DTF 48 II 284

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Da Art. 46 VVG für die Forderungen aus dem Versicherungsvertrage eine zweijährige Verjährungsfrist setzt und vertragliche Abreden, welche den Anspruch gegen den Versicherer einer kürzeren Verjährung oder einer zeitlich kürzeren Beschränkung unterwerfen, als ungültig bezeichnet, ist zunächst zu prüfen, ob die Befristung der vorliegend geltend gemachten Ansprüche auf ein Jahr zulässig gewesen sei. Dabei fällt in Betracht, — DTF 48 II 284, pag. 287 — dass Art. 46 von Art. 98 leg. eil. zu denjenigen Vorschriften gezählt wird, welche durch Vertragsabrede nicht zu Ungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten abgeändert werden dürfen, dass aber diese teilweise Unabänderlichkeit jener Vorschriften auf die Transportversicherung nicht Anwendung findet (Abs. 2). Indessen behauptet RÖLLI (Kommentar S. 560), die Einreihung des Art. 46, der seinem Inhalt nach zu den überhaupt unabänderlichen Vorschriften des Art. 97 gehöre, in die nur teilweise unabänderlichen des Art. 98 beruhe auf einem Versehen. Die Textgeschichte lehrt aber das Gegenteil. Danach war die dem heutigen Art. 46 entsprechende Bestimmung wie schon in den Vorentwürfen, so im Entwurf des Bundesrates unter diejenigen Vorschriften eingereiht, welche überhaupt nicht abgeändert werden dürfen. Dann versetzte sie aber die Vorberatungskommission des Nationalrates zu denjenigen Vorschriften, welche durch Vertrag (nur) nicht zu Ungunsten des Versicherungsnehmers oder Forderungsberechtigten abgeändert werden dürfen. Es geschah dies auf die Anregung einer deutschen Lebensversicherungsgesellschaft hin, welche darum ersucht hatte, damit es den deutschen Gegenseitigkeitsgesellschaften ermöglicht werde, die vom deutschen Gesetzesentwurf vorgesehene fünfjährige Verjährungsfrist durch die Versicherungsbedingungen für ihre sämtlichen Mitglieder, auch die in der Schweiz wohnenden, einheitlich zur Anwendung zu bringen.

Nun hatte aber bereits der Entwurf des Bundesrates vorgesehen, dass die teilweise Unabänderlichkeit der Vorschriften der letztgenannten Kategorie in der Seeversicherung nicht gelte, mit der Begründung, dass diese Beschränkung der Vertragsfreiheit hier nicht notwendig sei, wo wirtschaftlich gleichstarke oder doch geschäftsgewandte Parteien einander gegenüberstehen. Auf die Anregung des Verbandes konzessionierter schweizerischer Versicherungsgesellschaften hin, der geltend — DTF 48 II 284, pag. 288 — machte, das Bedürfnis nach Vertragsfreiheit treffe in gleichem Masse für die gesamte Transportversicherung zu, bei welcher ebenfalls wirtschaftlich gleichstarke und geschäftsgewandte Parteien einander gegenüberstehen, dehnte die Vorberatungskommission des Nationalrates diese Ausnahmebestimmung auf die Transportversicherung schlechthin aus. Die Versetzung des dem heutigen Art. 46 entsprechenden Artikels des Entwurfes des Bundesrates von den absolut zwingenden zu den halbzwingenden Bestimmungen hatte somit zur Folge, dass die der Vertragsfreiheit mit Bezug auf die Verjährung und die Anspruchsbefristung gesetzten Schranken zunächst für die See-, alsdann für die Transportversicherung überhaupt fielen. Hieraus ergeben sich freilich Schwierigkeiten insofern, als sich für diese Versicherungszweige nun frägt, auf welches Minimum die Verjährungsfrist und die Anspruchsbefristung herabgesetzt werden dürfen, ferner ob, wenn eine Anspruchsbefristung stattfindet, daneben die Verjährung doch noch platzgreift und allenfalls welche Frist dafür sei es von Gesetzes wegen gilt, sei es zulässigerweise vereinbart werden darf (Schwierigkeiten, zu welchen im vorligenden Falle freilich nicht Stellung genommen zu werden braucht, da die Einrede der Verjährung im eigentlichen Sinne — mit Recht — nicht erhoben worden ist). Der Umstand, dass diese fatale Konsequenz der Versetzung des (heutigen) Art. 46 von den absolut zwingenden zu den halbzwingenden Vorschriften wahrscheinlich übersehen wurde, vermag die Versetzung selbst noch nicht zu einem Versehen zu stempeln, da sie ja zur Erreichung eines verfolgten Zweckes zu dienen bestimmt war. Die Zulässigkeit der Abkürzung der Ausschluss- und der Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre in der Transportversicherung erscheint übrigens als durchaus wünschbar, damit diese Fristen mit der im Transportrecht regelmässig ge-tenden einjährigen Verjährungsfrist in Beziehung gesetzt werden können.

— DTF 48 II 284, pag. 289 — 2. — Da die Schadensereignisse bereits (spätestens) ani 11. November 1919 bezw. 13. Februar 1920 einge.,- I treten sind, war die Klagefrist sonach längst abgelaufen, als die vorliegende Klage am 30. Juni 1921 beim Friedensrichteramt eingereicht wurde. Demgegenüber macht die Klägerin zunächst geltend, die Beklagte habe im erstgenannten Falle auf die Einrede der Verspätung verzichtet, indem sie in Aussicht stellte, nach der Regressnahme auf die Bahn wieder auf die Sache zurückzukommen. Allein ein solcher Verzicht umfasste jedenfalls nur die für die Inanspruchnahme der Bahn benötigte Zeit, verlor also seine Wirksamkeit schon alsbald nach dem 19. April, als sich die KlägerinvoIi der Erfolglosigkeit der Regressnahme hatte überzeugen müssen. Im weiteren ruft die Klägerin Art. 45 Abs. 3 VVG an, welcher den Versicherungsnehmer befugt, eine ohne Verschulden versäumte Handlung sofort nach Beseitigung des Hindernisses nachzuholen. Gemäss Art. 98 VVG kann zwar in der Transportversicherung die Anwendbarkeit dieser Vorschriften wegbedungen werden; doch ist es vorliegend nicht geschehen, da, wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 30. November 1921 in Sachen der heutigen Beklagten gegen Nörpel ausgesprochen hat, die blosse Vereinbarung der Anspruchsbefristung hiefür nicht genügt, es vielmehr in klarer und bestimmter Weise aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen hervorgehen muss. Nun vermag die Klägerin für die Versäumung der Klagefrist und die Unterlassung der Nachholung ja freilich geltend zu machen, dass sie, wie es scheint, bezüglich des Schadensfalles vom 11. November 1919 überhaupt erst nach Ablauf der Jahresfrist in die Lage versetzt wurde, der Beklagten diejenigen Dokumente zu unterbreiten, ohne deren Vorlage diese zu dem erhobenen Anspruch nicht wohl schon hätte Stellung nehmen können, und dass, obwohl sie den Schadensfall vom 13. Februar 1920 der Béklagten bereits Ende Oktober gleichen Jahres — DTF 48 II 284, pag. 290 — angezeigt hatte, diese sich darauf beschränkte, noch ein Dokument einzufordern, und sich bis über den Ablauf der Jahresfrist hinaus in keiner Weise darüber aussprach, ob sie die Zahlungspflicht anerkenne oder bestreite, sodass für die Klägerin kein Anlass bestand, daran zu denken, sie müsse vielleicht einen Prozess führen, um die Versicherungssumme zu erlangen. Wird auch angenommen, die Klägerin habe infolge dieser Verhältnisse die Klageerhebung vor Ablauf der Ausschlussfrist ohne Verschulden versäumt bezw. vorerst nicht nachgeholt, so kann ihr aber doch nicht zugute gehalten werden, sie habe auch dem Erfordernis der sofortigen Nachholung der Klage nach Beseitigung des Hindernisses — worunter die Umstände zu verstehen wären, wegen welcher ihr die Klageführung vorläufig nicht zugemutet werden konnte Genüge getan. Denn zur Entschuldigung dafür, dass sie nicht alsbald, nachdem die Beklagte am 13. bezw. 20. April 1921 ihre Zahlungspflicht bestimmt und unzweideutig abgelehnt hatte, sondern erst reichlich zwei Monate später das Gesuch um Anberaumung der Sühneverhandlung stellte, welches die Beklagte als vollständige Klage im Sinne der fraglichen Versicherungsbedingung gelten lässt, kann die Klägerin nichts stichhaltiges vorbringen. Einmal vermag es nicht zu ihrer Entschuldigung zu dienen, dass sie zunächst noch durch weitere Korrespondenz die Beklagte von der Unbegründetheit ihrer Zahlungsverweigerung zu überzeugen suchte, zumal nicht in dem sub Fakt. Aa erwähnten Falle, wo es erst nach mehreren Wochen geschah. Auch kann die Klägerin nichts daraus für sich herleiten, dass die Beklagte auf diese Korrespondenz noch einlässlich antwortete, da sie sich nichtsdestoweniger keineswegs etwa in Vergleichsverhandlungen einliess, welche durch die Klageeinreichung möglicherweise ungünstig beeinflusst worden wären. Endlich kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass noch ein Teil der Dokumente bei der — DTF 48 II 284, pag. 291 — Beklagten liegen geblieben waren, weil sie mit dem Verlangen um deren Rückgabe nicht noch lange zuzuwarten brauchte, sofern sie ihrer für das Begehren um Anberaumung einer Sühneverhandlung überhaupt bedurfte. Die Voraussetzungen für die Restitution gegen den Ablauf der Klagefristen liegen somit nicht vor.