DTF 47 III 195
Regesto solo in tedesco
SchKG Art. 32: F r ist ein haI tun g dur c hAu f - gab e bei der Post. Art. 32 gilt nur für die Aufgabe bei einer schweizerischen Post. — Art. 66: Fristver I ä n ger u n g. Das Amt ist dazu verpflichtet. Es kann sie noch nachträglich vornehmen. Sie liegt in der nachträglichen Entgegennahme eines Zahlungsbefehles.
Fatti da pagina 195
A. - Gestützt auf einen bei der Arrestbehörde von Büren erwirkten Arrest betrieb Fürsprecher Leuenberger in Bern durch Zahlungsbefehl No. 3768 des Betreibungsamtes Büren vom 18. Juni 1921 Frau Götz-Bandi in Waterburry, Nordamerika. Laut Postrückschein wurde der Zahlungsbefehl der Schuldnerin am 9. Juli 1921 durch die Post in Amerika zugestellt. Durch eingeschriebenen, an das Richteramt Büren adressierten Brief, der spätestens am 14. Juli 1921 in Amerika der Post übergeben wurde, erhob die Schuldnerin Rechtsvorschlag. Ihr Schreiben gelangte am 25. Juli 1921 in die Hände des Gerichtspräsidenten von Büren, der es gleichen Tags dem Betreibungsamt Büren überwies. Am 12. August 1921 gab das Amt dem Gläubiger von dem erfolgten Rechtsvorschlag Kenntnis.
— DTF 47 III 195, pag. 196 — B. Durch Beschwerde vom 20. August 1921 beantragte Leuenberger bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, der Rechtsvorschlag sei als verspätet zu erklären.
C. — Mit Urteil vom 13. Oktober hat die Vorinstanz die Beschwerde abgewiesen. Sie hat angenommen, entgegen Doktrin und Praxis finde Art. 32 SchKG, wonach eine Frist für eine Mitteilung als eingehalten gilt, wenn die Aufgabe zur Post vor ihrem Ablauf erfolgt, nicht mir auf die Aufgabe bei der schweizerischen, sondern auch bei einer ausländischen Post Anwendung. Der innerhalb von 10 Tagen nach Empfang des Zahlungsbefehls in Amerika zur Post gegebene Rechtsvorschlag sei somit rechtzeitig erfolgt. Allerdings habe ihn die Schuldnerin unrichtigerweise an den Gerichtspräsidenten von Büren statt an das Betreibungsamt adressiert, da jedoch der Gerichtspräsident ihn noch am gleichen Tag dem Betreibungsamt übergeben habe, könne hierauf nichts ankommen.
D. — Hiegegen richtet sich der vorliegende Rekurs des Gläubigers, mit dem dieser Zusprechung seines Beschwerdeantrages verlangt.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Ansicht der Vorinstanz, dass Art. 32 SchKG auch zur Anwendung gelange, wenn es sich um die Aufgabe einer Mitteilung bei einer ausländischen Poststelle handle, ist zwar offensichtlich unzutreffend. Würde dem Gesetz diese Auffassung zu Grunde liegen, so wäre nicht verständlich, warum in Art. 66 Abs. 5 vorgesehen wird, dass für den Fall von Zustellungen im Ausland die dem Empfänger, sc. vom Empfang an, laufenden Fristen verlängert werden können. Eine solche Fristverlängerung ist nur gerechtfertigt, wenn die Aufgabe bei der ausländischen Post an sich nicht genügt. Es muss daher an der bisherigen Praxis, die durch die Argumente der Vorinstanz — DTF 47 III 195, pag. 197 — nicht als erschüttert erscheint, festgehalten werden. Dagegen stehen der Begründeterklärung des Rekurses die von der Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer in Sachen Kahn am 7. April 1916 (AS 42 III S. 181) aufgestellten Grundsätze entgegen. Danach ist das Amt nicht nur befugt, sondern vielmehr verpflichtet, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, eine Fristverlängerung vorzunehmen. Kommt es dieser Pflicht nicht von Anfang an nach, so kann es ihr auch noch durch eine nachträgliche Verfügung entsprechen. Als eine solche nachträgliche Verfügung ist es zu betrachten, wenn es den nach der Frist, aber noch innerhalb der Zeitspanne, die dem Schuldner von Anfang ail hätte angesetzt werden sollen, einlangenden Rechtsvorschlag als rechtzeitig erfolgt entgegennimmt. Eine Beschwerde des Gläubigers gegen die Entgegennahme des Rechtsvorschlages ist dann immer noch möglich, wobei dann die Aufsichtsbehörden untersuchen können, ob die Fristverlängerung angemessen gewesen sei oder nicht.
Prüft man von diesen Gesichtspunkten aus den angefochtenen Entscheid, so ist darauf hinzuweisen, dass das Betreibungsamt der Rekursgegnerin eine Fristverlängerung mindestens um so lange hätte bewilligen müssen, als der Brief mit dem Rechtsvorschlag bei Aufgabe am letzten Tage der Frist notwendigerweise brauchte, um in Büren anzukommen. In dieser Beziehung steht aber fest, dass der Rechtsvorschlag noch vor Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist in Amerika zur Post gegeben, und dass er an dem Tage, an dem er in der Schweiz anlangte, auch dem Betreibungsamte ausgehändigt wurde. Die Entgegennahme kann daher nicht als gesetzwidrig betrachtet werden.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- lmd Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.