DTF 48 I 167
Regesto solo in tedesco
Art. 45 BV: Pflicht zur Hinterlage von Ausweisschriften am Orte der Niederlassung. Bei mehrfacher Niederlassung muss sich der Ort der späteren Niederlassung mit einem Ausweis über die Hinterlage der Schriften am Orte der früheren Niederlassung begnügen.
Fatti da pagina 167
A. - Der Rekurrent Max Wiederkehr, geb. 1895, von Gontenschwil (Kanton Aargau), ledig, hielt sich seit seiner Geburt mit kurzer Unterbrechung in Zürich auf, wo er seinen Heimatschein eingelegt hat. Seit dem 1. Mai 1920 ist er bei der Firma Marchev & Cie angestellt, die in Flawil (Kanton St. Gallen) eine Strumpffabrik betreibt und in Zürich ein Bureau besitzt. Wiederkehr arbeitete bis zum 20. März 1921 auf dem Bureau in Zürich; von da an hatte er sich in der Hauptsache in Flawil zu betätigen, muss aber, vom Geschäfte aus, jeden Samstag auf dem Bureau in Zürich sein. Er hat infolgedessen in Flawil ein Zimmer gemietet; in Zürich, wo er jeweilen über den Sonntag bleibt, wohnt er mit Mutter und Schwester in gemeinsamem Haushalt.
Das Kontrollbureau in Flawil verlangte von ihm die Hinterlegung seines Heimatscheines, weil er dort Wohnsitz habe. Der Rekurrent weigerte sich, weil er seinen Wohnsitz in Zürich beibehalten habe. Der Gemeinderat von Flawil und auf Beschwerde hin der Regierungsrat des Kantons St. Gallen, letzterer mit Entscheid vom 28. Oktober 1921, erklärten ihn aber für verpflichtet, der Auflage nachzukommen, wobei für den Fall der Nichterfüllung Einleitung des Strafverfahrens — DTF 48 I 167, pag. 168 — und Wegweisung aus der Gemeinde angedroht wurde.
B. — Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat Wiederkehr beim Bundesgericht Beschwerde erhoben, mit dem Antrage auf Aufhebung. Er erklärt sich bereit, in Flawil einen Wohnsitzausweis von Zürich einzulegen. Damit sei dem Art. 45 BV Genüge geleistet; das Verlangen der Einlage der Originalausweisschriften gehe über jene Verfassungsbestimmung hinaus und verstosse, soweit es unter der Androhung von Ausweisung und Busse erzwungen werden solle, auch gegen Art. 4 BV. Da der Rekurrent sich an den Sonntagen in Zürich befinde, würde er dadurch ferner seines Stimmrechts beraubt und Art. 43 BV verletzt. Nach der Auffassung der St. Galler Behörden wäre mit der Verpflichtung zur Hinterlegung des Heimatscheins das Besteuerungsrecht verbunden, was mit Art. 46 Abs. 2 ebenda unvereinbar sei.
C. — Der Regierungsrat von St. Gallen hat Abweisung der Beschwerde beantragt. Mit der Einlage eines Wohnsitzausweises, im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 des kantonalen Fremdenpolizeigesetzes, habe sich die Gemeinde Flawil nicht begnügen können, weil der Rekurrent dort wohnhaft und nicht als auswärts domizilierte Person zu betrachten sei. Die Lösung der Streitfrage hänge von der Bestimmung des Domizils b, wofür die Art. 3 BGNA und 23 ZGB massgebend seien. Hienach sei aber Flawil das Domizil des Rekurrenten. Eine Verfassungsverletzung liege deshalb nicht vor.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Da sich der Rekurrent bereit erklärt hat, in Flawil einen Wohnsitzausweis von Zürich einzulegen, so dreht sich der Streit lediglich darum, ob er angehalten werden könne, daselbst seine Originalausweisschriften, d. h. den Heimatschein von Gontenschwil, der in Zürich liegt, einzulegen. Nun kann aber nach Art. — DTF 48 I 167, pag. 169 — 45 BV die Niederlassung und damit auch der Aufenthalt einem Schweizerbürger in einer andern als seiner Heimatgemeinde nicht verweigert werden, wenn er einen Heimatschein oder eine gleichbedeutende Ausweisschrift besitzt, von den daselbst vorgesehenen Ausnahmen, die hier nicht zutreffen, abgesehen. In Fällen, wo jemand sich an verschiedenen Orten niederlassen oder aufhalten will, kann die Einlage des Heimatscheins jedenfalls nur an einem verlangt werden, während die andern sich mit einem Wohnsitzausweis begnügen müssen. So liegt die Sache hier, da der Rekurrent einen Teil der Woche in Flawil zubringt, aber regelmässig für mindestens zwei Tage nach Zürich zurückkehrt. Massgebend ist dabei nach wiederholten Entscheidungen (AS 37 I S. 28 und Urteil i. S. Steck vom 1. Februar 1919, nicht publiziert) die zeitliche Priorität der Niederlassung. Der Ort, wo sich der Schweizerbürger niederlässt, nachdem er bereits an einem anderen Orte ebenfalls Niederlassung erworben hat, muss sich deshalb auch dann mit der Vorlegung einer blossen Bescheinigung über die Hinterlegung der Originalschriften am letzteren Orte begnügen, wenn der Aufenthalt hier mehr nur ein nebensächlicher ist und vor den konkurrierenden Beziehungen zu dem neuen zweiten Aufenthaltsorte an Bedeutung zurücktritt. Im vorliegenden Falle würde übrigens das Ergebnis selbst dann kein anderes sein, wenn man den Vorrang und damit das Recht auf den Heimatschein demjenigen Orte geben wollte, zu dem die festeren und näheren Beziehungen bestehen, da nach den tatsächlichen Verhältnissen kein Zweifel bestehen kann, dass dies für den Rekurrenten Zürich ist. Es und nicht Flawil müsste deshalb nach vielfachen Entscheidungen, welche ähnliche Tatbestände betrafen, wenn darauf etwas ankäme, nach wie vor auch als das Domizil des Rekurrenten im zivilrechtlichen Sinne gelten, während sich das Verweilen in Flawil bloss als Aufenthalt darstellt. Das Verlangen, dass der Rekurrent hier seinen Heimatschein zu hinterlegen — DTF 48 I 167, pag. 170 — habe, ist demnach als gegen Art. 45 BV verstossend zurückzuweisen und festzustellen, dass Flawil sich mit • dem angebotenen Wohnsitzausweise zu begnügen hat (was bei richtiger Auslegung übrigens offenbar schon auf Grund des kantonalen Rechtes, Art. 6 Ziff. 2 des st. gallischen Gesetzes über Niederlassung und Fremdenpolizei der Fall wäre).
2. — Die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 43 BV wird dadurch gegenstandslos. Auf diejenige wegen Verletzung von Art. 46 BV aber ist deshalb nicht einzutreten, weil von der Gemeinde Fiswil und dem Kanton St. Gallen, soweit ersichtlich, bis jetzt Steueransprüche an den Rekurrenten nicht erhoben worden sind. Mit der Feststellung, dass, so wie die Dinge liegen, Zürich als Wohnsitz des Rekurrenten anzusehen ist, ist übrigens solchen Ansprüchen der Boden entzogen. '
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt und der angefochtene Entscheid, insofern er den Rekurrenten zur Einlage seines Heimatscheins verhält, aufgehoben, in der Meinung, dass der Rekurrent innert neu zu setzender Frist in Flawil einen Wohnsitzausweis zu hinterlegen hat.