DTF 47 II 333
Regesto solo in tedesco
OR Art. 55: Haftung des Automobileigentümers für den Chauffeur, insbesondere wenn er selbst mitfährt. Bedeutung der Fahrbewilligung.
Fatti
A. - Am 24. September 1919 stiess das Personenautomobil des Klägers, in welchem sich dieser selbst, seine Sekretärin und sein Chauffeur, der das Automobil führte, befanden, beim Eingang des Dorfes Tägerwilen auf der Strasse Ermatingen-Kreuzlingen, die hier eine kurze Strecke steil abfällt und die Strasse Bahnhof Tägerwilen- Wäldi kreuzt, mit dem vom Bahnhof Tägerwilen herkommenden Lastautomobil der Beklagten, das von deren Arbeiter Hoch geleitet wurde, zusammen. Mit der vorliegenden Klage und Widerklage verlangen Kläger und Beklagte Ersatz des ihnen hiedurch erwachsenen Schadens.
B. — Durch Urteil vom 26. April hat das Obergericht i des Kantons Thurgau die Hauptklage abgewiesen, dagegen die Widerklage im reduzierten Betrage von 4043 Fr.
70 Cts. zugesprochen.
C. — Gegen dieses ihm am 23. Mai zugestellte Urteil hat der Kläger am 8. Juni die Berufung an das Bundes- 'gericht eingelegt mit den Anträgen auf Gutheissung der Hauptklage, bezw. Rückweisung, und Abweisung der Widerklage, eventuell Abweisung auch der Widerklage, subeventuell weitere Reduktion der Widerklageforderung.
Considerandi
Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:
1. — Auch wenn im Gegensatz zur Vorinstal1z ange-· nommen würde, es sei der Chauffeurdienste leistende Arbeiter der Beklagten gewesen, der den Zusammenstoss verursacht habe, so haftet die Beklagte selbst für den Schaden dann nicht, wenn sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden — DTF 47 II 333, pag. 334 — dieser Art zu verhüten (Art. 55 OR). Nun steht fest, dass Hoch seit einiger Zeit im Besitze einer staatlichen Fahrbewilligung war; dass aber die Art und Weise, wie er seither das Lastautomobil der Beklagten führte, zu irgendwelchen Beanstandungen Anlass gegeben hätte, behauptet der Kläger selbst nicht. Unter diesen Umständen durfte die Beklagte die Führung ihres Lastautomobils für die in Frage stehende Fahrt, die keinerlei besondere Schwierigkeiten darbot, füglich Hoch anvertrauen. Die Hauptklage ist daher abzuweisen, ohne dass auf die Frage eingetreten zu werden braucht, wer den Zusammenstoss verursacht habe.
2. — Anderseits lässt sich aus Gründen gleicher Art ebensowenig beanstanden, dass der Kläger die Führung seines Automobils seinem Chauffeur überliess. Weil dieser aber nach der Feststellung der Vorinstanz im kritischen Zeitpunkt mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse unzulässig rasch gefahren ist, frägt sich weiter, ob der dem Kläger obliegende Exkulpationsbeweis nicht daran scheitert, dass er, obwohl selbst ebenfalls im Automobil befindlich, die Ueberschreitung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit nicht verhindert hat. Nun ist aber davon auszugehen, dass die durchgreifende Beaufsichtigung des Chauffeurs eine kaum weniger angespannte Aufmerksamkeit erheischen würde als die Führung des Automobils selbst. Eine derartige Aufmerksamkeit aber kann dem Eigentümer des Automobils, der die Führung einem Chauffeur anvertraut hat, an dessen Zuverlässigkeit zu zweifeln wie hier kein Anlass besteht, auch dann, wenn er mitfährt, nicht zugemutet werden, zumal wenn er sich in Gesellschaft weiterer Personen befindet. Vielmehr genügt er seiner Pflicht, wenn er einschreitet, sobald er wahrnimmt oder ihm nicht hat entgehen können, dass der Chauffeur unkorrekt fährt. Im vorliegenden Falle ist nun aber nicht nachgewiesen, dass der Kläger sich bewusst gewesen sei, sein Chauffeur fahre unzulässig rasch, und es lässt auch nichts darauf schliessen, dass — DTF 47 II 333, pag. 335 — er sich dessen habe bewusst sein müssen. Denn es ist nicht festgestellt, dass der Chauffeur im allgemeinen unzulässig rasch fuhr, sondern nur, dass er für die Fahrt durch ein Dorf, zumal auf abschüssiger Strasse und über eine wenig übersichtliche Strassenkreuzung, die Fahrgeschwindigkeit nicht angemessen verlangsamte und zudem keine Signale gab. Dies hätte der Kläger jedoch schon sofort bei der Einfahrt ins Dorf, zu einer Zeit also, da eine allfällige Weisung auf Verlangsamung des Tempos noch zur Vermeidung des Zusammenstosses beizutragen geeignet war, nur bei Anwendung eines ihm nach dem Ausgeführten nicht zumutbaren Grades von Aufmerksamkeit wahrzunehmen vermocht. Hat also auch der Kläger nichts unterlassen, was ihm die Sorgfaltspflicht zu tun gebot, so erweist sich die Widerklage ebenfalls als unbegründet, mag auch sein Chauffeur den Zusammenstoss verursacht haben, wie die Vorinstanz annimmt.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird dahin teilweise begründet erklärt, dass in Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. April 1921 die Widerklage abgewiesen, im übrigen aber das angefochtene Urteil bestätigt wird.