399-400; 25 I S. 470-471 Erw. 3 und die hier angeführten früheren Urteile). Steht die Auslegung der Art. 63 Abs. 3 u.4 KV selbst hier dem Bundesgericht infolgedessen nur in diesem Umfange zu, so kann aber selbstverständlich auch die Frage, ob die vom Regierungsrat aus anderen Verfassungsnormen, nämlich den Art. 16 bis 18 KV zur Unterstützung seines Entscheides gezogenen Schlüsse mit der ersterwähnten Vorschrift verträglich seien, nicht in weiterem Umfange untersucht werden. Im übrigen ist klar, dass wenn diesen anderen Normen nach ihrer Fassung und ihrem Inhalt eine allgemeine, auch die Besetzung öffentlicher Stellen von der Art der kirchlichen Aemter umfassende Bedeutung beigemessen werden muss und darf, dagegen nicht unter Berufung auf die verfassungsmässige Autonomie der Kirche — DTF 47 I 484, pag. 500 — angekämpft werden kann, da diese dann eben durch dieselbe Rechtsquelle, nämlich die Verfassung selbst • von vorneherein als in entsprechendem Sinne beschränkt erscheint. Richtig betrachtet behauptet zudem der Rekurs selbst gar nicht ernstlich, dass die Frage der Wählbarkeit zum Pfarramt schon nach der Verfassung Art. 63 Abs. 3 und 4 als eine der inneren kirchlichen Ordnung überlassene gelten müsse. Rechnet doch auch die Rekursschrift auf S. 16 zu den durch die Gesetz..: gebUllg zu lösenden Organisationsfragen im Sinne von Art. 63 Abs. 4 KV neben der «'.Umschreibung der Zugehörigkeit zur Landeskirche, der Bezeichnung der Kirchgemeinden, Bestimmung von Zusammensetzung und Wirkungskreis der kirchlichen Behörden» auch «die Ordnung des Pfarramtes». ll. Wenn in Uebereinstimmung damit das Kirchengesetz von 1902 tatsächlich nicht bloss die Besoldungsverhältnisse der Pfarrer, sondern auch die Zahl und Art der Besetzung der Pfarrämter, die den Pfarrern obliegenden kirchlichen Aufgaben und den Umfang ihrer Rechte und Pflichten von Staatswegen bestimmt hat, ohne dass die Rekurrenten dem staatlichen Gesetzgeber die Zuständigkeit hiezu bestreiten und die Giltigkeit der betreffenden Vorschriften bezweifeln würden, so ist aber nicht ersichtlich, weshalb hinsichtlich der Wählbarkeitsbedingungen, die doch sachlich zweifellos ebenfalls einen Teil jener «Ordnung des Amtes» bilden, der Wille der Verfassung ein anderer gewesen sein sollte. Art. 64 Abs. 3 KV greift denn schon selbst auch in dieses Gebiet ein, indem er die Wirkung der erfolgten Wahl auf sechs Jahre beschränkt und damit eine Anstellung auf längere Zeit ausschliesst. Was geltend gemacht wird, ist vielmehr im Grunde nur (vgl. S. 18 der Rekursschrift), dass «gesetzt es wäre die Normierung der Wählbarkeitsbedingungen nicht schon von Verfassungswegen eine innere kirchliche Angelegenheit, sie doch jedenfalls durch das Ausführungs- (Kirchen-) gesetz von — DTF 47 I 484, pag. 501 — 1902 in § 54 dazu gemacht worden sei», indem der darin verwendete Ausdruck «Wahlfähigkeit» nach der Fassung und dem Zusammenhang der Bestimmung auf alle Erfordernisse der Wählbarkeit bezogen werden müsse und nicht nur das eine Erfordernis des besonderen beruflichen Befähigungsausweises im Auge haben könne. Eine falsche Auffassung des Regierungsrates über die Bedeutung einer nicht in der Kantonsverfassung, sondern bloss in einem Gesetze enthaltenen Kompetenzdelegation kann aber auch nicht die Kantonsverfassung, sondern nur das Gesetz verletzen, dessen Anwendung und Auslegung eben der Nachprüfung des Bundesgerichts bloss im Rahmen des Art. 4 BV untersteht.

3. — Der Anspruch auf Schutz gegen willkürliche und ungleiche Behandlung nach Massgabe dieser Vorschrift, der nach dem Gesagten allein hier in Betracht fällt, steht nur demjenigen zu, der durch eine kantonale Verfügung oder einen kantonalen Erlass persönlich in seinen Rechten oder rechtlich geschützten Interessen betroffen wird. Die Zugehörigkeit zur Staatsgemeinschaft und das allgemeine staatsbürgerliche Interesse an der Beseitigung eines behördlichen Erlasses oder einer Verfügung genügen zur Erhebung des staatsrechtlichen Rekurses nicht. Zur Geltendmachung solcher Interessen dienen die politischen Rechte der Bürger. Von diesem Gesichtspunkte aus ist es sehr zweifelhaft, ob der Kirchenpflege Neumünster, dem Verein freisinniger Kirchgenossen von Neumünster und den einzelnen Stimmberechtigten der Kirchgemeinde, welche rekurriert haben, die Legitimation zur Beschwerdeführung zuerkannt werden könnte. Die Frage braucht indessen deshalb nicht gelöst zu werden, weil jedenfalls diese Befugnis der Mitrekurrentin Frl. Pfister nicht abgesprochen werden kann. Infolge ihrer mit der Ordination verbundenen Aufnahme in den zürcherischen Kirchendienst ist sie an der Genehmigung — DTF 47 I 484, pag. 502 — des Beschlusses der Synode und der Aufhebung des die Genehmigung versagenden Beschlusses des Regierungsrats nicht nur h der oben erwähnten Eigenschaft, sondern auch persönlich interessiert und muss sich deshalb gegen den in der Verweigerung der Genehmigung liegenden Eingriff in ihre Interessen, soweit er der Ausfluss einer ungleichen und willkürlichen Anwendung des massgebenden objektiven Rechts ist, zur Wehre setzen können.

4. — Frägt sich demnach zunächst, ob die Annahme des Regierungsrates, dass die materiellen Wählbarkeitsbedingungen der Ärt. 16 bis 18 KV auch für die Pfarrer gelten und der kirchlichen Ordnung nur die Regelung der besonderen beruflichen Erfordernisse zustehe, einen solchen Verstoss gegen klares Recht enthalte, so ist dies zu verneinen. Die Pfarrer werden in der zürcherischen Gesetzessprache bald unter die Beamten einbezogen, bald werden sie mit den Lehrern neben diesen aufgeführt. So reiht § 1 des bald nach der Verfassung erlassenen Gesetzes betr. die Wahlen und die Entlassung der Beamten und öffentlichen Angestellten die Geistlichen wie die Lehrer unter die Beamten, ebenso die Ueberschrift des Abschnittes 5 über die Entlassung, während sie in § 2, der von den Gemeindewahlen handelt, und in § 6 neben den Gemeindebehörden und Gemeindebeamten genannt sind. Der Schluss, welchen die Rekurrenten aus den beiden letzteren Bestimmungen auf die Verneinung der Beamtenqualität ziehen wellen, ist demnach keinesfalls zwingend. Ebensowenig freilich die Folgerung des Regierungsrats, es gälten die allgemeinen Bestimmungen der Art. 16 bis 18 der Verfassung für die Pfarrer deshalb, weil § 54 des Kirchengesetzes, der von den Pfarrwahlen handelt, von Wahlfähigkeit, nicht von Wählbarkeit spreche, und weil ersterer Ausdruck sich nur auf die besonderen beruflichen Bedingungen der Fähigkeit zum Pfarramt beziehe; der Ausdruck wahlfähig» in § 54 des Kirc~engesetzes — DTF 47 I 484, pag. 503 — ist offensichtlich aus Art. 64 der Verfassung übernommen, und es kann nicht gesagt werden, der Begriff bedeute etwas anderes, als derjenige der Wählbarkeit, zumal da § 54 selbst zum Schlusse das Wort wählbar» im gleichen Sinne braucht. Der blosse Wortlaut der Bestimmung lässt ebensogut die Auffassung zu, das Kirchengesetz wolle, wenn es die Wahlfähigkeit der Pfarrer ordnet, alle Bedingungen der Wählbarkeit festsetzen, sodass demnach dafür in der Tat einzig die Vorschriften der Kirchenordnung und des Konkordates über die gegenseitige Zulassung von Geistlichen massgebend wären. Aber auch das ergibt sich nicht notwendig aus den gebrauchten Wendungen. Die Rekurrenten sehen sich denn auch selbst veranlasst, die tatsächlich durch die Kirchenordnung über die Wahlfähigkeit der Pfarrer aufgestellten Bestimmungen zu Hülfe zu nehmen, um darzutun, dass im Sinne des Kirchengesetzes alle Wählbarkeitsbedingungen der kirchlichen Ordnung vorbehalten seien. Aber § 37 der Kirchenordnung spricht nur von den für das geistliche Amt erforderlichen persönlichen Eigenschaften und dem Ausweis über die Befähigung. Daneben haben andere aus einer anderen Quelle geschöpfte staatsbürgerliche Erfordernisse, wie die Staatsangehörigkeit u. s. w. wohl Raum. Allerdings ist dann in § 38 das Schweizerbürgerrecht als Bedingung der Zulassung gefordert; aber die Bestimmung handelt nur von der Zulassung solcher Kandidaten, welche nicht die Konkordatsprüfung sondern bloss ein anderes Examen abgelegt haben, auf Grund besonderen Beschlusses des Kirchenrates, und statt zu schliessen, wie es die Rekurrenten tun, das Erfordernis gelte deshalb, weil es in § 38 aufgestellt ist, auch für die Kandidaten, die unter § 37 fallen, liegt es ebenso nahe anzunehmen, — mit dem Regierungsrat, — es ergebe sich aus einer andern, ausserhalb der Kirchenordnung stehenden Quelle, als welche nur die allgemeinen Verfassungsbestimmungen — DTF 47 I 484, pag. 504 — über die Wählbarkeit zu einem Amt oder allenfalls andere allgemeine staats- oder kir- • chenrechtliche Nonnen in Betracht fallen können. Ergibt sich so aus dem Wortlaut der von der Wählbarkeit der Beamten und der Pfarrer handelnden Bestimmungen der Verfassung und der Gesetze keine sichere Lösung der Frage, ob die Wählbarkeitsbedingungen der Art. 16 bis 18 KV auch für die Bekleidung des Pfarramtes gelten, so lassen sich auch für jede der beiden Lösungen Erwägungen allgemeiner Art anführen. Den Rekurrenten ist zuzugeben, dass nach der Struktur der Verfassung die fraglichen Bestimmungen vorab das aktive und passive Wahlrecht für die Staatsämter im engern Sinne, denen die Ausübung der eigentlichen obrigkeitlichen Befugnisse zusteht, im Auge hatten. Dazu gehört das Pfarramt nicht, sowenig wie das Lehramt. Es handelt sich hier um allgemeine Kulturaufgaben, deren sich der Staat zwar annimmt und die er regelt, die aber nicht zu den wesentlichen Staatsaufgaben gehören. Insbesondere hat die Kirche einen selbständigen Zweck, denjenigen der Pflege und Sorge für die religiösen Bedürfnisse einer Gemeinschaft, der an sich nicht an eine staatliche Organisation gebunden ist. Der Pfarrer ist in der evangelischen Kirche das Organ, das in erster Linie diesem Zwecke dient und zwar nnerhalb der Gemeinde und für diese. Das Amt bestand schon vor den meisten eigentlichen Staatsämtern und bevor den Gemeindegenossen die Wahl übertragen war. Auch nachher lag keine Notwendigkeit vor, die Wahlfähigkeit von dem Besitz des Aktivbürgerrechts abhängig zu machen. Zur richtigen Erfüllung der Aufgabe ist an sich nicht einmal die Staatsangehörigkeit erforderlich, sowenig wie der Wohnsitz in der Gemeinde Letzteres Erfordernis ist auch in Zürich durch das Konkordat von 1862 positiv beseitigt. Auf der andern Seite erfordert das Pfarramt besondere Berufung und Eignung in ganz anderem Masse als die gewöhnlichen — DTF 47 I 484, pag. 505 — Staatsämter. Dies alles, in Verbindung mit der Tatsache, dass in den Art. 16 bis 18 der Verfassung auf solche besondere Erfordernisse nicht hingewiesen ist, lässt sich dafür anführen, dass das Pfarramt nicht zu den Aemtern im Sinne von Art. 16 gehört, woraus dann folgen würde, dass die genannten Verfassungsbestimmungen der Zulassung der Frauen zum Pfarramt nicht entgegenstehen. So ist denn auch früher für die verwandte Tätigkeit des Lehrers vom Regierungsrat selbst die nämliche Auffassung vertreten worden. Allein auch für die abweichende Ansicht, welche die Behörde heute zur Begründung der Nichtgenehmigung des Beschlusses der Kirchensynode verficht, lassen sich Gründe anführen. In ihrer äussern Erscheinung und Wirksamkeit ist die zürcherische evangelische Landeskirche eine Schöpfung des Staates. Sie ist territorial ' und nach dem Bestande beschränkt auf das Kantonsgebiet und die Kantonsangehörigen. Der Staat regelt die Einteilung des Gebiets, er bestimmt die Aemter, denen die Besorgung und Verwaltung kirchlicher Angelegenheiten zusteht, auch soweit sie rein kirchliche Aufgaben haben, und ordnet ihre Rechte und Pflichten. An anderer Stelle ist bereits festgestellt worden, dass letzteres insbesondere auch vom Pfarramt gilt. Diese Tatsachen können aber wohl dazu führen, dass auch es als staatliches Amt angesehen und die Wählbarkeit dazu von den für solche aufgestellten Erfordernissen abhängig gemacht wird. Dafür spricht seit der Einführung der Volkswahl zudem der Zusammenhang von aktivem und passivem Wahlrecht, indem doch in der Regel die Wählbarkeit von dem Besitz der persönlichen Eigenschaften abhängt, die das aktive Wahlrecht bedingen, und kein genügender Grund ersichtlich ist, für die Pfarrer eine Ausnahme zu machen, die sich für Lehrer viel eher rechtfertigen lässt. Das Pfarramt hat eben im landeskirchlichen System zwei Seiten, eine innere, indem der Pfarrer als Diener der Kirche — DTF 47 I 484, pag. 506 — nach ihrer Ordnung und Satzung für das religiöse Bedürfnis ihrer Angehörigen sorgt, und eine äussere, indem er durch die Seelsorge gleichzeitig eine staatliche Pflicht erfüllt. Wenn bei dieser Sachlage die Staatsbehörde, die zu entscheiden hatte, ob die Wählbarkeitsbedingungen der Art. 16 bis 18 der Verfassung auch für Pfarrer gelten, die Frage in letzterem Sinne löste, so kann darin eine Willkür nicht erblickt werden. Damit fällt aber nach dem oben Gesagten auch der Vorwurf eines Eingriffes des Regierungsrates in die durch Art. 63 gewährleistete Autonomie der Landeskirche ohne weiteres als unbegründet dahin.

5. — Wollte man aber auch in dem gedachten Punkte grundsätzlich anderer Meinung sein, so kann es doch jedenfalls nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden, dass der Regierungsrat die heute im Streite liegende spezielle Frage der Wählbarkeit von Frauen als eine durch die staatliche Gesetzgebung zu lösende erklärte. Die Wählbarkeit der Frauen zu öffentlichen Aemtern und Stellen ist eine Bedingung besonderer Art. Sie ist überall, und so auch im Kanton Zürich von jeher in Verbindung mit der Frage des aktiven Stimm- und Wahlrechts der Frauen gebracht worden. Um der Anteilnahme der Frauen am öffentlichen Leben auf kantonalem Boden die Bahn zu öffnen, wurde vom Kantonsrat im Jahre 1911 dem Volke die Verfassungsbestimmung von Art. 16 Abs. 2 vorgelegt und von diesem angenommen, wonach die Gesetzgebung zu bestimmen hat, inwieweit bei der Besetzung öffentlicher Aemter das Stimmrecht und die Wählbarkeit auch Schw-'izerbürgerinnen verliehen werden kann. Damit wurde einerseits eine Schranke beseitigt, die bisher den Frauen die Teilnahme am öffentlichen Leben verwehrt hatte, und es wurde die Möglichkeit geschaffen, dass sie zum aktiven und passiven Wahlrecht zugelassen werden konnten. Neben dieser, die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Leben begünstigenden — DTF 47 I 484, pag. 507 — Wirkung will die Bestimmung aber anderseits die staatsrechtliche Form festsetzen, in der die Zulassung vor sich gehen soll. Und zwar weist sie die Frage der Gesetzgebung zu, womit der Volksgesamtheit ein Mitspracherecht dabei eingeräumt ist, ob und in welchem Umfange die aktive und die passive Wählbarkeit der Frau einzuführen sei. Der Bericht des Regierungsrates zu der Verfassungsnovelle von 1911 spricht dies mit den Worten aus: «Es muss sich daher vor allem einmal darum handeln, das Prinzip der Zulassung der Frauen zur Mitarbeit bei der Gesetzgebung und öffentlichen Verwaltung verfassungsmässig anzuerkennen. Sache der Gesetzgebung ist es dann das Mass der praktischen Ausführung des Grundsatzes zu bestimmen. Auch bei Annahme des vorgeschlagenen Verfassungsartikels wird es demzufolge das Volk jederzeit in der Hand haben, zu entscheiden, in welchem Umfange es die Tätigkeit der Frauen in seinen Parlamenten und Behörden wünscht.» Nach den oben angestellten allgemeinen Betrachtungen und der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift kann aber keinem Zweifel unterliegen, dass jedenfalls sie für das ganze Gebiet des kantonalen öffentlichen Rechts mit Einschluss des staatlichen Kirchenrechts gilt. Auch die Ihndeskirchlichen Aemter sollen nach der neuen Verfassungsbestimmung den Frauen offen stehen, wenn und soweit die Gesetzgebung dies zulässt. Dazu gehört vorab das Pfarramt. Wie die übrigen Aemter der Landeskirche wird es durch Wahl besetzt, erhält es seine rechtliche Gestaltung durch die staatliche Ordnung. Ob Frauen zuzulassen seien, ist eine staatspolitische Frage, die hier sogar von erheblich grösserer Wichtigkeit ist als bei den Verwaltungsämtern. In Hinsicht auf diese Frage ist es daher jedenfalls als öffentliches Amt im Sinne der Bestimmung in Art. 16 Abs. 2 der Verfassung anzusehen. Auch wenn anzunehmen wäre, die Wählbarkeit der Frauen zum Pfarramt — DTF 47 I 484, pag. 508 — sei bisher durch die Kirchenordnung, nicht durch die Verfassung ausgeschlossen gewesen, so ist es nunmehr Sache der staatlichen Gesetzgebung, die Wählbarkeit einzuführen. Dabei stünde wohl nichts entgegen, dass das Gesetz die Kompetenz dazu den kirchlichen Behörden delegieren würde. Es bedürfte dazu aber einer besonderen neuen gesetzlichen Vorschrift. Das Kirchengesetz, das in § 54 die Wählbarkeitsbedingungen der Pfarrer der Kirchenordnung zuweist, ist zu einer Zeit entstanden, da von einer Zulassung der Frauen zum Pfarramt, die wenigstens für schweizerische Verhältnisse eine durchaus neue Tendenz darstellt, noch keine Rede war. Selbst wenn man daher die darin enthaltene Ermächtigung nicht nur auf die berufliche Befähigung, sondern auch auf die sonstigen Voraussetzungen der Wählbarkeit bezieht, so kann sie doch nicht auf die Frage der Zulassung der Frauen erstreckt werden, an die man damals nicht dachte und für die eine solche Ermächtigung gewiss nicht erteilt worden wäre. Von dieser Auffassung sind denn auch, wie aus Fakt. III oben hervorgeht, bisher alle Teile, bis zum streitigen Beschlusse vom 2. März 1921 auch die Kirchensynode ausgegangen.

'6. — Wenn die Rekurrenten demgegenüber auf die abweichende Behandlung der Lehrerinen verweisen, so ist einmal festzustellen, dass hier die Rechtslage von vorneherein insofern eine andere war. als schon vor der Verfassung von 1869 die Verwendung weiblicher Lehrkräfte wenigstens in der Stadt Zürich üblich und für das Gebiet dieser durch das Unterrichtsgesetz von 1860 ausdrücklich gebilligt worden war. Es liess sich daher die Ausdehnung der Zulassung auch auf den übrigen Kanton schon mit dem Gebote der Rechtsgleichheit rechtfertigen, da für eine verschiedene Lösung der Frage in Bezug auf die Stadt und die übrigen Gemeinden des Kantons in der Tat innere Gründe nicht ersichtlich sind. Wollte man aber dieser Argumentation — DTF 47 I 484, pag. 509 — nicht beistimmen, so wäre zu sagen, dass man in dieser Beziehung, da die Gründe, welche dafür sprechen, das Pfarramt zu den Aemtern im Sinne der Art. 16 bis 18 KV zu rechnen, an sich in gleichem, wenn nicht in verstärktem Masse für das Lehramt zutreffen, vor einem anormalen, formell mit der Verfassung nicht übereinstimmenden Zustande steht. Aus einem solchen kann aber ein Anspruch darauf, dass die gleiche Entbindung von den verfassungsrechtlichen Beschränkungen und Erfordernissen auch noch für weitere öffentliche Stellen gewährt werde, nicht hergeleitet werden. Art. 4 BV gibt dem Bürger nur ein Recht auf gleiche Behandlung gemäss und nicht entgegen dem Gesetz.