DTF 47 II 23

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nachdem schon vor der Vorinstanz der Standpunkt der Schenkung fallen gelassen worden ist, hat das Bundesgericht nur noch zu untersuchen, ob die Kläger die Wertpapiere auf Grund einer letztwilligen Verfügung beanspruchen können.

Die dabei einzig in Betracht fallende «Erklärung» vom 1. Februar 1919 erfüllt in formeller Hinsicht alle Requisite einer einseitigen, letztwilligen Verfügung, fraglich erscheint dagegen, ob sie sich auch ihrem Inhalte nach als eine Verfügung von todeswegen darstellt.

Die Frage ist ohne weiteres zu verneinen, wenn die — DTF 47 II 23, pag. 26 — Urkunde für sich betrachtet wird. Die Erklärung selbst enthält keine Verfügung. Sie disponiert nicht über die Rechte an den Wertpapieren, sondern konstatiert vielmehr schon bestehende Eigentumsrechte der Kläger. Aber auch wenn man in der Urkunde eine Verfügung zu Gunsten der Kläger erblicken wollte, so ergäbe sich doch aus ihr selbst nicht mit Sicherheit, ob es sich dabei um eine Verfügung von todeswegen oder um eine Verfügung unter Lebenden habe handeln sollen. Der Wortlaut schliesst nicht aus, dass der Erblasser eine Schenkung unter Lebenden vollziehen wollte in der irrigen Auffassung, die Bezeichnung der Papiere als Eigentum der Kläger genüge, um ihnen Eigentum daran zu verschaffen, oder dass er zwar eine Schenkung unter Lebenden beabsichtigte, sie aber nicht vollzogen hat, endlich aber könnte auch ein bloss fiduziarischer, die Umgehung der Erbschaftssteuern bezweckender Uebereignungswille in Betracht kommen.

Ein Zweifel darüber, dass der Erblasser die Titel den Klägern als Vermächtnis auf den Todesfall zuweisen wollte, ist dagegen nicht mehr möglich, wenn man für die Interpretation über die Erklärung hinausgreift d. h. Elemente heranzieht, die ausserhalb der Urkunde liegen. Es ist unbestritten, dass die Erklärung in wesentlichen Punkten den Tatsachen nicht entspricht. Es steht fest, dass der Erblasser die Titel aus eigenen Mitteln erworben und nie in das Eigentum der Kläger übertragen hat. Schon daraus ergibt sich der zwingende Schluss, dass Fröhlich, der über diese Rechtslage nicht im Zweifel sein konnte, mit der Bezeichnung der Titel als Eigentum der Kläger zu Gunsten der Kläger darüber verfügen wollte. Völlig abgeklärt wird aber die Bedeutung der Erklärung durch die Briefe des Erblassers an die Kläger, speziell durch den Brief vom 18. September 1913. Darin schreibt Fröhlich: «Schliesslich teile ich Euch mit, dass ich unterm 1. August I. J. Euch folgende Obligationen bei der Thurgauer Kantonalbank in Weinfelden — DTF 47 II 23, pag. 27 — ausstellen liess: eine Obligation für August Fröhlich in Elgg, Nr. 163,515, von 20,000 Fr. eine Obligation für Ida Fröhlich, Nr. 163,376, von 20,000 Fr., welche nach meinem Tode nebst den beiden andern vom 1. Februar 1913 als Geschenk in Euren Besitz übergehen. Dieselben befinden sich im obersten Gestell in der süd-östlichen Ecke in einem Couvert und sind als Euer Eigentum angeschrieben im Falle ich plötzlich sterben sollte.» Richtig ist allerdings, dass dieser Brief sechs Jahre vor der Erklärung geschrieben worden ist. Allein diese Tatsache lässt Bedenken darüber, dass er dem in der Erklärung formulierten Willen des Erblassers entspricht, deswegen nicht aufkommen, weil die Wertpapiere, die in der Erklärung aufgeführt werden, mit den in diesem Briefe genannten wenigstens zum Teil (die beiden «anderen» Obligationen sind offenbar in die beiden Obligationen vom 1. Februar 1919 konvertiert worden) identisch sind. Sodann hat Fröhlich seinen Willen, die Kläger durch Ueberlassung von Werttitelll z~ begüns~~ gen in einem Briefe vom Jahre 1916 neuerdings bestätigt: Im Falle, dass ich plötzlich sterben sollte, so sind die für Euch geordneten Sachen links der Gasuhr... verpackt und als Euer Eigentum angeschrieben.» Weiter steht fest, dass der Erblasser im Jahre 1915, um die Begünstigung der Kläger noch weiter ausdehnen zu können, mit seinem pflichtteilsberechtigten Bruder Johannes Verhandlungen über einen Erbauskauf einleitete. Die Erklärung endlich für die Tatsache, dass der Erblasser den Vermächtniswillen in der Urkunde vom 1. Februar 1919 nicht klarer zum Ausdruck brachte, ergibt sich zwangslos daraus, dass er von seinem vermögen nur zirka einen Sechsteil versteuert hatte. Er glaubte offenbar, die Steuerbehörden durch die Bezeichnung der Kläger als Eigentümer seiner Werttitel täuschen zu können. Darum auch suchte er die Geschäftsbücher, die über seinen Vermögensstand Auskunft gaben, den Steuerbehörden zu entziehen, mdem — DTF 47 II 23, pag. 28 — er sie in einem verschlossenen Packete ebenfalls als Eigentum der Kläger überschrieb.

2. — Nun wird aber in der Doktrin und in der Praxis des deutschen und französischen Rechtes die Zulässigkeit der Verwendung ausserhalb der Testamentsurkunde stehender Interpretationsmittel für die Auslegung letztwilliger Verfügungen allgemein anerkannt, dem Grundsatz entsprechend, dass es für den Richter oberstes Gebot sei, den wirklichen Willen des Erblassers festzustellen. (Vgl. HERTZFELDER, Vorbemerkungen I zu §§ 2066 ff.; KRETzscHMAR S. 135; BAUDRy-LACANTINE- RIE 2 Nr. 1847.) Der letztere Grundsatz als solcher trifft zweifelsohne auch für das schweizerische Recht zu. Auch enthält das ZGB keinerlei einschränkende Bestimmungen, die im speziellen die Berücksichtigung derartiger ausserhalb der Testamentsurkunde stehender Tatsachen bei der Feststellung des letzten Willens des Erblassers verbieten würden. Dazu kommt, dass für die Auslegung letztwilliger Verfügungen ihrer besonderen Natur nach auch Rücksichten auf die Verkehrssicherheit, wie sie bei Rechtsgeschäften unter Lebenden massgebend sind, ausser Betracht fallen. Uebrigens ist kaum eine Verfügung denkbar, die nicht der Auslegung durch ausserhalb der Urkunde liegende Tatsachen bedürftig wäre. Würde diese Auslegung nicht zugelassen, so würde daher in einer grossen Anzahl von Fällen der wirkliche Wille des Erblassers unausgeführt bleiben. Endlich können sich die Beklagten auch nicht auf das Urteil des Bundesgerichts i. S. Plomb (AS 45 II S. 151) berufen. In jenem Falle lag im Streit, ob ein Formerfordernis, die Jahrzahl 191, auf Grund ausserhalb der Urkunde liegender Tatsachen ergänzt werden dürfe. Hier dagegen handelt es sich um die Auslegung des materiellen Inhaltes einer Verfügung. Auf sie können daher die in jenem Urteil mit Rücksicht auf die besondere Funktion der Formalien aufgestellten Grundsätze nicht Anwendung finden.

— DTF 47 II 23, pag. 29 — 3. — Da das Testament ehi formbedürftiges Rechtsgeschäft ist, darf immerhin nur der Wille des Erblassers beachtet werden, der im Testament einen, wenn auch unvollkommenen, Ausdruck gefunden hat. Es ist nicht zulässig mit Zuhilfenahme anderweitiger Tatsachen den Testamentswillen zu ergänzen und einen Willen in die letztwillige Verfügung hineinzulegen, der durch den Wortlaut nicht gedeckt wird. Im Rahmen des im Testament Erklärten dagegen darf und muss die Interpretation, wenn die Ausdrucksweise unklar ist, frei feststellen, welche Bedeutung den einzelnen Verfügungen nach dem Willen des Erblassers zukommt. (DERNBURG, Deutsche Jur.-Ztg. 1904 S. 1; KRETzscHMAR, Erbrecht S. 136; BAUDRy-LACANTINERIE 2 Nr. 1845.)

4. -. Die in Erwägung 1 gegebene Auslegung ist daher zulässig, wenn sie durch den Wortlaut der Erklärung in dem soeben umschriebenen Sinne gedeckt wird. Diese Voraussetzung trifft zu. Die Interpretation der Erklärung im Sinne einer letztwilligen Verfügung zu Gunsten der Kläger trägt nicht etwas Neues in die Testamentsurkunde hinein, sondern zeigt nur, dass der Erblasser, was für die Gültigkeit der Verfügung unerheblich ist, absichtlich für seine Zuwendung eine Erklärungs- .form gewählt hat, die seinen damit zum Ausdruck gebrachten Testierwillen den Behörden gegenüber verschleiern sollte.

Zunächst kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Bezeichnung der Titel als Eigentum der Kläger den Willen deckt, sie ihnen zuzuwenden, wird damit doch deutlich gezeigt, dass die Kläger das Recht haben sollen, die Titel an sich zu ziehen und als Eigentümer darüber zu verfügen.

Fraglicher mag erscheinen, ob der Wille, auf den Todesfall zu verfügen, in der Erklärung genügend Audsruck gefunden hat. Allein auch in dieser Hinsicht darf nicht mehr verlangt werden, als dass der Wortlaut der Urkunde die Annahme einer Zuwendung mortis — DTF 47 II 23, pag. 30 — causa deckt. Insbesondere ist nach dem allgemein anerkannten Grundsatz, wonach eine Verfügung sich auch indirekt aus dem Testament ergeben kann, nicht erforderlich, dass die Zuwendung sich ausdrücklich und direkt als Zuwendung auf den Todesfall bezeichnet (MEISCHEIDER, Letztwillige Verfügungen S. 79). Da nun der Erblasser verfügt hat, die Titel seien Eigentum der Kläger, so ergibt sich daraus wenigstens indirekt, dass die Kläger auch für den Todesfall berechtigt sein sollten, die Papiere an sich zu nehmen. Zuzugeben ist nur, dass nach dem Wortlaut der Urkunde auch eine Zuwendung zu Lebzeiten des Erblassers gemeint sein konnte, derartige Zweifel aber über die Bedeutung einer Willenserklärung dürfen nach den obenstehenden Ausführungen auf dem Wege der Interpretation beseitigt werden.