DTF 47 II 6

— DTF 47 II 6, pag. 8 — Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Da das Urteil der Vorinstanz nur hinsichtlich der Art der Auseinandersetzung, nicht aber hinsichtlich der Frage der Begründetheit des Gütertrennungsbegehrens angefochten wurde, muss sich auch die Ueberprüfung des Bundesgerichts auf jenen Punkt beschränken. Zur Entscheidung steht, ob mit Rücksicht auf den früheren Wohnsitz der Eheleute Salvisberg in Frankreich und angesichts des in Frankreich abgeschlossenen Ehevertrages für die Auseinandersetzung französisches Recht, bezw. die Bestimmungen des Ehevertrages über die Ersatzpflicht bei Veräusserung von eingebrachtem Gut, zur Anwendung gelangen, oder ob diese Ersatzpflicht nach den Normen desZGBbestimmtwerden muss.

Mit der Klägerin und entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass Art. 9 SchlT z. ZGB als i n t e r t e m p 0 r ale Kollisionsnorm auf die Frage der ö r t I ich e n Rechtsanwendung zum mindesten nicht direkt angewendet werden kann. Daraus dass der Gesetzgeber die Vorschriften über den ausserordentlichen Güterstand auch für vor 1912 abgeschlossene Ehen allgemein, d. h. auch im internen Verhältnis der Ehegatten, als massgebend erklärt hat, darf nicht ohne weiteres gefolgert werden, er habe das auch im internationalen Verhältnis tun wollen (vgl. MUTZNER, Komm. zu Art. 9 SchlT z. ZGB Nr. 139; Derselbe, Zschr. f. schweiz. Recht 56 S. 287 Anm. 258; GIESKER-ZELLER: Das Intertemp. ehe!. Güterrecht S. 139). Massgebend sind vielmehr die besonderen internationalrechtlichen Kollisionsnormen.

2. — Nach Art. 31 Abs. 3 BG NuA dauert für das interne Verhältnis von schweizerischen Ehegatten, die aus dem Ausland in die Schweiz zurückkehren, der Güterstand fort, der im Ausland für sie Geltung hatte. Da die Eheleute Salvisberg in Frankreich einen Ehevertrag nach französischem Recht abgeschlossen haben, ist dies — DTF 47 II 6, pag. 9 — zweifellos das französische Recht (GAUTSCHI, Schweiz. Jur. Ztg. 16 S. 55). Im Verhältnis zu Dritten verweist Art. 33 Abs. 3 BG NuA auf Art. 19 Abs. 2 eod. d. h. es gilt für die Gatten nach aussen das schweizerische Recht.

Nun hat aber das Bundesgericht in seinem Urteil i. S. Ammann gegen Ammann vom 17. Dezember 1908 (AS 34 I 736) sich auf den Standpunkt gestellt, das von einem Gatten gestellte Begehren auf Anordnung der Gütertrennung beschlage das interne Güterrechtsverhältnis und werde daher auch vom intern geltenden Güterrecht beherrscht. Dies auf den vorliegenden Fall übertragen ergäbe die Anwendbarkeit des französischen Rechtes.

Allein, abgesehen davon, dass es bei erneuter Prüfung als zweifelhaft erscheint, ob diese Einführung der Gütertrennung wirklich als blosses Internum der Gatten betrachtet werden darf, ist der zitierte Entscheid deswegen für den vorliegenden Fall nicht massgebend, weil diese Kollisionsnormen des BG NuA mit dem Inkrafttreten des ZGB nicht mehr unbeschränkte Geltung beanspruchen können.

3. — Das ZGB geht von dem allgemeinen Grundsatz aus, dass, wo die güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten ausserordentlicherweise liquidiert werden, — sei es zufolge Scheidung der Ehe, sei es zufolge Eintrittes des ausserordentlichen Güterstandes der Gütertrennung im Sinne von Art. 182 ff.—, die Liquidation abgesehen von der Vorschlagsteilung unbekümmert um die bestehenden güterrechtlichen Verhältnisse durchgeführt und jedem Gatten aus dem ehelichen Vermögen sein Eingebrachtes wieder zugeteilt wird, wobei der Ehemann für fehlende Objekte Ersatz zu leisten hat. (Art. 154 und 189 ZGB).

Diese besondere Regelung der güterrechtlichen Auseinandersetzung hat nun der Gesetzgeber im wichtigsten Fall, nämlich bei der Scheidung, ausdrücklich auch auf die internationalen Rechtsbeziehungen übertragen, — DTF 47 II 6, pag. 10 — indem er hinsichtlich der Nebenfolgen der Scheidung schlechthin die Bestimmungen des ZGB, also auch Art. 154, als massgebend erklärte (SchiT z. ZGB 5917 h, AS 38 II 49, 40 II 308, 44 II 454).

Berücksichtigt man diese Umstände, dass es sich hier um im internen Recht allgemein, für Scheidung und ausserordentlichen Güterstand, geltende Grundsätze handelt, so darf aber aus der Tatsache ihrer Uebertragung auf die internationalen Verhältnisse im wichtigsten Anwendungsfall der Scheidung geschlossen werden, dass sie auch für den ausserordentlichen Güterstand schlechthin zu gelten haben. (Für die Gütertrennung auf Begehren eines Gläubigers ergibt sich zudem die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechtes ohne weiteres aus Art. 19 Abs. 2 BG NuA.)

Für die Annahme, die Art der Auseinandersetzung werde durch das schweizerische Recht bestimmt, spricht aber auch Art. 9 SchlT z. ZGB. Da dort, und in diesem beschränkten Sinne ist der Argumentation der Vorinstanz beizustimmen, der Gesetzgeber die Auseinandersetzungsnormen ohne Unterschied für Scheidung und ausserordentlichen Güterstand auch auf altrechtliche Ehen anwendbar erklärt hat, ist nicht einzusehen, warum er dann bei der örtlichen Rechtsanwendung eine Differenzierung hätte vornehmen wollen.

Endlich aber fehlt für die Anwendung des französischen Rechtes auch jeder innere Grund. Die interne Unwandelbarkeit des Güterrechtes soll den Gatten ermöglichen, ihr bisheriges Güterrechtssystem beizubehalten, sie soll ihnen eine gewisse Constanz ihrer güterrechtlichen Verhältnisse sichern. Treten jedoch Umstände ein, die dennoch zur Aufhebung des bisherigen Güterstandes führen, so besteht auch keine Veranlassung mehr, über die Art der Auseinandersetzung das Recht des ersten ehelichen Wohnsitzes fernerhin entscheiden zu lassen.

4. — Auf die Liquidation der güterrechtlichen Beziehungen — DTF 47 II 6, pag. 11 — der Parteien, kommen somit die besonderen Normen des schweizerischen Rechtes zur Anwendung. Danach aber bestimmt sich, wie das Bundesgericht in seinem Urteil AS 41 II 333 festgestellt hat, die Ersatzpflicht des Ehemannes für veräusserte Objekte nach dem Verkaufserlös.

Hieran ändert auch die Tatsache, dass die Ehegatten in ihrem Ehevertrag etwas anderes bestimmt haben, nichts. Denn das ZGB nimmt bei der Regelung der Liquidation auf das bestehende Güterrecht und ehevertragliche Abmachungen abgesehen von der Vorschlagsverteilung, wie aus Art. 154 klar hervorgeht, bewusst keine Rücksicht. Es bestimmt ausdrücklich, dass unbekümmert um den Güterstand das Eingebrachte des Mannes und der Frau aus dem ehelichen Vermögen ausgeschieden werden müssen und zeigt damit deutlich, dass es die Art der Auseinandersetzung einer vorgängigen vertraglichen Regelung der Parteien entziehen will (AS 40 II 308; MUTZXI-:!l, Zschr. f. schweizer. Recht 56 S. 185).