DTF 48 II 291
Regesto solo in tedesco
Erfindungspatent: Bedeutung des Patentanspruches (Art. 5 PG). Das mit der technischen Gestaltung eines Losbündels zusammenhängende Lotteriesystem ist vom Patentschutz ausgeschlossen. Stellung des Bundesgerichts zu einer technischen Expertise.
Fatti da pagina 291
A. - Der Kläger J. E. Peyer ist Inhaber eines schweizerischen Patentes Nr. 83,310 vom 17. November 1919 für ein «Paquet de billets de loterie» (Losbündel). Der Patentanspruch lautet: «Paquet de billets de loterie enfermés dans une série d'enveloppes scellées, munies chacune d'un talon détachable, tous les talons d'une série étant, en outre scellés entre eux.» l) Diesem Anspruch sind drei Unteransprüche folgenden Inhalts beigefügt: 1. Paquet selon la revendication, caractérisé par des enveloppes ayant chacune un talon séparè — DTF 48 II 291, pag. 292 — .' du corps de l'enveloppe par une partie affaiblie permettant de détacher l'enveloppe de son talon. 2. Paquet selon la revendication, caractérisé par des parties détachables formant les billets de loterie. 3. Paquet selon la revendication, caracterise par des millets de scellement x traversant chaque enveloppe et des œillets de scellement réunissant entre eux les talons de toutes les enveloppes de la combinaison.»
Mit Beschluss vom 15. Juli 1919 bewilligte der Regierungsrat des Kantons Bern eine Lotterie zu Gunsten des Wiederaufbaues der Altstadt Erlach, worauf im Januar 1920 eine Genossenschaft zum Zwecke dieses Wiederaufbaues gegründet wurde, deren Kapital zum Teil aus dem Lotterieertrag gebildet werden sollte. Mit der Organisation und Durchführung der Verlosung im Betrage von 1,000,000 Fr. betraute die «Lotteriekommission» durch Vertrag vom 19. Mai 1920 die beklagte Unionbank A.-G. in Bern. Diese brachte die Lose in folgender Form in Verkehr: Mehrere einzeln in Umschläge verschlossene Lose (5) sind zu einem Bündel vereinigt und zwar in der Weise, dass sie durch einen festen Papierstreifen, der durch einen unten an jedem Umschlag angebrachten Schlitz hindurchgeführt und mittelst einer Oese geschlossen ist, zusammengehalten werden.
Am 1. März 1921 erwirkte die Beklagte für solche zu Bündeln vereinigte Lose für Lotterien ein schweizerisches Patent Nr. 88,760.
B. — Der Kläger erblickt in dieser Anordnung und Verbreitung der Lose der Erlacherlotterie eine Ver- 1etzung seines Patentes Nr. 83,310; er hat deshalb beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage eingereicht mit den Begehren:
«' 1. Es sei zu erkennen, das von der Beklagten für den Vertrieb der Lotterie für den Wiederaufbau von Alt-Erlach in Verkehr gebrachte Losmaterial sei eine Nachahmung des Schweizerpatentes Nr. 83,310 (prov. Nr. 98,145).
— DTF 48 II 291, pag. 293 — » 2.' Der Beklagten sei jede Nachahmung und jede Verwendung dieses Losmaterials zu untersagen.
» 3. Das vorhandene Losmaterial sei einzuziehen, ebenso die vorhandenen Materialien und Einrichtungen.
» 4. Die Beklagte sei dem Kläger gegenüber zu angemessenem Schadenersatz zu verurteilen.
D 5. Das Urteil sei auf Kosten der Beklagten im Schweiz. Handelsamtsblatt und in den in Art. 9 hienach genannten Blättern je drei Mal zu veröffentlichen.*
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und widerklageweise Nichtigerklärung des klägerischen Patents Nr. 83,310 verlangt, da eine schutzfähige Erfindung nicht vorliege; zudem fehle das Erfordernis der Neuheit.
C. — Mit Urteil vom 18. November 1921 hat das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage abgewiesen und die Widerklage zugesprochen... D. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage und Abweisung der Widerklage.
K — In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter des Klägers diese Begehren erneuert und eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung und Anordnung einer neuen Expertise beantragt.
Der Vertreter der Beklagten hat auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils angetragen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — In Uebereinstimmung mit der Vorinstanz ist zunächst die von der Beklagten gegenüber dem klägerischen Patent Nr. 83,310 erhobene Nichtigkeitsklage auf ihre Begründetheit zu prüfen und je nach dem Ausgang, erst in zweiter Linie zu untersuchen, ob die Beklagte die Patentrechte des Klägers verletzt habe.
2. — Für die Frage der Rechtsgültigkeit des streitigen Patents ist mit dem angefochtenen Urteil davon — DTF 48 II 291, pag. 294 — auszugehen, dass sich der Patentschutz nur auf das beziehen kann, was nach der Fassung der Ansprüche mit Inbegriff: der sog. Unteransprüche als Inhalt der Erfindung ausgedrückt ist, wobei freilich die Patentbeschreibung und die zum Verständnis erforderlichen Zeichnungen herangezogen werden dürfen, jedoch lediglich zur Auslegung der Ausprüche, nicht aber zu ihrer Ergänzung (vgl. AS 47 11 495). Hiernach nun kann als Gegenstand der klägerischen Erfindung nur ein Losbündel in der besonderen Anordnung in Betracht fallen. Das mit dieser technischen Gestaltung zusammenhängende Lotteriesystem, wie es in den «Nouvelles financières» vom Oktober 1920 als «combinaison financiére» mit dem Vorzuge einer Verteilung der Gewinnchancen und der Ermöglichung einer zuverlässigen Kontrolle geschildert wird und worauf auch der Vertreter des Klägers heute besonderes Gewicht gelegt hat, ist schon deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen, weil es sich dabei um eine dem Erfinderrecht entzogene Art der geistigen Wirksamkeit handelt (vgl. KOHLER, Lb. des Patentrechts, S. 24). Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gehört zum Begriff der Erfindung die Erreichung eines wesentlichen Fortschrittes der Technik, eines technischen Nutzeffektes durch eine neue, originelle Kombination von Naturkräften (vgl. AS 43 II 523). Die Vorinstanz hat sich nun zur Abklärung der in Betracht kommenden technischen Verhältnisse einer Expertise bedient. Dieser gegenüber ist die Ueberprüfungsbefugnis des Bundesgerichts der Natur der Sache nach insofern eine beschränkte, als sie sich nur auf die Frage erstreckt, ob die Ausführungen des Experten eine allseitige Prüfung und Würdigung der Verhältnisse enthalten und nicht etwa auf aktenwidrigen oder rechtsirrtümlichen Voraussetzungen beruhen.
Aus den mündlich und schriftlich erstatteten Gutachten ist nun zunächst die Feststellung für das Bundesgericht — DTF 48 II 291, pag. 295 — massgebend, dass das Verschliessen von Losen in Enveloppen schon vor der Anmeldung des klägerischen Patents bekannt war. Ob auch die Vereinigung solcher Lose zu Bündeln vorbekannt sei, lässt der Experte ununtersucht, stellt aber fest, dass es allgemein gebräuchlich sei, Verkaufsgegenstände aller Art in Paketen oder Bündeln von 5 oder 10 Stück oder dutzendweise zum Verkaufe zu bringen, sodass sich der hieraus gezogene allgemeine Schluss auf das Fehlen einer schöpferischen Idee bei der Bildung von Losbündeln von selbst ergibt. Fragen kann es sich daher nur, ob die Art und Weise der Vereinigung vorliegend einen technischen Fortschritt bedeute. Allein auch nach dieser Richtung stellt der Experte, ohne die Frage der Neuheit zu lösen fest, dass es in der Papierbranche allgemein gebräuchlich sei, die Zusammenfassung einer Mehrzahl gleicher Stücke (wie Briefbogen, Rechnungen, Formulare) dadurch zu bewirken, dass an denselben längs einer Begrenzungskante abtrennbare Talons angebracht und diese durch irgend ein bekanntes Mittel (Agraffen, Oesen, Leim) verbunden werden. Seine hieran sich anschliessenden, von richtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgehenden Ausführungen sind in ihrem Schluss auf das Nichtvorhandensein einer Erfindung durchaus überzeugend. Wenn daher die Vorinstanz diesem Gutachten, das in keiner Beziehung zu Aussetzungen Anlass gibt, gefolgt und in rechtlicher Würdigung desselben zur Annahme gelangt ist, dass das klägerische Losbündel lediglich ein Erzeugnis technischer Geschicklichkeit bilde, so kann hierin eine das Patentgesetz verletzende unrichtige Auffassung des rechtlichen Erfindungsbegriffs nicht erblickt werden.
Inwieweit auf die Eintragung der vom Kläger beanspruchten Erfindung in die deutsche Gebrauchsmusterrolle für die Frage der Patentfähigkeit in der Schweiz abzustellen wäre, ist unter diesen Umständen umsoweniger zu prüfen, als die erst in der bundesgerichtlichen — DTF 48 II 291, pag. 296 — Instanz eingelegte Eintragungsurkunde gemäss Art. 80 OG unberücksichtigt bleiben muss.
3. — Mit dem Hauptanspruch werden hier auch die Unteransprüche, denen, wie der Kläger anerkennt, selbständige Bedeutung nicht zukommt, hinfällig.
Dass nach dem Gesagten von einer Pioniererfindung ernstlich nicht die Rede sein kann, bedarf keiner weitern Erörterung.
4. — Mit der Gutheissung der Widerklage entfällt ohne weiteres die Hauptklage.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 18. November 1921 bestätigt.