DTF 48 I 511
Regesto solo in tedesco
Obligatorische amtliche Inventarisation des Nachlasses aller Personen, welche zur Zeit des Ablebens ihren Wohnsitz im Kanton hatten, nach kantonalem Steuerrecht. Die Inventarisierung auf Grund einer bloss vorläufigen, summarischen Prüfung der Wohnsitzfrage verstösst weder gegen Art. 4 noch gegen Art. 46 Abs. 2 BV.
Fatti da pagina 511
A. — Nach § 58 des zürcherischen Gesetzes betreffend die direkten Steuern ist innert acht Tagen nach dem Tode eines Steuerpflichtigen eine Inventarisation vorzunehmen: sie geschieht, wo nicht schon die Vormundschaftsbehörde oder das Gericht (zur Sicherung des Erbgangs) inventarisiert, durch eine Abordnung des Gemeinderats oder durch die Steuerverwaltung der Gemeinde, in welcher der Verstorbene steuerpflichtig war; die Inventare der Waisen- und Gerichtsbehörden sind für die Steuerorgane nur hinsichtlich der Zusammensetzung des Einkommens und Vermögens, nicht hinsichtlich der Bewertung der einzelnen Steuerobjekte massgebend. Die Erben sind verpflichtet, alle erforderlichen Aufschlüsse zu erteilen und dürfen bis nach erfolgter Inventarisation keine Verfügung über den Nachlass treffen; bei Gefahr im Verzuge kann die Inventurbehörde die sofortige Siegelung anordnen (§ 59). Gegen das «Ergebnis der Inventarisation» steht sowohl — DTF 48 I 511, pag. 512 — den einzelnen Erben als dem Steuerkommissär der Rekurs an die zuständige Rekurskommission offen (§ 61).
Der im «I. Abschnitt, Steuerpflicht, A. Allgemeine Bestimmungen» stehende § 7 des Gesetzes weist die Entscheidung von Streitigkeiten darüber, ob natürliche oder juristische Personen, sowie Vermögens- und Einkommensteile der zürcherischen Steuerhoheit unterstehen, erstinstanzlich der Finanzdirektion und zweitinstanzlich der Oberrekurskommission zu (während die Einschätzung erstinstanzlich durch die Steuerkommissionen mit Weiterzug an die Rekurskommission und Oberrekurskommission erfolgt).
Im Abschnitt «II. Einschätzungsverfahren» heisst es unter «F. Aufsichtsbehörden» in § 69: «Die sämtlichen Steuerbehörden mit Ausnahme der Oberrekurskommission sind der Aufsicht der Finanzdirektion unterstellt. Beschwerden über sie werden erstinstanzlich von der Finanzdirektion, zweitinstanzlich vom Regierungsrat entschieden.»
Die in § 143 vorgesehene, vom Kantonsrat zu genehmigende und genehmigte Vollziehungsverordnung des Regierungsrats zum Gesetze vom 24. Juni 1918 erläutert in § 75 den § 58 des Gesetzes dahin, dass die amtliche Inventarisation stattfinden soll «nach dem Tode einer jeden Person, die zur Zeit ihrers Ablebens im Kanton Zürich wohnte und steuerpflichtig war 0 der im Kantonsgebiet steuerpflichtige Objekte hatte». Im ersten Falle hat sich die Inventarisation auf das gesamte, im Inlande und Auslande befindliche steuerpflichtige Einkommen und Vermögen zu erstrecken (§ 76). Im zweiten beschränkt sie sich auf die Ermittlung und Bewertung der im Kanton Zürich vorhandenen Steuerobjekte (§ 82).
B. — Am 15. Mai 1922 starb in seiner Villa in Winterthur der im Jahre 1850 geborene Dr. med. Alfred Brunner-Bidermann, Bürger dieser Stadt. Er hatte seit seiner Studienzeit stets in Winterthur gewohnt. Am 7. Januar 1922 meldete er sich nach Lugano ab. hinterlegte — DTF 48 I 511, pag. 513 — hier am 15. Januar seine Ausweispapiere und bezog eine möblierte Wohnung in der «Villa Albis», Via Cassarinetta 5. Das Gemeindesteueramt Winterthur nahm an, dass es sich um einen endgiltigen Wegzug handle. Es beschränkte sich deshalb auf die Erhebung der allgemeinen Einkommens- und Vermögenssteuern für Stadt und Kanton bis zum 15. Januar 1922, die beglichen wurden, und verlangte im übrigen für 1922 von Dr. Brunner nur noch die Abgabe einer Steuererklärung über seinen in Winterthur gelegenen Grundbesitz. Die nachträglich gemachten Beobachtungen veranlassten es dann aber, darauf zurückzukommen und unter der Annahme, dass der Verstorbene bis zu seinem Tode seinen Wohnsitz in Winterthur gehabt und sich nach Lugano nur vorübergehend wegen seiner gestörten Gesundheit begeben gehabt habe, die amtliche Inventarisation des gesamten Nachlasses im Sinne der §§ 58 des Steuergesetzes, 75 u. 76 Vollziehungsverordnung anzuordnen. In seinen Vernehmlassungen an die kantonalen Aufsichtsbehörden berief es sich für diese Annahme darauf, dass nicht nur die jüngste, ledige Tochter des Erblassers mit einem Teil der Dienerschaft in der Villa in Winterthur zurückgeblieben, sondern auch der ganze Hausrat mit Einschluss der Bibliothek und der Kunstgegenstände unverändert dort belassen worden sei; kurz nach der Abreise sei auch Dr. Brunner selbst wieder für einige Zeit hierhin zurückgekehrt und von Ostern (15. April) 1922 bis zu seinem Tode habe er sich neuerdings mit seiner Frau ununterbrochen in seiner Winterthurer Besitzung aufgehalten. An alle Annehmlichkeiten einer eigenen, grossen Villa gewöhnt, würde er sich für einen dauernden Aufenthalt in Lugano nicht mit einer kleinen möblierten Wohnung begnügt haben, ganz abgesehen davon, dass es ihm auf die Dauer nicht möglich gewesen wäre, die zahlreichen Finanzgeschäfte und Verwaltungen, an denen er beteiligt gewesen sei, von dort aus zu besorgen. Ein Mann dieses Alters würde auch die jahrzehntelang — DTF 48 I 511, pag. 514 — unterhaltenen Beziehungen zu seiner Vaterstadt, seiner Familie und seinen Freunden nicht abbrechen, ohne dass ihn zwingende Gründe dazu bestimmten. Solche würden aber hier nicht namhaft gemacht.
Die Inventarisation fand dann auch inbezug auf die Wertschriften, die der Erblasser im eingemauerten Kassenschranke seiner Winterthurer Villa verwahrt gehabt hatte, am 26. Mai 1922 unter Mitwirkung der Erben statt. Diese sicherten damals ferner zu, dass sie zur Vervollständigung das Verzeichnis der vom Erblasser bei Winterthurer und auswärtigen Banken in offenem Depot und als Faustpfand hinterlegten Titel, sowie die Abschlüsse über den von ihm mit verschiedenen Banken unterhaltenen Kontokorrentverkehr noch beibringen werden. Nachträglich besannen sie sich aber eines anderen und erhoben mit Schreiben vom 8. Juni 1922 an die kantonale Finanzdirektion gegen die Fortsetzung der Inventarisation Einsprache, weil der Erblasser seinen Wohnsitz zur Zeit des Todes in Lugano, nicht in Winterthur gehabt habe und die Erben deshalb dort tatsächlich nicht nur für die ordentlichen Staats- und Gemeindesteuern, sondern auch für Erbschaftssteuern belangt würden. Sollte die Wohnsitzfrage nicht jetzt schon als in diesem Sinne abgeklärt gelten, so müssten die Einsprecher auf alle Fälle noch zur Beweisführung für ihre Behauptung zugelassen werden, bevor die Inventarisation weitergeführt werden dürfe.
Die Finanzdirektion wies indessen am 15. Juni «die Beschwerde» ab und im gleichen Sinne erkannte am 6. Juli 1922 der Regierungsrat, an den die Erben Brunner die Direktionsverfügung weiterzogen, mit der Begründung: nach § 58 des Steuergesetzes habe die Inventarisation innert 8 Tagen seit dem Tode stattzufinden. Sie könne deshalb, auch wenn der Wohnsitz und die Steuerpflicht des Verstorbenen im Kanton Zürich zur Zeit des Todes bestritten würden, nicht von der vorhergehenden rechtskräftigen Entscheidung dieser Steuerhoheitsfrage durch die dazu berufenen Behörden (Finanzdirektion, Oberrekurskommission — DTF 48 I 511, pag. 515 — und allenfalls Bundesgericht) abhängig gemacht werden. Denn bis ein solcher Entscheid vorliege, werde regelmässig geraume Zeit verstreichen. Solle das Inventar als Kontrollmassnahme seinen Zweck überhaupt erfüllen, so müsse es aber ungesäumt aufgenommen werden. Dass die Bestreitung des Wohnsitzes und der Steuerpflicht im Kanton jene Wirkung nicht haben könne, folge auch daraus, dass § 61 des Gesetzes ein Rekursrecht der Erben nur gegenüber dem Ergebnis der Inventarisation, nicht schon gegen deren Anordnung und Durchführung vorsehe. Vielmehr werde es Sache der Inventurbehörde selbst sein, bevor sie die Inventarisation vornehme, die Verhältnisse des Verstorbenen zu prüfen und sich darüber zu vergewissern, ob jene Voraussetzung der Inventarisationspflicht zutreffe. Nach der Natur und dem Zwecke der zu treffenden Massnahme dürften an diese Prüfung keine zu grossen Anforderungen gestellt werden. Es genüge, wenn die Behörde alle ihr bekannten Tatsachen sorgfältig würdige; weitläufige Untersuchungen anzuordnen, durch welche die gesetzliche Inventarisationsfrist überschritten würde, könne ihr nicht zugemutet werden. Ein Einschreiten der Finanzdirektion oder des Regierungsrats gegen ihre Verfügung sei, nachdem das Gesetz ein ordentliches Rechtsmittel nicht vorsehe, nur im Rahmen des § 69 des Gesetzes möglich: es würde voraussetzen, dass die Gemeindebehörde offenbar pflichtwidrig gehandelt und sich der Willkür schuldig gemacht hätte. Dies sei aber hier nicht der Fall. Die Beziehungen, die der Erblasser unbestrittenermassen auch nach dem 15. Januar 1922 noch zu Winterthur unterhalten habe, insbesondere seine wiederholte Rückkehr hierhin, liessen die Annahme, dass er nach wie vor hier domiziliert und deshalb steuerpflichtig gewesen sei, als durchaus vertretbar und das Gegenteil keineswegs als liquid erscheinen, so dass in der Anordnung der Inventarisation ein pflichtwidriges Verhalten nicht erblickt werden könne. Die blosse Hinterlegung der Ausweisschriften im Tessin bedeute so wenig die Aufgabe des — DTF 48 I 511, pag. 516 — Domizils in Winterthur, wie sie nach der Praxis des Bundesgerichts ein neues Steuerdomizil begründe. Auch die Tatsache, dass das Gemeindesteueramt sich ursprünglich mit der Entrichtung der Steuern bis zum 15. Januar begnügt habe, sei nicht im Sinne der Rekurrenten schlüssig. Es könne sehr wohl zutreffen, dass es damals durch Erklärungen des Verstorbenen in die irrtümliche Meinung versetzt worden sei, es handle sich um einen endgiltigen Wegzug. Abgesehen davon komme es der Gemeindesteuerbehörde überhaupt nicht zu, Steuerhoheitsfragen zu entscheiden. Sie könne deshalb darüber auch keine Abmachungen» lt treffen.
C. — Gegen den Entscheid des Regierungsrats haben die Erben Brunner den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, der Entscheid sei aufzuheben und die «Inventarisationspflicht und Steuerpflicht des verstorbenen Dr. Alfred Brunner-Bidermann für den Kanton Zürich als nicht vorhanden zu erklären», eventuell die Sache zur nähern Prüfung der Frage der Steuerpflicht an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. Sie verstellen zum Beweise, dass der Erblasser im Zusammenhang mit der Übersiedelung nach Lugano seine Winterthurer Villa zum Verkaufe ausgeschrieben, in Lugano durch Inserate eine Villa zu kaufen oder zu mieten gesucht, sich beim Credito Svizzero dort ein Sparbüchlein habe eröffnen lassen und mit der dortigen Filiale der Bankgesellschaft über Depot- und Kontokorrentfragen verhandelt habe, alles Umstände, die in Verbindung mit der Hinterlegung der Ausweisschriften zu dem Schlusse führen müssten, dass er sich in Lugano mit der Absicht dauernden Verbleibens niedergelassen habe. Die wiederholte Rückkehr nach Winterthur ändere daran nichts. Eine Person, die während Jahrzehnten in einer Stadt gelebt habe, habe dort naturgemäss noch viel zu ordnen.
So habe sich der Verstorbene in der Tat schon nach zehntägigem Aufenthalt in Lugano für kurze Zeit wieder nach Winterthur begeben müssen «zur Regelung — DTF 48 I 511, pag. 517 — von Mobiliarfragen». Vor Pfingsten sei er nochmals zurückgekommen zum Besuche seiner Tochter und seines Sohnes, während dieses Aufenthalts erkrankt und am 15. Mai gestorben. Von jener richtigen Auffassung ausgehend hätten denn auch die Tessiner Behörden das Besteuerungsrecht ab 15. Januar für sich in Anspruch genommen und es hätten die betreffenden Beträge 3000 Fr. ordentliche Staats- und Gemeindesteuern für das erste Halbjahr 1922 und 18,000 Fr. Erbschaftssteuern inzwischen, um weitere Schritte zu vermeiden, am 19. und 23. Juni bezahlt werden müssen. Aus § 58 Steuergesetz und § 75 der Vollziehungsverordnung, ergebe sich notwendig die Pflicht der Steuerbehörden, die Frage des Wohnsitzes des Erblassers und seiner Steuerpflicht im Kanton zur Zeit des Todes, wenn beide von den Erben bestritten würden, eingehend unter Feststellung aller dafür in Betracht kommenden Tatsachen zu prüfen, bevor zur Inventarisation geschritten werde. Die in der ersteren Bestimmung vorgesehene achttägige Frist sei nur eine Ordnungsvorschrift für klare Fälle: der Grundsatz, dass die Inventarisation als solche die Steuerhoheit des Kantons über den Erblasser auch noch in jenem Zeitpunkt voraussetze, werde dadurch nicht berührt. Im vorliegenden Falle habe aber eine nähere Untersuchung der Wohnsitzfrage nicht stattgefunden, da irgendwelche Erhebungen über die dafür massgebenden Verhältnisse nicht vorgenommen worden seien. Das Vorgehen der Gemeindesteuerbehörde sei demnach offenbar gesetzwidrig und hätte vom Regierungsrat nicht geschützt werden dürfen.
D. — Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat Abweisung der Beschwerde beantragt.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Durch den angefochtenen Beschluss wird die Frage der Steuerpflicht des Erblassers der Rekurrenten im Kanton Zürich im Zeitpunkte des Todes als — DTF 48 I 511, pag. 518 — solche nicht entschieden. Den Rekurrenten soll es vielmehr freistehen, darüber den Entscheid der nach § 7 des Steuergesetzes zuständigen Organe, der kantonalen Finanzdirektion und der Oberrekurskommission anzurufen, wenn einmal an sie für die Zeit nach dem 15. Januar 1922 noch Steueransprüche im Einschätzungsverfahren erhoben werden sollten. Es kann daher jene Frage auch für sich, selbständig zur Zeit nicht zum Gegenstand eines staatsrechtlichen Rekurses gemacht werden, weil ein kantonaler Entscheid darüber, an den der Rekurs anknüpfen könnte, nicht vorliegt.
Gegenstand der Anfechtung kann vielmehr nur die allein von der Gemeindesteuerbehörde Winterthur einstweilen getroffene und vom Regierungsrat geschützte Verfügung, nämlich die Anordnung der amtlichen Inventarisation des gesamten Nachlasses im Sinne der §§ 58 des Steuergesetzes, 75 u. 76 der Vollziehungsverordnung dazu sein. Nur soweit die Steuerpflicht des Erblassers im Kanton Zürich zur Zeit seines Todes einen Präjudizialpunkt für die Zulässigkeit dieser Massnahme bildet und als solcher vor Anordnung der letzteren geprüft werden musste, kann sie demnach auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses gegen den angefochtenen Entscheid zur Erörterung verstellt werden. Ein solcher Zusammenhang besteht nun nach der dem Gesetze in § 75 der Vollziehungsverordnung gegebenen und bis zu einer Abänderung dieser für die kantonalen Vollziehungsbehörden massgebenden Auslegung in der Tat insofern, als danach die Inventarisation wenigstens in der Ausdehnung auf das ganze, im Kanton und auswärts gelegene Vermögen nur stattfinden soll, wenn der Verstorbene zur Zeit des Ablebens seinen Wohnsitz im Kanton hatte und deshalb hier allgemein steuerpflichtig war. Die Rekurrenten leiten daraus ab, dass das Zutreffen dieser Voraussetzungen zunächst in dem für die Erledigung von Steuerhoheitsfragen vorgesehenen Verfahren — DTF 48 I 511, pag. 519 — (§ 7 des Gesetzes) rechtskräftig festgestellt sein müsse oder doch die Inventurbehörde sich darüber durch eine genaue Feststellung des behaupteten und bestrittenen Tatbestandes Klarheit verschaffen müsse, bevor sie das Inventar aufnehme, während der Regierungsrat diese Folgerung ablehnt und eine summarische Prüfung der Wohnsitz- und Steuerpflichtfrage durch die Inventurbehörde auf Grund der ihr innert der Frist des § 58 des Gesetzes bekannt gewordenen Tatsachen als ausreichend betrachtet. Im Streite steht dabei die Anwendung und Auslegung kantonalen Gesetzesrechts, die das Bundesgericht nach bekannter Regel nicht frei, sondern nur aus dem Gesichtspunkte des Art. 4 BV, der Willkür nachprüfen kann. Eine solche liegt aber keinesfalls vor. Für die Auffassung des angefochtenen Entscheides spricht nicht nur die in § 58 des Steuergesetzes allgemein gesetzte Frist zur Inventarisation und der Umstand, dass in § 61 nur von einem Rechtsmittel der Erben gegen das Ergebnis der Inventarisation, nicht gegen diese selbst die Rede ist, sondern auch der Zweck der Massnahme, eine zuverlässige Feststellung des Einkommens und Vermögens des Erblassers zu ermöglichen und damit die Grundlage für die Beantwortung der Frage zu schaffen, ob er seinen Steuerverpflichtungen gegenüber Staat und Gemeinde vollständig nachgekommen ist. Dieser Zweck wäre naturgemäss in hohem Grade gefährdet, wenn der Inventarisation im Falle einer Bestreitung der Steuerhoheit des Kantons zunächst ein weitläufiges Verfahren zur Entscheidung hierüber vorangehen müsste, wie es die Rekurrenten postulieren, weshalb denn auch § 59 des Gesetzes für Fälle, wo selbst bei rascher Inventarisierung Gefahr im Verzuge liegt, noch die sofortige Siegelung des Nachlasses als weitere sichernde Massnahme vorsieht.
Dass die Vornahme der Inventarisation vor endgiltiger Entscheidung der Steuerpflichtfrage auf Grund — DTF 48 I 511, pag. 520 — aller dafür in Betracht kommenden Tatsachen in Fällen, wo daneben noch die Steuerhoheit eines anderen Kantons in Betracht kommt, gegen Art. 46 Abs. 2 BV verstosse, behaupten die Rekurrenten selbst nicht. Die Rüge wäre auch unbegründet. Einmal ist es schon fraglich, ob überhaupt der Schutz dieser Verfassungsvorschrift gegenüber solchen bloss vorsorglichen Massnahmen, mit denen die Erhebung eines konkreten Steueranspruchs noch nicht verbunden ist, angerufen werden könne. Sodann könnte, auch wenn man es bejahen wollte, eine weitergehende Prüfung der Steuerhoheitsfrage, als sie der angefochtene Entscheid der Inventurbehörde zumutet, in diesem Abschnitt des Verfahrens von Bundesrechtswegen nicht verlangt werden, wenn nicht das Institut der amtlichen Inventarisation selbst seiner Wirksamkeit entkleidet werden soll. Es liesse sich sogar die Frage aufwerfen, ob es nicht für die Berechtigung zu dieser Massnahme vom Standpunkte des Art. 46 BV, d. h. der interkantonalen Abgrenzung der Steuerhoheiten genügen müsste, dass der Verstorbene früher einmal unzweifelhaft im betreffenden Kanton wohnhaft war und besteuert worden ist und die Frist zur Geltendmachung allfälliger Nach- und Strafsteueransprüche noch nicht abgelaufen ist. Denn es ist klar, dass die Erhebung solcher für den Zeitraum, in welchem die Steuerpflicht im Kanton bestand, durch den Wegzug nicht ausgeschlossen werden kann.
Hier lagen aber die Verhältnisse zweifellos so, dass die Annahme, die Übersiedlung nach Lugano sei nicht in der Absicht dauernden Verbleibens, sondern nur zu vorübergehendem Aufenthalte erfolgt, sich nach dem Tatbestand, wie er der Inventurbehörde bekannt war, ernstlich vertreten liess. Die Rekurrenten behaupten denn auch heute nicht, dass das Gegenteil ohne weiteres klar sei, sondern berufen sich für die geltend gemachte Domizilverlegung auf eine Reihe — DTF 48 I 511, pag. 521 — erst festzustellender Tatsachen, für die sie den Beweis anerbieten. Ein solches Beweisverfahren einzuleiten konnte aber die Inventurbehörde nach dem Gesagten ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Rekurrenten ablehnen, ganz abgesehen davon, inwiefern jene Tatsachen schon ihr vorgetragen worden waren. Die Urkunden, welche neben dem allgemeinen Beweisangebote dafür vorgelegt werden, sind erst dem Bundesgericht unterbreitet worden, sodass aus ihrer Nichtberücksichtigung der Gemeindebehörde kein Vorwurf gemacht werden kann.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.