DTF 47 III 27

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Wie schon vor den kantonalen Instanzen hat der Rekurrent in erster Linie geltend gemacht, die Beschwerde des Arrestschuldners gegen die Ausstellung des Verlustscheines sei seinerzeit verspätet beim Bezirksgericht eingereicht worden. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, dass dem Schuldner von der Ausstellung eines Verlustscheines offiziell nicht Kenntnis gegeben wird. Es hängt daher von· zufälligen Umständen ab, ob er davon dennoch unterrichtet wird. Dass dies im vorliegenden Fall zutrifft, d. h. dass er vor seinem Vertreter von der Ausstellung des Verlustscheines wusste, ist nicht dargetan worden.

2. — In der Sache selbst stellt sich der Rekurrent auf den Standpunkt, Art. 149 Abs. 1 SchKG gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass in einer nicht am ordentlichen Betreibungsort durchgeführten Betreibung ein Verlustschein nicht ausgestellt werden dürfe. Auf alle Fälle aber könne von einem solchen Verbot da nicht die Rede sein, wo für die Ausstellung so gewichtige Gründe sprechen wie beim Ausländerarrest.

Demgegenüber ist festzustellen, dass der von der Vorinstanz angewandte Grundsatz konstanter und auch — DTF 47 III 27, pag. 29 — in neuerer Zeit wieder bestätigter Praxis des Bundesgerichts entspricht (AS 31 I 372, 34 I 405, 39 II 383*). An dieser Praxis ist festzuhalten und zwar auch für den Ausländerarrest. Einmal handelte es sich in dem erstzitierten Entscheide ebenfalls um einen Ausländer. arrest, die Frage ist also vom Bundesgericht auch schon unter diesem Gesichtspunkte beantwortet worden, sodann aber schlagen alle die vom Rekurrenten für eine besondere Behandlung des Ausländerarrestes angeführten Gründe nicht durch. Wenn die Schweiz eine Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner zulässt, der auf ihrem Gebiet gar kein Betreibungsforum hat, so han delt es sich dabei um eine Ausnahme, die nur soweit gerechtfertigt ist, als das auf Schweizergebiet gelegene Vermögen ausreicht. Die Regel aber muss dennoch bilden, dass der Schuldner an seinem allgemeinen Betreibungsort belangt werden soll. Wird daher der Gläubiger, bevor ihm eine Bescheinigung über die Ergebnislosigkeit der Betreibung ausgestellt wird, darauf verwiesen, den Schuldner an seinem allgemeinen Betreibungsort zu belangen, so liegt darin nichts Aussergewöhnliches.

Auch die Verweisung darauf, dass damit dem Gläubiger verunmöglicht werde, sich die Legitimation zur Anfechtungsklage zu verschaffen, wenn er nicht die Exekution im Ausland durchführen wolle, vermag diese Auffassung nicht zu erschüttern. Vielmehr ist es durchaus sachgemäss, wenn die Anhebung der Anfechtungsklage gegenüber Dritten, die mit dem Schuldner kontrahiert haben, von der Gestaltung des Rechtes des allgemeinen Betreibungsortes abhängig gemacht wird. Uebrigens legitimiert ja auch nach dem SchKG eine Einzelbetreibung z. B. auf Pfandverwertung, auch wenn sie resultatlos verlaufen ist, nie zur Anfechtungsklage; ebensowenig kann aber die Konstatierung, dass eine Arrestbetreibung an einem Arrestforum keine * Sep.-Ausg. I Nr. 40, 11 Nr. 23, 16 Nr. 60. — DTF 47 III 27, pag. 30 — volle Befriedigung gebracht hat, für sich allein zur Anhebung einer Anfechtungsklage berechtigen.

Richtig ist im ferneren zwar, dass der Betreibungsbeamte am Arrestorte sich nicht darum zu bekümmern hat, ob der im Auslande wohnende Schuldner dort noch Vermögen besitzt, allein auch daraus folgt nicht, dass ihm in Fällen wie dem vorliegenden die Befugnis zur Ausstellung eines Verlustscheines zukommt. Zu dieser Massnahme dürfte er, nach den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes, jedenfalls erst dann schreiten, wenn er wenigstens alle in der Schweiz gelegenen und erreichbaren Vermögensobjekte zur Exekution herangezogen hätte. Hiezu ist er jedoch nach den für die Arrestlegung geltenden Grundsätzen weder verpflichtet noch berechtigt. Insbesondere geht dies aus Art. 52 SchKG hervor, der bestimmt, dass die Arrestbetreibung am Ort, wo der Arrestgegenstand sich befinde, anzuheben sei.

Auch daran muss endlich festgehalten werden (AS 34 I 406), dass die Unverzinslichkeit und Unverjährbarkeit der Forderung, wie sie aus der Ausstellung eines Verlustscheines folgen würde, in der Schweiz nicht konstatiert werden können, solange nicht eine Generalliquidation stattgefunden hat.

3. — Der Eventualstandpunkt des Rekurrenten geht dahin, es sei ihm zum mindesten eine dem Pfandausfallschein analoge Bescheinigung auszustellen, die die Wirkung einer Schuldanerkennung habe und ihm da mit die Möglichkeit der Fortsetzung der Betreibung ohne Zahlungsbefehl gebe. Auch hiefür fehlt jedoch jede Veranlassung. Der Gläubiger kann jederzeit, wenn er neue Vermögensstücke in der Schweiz entdeckt. einen neuen Arrest erwirken, sofern die Voraussetzungen hiezu vorhanden sind. Hat er schon einmal einen Prozess durchgeführt, so wird es ihm auch nicht schwerfallen, einen neuen Rechtsvorschlag zu beseitigen. Was aber die in Art. 158 SchKG vorgesehene Möglichkeit der Fortsetzung der Betreibung ohne neuen — DTF 47 III 27, pag. 31 — Zahlungsbefehl anbelangt, so ist diese Vorschrift speziell auf die Pfandverwertungsbetreibung zugeschnitten und kann daher mangels zwingender Gründe nicht auf die Arrestbetreibung ausgedehnt werden. Uebrigens würde diese Ausdehnung auch zu Kollisionen mit den Bestimmungen über das Arrestverfahren führen, nach denen es zur Prosequierung eines Arrestes immer eines Zahlungsbefehls bedarf.