DTF 47 III 217
Regesto solo in tedesco
HPfNV Art. 23 Abs. 3: Die Einstellung der Betreibung bei Belangung von Solidarbürgen oder anderen sol i dar i s c h Ver p f 1 ich t e t e n vor dem Hauptschuldner ist durch den Richter anzuordnen.
Fatti da pagina 217
.1. - Die Rekursgegnerin, die Spar- und Leihkasse Thun, betrieb die Rekurrentin, die Firma Christen & Cie in der Betreibung Nr. 87,268 am 29. September 1921 auf Zahlung einer auf dem Hotel National in Adelboden haftenden, von ihr (der Rekurrentin) neben andern Bürgen verbürgten Grundpfandforderung. Die Rekurrentin erhob Rechtsvorschlag und reichte am 7. Oktober 1921 sowohl beim Betreibungsamt Basel-Stadt, als auch — DTF 47 III 217, pag. 218 — - für den Fall, dass dieses nicht zuständig sein sollte — beim Zivilgericht ein Gesuch ein, um Einstellung der Betreibung auf zwei Monate, gemäss Art. 23 Abs. 3 der Verordnung betreffend die Nachlasstundung, das Pfandnachlassverfahren für Hotelgrundstücke und das Hotelbauverbot vom 18. Dezember 1920.
Mit Zuschrift vom 22. November 1921 erklärte das Betreibungsamt sich zur Behandlung des Einstellungsgesuches unzuständig. Das Zivilgericht, als nur eventuell angerufene Instanz, hat bis jetzt einen Entscheid noch nicht gefällt.
11. -- Gegen diè Verfügung des Betreibungsamtes richtet sich die vorliegende Beschwerde der Rekurrentin, mit der sie Gutheissung ihres Einstellungsgesuches verlangte.
C. -- Mit Entscheid vom 1'1. Dezember 1921 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen. Sie ist davon ausgegangen, die zwei Monate, für die eine Einstellung der Betreibung nach der zitierten Verordnung möglich sei, seien allerdings schon verstrichen, doch erscheine deswegen die Beschwerde nicht als gegenstandslos. Eine Einstellung sei bisher nicht erfolgt, die Kreditorin wäre inzwischen jederzeit berechtigt gewesen, Rechtsöffnung zu verlangen, es sei daher möglich, dass die Rekurrentin auch im jetzigen Stadium ein berechtigtes Interesse habe, eine Einstellung noch zu verlangen. Dagegen falle in der Tat die Behandlung des Gesuches in die Kognition des Richters nicht des BA. ' D. -, Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht hat die Schuldnerin ihre vor kantonaler Instanz aufgestellten Begehren wieder aufgenommen.
Considerandi
Die Schuldbelreibungs- und /{onklll'skammer zieht in Erwägung:
Mit Recht hat die kantonale Aufischtsbehörde die Behandlung der Beschwerde nicht deswegen abgelehnt, — DTF 47 III 217, pag. 219 — weil das Stundungsgesuch durch Ablauf der Einstellungsfrist gegenstandslos geworden sei. Einmal sagt die Verordnung nichts darüber, von welchem Zeitpunkt an die zwei Monate zu laufen beginnen, sodann aber it darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die sachlichen Voraussetzungen für die Behandlung des Gesuches nur dann hätte überprüfen dürfen, wenn sie überhaupt zur Entscheidung zuständig gewesen wäre. Dies aber ist, wie die Vorinstanz wiederum zutreffend ausführt, nicht der Fall. Wenn das SchKG die Einstellung einer Betreibung zufolge Stundung des Gläubigers dem R ich t c r vorbehalten hat, so muss dieser auch für die Einstellung zuständig sein, die das Gesetz unter gewissen Bedingungen dem Schuldner gewährleistet. Wie bei Anwendung des Art. 85 SchKG handelt es sich denn auch bei Prüfung der Voraussetzungen des hier in Frage stehenden Art. 23 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Dezember 1920 um eigentliche richterliche Funktionen, d, h. um die Prüfung materiell-rechtlicher Fragen, um die Feststellung, ob ein Sol i dar s c h u 1 d ver 11 ä 1 t n i s yorliegt, ob eine Betreibung für eine Kap i ta 1- s e h u 1 d in Frage steht, und ob der Hau p t - s c h u I d 11 e r noch nicht betrieben ist.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.