DTF 47 II 327
Regesto solo in tedesco
Fra c h t ver t rag: Auslieferung des Gutes trotz Widerrufs an den ursprünglich als Empfänger Bezeichneten. — Haftung des Frachtführers nach Art. 447 für den «vollen Wert» des Frachtgutes. — Bestimmung des «vollen Werts» ohne Rücksicht auf den dem Absender erwachsenen Schaden.
Fatti da pagina 327
A. - Im September 1919 übergab der Kläger Widmer der Beklagten Firma Danzas & Cie A.-G., Filiale Zürich, drei Kisten Schürzen stoffe zur Spedition an Caro & Jellinek — DTF 47 II 327, pag. 328 — in Wien, welche ihrerseits die Ware gegen Zahlung der darauf lastenden Spesen an Ernst Hitschmann in Wien herausgeben sollten. Am 22. September 1919 fragte der Kläger die Filiale Buchs der A.-G. Danzas & Cie an, ob die Kisten schon nach Wien abgerollt seien. Danzas in Buchs verneinte dies und verwies darauf, dass die die Ware begleitende Durchfuhrbewilligung ungenügend, und dass überdies der Verkehr mit Wien eingestellt sei. Darauf schrieb der Kläger am 17. Oktober 1919 an die Spediteurin in Buchs, sie solle die Kisten bis nach Erhalt neuer Instruktionen in Buchs zurückbehalten. Zufolge Versehens eines Angestellten liess jedoch Danzas in Buchs die Ware dennoch abrollen? kam in Wien an und wurde dem Adressaten Hitschmann ausgehändigt.
E. — Mit der vorliegenden Klage verlangte der Kläger von der Beklagten Ersatz des auf 15,928 Fr. 15 Cts. bezifferten Fakturawertes der Ware. Er führte aus, das mit Hitschmann abgeschlossene Kaufgeschäft habe sich zerschlagen, er habe darum der Filiale Buchs der Spediteurin Gegenordre gegeben; da diese seine Instruktion nicht beachtet habe, sei die Beklagte nach Art. 447 OR schadenersatzpflichtig geworden. Sein Verhältnis zu Hitschmann berühre den Prozess in keiner Weise, immerhin trete er für den Fall des Obsiegens der Beklagten seine sämtlichen Rechte gegen den Empfänger der Ware ab.
Die Beklagte verkündete Caro & Jellinek und Hitschmann den Streit. Sie beantragte Abweisung der Klage, indem sie in erster Linie die Einrede der mangelnden Passivlegitimation erhob. In zweiter Linie machte sie geltend, der Kläger sei selber schuld, dass die Ware entgegen seiner Ordre doch spediert worden sei, auf alle Fälle aber habe er den Beweis nicht erbracht, dass ihm aus dem Versehen des Buchser Hauses überhaupt ein Schaden erwachsen sei.
C. — Mit Urteil vom 12. November 1920 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Bestreitung der Passivlegitimation — DTF 47 II 327, pag. 329 — sei zwar zu unrecht erfolgt, und ebenso treffe der Vorwurf des Selbstverschuldens nicht zu, dagegen könne der Kläger auf die Tatsache der Auslieferung der Ware an Hitschmann einen Schadenersatzanspruch deswegen nicht gründen, weil dadurch nur der Zustand hergestellt worden sei, der dem Rechte, d. h. der nach den Akten einwandfrei festgestellten Lieferpflicht des Klägers entsprochen habe.
D. — Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er neuerdings Zusprechung der Klage beantragt.
Considerandi
Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:
1. — Die Beklagte macht zur Begründung der Einrede der mangelnden Passivlegitimation geltend, die Aktiengesellschaft Danzas & Cie habe ihren Hauptsitz in Basel, ihre Filialen seien nur haftbar für die Geschäfte, die sie selber abgeschlossen und durchgeführt haben. Letztere Voraussetzung treffe für die Beklagte im vorliegenden Falle nicht zu. Die Gegenordre des Klägers sei direkt an die Filiale Buchs gerichtet gewesen, für ein Versehen bezüglich der Ausführung dieser Gegenordre könne daher auch nur Buchs verantwortlich gemacht werden. Hätte allerdings der Kläger seinen Speditionswiderruf an sie, die Beklagte, gerichtet, und hätte sie dann das Haus in Buchs davon in Kenntnis gesetzt, so hätte sie für dessen Versehen als für das einer Hülfsperson einstehen müssen, so aber wie die Verhältnisse liegen, sei sie gar nicht in die Lage gekommen, sich mit diesem Widerruf überhaupt zu befassen.
Diese Einrede der Beklagten steht im Widerspruch mit Art. 449 OR. Darnach haftet der Frachtführer für alle Fehler, die auf dem Transporte vorkommen, gleichviel, ob er den Transport bis zum Ende selber besorgt, oder durch einen andern Frachtführer ausführen lässt. Auch wenn man daher die Filiale Buchs nicht als Hülfsperson der Beklagten qualifizieren wollte, müsste man — DTF 47 II 327, pag. 330 — doch auf Grund dieses Art. 449 die Passivlegitimation der letzteren bejahen.
2. — In materieller Hinsicht geht die Beklagte und mit ihr das Handelsgericht zu unrecht davon aus, dass die Forderung des Klägers nach den allgemeinen Grundsätzen über die Pflicht zum Schadenersatz bei Vertragsbruch zu beurteilen sei. Diese allgemeinen Grundsätze sind in Art. 447 OR für den Frachtvertrag in wesentlicher Hinsicht modifiziert worden. Der Frachtführer haftet, wenn das Frachtgut «verloren oder zu Grunde gegangen» ist, für den vollen Wert der Ware, sofern er nicht beweist, dass der Verlust oder Untergang durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes oder durch ein Verschulden des Absenders oder Empfängers verursacht wurde oder endlich auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten.
Richtig ist allerdings, dass im vorliegenden Falle von einem «Verlust» im eigentlichen Sinne des Wortes, d. h. von einem Verschwinden der Ware, nicht gesprochen werden kann. Allein nach Doktrin und Praxis besteht darüber kein Zweifel, dass der Begriff des «Verlustes» für die Haftung des Frachtführers in einem weiteren Sinne aufgefasst werden muss. Als «verloren» hat das Frachtgut immer dann zu gelten, wenn der Frachtführer nicht mehr in der Lage ist, es dem nach Frachtrecht Dispositionsberechtigten zur Verfügung zu stellen. Welche Gründe ihn daran hindern, kommt dabei nicht in Betracht. Art. 447 findet daher auch dann Anwendung, wenn die Ware einem nech dem Frachtvertrag nicht berechtigten Dritten übergeben und insbesondere auch dann, wenn sie, wie im vorliegenden Falle, nach erfolgtem Widerruf noch an den ursprünglich als Empfänger Bezeichneten aushingegeben wurde. (STAUB, zu § 429 Anm. 5; EHRENBERGS Handbuch 5 II S. 218; EGER, Internationale Uebereinkunft über den Eisenbahn-Frachtverkehr Art. 30 N. IV c; RGE 94 — DTF 47 II 327, pag. 331 — S. 99; EGER, Eisenbahnrechtliche Entscheidungen 7 N. 224; 71 Nr. 152).
Der Beklagten ist es aber auch nicht gelungen, den in Art. 447 vorgesehenen Exkulpationsbeweis zu erbringen. Sie kann nicht bestreiten, dass die Spedition auf ein Versehen eines Angestellten der Buchser Filiale, für deren Fehler sie wie für eigene haftet, zurückgeführt werden muss. Sie hat allerdings behauptet, dieses Verschulden falle nicht, oder nur in beschränktem Masse in Betracht, weil den Kläger insofern ein schweres Selbstverschulden treffe, als er statt an sie, die Beklagte, seinen Widerruf direkt an die Filiale Buchs gerichtet habe. Die Beklagte war jedoch nicht in der Lage, darzutun, warum diese direkte Abgabe der Widerrufserklärung an Danzas in Buchs das Versehen begünstigt haben soll, und was sie selber, wenn der Widerruf zunächst ihr zugegangen wäre, hätte tun können, um dieses Versehen zu vermeiden. Anderseits kann der Kläger mit Recht geltend machen, es habe sich für ihn darum gehandelt, die Gegenordre auf dem Wege abzugeben, auf dem sie die Ware arn schnellsten habe erreichen können, und da er mit der Filiale Buchs schon damals wegen des Frachtgutes in direktem Verkehr gestanden sei und von ihr erfahren habe, dass es bei ihr liege, so habe er keine Veranlassung gehabt, seine Gegenordre über Zürich zu leiten.
3. — Kann nach dem Gesagten die grundsätzliche Haftbarkeit der Beklagten nicht bezweifelt werden, so ist hinsichtlich des Quantitativs darauf hinzuweisen, dass Art. 447 OR nicht auf den tatsächlich erlittenen Schaden abstellt, sondern den Frachtführer schlechthin verpflichtet, dem Berechtigten den vollen Wert des verlorenen Gutes zu ersetzen. Diese Ersatzberechnung lässt weder für die Einrede Raum, der Schaden übersteige den Wert des Gutes, noch für die Einwendung, er erreiche diesen Wert nicht. Der Gesetzgeber wollte für derartige aus dem Frachtvertrag entstehende Anstände eine klare, eine rasche Erledigung ermöglichende Rechtslage schaffen — DTF 47 II 327, pag. 332 — und schaltete daher alle subjektiven Interessen des an der Ware Berechtigten aus. Dementsprechend kann aber auch im vorliegenden Falle nichts darauf ankommen, ob der Kläger verpflichtet gewesen wäre, die Schürzenstoffe an Hitschmann zu liefern. Auch wenn dies der Fall gewesen sein sollte, ist die Beklagte gehalten, den vollen Wert der Ware zu ersetzen. Dabei ist für die Berechnung dieses Wertes massgebend die Marktlage am Ablieferungsort zu der Zeit, da laut Frachtvertrag die Ablieferung erfolgen sollte. (EHRENBERG 5 II S. 230: STAUB, zu § 430 Anm. 7; OSER, N. II 2 zu Art. 447.) In seinem Briefe vom 17. Oktober 1919, also noch vor Verlust der Ware, hat der Kläger Äblieferungsort und -zeit dahin bestimmt, dass ihm die Ware in Buchs zur Verfügung gehalten werden solle. Als Ablieferungsort kommt daher Buchs und als Zeitpunkt, in dem die Ablieferung hätte erfolgen müssen, der Tag in Betracht, an dem der Kläger zum erstenmale nach der irrtümlichen Spedition die Rückgabe des Gutes verlangte. Da dieser Verkehrswert aus den vorliegenden Akten nicht hervorgeht, ist der Prozess zur Vornahme der nötigen Feststellungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, dies in der Meinung, dass der Kläger an seine Erklärung, er trete seine Ansprüche gegen Hitschmann an die Beklagte ab, gebunden bleibt.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Das Urteil des Handelsgérichts des Kantons Zürich vom 12. November 1920 wird aufgehoben und die Streitsache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.