DTF 48 II 188

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Als Nebenintervenientin ist die Gemeinde Wädenswil berechtigt, Berufung an das Bundesgericht einzulegen, wenn ihr nach der kantonalen Prozessordnung Parteirechte zukommen (OG 66, BGE 1918, II 209). Dies ist hier nach der Feststellung der Vorinstanz der Fall, weshalb auch auf ihre Berufung einzutreten ist.

2. — Der Beklagte anerkennt, die Klägerin geschwängert und ihr vorher die Ehe versprochen zu haben. Doch halten die Berufungskläger das Eheversprechen deshalb für rechtlich bedeutungslos, weil der Beklagte zur Zeit der Abgabe dieses Versprechens bevormundet gewesen sei und daher ein rechtlich relevantes Eheversprechen nicht habe abgeben können, und weil in diesem Zeitpunkte auch die Klägerin unter Vormundschaft gestanden und deshalb ein Eheversprechen ohne Zustimmung ihres Vormundes nicht habe entgegennehmen können. Das Eheversprechen, wie es Art. 323 ZGB vorsieht, hat indessen seine Bedeutung darin, dass dadurch in der Mutter Hoffnung auf spätere Legitimation des Verhältnisses begründet und ihr Wille zur Hingabe beeinflusst wird. Diese Beeinflussung liegt auch dann vor, wenn das Eheversprechen nicht ein verbindliches im Sinne des Art. 90 ZGB ist, sofern nur die Mutter den die Verbindlichkeit ausschliessenden Mangel nicht kannte, sich also gutgläubig im Vertrauen auf die künftige Ehe hingegeben hat. Das Bundesgericht hat mehrfach — DTF 48 II 188, pag. 190 — entschieden, dass unter diesen Voraussetzungen ein von einem urteilsfähigen Entmündigten abgegebenes Eheversprechen im Sinne von Art. 323 ZGB relevant sei (BGE 1918 11 210 ff. und die dort erwähnten Entscheide). Braucht es aber beim Beklagten nicht ein rechtsgeschäftlich gültiges Eheversprechen, dann umsoweniger bei der Klägerin eine rechtsgeschäftlich gültige Entgegennahme dieses Versprechens. Das Versprechen hat seine Bedeutung, sobald dadurch die Willensbildung der Mutter zur ausserehelichen Hingabe beeinflusst worden ist, wenn sie sich also unter dem bestimmenden oder doch mitbestimmenden Eindruck des Versprechens künftiger Legitimation des Verhältnisses hat schwängern lassen.

Die Berufungskläger machen weiter geltend, die Klägerin habe gewusst, dass sie als Bevormundete ohne Zustimmung ihres Vormundes nicht heiraten dürfe, dass somit ihrer beabsichtigten Heirat Hindernisse entgegenständen, die zu überwinden weder in ihrer noch des Schwängerers Gewalt lagen, und dass daher dessen Zusicherungen vollständig wertlos seien und sie keine Hoffnung auf künftige Heirat darauf stützen könne. Allein dafür, dass die Klägerin die Bevormundung des Beklagten gekannt habe, ist keinerlei Beweis beantragt. Von ihrer eigenen Bevormundung wird sie allerdings gewusst haben; daraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, dass sie nicht gutgläubig auf das Versprechen des Beklagten vertraut habe. Zunächst hat sie möglicherweise gar keine Kenntnis davon gehabt, dass sie infolge ihrer Bevormundung ohne Zustimmung ihres Vormundes keine Ehe schliessen könne; selbst wenn sie sich aber dessen bewusst gewesen, darf nicht weiter gefolgert werden, dass sie nicht trotzdem in guten Treuen das Eheversprechen ernst genommen und an eine Legitimation des Verhältnisses geglaubt habe, weil der Vormund seine Zustimmung geben muss, wenn er nicht hinreichende Gründe zur Verweigerung hat (Art. 99 — DTF 48 II 188, pag. 191 — Abs. 2 ZGB). Es wäre Sache der Berufungskläger gewesen, nachzuweisen, dass Verhältnisse vorlagen, die eine begründete Weigerung des Vormundes befürchten liessen und daher bei der Klägerin so gewichtige Bedenken über die Möglichkeit, sich mit dem Konkumbenten zu verheiraten, erwecken müssten, dass man nicht mehr annehmen könne, das Eheversprechen sei für ihre Willensbildung ausschlaggebend oder doch ernstlich mitbestimmend gewesen. Solche Tatsachen sind jedoch nicht namhaft gemacht, vielmehr stellt die Vorinstanz fest, dass der Vater der Klägerin, an den sie sich wohl zuerst und ausschliesslich gewandt hat, mit der Ehe einverstanden gewesen sei. Es schrieb ja auch der Beklagte am 18. Oktober 1920 der Klägerin, ihr Vater habe nichts gegen die Ehe einzuwenden, was in ihr die Meinung bestärkt haben mag, dass damit die Sache in Ordnung sei. Es liegt daher nichts vor. was die Annahme begründete, die Klägerin habe nicht in guten Treuen die Hoffnung auf den künftigen Eheabschluss gehabt.

3. — Die Berufungskläger wenden nun aber weiter ein, der Beklagte sei zur Zeit der Abgabe des Eheversprechens überhaupt nicht urteilsfähig gewesen, sein Eheversprechen sei somit rechtlich gänzlich bedeutungslos. Zum Beweis hierfür verlangen sie Aktenvervollständigung durch gerichtliche Erkundigung über die Dauer der Internierung des Beklagten wegen Geisteskrankheit in den Anstalten Burghölzli und Rheinau, durch Einvernahme der Direktoren und Aerzte dieser Anstalten und durch Abnahme einer Expertise über den Geisteszustand des Beklagten.

Die Vorinstanz hat diese Beweiserhebung mit der Begründung abgelehnt, es ergebe sich aus den bereits vorliegenden Akten zur Genüge, dass von einer Urteilsunfähigkeit des Beklagten jedenfalls im Herbst und Winter 1920, d. h. zur Zeit der Schwängerung, nicht gesprochen werden könne; es liege allerdings ein Zeugnis vor, in — DTF 48 II 188, pag. 192 — dem ein Irrenarzt der Anstalt Burghölzli im Juli 1919 erklärte, der Beklagte sei ein Psychopath; er stehe an der Grenze der Psychose mit Alkoholismus und Hang zum Vagieren; doch abgesehen davon, dass solch geringe Anhaltspunkte nicht genügten, sichere Schlüsse auf den Geisteszustand des Beklagten zu ziehen, sprächen andere Umstände durchaus für dessen Urteilsfähigkeit zur Zeit der Schwängerung; er sei ein Alkoholiker und arbeitsscheuer Mensch; deshalb und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche sei er unter Vormundschaft gestellt worden, und deshalb (weil er eben nicht eigentlich geisteskrank sei), habe auch gerade die Direktion der Anstalt Burghölzli erklärt, er gehöre nicht dauernd in eine Irrenanstalt.

Wenn die Vorinstanz hieraus den Schluss gezogen hat, der Beklagte sei nicht geisteskrank oder geistesschwach in dem Sinne, dass er die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, nicht besässe, so hat sie sich dabei auf Aeusserungen von Sachverständigen gestützt, die ihren Schluss durchaus rechtfertigen. Wäre der Beklagte wirklich urteilsunfähig gewesen, so würde der Leiter der Anstalt Burghölzli wohl nicht empfohlen haben, ihn in Freiheit zu belassen. Als sich übrigens der Beklagte auch in dieser Versuchszeit nicht wohlverhielt und neuerdings ins Burghölzli eingebracht wurde, riet denn auch der Irrenarzt, ihn korrektionell zu versorgen, was wiederum dagegen spricht, dass er urteilsunfähig gewesen sei.

Es könnte sich höchstens fragen, ob er vorübergehend, unter dem Einfluss des Alkohols geistig derart zerrüttet gewesen sei, dass ihm die Urteilsfähigkeit für diese Zeit abgesprochen werden müsste. Allein abgesehen davon, dass die Akten auch für eine solche Annahme keine Anhaltspunkte bieten, die eine Ergänzung nach dieser Richtung nahelegten, erscheint eine Beweisaufnahme hierüber deshalb ausgeschlossen, weil die angerufenen Zeugen den Beklagten im Herbst und Winter — DTF 48 II 188, pag. 193 — 1920, also zur Zeit der Schwängerung, nicht beobachtet haben und eine Expertise daher mangels bestimmter Anhaltspunkte für diese Zeit keinen Aufschluss über seinen damaligen Geisteszustand geben könnte. Der Umstand, dass der Kläger gerade damals arbeitete und weniger Anlass zu Klagen gegeben zu haben scheint, spricht (was übrigens auch aus seinen Briefen hervorgeht) dafür, dass für jene Zeit am allerwenigsten Urteilsunfähigkeit angenommen werden kann.

Wenn unter solchen Umständen der kantonale Richter, dem es doch in erster Linie zusteht, zu erklären, ob die Tatsachen, wie sie sich aus den Akten ergeben, zur Beurteilung des Geisteszustandes des Beklagten genügen, die Akten geschlossen hat, liegt für das Bundesgericht keine Veranlassung vor, ihn zu deren Ergänzung zu verhalten. Die Vorinstanz hat die Beweisabnahme nicht deshalb abgelehnt, weil sie die dadurch zu beweisenden Tatsachen nicht als rechtlich erheblich fand, sondern nur deshalb, weil sie die Akten als zur Beurteilung der abzuklärenden Frage des Geisteszustandes des Beklagten für genügend erachtete. Das zu beurteilen fällt in erster Linie in ihre Kompetenz als Tatsachenrichter.