DTF 47 II 549
Regesto solo in tedesco
Berufung. Rechtsanwendbarkeit bei Distanzkauf; Parteiwillen und Erfüllungsort.
Fatti da pagina 549
A. — Die Klägerin, Kosmos A.-G. in Mailand, kaufte Ende Januar 1920 durch Vermittlung des Attilio Boggiali in Mailand vom Beklagten Fleischner in Zürich eine grössere Partie Spielwaren; nach übereinstimmender Darstellung der Parteien erfolgte der Verkauf «loco Fürth» (Bayern), woselbst die Waren sich befanden. Der Preis wurde auf 24,738 Mk. 40 festgesetzt, und von der Klägerin am 29. Januar durch Scheck bezahlt.
— DTF 47 II 549, pag. 550 — Die Klägerin behauptet, sie habe den Kaufsabschluss und die Zahlung des Kaufpreises an die Bedingung geknüpft, dass die Waren mittelst Postpaketen durch den 'Spediteur C. Reglin in Chiasso nach Mailand versendet werden. Nun seien aber die Spielwaren in der Originalverpackung in Kisten bei Reglin angekommen; dieser habe ihr am 23. März 1920 hievon Mitteilung gemacht, und sie aufgefordert, die Zoll- und Frachtspesen zu bezahlen. Da die Postpakete in Mailand nicht eingetroffen seien, habe sie mit Zuschriften vom 7. und 22. Juni 1920 dem Beklagten Frist bis Ende Juni 1920 angesetzt, um die 24,738 Mk. 40 zurückzuerstatten. Der Beklagte sei der Aufforderung nicht nachgekommen; trotz der wiederholten Zusicherungen, er werde die Waren in der nächsten Zeit abliefern, habe er auch die ihm am 13. September 1920 gesetzte, letzte Frist zur Lieferung bis Ende September unbenützt verstreichen lassen.
Am 6. Oktober 1920 gab deshalb die Klägerin die Erklärung ab, sie verzichte auf die Lieferung, und am 15. November 1920 leitete sie die vorliegende Klage ein, mit der sie vom Beklagten in erster Linie Rückerstattung der Zahlung von 24,738 Mk. 40 (zum Kurse vom 6. Oktober 1920) = 2597 Fr. 53 Cts, und überdies 7421 Mk. 50 für entgangenen Gewinn (30 % des Fakturabetrages), nebst 6 % Zins seit 30. Januar bezw. 30. September 1920, fordert.
B. — Durch Urteil vom 7. März 1921 hat das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage gänzlich abgewiesen.
e. — Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach feststehender Praxis sind die der Regelung durch den Parteiwillen anheimgegebenen Wirkungen eines obligatorischen Rechtsgeschäfts, und insbesondere eines Kaufvertrags, nach demjenigen örtlichen Recht zu beurteilen, — DTF 47 II 549, pag. 551 — das die Parteien beim Geschäftsabschluss als massgebend betrachtet haben, oder dessen Anwendung sie doch vernünftiger- und billigerweise erwarten konnten und mussten; als mutmasslicher Parteiwille ist hiebei, sofern nicht überwiegende Gründe für eine gegenteilige Lösung sprechen, die Unterstellung unter das Recht des Erfüllungsorts anzunehmen (vgl. AS M II S. 417, sowie die Urteile des Bundesgerichts vom 7. Juni 1921 i. S. Papierfabrik Marly gegen Verband schweizerischer Farbstoffkonsumenten, und vom 13. Juli 1921 i. S. Fabrique de Chocolat de Villars gegen Beretta).
Im vorliegenden Falle nun war nach übereinstimmender Darstellung der Parteien Fürth Erfüllungsort; also hatte der Beklagte den Kaufgegenstand der Klägerin in Bayern zu übergeben, und nicht in der Schweiz. Es fragt sich allerdings, ob der Beklagte nicht über die ihm nach dem Kaufvertrag obliegenden Verbindlichkeiten hinaus die Pflicht übernommen habe, die Waren nach Mailand an die Klägerin zu versenden. Allein selbst wenn man eine solche Verpflichtung annehmen wollte, so würde doch höchstens die Anwendung des italienischen Rechts, als des Rechts des Bestimmungsortes, an Stelle des oder neben dem deutschen, als demjenigen des Erfüllungsortes, in Frage kommen. Nichts spricht aber • dafür, dass trotz des ausländischen Erfüllungs- und Bestimmungsortes die Parteien sich dem schweizerischen Recht haben unterwerfen wollen; der Umstand allein, dass der Beklagte in der Schweiz wohnte, gestattet diesen Schluss, zumal bei einem so gearteten Geschäfte, nicht. Auch darf nicht entscheidend darauf abgestellt werden, dass im Prozess die Parteivertreter sich auf Bestimmungen des schweizerischen Rechts berufen haben (vgl. AS 46 II S. 488 und Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 1921 i. S. Pirot gegen Eidenbenz).
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.