DTF 47 III 18
Regesto solo in tedesco
Verordnung betreffend die Eintragung der Eigentumsvor-. behalte, Art. 4 Ziff. 2 litt. a, Art. 6 Abs. 1, Art. 7; SchKG Art. 298 Abs. 1: Anmeldung eines Eigentumsvorbehaltes nach der öffentlichen Bekanntmachung der dem Erwerber gewährten Nachlasstundung.
Fatti da pagina 18
A. - Am 10. Juni 1920 verkaufte die Aktiengesellschaft Aga dem W. Wälti in Bern eine Schweissanlage, und zwar, wie sie behauptet, unter Eigentumsvorbehalt. Am 4. Januar 1921 wurde Wälti eine Nachlasstundung gewährt. Am 5. Januar übersandte er der A.-G. Aga folgende Erklärung: «Ich bestätige hiemit, die am 10. Juni 1920....... getroffene Uebereinkunft, wonach die mir am 14. Juli 1920 gelieferte komplette Schweissanlage, bestehend aus...... im Betrage von 410 Fr. 95 Cts...... Eigentum der Firma Aga A.-G. bleibt, bis der obige Rechnungsbetrag vollständig bezahlt ist.» »Am 8. Januar meldete die Aga diesen Eigentumsvorbehalt beim Betreibungsamt Bern-Stadt an. Dieses wies jedoch die Anmeldung als formell ungenügend zurück. Am 11. Januar wurde die Wälti gewährte Nachlasstundung öffentlich bekannt gemacht. Am 13. Januar reichte die Aga dem Betreibungsamt die ergänzte Anmeldung ein. Dieses trug den Eigentumsvorbehalt am 17. Januar in das Register ein, schrieb jedoch der Aga am 19. Januar, der Eintrag sei zu Unrecht erfolgt, da dem Schuldner schon am 4. gleichen Monats Nachlasstundung gewährt — DTF 47 III 18, pag. 19 — worden sei, und es habe daher den Eintrag unterm heutigen Datum wieder gelöscht. Hiegegen führte die Aga Beschwerde mit dem Antrage, die Löschung als ungültig zu erklären.
B. — Durch Entscheid vom 3. März hat die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und - Konkurssachen für den Kanton Bern die Beschwerde abgewiesen, im wesentlichen mit folgender Begründung: Die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes nach Gewährung der Nachlasstundung stelle eine vermögensbelastende, nach Art. 298 Abs. 1 SchKG nichtige Verfügung dar. Ob das Betreibungsamt eine solche Eintragung nachträglich wieder löschen dürfe, erscheine allerdings zweifelhaft. Immerhin sei sie, nachdem die Löschung stattgefunden habe, durch die Aufsichtsbehörde nicht wieder herzustellen, da der Veräusserer gar kein rechtliches Interesse an diesem Eintrag habe, der ja «doch nach keiner Richtung irgendwelche rechtliche Wirkungen haben könnte».
C. — Gegen diesen Entscheid hat die Aga am 11. März unter Erneuerung ihres Beschwerdeantrages den Rekurs an das Bundesgericht eingelegt.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
• Gemäss Art. 4 Ziff. 2 litt. a der Verordnung betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte erfolgt die Eintragung auf Grund einer einseitigen Anmeldung des Veräusserers (oder des Erwerbers), wenn gleichzeitig ein mit der Unterschrift beider Parteien versehener schriftlicher Vertrag vorgelegt wird, aus welchem alle zur Eintragung notwendigen Angaben ersichtlich sind. Kann unter diesen Voraussetzungen der Veräusserer die Eintragung von sich aus, ohne weitere Mitwirkung des Erwerbers, erwirken, so stellt sich, wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen hat (Urteil der 2. Zivilabteilung vom 30. März 1916, AS 42 III S. 174 ff., insbes. S. 176 f. Erw. 3), als dinglicher Verfügungsakt des Erwerbers nicht — DTF 47 III 18, pag. 20 — die Eintragung, sondern die Unterzeichnung des Vertrages durch den Erwerber in Verbindung mit dessen Uebergabe an den Veräusserer dar. Dabei erscheint allerdings zweifelhaft, ob dieser dingliche Verfügungsakt sofort oder aber erst im Zeitpunkt der Einreichung des Vertrages durch den Veräusserer an das Betreibungsamt perfekt werde (vgl. a. a. 0., wo die Frage offen gelassen wurde). Ist sie im ersteren Sinne zu lösen, so könnte der Eigentumsvorbehalt der Rekurrentin nicht unter Berufung auf Art. 298 Abs. 1 SchKG nichtig erklärt werden, da der Vertrag, der freilich die durch Art. 4 Ziff. 2 litt. a und Art. 7 litt. i verlangte Angabe der Verfallzeit der Forderung nicht enthält, von Wälti am 5. Januar, also vor der öffentlichen Bekanntmachung der Nachlasstundung unterzeichnet und der Rekurrentin eingesandt wurde und aus den Akten auch nicht ersichtlich ist, dass dieser Mangel, soweit er von ihm behoben werden musste, erst nach der öffentlichen Bekanntmachung behoben worden wäre. Nun beschlägt aber jene Frage das materielle Recht, und die Betreibungsbehörden sind daher zu ihrer Entscheidung nicht befugt. Anderseits steht es ihnen angesichts der Unsicherheit der materiellen Rechtslage auch nicht zu, die Eintragung zu verweigern, da dies notwendigerweise die Unwirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes nach sich ziehen und infolgedessen der Rekurrentin die Verfolgung ihres Anspruches von vorneherein verunmöglichen würde. Hiezu liegt übrigens keinerlei Veranlassung vor. Denn da dem Eigentumsvorbehaltsregister nicht positive Rechtskraftwirkung innewohnt (Vgl. BGE 38 I S. 782 ff. Erw. 2, Sep.- Ausg. 15 S. 410 ff. Erw. 2), wird der Frage, ob der Eigentumsvorbehalt zu Recht bestehe oder nicht, durch dessen Eintragung in keiner Weise präjudiziert: — alsdann aber besteht kein zureichender Grund zur Vorprüfung dieser Frage seitens der Betreibungsämter, insbesondere auch nicht nach der Richtung, ob die Eintragungsbewilligung von einem in der Verfügung über — DTF 47 III 18, pag. 21 — sein Vermögen beschränkten Erwerber ausgegangen sei (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 der Verordnung). Vielmehr haben sie jeder die formellen Erfordernisse erfüllenden Anmeldung Folge zu geben mit der Massgabe, dass es dem Erwerber selbst und jedem dritten Interessenten vorbehalten bleibt, im Prozesswege die Frage des Bestandes oder Nichtbestandes des Eigentumsvorbehaltes der richterlichen Feststellung zu unterbreiten.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt und die Löschungsverfügung des Betreibungsamtes Bern-Stadt vom 19. Januar aufgehoben.