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DTF 48 I 6BGEx

DTF 48 I 6

2. Urteil vom 31. März 1922 i. S. Kräher und Meyer gegen Schwrz.

Regesto solo in tedesco

art. 4 aCost.

Verletzung des Art. 4 BV. Die Rechte, die den im Eisenbahndienste stehenden Personen gegenüber der Pensionskasse erwachsen, können nicht als steuerpflichtiges Vermögen behandelt werden.

Fatti da pagina 6

Fatti

.4. - Der Rekurrent Kräher ist Lokomotivführer bei der Schweiz. Südostbahn und der Rekurrent Meyer Kondukteur bei den Schweiz. Bundesbahnen. Bei der allgemeinen Steuerrevision des Jahres 1921 erklärte die Steuerkommission I des Kantons Schwyz Kräher für ein Vermögen von 1001 Fr. und Meyer für ein solches von 2000 Fr. steuerpflichtig. Über diese Taxationen beschwerten sich die Rekurrenten beim Regierungsrat, indem sie darauf hinwiesen, dass sie sich kein Vermögen hätten ersparen können und daher auch kein solches besässen. Zum Rekurse des Kräher bemerkte die Steuerkommission, — DTF 48 I 6, pag. 7 — dass die Taxation gerechtfertigt sei, weil er sich offenbar in guten Verhältnissen befinde. Der Regierungsrat wies darauf diese Beschwerde am 24. Dezember 1921 mit folgender Begründung ab: «Rekurrent ist Angestellter der SOB und als solcher besitzt er einen Anspruch bei der Pensionskasse dieser Gesellschaft. Dieser Pensionsanspruch qualifiziert sich als ein Vermögenswert, der abschätzbar ist, da er beispielsweise bei einem vorzeitigen Verlassen der Stellung die von ihm einbezahlten Prämienbeträge zurückerhält. Diesem Umstand muss, gleich wie bei den Renten- und Lebensversicherungsansprüchen, bei der Feststellung der Steuertaxation Rechnung getragen werden.»

Die von Meyer erhobene Beschwerde wurde vom Regierungsrat auf Grund einer Vernehmlassung der Steuerkommission vom 9. Januar 1922 ebenfalls und zwar am 14. Januar mit folgender Begründung abgewiesen: «Die Steuerkommission berichtet, dass Rekurrent als Kondukteur der SBB einen guten Verdienst habe und die Pensionsberechtigung besitze. Dieser Pensionsanspruch eines ältern Kondukteurs sei ein Vermögenswert, der im vorliegenden Falle nebst den Ersparnissen 2000 Fr. übersteige. Die Ansicht der Steuerkommission, dass der Pensionsanspruch eines Angestellten der Bundesbahnen ein steuerpflichtiger Vermögenswert sei, ist durchaus zutreffend. Rekurrent ist daher nicht zu Unrecht mit 2000 Fr. veranlagt worden. Es ist im Gegenteil darauf hinzuweisen, dass die vom Rekurrenten an die Pensionskasse geleisteten Beiträge diesen Betrag bedeutend übersteigen und die Taxation demnach als eine sehr mässige bezeichnet werden muss.»

B. — Gegen die beiden Entscheide des Regierungsrates haben Kräher und Meyer am 23. Februar 1922 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung.

Sie machen geltend: ...Darin, dass diese Beiträge (an die Pensionskassen) im Kanton Schwyz besteuert — DTF 48 I 6, pag. 8 — würden, liege eine willkürliche Verletzung des schwyzerischen Steuerrechts. Nach § 12 des schwyzerischen Steuergesetzes werde jemand erst dann steuerpflichtig, wenn er «in den Besitz von steuerbaren Vermögensgegenständen gelangt» sei. Die Rekurrenten hätten aber die Beiträge an die Pensionskassen nie besessen, da sie ihnen jeweilen vom Gehalt abgezogen worden seien. Sie erhielten davon auch keine Zinsen. Der Pensionsanspruch bilde keinen steuerbaren Vermögenswert im Sinne des § 2 des Steuergesetzes, solange er nicht liquid sei, d. h. solange die Pension nicht wirklich bezogen werde (vgl. § 2 litt. c und § 6 des Steuergesetzes). Es wäre eine willkürliche Doppelbésteuerung, wenn der Pensionsanspruch bis zur Verwirklichung als Kapitalvermögen und nachher als Einkommen versteuert werden müsste. Bei Lebensversicherungsverträgen liege die Sache ganz anders.

C. — Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerden beantragt und dabei u. a. folgendes ausgeführt: Was die angebliche Doppelbesteuerung anbelangt, so stellen wir fest, dass Kräher nach seiner eigenen Angabe seit 27 Jahren bei der SOB bedienstet ist, und dass Meyer bereits pensionsberechtigter Kondukteur der SBB ist, also seit 40 oder mehr Jahren die Jahresbeiträge in die Kasse mit 5 ½ % des anrechenbaren Jahresverdienstes bei der SOB bezw. mit 5 bis -5% % desselben Jahresverdienstes bei der SBB einbezahlt haben. Nehmen wir den durchschnittlichen Jahresverdienst nur mit 3000 Fr. an, so ergibt sich bei Kräher eine Einzahlung von 27 mal 3000 mal 5% gleich 4555 Fr., bei Meyer von 40 mal 3000 mal 5% gleich 6000 Fr. Wer auch immer Rechtssubjekt der Pensionsfonde sein mag, so hat der steuerpflichtige Eisenbahner an der Pensionskasse ein Guthaben mindestens in der Höhe von 80 bezw. 100% seiner Einzahlungen. Ganz genau wie der schwyzerische Obligationeninhaber oder Sparkasseneinleger einer Bank in Zürich, Gläubiger derselben ist, und ein Guthaben an derselben hat und dieses im Kanton Schwyz versteuern — DTF 48 I 6, pag. 9 — muss, wo er wohnt, so auch der Pensionsfondsteilhaber. Der Kanton Schwyz erklärt auch die Einzahler von Lebensversicherungsprämien und von Rentenversicherungsprämien mit demselben Rechte für den Rückkaufswert der Versicherungspolizen als steuerpflichtig. Das Verhältnis ist ein absolut analoges. Wie der private Versicherungsnehmer den Rückkaufswert der Versicherung sich zueignen kann, so kann auch der versicherte Eisenbahner jederzeit die 100%, bezw. 80% seiner Einzahlungen erlangen, wenn er aus dem Dienst austritt. Selbstverständlich ist unter Kapitalvermögen das mobile Vermögen im weitesten Sinne zu verstehen und fallen nach der ständigen Praxis auch die Buchguthaben der Handels- und Gewerbetreibenden darunter und wie schon gesagt auch einbezahlte Versicherungsprämien..»

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1 u. 2...........................................,.

3. — Es ist nun festzustellen, dass die Rekurrenten keine solchen Rechte (gegenüber den Pensionskassen) haben, die als steuerpflichtiges Vermögen im Sinne des schwyzerischen Steuergesetzes behandelt werden könnten.

Die Annahme des Regierungsrates, dass den Rekurrenten aus ihrem Verhältnis zu den Pensionskassen Rechte zustehen, die zum mindesten einem Guthaben im Betrage von 80 oder 100 % der ihnen vom Gehalt abgezogenen Beiträge gleichkommen, beruht auf einer offensichtlichen Missachtung der Sachlage. Diese Beiträge werden den Rekurrenten bloss dann ausbezahlt, wenn sie aus dem Dienst der Bahn, bei der sie angestellt sind, austreten und keine Pension erhalten (vgl. Art. 4 der Südostbahn- und Art. 7 der Bundesbahnkassestatuten). Sterben sie aber während ihrer Dienstzeit, so steht der Erbschaft, abgesehen von Sterbegeldern, irgend ein Anspruch an die Kasse nicht zu. Nur wenn sie in diesem Falle eine Witwe oder Waisen oder unterstützungsbedürftige Verwandte hinterlassen, so erhalten diese, — DTF 48 I 6, pag. 10 — aber auch bloss unter bestimmten Voraussetzungen, eine jährliche Pension oder Unterstützung (vgl. Art. 7, 31 ff. und 44 der Bundesbahn- und Art. 34 ff. und 44 der Süd-, I ostbahnkassestatuten). Und es ist wohl möglich, dass die den Rekurrenten oder ihren Hinterlassenen allenfalls einst zukommenden Pensionen oder Unterstützungen infolge Todes oder sonst infolge Wegfalls der hiefür bestehenden Voraussetzungen nur so kurze Zeit ausbezahlt werden, dass sie nicht einmal 80 oder 100% der vom Gehalt abgezogenen Beiträge ausmachen. Die Rechte der Rekurrenten auf Auszahlung dieser Beiträge oder von Pensionen sind somit an Bedingungen geknüpft, deren Eintritt ungewiss ist, und daher noch nicht entstanden; sie befinden sich erst in der Schwebe. Es ist deshalb nicht möglich, sie Obligationen oder Sparkassenguthaben gleichzustellen. Sie können aber auch nicht wie auf einem rückkaufsfähigen Renten- oder Lebensversicherungsvertrage beruhende Rechte behandelt werden; denn über solche Rechte kann der Versicherte jederzeit verfügen, und sie können deshalb mit dem sog. Rückkaufswert I ' wohl als gegenwärtiger Vermögensbestandteil des Berechtigten und damit als steuerbares Kapitalvermögen betrachtet werden. Das trifft für die Ansprüche an Pensionskassen, wie sie hier in Frage stehen, nicht zu. Sie sind nicht ein selbständiges Vermögensrecht der Berechtigten, über das diese gegenwärtig schon verfügen könnten, sondern hängen mit dem Dienstverhältnis zusammen und stellen sich eher als ein Teil des DIensteinkommens dar, der ihnen aber, wenn überhaupt, erst später zufällt. Auch über die einbezahlten Beiträge steht den Berechtigten die Verfügung nicht zu. Wohl können sie dieselben zurückverlangen, wenn sie aus dem Dienstverhältnis ausscheiden. Allein dann erhält der Berechtigte erst in dem Zeitpunkte des Ausscheidens die Verfügung darüber, weshalb sie erst von diesem Zeitpunkte an als Vermögen desselben betrachtet werden können.

Die angefochtenen Entscheide sind somit wegen Verletzung des Art. 4 BV aufzuheben.

Dispositivo

— DTF 48 I 6, pag. 11 — Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Rekurse werden gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und demgemäss die Entscheide des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 24. Dezember 1921 und 14. Januar 1922 aufgehoben.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 48 I 6
Termini attivi:
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