DTF 48 I 229
Regesto solo in tedesco
Unzuständigkeitsentscheid des kantonalen Richters in ein~m Zi viI streite, weil die kantonale Gench~sstandsvorschrift. nach der er an sich örtlich kompetent wäre, bundesrechtsnach der er Rüge dass diese Annahme nicht zutreffe WI ng sei. R ht und zu Unrecht eidgenössisches statt kantonales ec angewendet worden sei, ist durch zlVllrechthche Beschwerde nach Art. 87 Ziff. 1 OG und nicht durch staatsrechtlichen Rekurs geltend zu machen.
Fatti da pagina 229
A. _ Der Rekurrent von Senger ist am 21. März 1919 durch das Bezirksgericht Zürich von der Rekursbeklagten Nanny geb. Agthe geschieden worden. Uber die Nebenfolgen der Scheidung hatten die Parteien :me Vereinbarung geschlossen, die das Gericht genehmigte. In der Folge siedelte die Rekursbeklagte von Zürich nach Reutin bei Lindau (Deutschland) über.
Am 17. Februar 1921 reichte der Rekurrent beim Bezirksgericht Zürich als ehemaligem Scheidungsrichter gestützt auf Art. 157 ZGB ein Begehren um Aufhebung bezw. Abänderung einzelner Bestimmungen jener Vereinbarung ein. Das Bezirksgericht erklärte sich jedoch unter Berufung auf das Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts in Sachen Huguenin gegen Pressnell {AS 46 II S. 333) für unzuständig und em dagegen ergriffener Rekurs wurde vom zürcherischen Obergericht am 15. Juni 1921 abgewiesen.
B. — Gegen den Entscheid des Obergerichts hat von b beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde Senger el d R" k erhoben mit dem Antrage auf Aufhebung u~ uc - weIsung. d re Akten an die zürcherischen Gerichte zur materiellen Behandlung des Prozesses. Er ficht die Im erwähnten Urteile der 11. Zivilabteilung vertretene Rechtsauffassung als unrichtig an und macht geltend: ' daraus, dass es sich bei Begehren nach Art. 157 ZGB um einen neuen Rechtsstreit und nicht bloss um eine Phase — DTF 48 I 229, pag. 230 — des Scheidungsprozesses (eine teilweise Berichtigung des Scheidungsurteils) handle, folge noch nicht, dass die Kantone nicht dennoch den ehemaligen Scheidungsrichter für die Beurteilung zuständig erklären könnten. Denn dieser Ordnung der örtlichen Zuständigkeit brauche keineswegs notwendiger Weise jene dem Bundesrecht widerstreitende Auffassung über die Natur des streitigen Anspruchs zu Grunde zu liegen. Sie könne sich sehr wohl auch auf einfache Zwecksmässigkeitserwägungen stützen (die näher auseinandergesetzt werden). Nach Art. 3, 64 BV seien aber die Kantone auf dem Gebiete des Prozessrechts und damit auch für die Bestimmung des Gerichtsstands souverän, soweit nicht das Bundesrecht ausnahmsweise für gewisse Streitigkeiten selbst die örtliche Zuständigkeit ordne. Eine solche bundesrechtliche Norm fehle aber hier. Das ZGB bestimme, wie auch das Bundesgericht in Sachen Huguenin gegen Pressnell zugegeben habe, den Gerichtsstand für Streitigkeiten nach Art. 157 ZGB positiv selbst nicht und Art. 59 BV komme nicht in Frage, weil personen- und familienrechtliche Klagen dieser Art nicht zu den persönlichen Ansprachen im Sinne des Verfassungsartikels gehören. Abgesehen davon gelte derselbe nur zu Gunsten eines in der Schweiz wohnhaften Beklagten, während im vorliegenden Falle die beklagte Partei in Deutschland wohne. Auch die Haager Ehescheidungskonvention, die noch in Betracht kommen könnte, befasse sich mit der Frage nicht. Art. 58 der zürcherischen Verfassung erkläre es als Sache der Gesetzgebung, die Kompetenzen und das Verfaht~m der Gerichte zu bestimmen, was hier durch die elektive Anerkennung der örtlichen Zuständigkeit des Scheidungsrichters oder des Richters des Wohnsitzes der beklagten Partei in § 12 EG zum ZGB geschehen sei. Die derart in einem verfassungsmässig zustandegekommenen Gesetze enthaltene Anerkennung eines bestimmten Gerichtsstandes begründe danach einen individuellen Anspruch der — DTF 48 I 229, pag. 231 — Partei auf Gewährung des Rechtsschutzes durch das betreffende Gericht, der wie andere aus der Kantonsverfassung fliessende Individualrechte durch Art. 5 BV unter den Schutz des Bundes gestellt sei, und auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses geltend gemacht werden könne. Es müsste übrigens hier in dem Unzuständigkeitsentscheide der zürcherischen Gerichte auch eine Verletzung von Art. 58 BV gesehen werden, indem sich aus den vorstehenden Ausführungen die «augenscheinliche Zuständigkeit des zürcherischen Richters (AS 46 I S. 148 Erw. 1) und die Notwendigkeit eines Zurückkommens auf den im Urteile Huguenin gegen Pressnell vertretenen Standpunkt, zum mindesten hinsichtlich im Auslande domizilierter Beklagter, ergebe.
C. — Das Obergericht des Kantons Zürich I. Kammer hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Rekursbeklagte Frau Agthe hat beantragt, es sei auf die Beschwerde wegen Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht einzutreten, eventuell sie sei abzuweisen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der Versuch des Rekurses, aus Art. 58 KV ein individuelles Recht des einzelnen Bürgers auf Beachtung der Gerichtsstandsregeln der kantonalen Gesetzgebung durch den kantonalen Richter herzuleiten, bedarf der Widerlegung nicht. Denn der Rekurrent geht selbst nicht soweit zu behaupten, dass diese Gebundenheit an die kantonale Prozessgesetzgebung auch für den Fall bestehe, wo eine darin enthaltene Vorschrift bundesrechtswidrig seil' sollte, der zürcherische Richter also nicht befugt sei, die Bundesrechtsmässigkeit eines kantonalen Gesetzes zu prüfen und es der durch dessen Anwendung benachteiligten Partei zu überlassen habe, dagegen die Intervention der zuständigen Bundesbehörde anzugehen. Es hätte auch zum Nachweise dafür weiterer Ausführungen bedurft, als sie die Beschwerdeschrift enthält. Aus Art. 58 KV selbst kann dieser Schluss
AS li8 I - 1\);;'2 lii — DTF 48 I 229, pag. 232 — keinesfalls gezogen werden. War der kantonale Richter berechtigt jene Frage zu prüfen und davon die materielle Behandlung der Klage abhängig zu machen, so konnte er aber durch die Nichtanhandnahme der letzteren den Art. 58 KV auch nach der ihm im Rekurse gegebenen Auslegung nicht verletzen, sobald die Prämisse, von der er dabei ausging, nämlich dass die Zuständigerklärung des Richters des ehemaligen Scheidungsprozesses für Begehren nach Art. 157 ZGB in § 12 des kantonalen EG dem Bundesrecht widerspreche, zutraf. Im Streite kann somit in Wirklichkeit nur liegen, wie es sich hiemit verhalte, ob nicht die Vorinstanzen jene kantonale Vorschrift irriger Weise als nicht rechtsbeständig erklärt haben. Nach der Praxis folgt schon aus dem eidgenössischen Verfassungsrecht, dem Grundsatz der Rechtsgleichheit in Verbindung mit Art. 2 Übergangsbestimmungen zur BV, ein Recht des Einzelnen darauf, dass die Abgrenzung des Geltungsbereiches des eidgenössischen gegenüber dem kantonalen Rechte nicht zu seinen Ungunsten in unrichtiger Weise vorgenommen werde, gleichgiltig ob diese unrichtige Abgrenzung in der Anwendung kantonalen statt des in Wirklichkeit massgebenden eidgenössischen Rechtes oder aber umgekehrt darin bestehe, dass die kantonale Instanz die Tragweite eidgenössischer Normen überschätzt und kantonales Recht zu Unrecht als dadurch aufgehoben erachtet hat (AS 29 I S. 180 und aus neuerer Zeit das nicht veröffentlichte Urteil in Sachen Buck gegen Justizkommission des luzernischen Obergerichts vom 2. Dezember 1918). Es könnte daher auch im vorliegenden Falle dem Rekurrenten die Befugnis, den angefochtenen Entscheid des Obergerichts aus dem letzteren Gesichtspunkte der Nachprüfung des Bundesgerichts als Staatsgerichtshof zu unterstellen, grundsätzlich wohl nicht abgesprochen werden, falls nicht das zutreffende bundesrechtliche Rechtsmittel zur Geltendmachung der gedachten Rüge bei Streitigkeiten der vorliegenden Art ein anderes als der staatsrechtliche Rekurs sein sollte. — DTF 48 I 229, pag. 233 — Dies ist aber in der Tat der Fall. Nach Art. 87 Ziff. 1 OG steht den Parteien gegenüber letztinstanzlichen der Berufung nicht unterliegenden Entscheiden — und mit einem solchen hat man es hier zu tun - m emer Zivilsache «wegen Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechtes» die zivilrechtliche Beschwerde offen.
Als Entscheide in einer Zivilsache erscheinen dabei auch Inzidententscheide, wodurch lediglich über das Vorliegen von prozessvoraussetzungen wie der örtlichen Zuständigkeit geurteilt wird, sofern das zu Grunde liegende Streitverhältnis als solches zivilrechtlicher Natur ist. wie es hier zweifellos zutrifft (vgl. das von beiden Parteien angerufene Urteil in Sachen Huguenin gegen Pressnell, Erw. 1). Wenn andererseits als Beschwerdegrund in der Vorschrift nur die Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechtes und nicht der ~kehrte Tatbestand aufgeführt wird, so kann daraus nicht auf den Willen des Gesetzes geschlossen werden, das Rechtsmittel nur im ersteren Falle zu gewähren, für den letzteren hingegen auszuschliessen. Dagegen spricht nicht bloss die Tatsache, dass die zivilrechtliche Berufung gegen Haupturteile kraft ausdrücklicher Vorschrift (Art. 56 und 79 Abs. 2 OG) aus dem einen wie dem anderen Gesichtspunkte zulässig und dass auch Art. 163 OG, der für die Statthaftigkeit der strafrechtlichen Kassationsbeschwerde die Verletzung einer eidgenössischen Rechtsvorschrift verlangt, im gleichen Sinne ausgelegt worden ist (AS 40 I S. 440). Es steht jener Auslegung entscheidend auch das bei der Revision des OG von 1911 bewusst verfolgte Bestreben, den staatsrechtlichen Rekurs .80- weit möglich auf sein eigentliches Anwendungsgebiet, die Entscheidung öffentlich-rechtlicher Anstände, zu beschränken, und die Erwägung entgegen, dass es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein kann, für die Beurteilung der nämlichen Frage — Vereinbarkeit eines durch die kantonale Gesetzgebung aufgestellten Grundsatzes mit dem Bundesrecht — zwei verschiedene Rechtsmittel vorzusehen, je nachdem der kantonale Zivilrichter — DTF 48 I 229, pag. 234 — jene Frage bejaht oder verneint hat, wie es bei rein wörtlicher Anwendung des Art. 87 Ziff. 1 OG der Fall wäre. Die Parteien erhielten so überall da, wo das Bundesgericht als zivilrechtliche Beschwerdeinstanz eine kantonale Gesetzesbestimmung als bundesrechtswidrig erklärt hat und die kantonalen Gerichte sich diesem Ausspruche in einem späteren Prozesse gefügt haben, die Möglichkeit jene Auffassung durch staatsrechtlichen Rekurs der Nachprüfung des Bundesgerichts als Staatsgerichtshof zu unterstellen, mit der Wirkung, dass letzterer zu der Streitfrage neuerdings sachlich Stellung zu nehmen, und, wenn er darüber anderer Ansicht wäre, die Entscheidung des Gesamtgerichts (Art. 23 OG) anzurufen hätte. Es bedarf aber keiner Ausführungen, dass ein solcher Zustand dem organisatorischen Verhältnis zwischen den einzelnen Abteilungen des Bundesgerichts und den Grundgedanken des OG nicht entsprechen würde.
Muss demnach angenommen werden, dass auch im vorliegenden Falle dem Rekurrenten zur Anfechtung des streitigen Inkompetenzentscheides wegen unrichtiger Abgrenzung des Geltungsbereiches des eidgenössischen und kantonalen Rechts die zivilrechtliche Beschwerde zugestanden hätte (welcher Auffassung auf eingeleiteten Meinungsaustausch sich die 11. Zivilabteilung des Bundesgerichts, in deren Geschäftskreis laut Reglement die Behandlung solcher Beschwerden fällt, angeschlossen hat), so wird dadurch aber der staatsrechtliche Rekurs als subsidiäres Rechtsmittel nach feststehender Praxis ausgeschlossen (AS 4:0 I S. 433; 4:2 I S. 392; 4:5 I S. 325).
Dispositivo
lJf TJmach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.