DTF 47 II 432

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. ---. Die Kompetenz des Bundesgerichts zur Beurteilung der Sache ist gegeben. Denn nach ständiger Praxis ist für die Bemessung des Streitwertes bei Klagen auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nicht das Spezialinteresse des Klägers an der Gutheissung des Klagebegehrens, sondern das Gesamtinteresse der beklagten Gesellschaft massgebend, weil das die Ungültigkeit aussprechende Urteil den angefochtenen Beschluss in toto, gegenüber sämtlichen Aktionären, aufhebt (vergl. AS 23 S. 1829, 24 11 S. 561, 27 II S. 234 f., sowie WEISS, Berufung S. 68); die geforderte Superdividende von 2 %, welche vor der oberen kantonalen Instanz streitig war, macht aber für das ganze Aktienkapital 4000 Fr., also mehr als den gesetzlichen Mindeststreitwert, aus.

2. — Die Klage fusst in rechtlicher Hinsicht auf Art. — DTF 47 II 432, pag. 436 — 627 Abs. 1 OR; zu den wohlerworbenen Rechten, welche nach dieser Bestimmung den Aktionären nicht durch Mehrheitsbeschlüsse der Generalversammlung entzogen werden können, gehört insbesondere auch der gesetz- und statutenmässige Anspruch des Aktionärs auf die Dividende. Da diese nach Art. 630 OR nur aus dem reinen Gewinn bezahlt werden darf, der sich aus der Jahresbilanz ergibt, setzt der Dividendenanspruch in erster Linie voraus, dass ein Reingewinn überhaupt vorhanden sei.

3. — Darnach ist vor allem zu untersuchen, ob die Beklagte die im Gesetz für die Bilanzziehung aufgestellten Grundsätze, welche auf Ermittlung der wirklichen Vermögenslage abzielen, namentlich die Vorschriften über richtige Bewertung der Gebäulichkeiten (mit Einschluss des Inventars) befolgt habe, d. h. ob die «erforderlichen und den Umständen angemessenen» Abschreibungen von den Anschaffungskosten abgezogen worden seien (Art. 656 Ziff. 2 OR). Denn ein Ueberschuss der Aktivseite gegenüber der Passivseite stellt einen Reingewinn nur dar, soweit die Aktiven richtig bewertet sind.

Die Parteien haben sich nicht näher darüber ausgesprochen, in welchem Verhältnis die in der Bilanz pro 1919 enthaltenen Bewertungen jener Aktiven zu dem wirklichen Wert derselben stehen. Nach dem Beschluss der Generalversammlung zu schliessen, nimmt die Gesellschaft den Standpunkt ein, dass die Ansätze für Immobilien und Inventar zu hoch seien, indem sie Abschreibungen im Betrage von 8000 Fr. + 5000 Fr. = 13,000 Fr., vornimmt, und dazu wegen Reparaturbedürftigkeit gewisser Objekte (Scheunendach, Fensterladen usw.) eine Summe von 12,000 Fr. zurückstellt; sie geht also davon aus, dass mit den Abschreibungen von 8000 Fr. und 5000 Fr. der eingetretenen Abnutzung nicht in vollem Masse Rechnung getragen sei, sondern dass eine weitere Rücklage von 12,000 Fr. — DTF 47 II 432, pag. 437 — notwendig sei, damit die in der Bilanz enthaltenen Ansätze den wirklichen Wert der genannten Aktiven darstellen. Es lag nun dem Kläger ob, nachzuweisen, dass dies nicht zutreffe, sondern dass die beschlossenen Rücklagen (die Abschreibungen von 13,000 Fr. zusammen mit der Rückstellung von 12,000 Fr.) über die wirkliche Wertverminderung hinausgehen.

Dieser Beweis ist nicht geleistet; der Kläger hat nicht dargetan, dass die Abschreibung von 13,000 Fr. der vollen eingetretenen Abnutzung, einschliesslich der Reparaturbedürftigkeit des Scheunendaches usw., entspreche. Sein Angriff gegen die weitere Rücklage von 12,000 Fr. gründet sich auf die Behauptung, dass die in Frage kommenden Reparaturen aus der Betriebsrechnung des folgenden oder der folgenden Jahre bestritten werden können. Allein diese Einwendung scheitert an der Vorschrift des Art. 656 Ziff. 2 OR; danach muss, sobald eine Wertverminderung eingetreten ist, ihr entweder durch eine entsprechende Abschreibung oder durch Aufnahme eines Gegenpostens in den Passiven begegnet werden. Wenn der Kläger ferner geltend macht, dass zur Ausgleichung der mit den Reparaturen zu behebenden Wertverminderung ein Betrag von 8000 Fr. genüge, so ist zu bemerken, dass es sich hier • um eine Bewertung tatsächlicher Verhältnisse handelt und das Bundesgericht deshalb nach Art. 81 OG nicht in der Lage ist, den Befund der Vorinstanz zu überprüfen.

4. — Der angefochtene Beschluss ist also schon aus dem Gesichtspunkt aufrecht zu halten, dass er der Aufstellung einer richtigen Bilanz entspricht: die verfügten Rücklagen erweisen sich als Abschreibungen, gestützt auf welche erst der Betrag des Reingewinnes zu ermitteln ist, und nicht als Reservestellungen aus einem wirklich vorhandenen Reingewinn. Wenn auch die Schlussnahme der Generalversammlung die äussere Form einer Verfügung über den Reingewinn hat, indem — DTF 47 II 432, pag. 438 — die Generalversammlung unterliess, zuerst die nötigen bilanzmässigen Abschreibungen vorzunehmen, und erst nachher den Reingewinn festzustellen, so stellt sich doch der gedachte Beschluss in Wirklichkeit als eine Korrektur der Bilanz dar. Aus diesem Grunde, d. h. weil tatsächlich die Generalversammlung durch die angefochtenen Rücklagen und Abschreibungen gar nicht über den Reingewinn verfügt hat, erscheint ihre Massnahme schon nach Art. 630 Abs. 1 OR gerechtfertigt, und es entfällt daher die Frage gänzlich, ob sie es auch nach Art. 631 Abs. 2 wäre.