DTF 48 II 315

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Obwohl im Prozess formell nur ein Begehren auf Ergänzung des Inventars angebracht wurde, verlangt doch der Kläger in erster Linie Feststellung des Bestehens seines Ausgleichungsanspruches. Die Zulässigkeit einer solchen Feststellungsklage richtet sich insofern nach Bundesrecht, und ist daher vom Bundesgericht zu überprüfen, als zwischen der bundesrechtlichen Regelung der streitigen Rechtsverhältnisse und der Frage ihrer Feststellung ein Zusammenhang besteht (AS 45 II S. 462). Hievon ausgegangen ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch aus Art. 633 ZGB nicht schlechthin auf Ersatz der Leistungen des Ausgleichungsberechtigten geht, sondern auf «eine billige Ausgleichung». Es handelt sich nicht um eine obligationenrechtliche, sondern um eine erb rechtliche Forderung (AS 45 II S. 4), wobei der Richter angewiesen wird, alle Umstände des Falles billig zu berücksichtigen. Dementsprechend muss bei der Festsetzung des Anspruches — DTF 48 II 315, pag. 317 — nicht nur das Opfer, das das Kind seinen Eltern gebracht hat, sondern auch der Nutzen, der den Eltern daraus erwachsen ist, vor allem auch der Stand des Nachlasses in Betracht gezogen werden (vgl. Mitteilungen des Bauernsekretariats Nr. 12 S. 59). Hiemit ist aber die Ansicht der Vorinstanz, der Ausgleichungsanspruch komme mit der Vornahme der Leistungen des Kindes zur Entstehung, nicht vereinbar. Der Anspruch ist vielmehr erst existent, wenn die angeführten Grundlagen feststehen, was erst bei der Teilung des Nachlasses der Fall ist. Erst bei der Teilung gelangt der ganze Komplex von Fragen zur Abklärung, der über den Umfang des Nachlasses entscheidet. Auch die Aufnahme eines Inventars im Sinne von Art. 551 vermag diese Teilung nicht zu ersetzen, weil es nur Sicherungsfunktion hat, die Geltendmachung weiterer Ansprüche und Rechte am Nachlass aber keineswegs ausschliesst. Aber auch andere Umstände, deren Berücksichtigung eine «billige Ausgleichung» verlangt, können sich bis zur Vornahme der Teilung noch ändern. Es ist möglich, dass die ökonomische Stellung der übrigen Erben oder diejenige des Ausgleichungsklägers sich umgestaltet, es ist ferner möglich, dass andere Kinder seit Vornahme der Zuwendungen durch den Ausgleichungskläger ihrerseits Zuwendungen gemacht haben, sei es, dass ihnen daraus ebenfalls Ansprüche aus Art. 633 erwachsen sind, sei es dass diese Zuwendungen doch billigerweise beliicksichtigtwerden müssen.

Wenn daher der Gesetzgeber in Art. 633 ZGB ausdrücklich erklärt, Kinder, die ihre Arbeit oder Einkünfte den Eltern zugewendet haben, seien erst bei der Teilung (lors du partage, nella divisione della ereditä.) berechtigt, eine Entschädigung zu verlangen, so wollte damit zweifelsohne nicht nur der Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruches, sondern der Zeitpunkt seiner Perfektion festgelegt werden. Der Ausgleichungsanspruch kommt somit erst bei der Teilung zur Existenz — DTF 48 II 315, pag. 318 — und kann darum auch nicht vorher zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden. Dabei ergibt sich allerdings aus dieser Auslegung des Art. 633 der Nachteil, dass die Erben, denen Ausgleichungsansprüche zustehen, um nicht eine Verschlechterung ihrer Ansprüche zu riskieren, in Fällen die Teilung beschleunigen, wo, wie z. B. wenn in bäuerlichen Verhältnissen der Vater vorverstirbt, eine Hinausschiebung wünschenswert wäre. Allein dieser Nachteil ist angesichts der vorstehenden grundsätzlichen Erwägungen über den Inhalt des Ausgleichungsanspruches nicht zu umgehen.

Da die Teilung des Nachlasses im vorliegenden Falle noch nicht verlangt wurde, sind die Voraussetzungen der Feststellungsklage nicht gegeben und es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger schon jetzt oder erst nach dem Tode der Mutter in der Lage ist, Teilung zu verlangen, und ob überhaupt die Ausgleichung schon geltend gemacht werden kann, wenn erst ein Gatte gestorben ist, oder ob nicht vielmehr der Tod beider Eltern abgewartet werden muss.

Anderseits ist mit der Ablehnung der Feststellung des Ausgleichungsanspruches dem weiteren Begehren um Ergänzung des Inventars die Grundlage entzogen.