DTF 47 II 247
Regesto solo in tedesco
Ehe s c h eid u n g: Der Ehebruch kann als. Grund der Scheidung zum selbständigen Gegenstand einer Berufung gemacht werden. — Verhältnis von Art. 137 zu Art. 142 ZGB. — Entschädigung und Genugtuung: Art. 151 ZGB.
Fatti da pagina 247
A. — Der Kläger F. B., war in erster Ehe verheiratet, als er 1913 die Beklagte J. C. D. im Cafe M. in Zürich kennen lernte, wo sie bei ihrem Bruder in Stellung war. Es bildete sich zwischen ihnen ein Liebesverhältnis mit Geschlechtsverkehr. Der Kläger liess sich von seiner ersten Frau durch Urteil vom 14. Juni 1917 scheiden, nachdem er sie durch das Versprechen eines jährlichen Unterhaltsbeitrages zum schliesslichen Einverständnis hatte bewegen können. Am 24. April 1919 heiratete er die Beklagte, die ihn jedoch, nachdem es zwischen ihr und dem Kläger und den Kindern erster Ehe wiederholt zu Tätlichkeiten und Beschimpfungen gekommen war, bereits am 15. Juli gleichen Jahres verliess und zu ihrem Bruder zurückkehrte. Der Kläger nahm darauf E. P., die Erzieherin seiner Kinder, mit der er während seiner ersten Ehe ebenfalls Geschlechtsverkehr gepflogen, sie aber während der Dauer der zweiten Ehe entlassen hatte, wieder zu sich.
B. — Der Kläger erhob Scheidungsklage, der sich die Beklagte anfänglich widersetzte; sie verlangte dann — DTF 47 II 247, pag. 248 — aber ihrerseits Scheidung, zog jedoch die Klage wieder zurück, erklärte sich schliesslich aber vor Obergericht doch mit der Scheidung einverstanden, indem sie beantragte, es sei das Scheidungsbegehren des Klägers abzuweisen und die Ehe, gestützt auf Art. 137, 138 eventuell 142 ZGB, wegen Verschuldens des Klägers zu scheiden, ferner sei der Kläger zu verpflichten, ihr eine angemessene Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 151 und 153 ZGB in Form einer jährlichen Rente von 12,000 Fr. zu bezahlen.
C. — Mit Urteil vom 5. März 1921 hat das Obergericht des Kantons Zürich die Ehe der Parteien wegen tiefer Zerrüttung gemäss Art. 142 ZGB geschieden, dem Kläger die Eingehung der Ehe für zwei Jahre, der Beklagten für ein Jahr verboten, die weitergehenden Rechtsbegehren aber abgewiesen.
D. — Gegen dieses am 6. April zugestellte Urteil hat die Beklagte am 25. gleichen Monats unter Erneuerung ihrer vor der Vorinstanz gestellten Anträge die Berufung an das Bundesgericht erklärt; eventuell beantragt sie, die Akten seien zur Abnahme des angetragenen Beweises über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der heutigen Verhandlung hat sie auf Geltendmachung des Scheidungsgrundes der Misshandlung und Ehrenkränkung gemäss Art. 138 ZGB verzichtet.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Vorinstanz hat, obschon sie es als nach kantonalem Prozessrecht als zulässig erklärte, dass die Beklagte erst vor zweiter Instanz einen Antrag auf Scheidung wegen Verschuldens des Ehemannes stelle, nicht untersucht, ob der von ihr dafür geltend gemachte Ehebruch des Klägers wirklich vorgekommen sei, sondern in den Motiven erklärt, es treffe beide Ehegatten an der Zerrüttung der Ehe ein Verschulden, und es hat — DTF 47 II 247, pag. 249 — die Ehe gestützt auf Art. 142 wegen allgemeiner Zerrüttung geschieden, ohne im Dispositiv sich darüber auszusprechen, ob die Scheidung auf Klage des Mannes oder auf diejenige der Frau hin ausgesprochen werde.
Mit Recht hat die Beklagte dagegen in ihrer Berufung sich auf den Standpunkt gestellt, dass zunächst zu untersuchen sei, ob ihr ein Ehescheidungsanspruch, gestützt auf den speziellen Scheidungsgrund des Ehebruches, zustehe. Denn das Gesetz weiss nichts davon, dass die auf Ehebruch gestützte Scheidungsklage dann zessieren würde, wenn als Entschuldigung für den Ehebruch die bereits bestehende Zerrüttung der Ehe angeführt wird. Unzweifelhaft wird jeder aussereheliche Geschlechtsverkehr während bestehender Ehe, sogar wenn die Parteien miteinander im Ehescheidungsprozess stehen, vom Gesetz als Ehebruch betrachtet, und muss daher auch dem beleidigten Ehegatten die Klage auf Scheidung geben. Wenn das nicht ausschliesst, dass auch der andere Ehegatte gleichzeitig eine auf den allgemeinen Grund des Art. 142 gestützte Klage anstrengt, so ist doch mit der bisherigen Praxis (vergl. AS 21, S. II 766; 25, S. 761) daran festzuhalten, dass zunächst der geltend gemachte besondere Scheidungsgrund des Ehebruches untersucht werden muss. Das ergibt sich schon aus Art. 150 Abs. 1 als notwendig, weil bei Vorhandensein eines Ehebruches immer, und zwar von Amtes wegen, eine Wartefrist ausgesprochen werden muss, die auch ausnahmsweise auf mehr als zwei Jahre ausgedehnt werden kann. Aber auch hievon abgesehen, bedeutet der Ehebruch eine so schwere Verletzung der ehelichen Treue, dass dem verletzten Teil das Recht auf dessen Feststellung. durch den Ehescheidungsrichter in allen Fällen gewahrt werden muss, selbst wenn besondere Entschädigungsfolgen daran gar nicht geknüpft werden. Daher muss der verletzte, auf Scheidung wegen Ehebruchs klagende Teil auch das Recht haben, gegenüber — DTF 47 II 247, pag. 250 — einem die Scheidung zwar aussprechenden aber auf die Frage des Ehebruchs nicht eingehenden kantonalen Urteile die Berufung an das Bundesgericht zu erklären, um diese Feststellung zu erwirken. Sofern die bisherige Rechtsprechung dieses Recht nicht anerkannt haben sollte (vergl. PRAxis 11, Nr.27), so könnte daran nicht festgehalten werden.
2. — Prüft man von diesem Gesichtspunkte aus das vorinstanzliche Urteil, so ergibt sich, dass es zu Unrecht die Frage offen liess, ob der Kläger mit der P. während der Ehe ehebrecherischen Verkehr gepflogen habe. Eine Rückweisung zur Feststellung darüber erscheint jedoch nicht notwendig, da die aktenmässig festgestellten Tatsachen genügen, um eine violenta praesumplio dafür anzunehmen, dass der Kläger den Geschlechtsverkehr mit der P., sofern er überhaupt je mit ihr gebrochen haben sollte, sofort wieder aufnahm, als sie in sein Haus zurückkehrte. Daher ist dem Begehren der Beklagten auf Scheidung wegen Ehebruchs auf alle Fälle zu entsprechen. Die Klage des Ehemannes auf Scheidung wegen tiefer Zerrüttung könnte darnach nur dann noch zugesprochen werden, wenn gesagt werden könnte, dass an dieser von dem Ehebruch eingetretenen Zerrüttung die Beklagte das ausschliessliche Verschulden trägt. So liegen jedoch die Verhältnisse nicht, denn wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, trug die Ehe von Anfang an den Keim der Zerrüttung in sich und trägt der Ehemann daran das Hauptverschulden. Unter diesen Umständen kann das spätere rohe und leidenschaftliche Benehmen der Beklagten während der Ehe nicht so schwer ins Gewicht fallen, um auch dem Kläger ein besonderes Klagerecht auf Scheidung wegen Zerrüttung der Ehe durch Verschulden der Beklagten zuzugestehen.
Dagegen ist dieses Verhalten der Beklagten in dem Sinne zu würdigen, dass ihr, weil sie nicht als schuldlos erscheint, weder eine Entschädigung, noch eine Genugtuung zugesprochen vrird.
Dispositivo
— DTF 47 II 247, pag. 251 — Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. März 1921 dahin abgeändert, dass die Ehe der Parteien auf Begehren der Beklagten gemäss Art. 142 und 137 ZGB geschieden wird. Im übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt.