DTF 48 II 474
Regesto solo in tedesco
Art. 58 O. R.: Kausalzusammenhang. Die Zugehörqualität einer Sache reicht zur Begründung der Werkhaftung nicht aus. Erforderlich ist, dass der den Schaden verursachende Gegenstand einen Bestandteil des Werkes bilde. Diese Eigenschaft kommt einer die Verbindung zwischen Tenne und Scheunenboden herstellenden beweglichen Leiter nicht zu.
Fatti da pagina 474
A. — Der im Jahre 1869 geborene Kläger Müller stand seit 1892 bei Witwe Jäger-Rieter, die in Pfäffikon ein kleines Heimwesen besass, als Knecht in Stellung. Er bezog einen Wochenlohn von 5 Fr. nebst Kost, Logis und Wäsche. Am '3. Dezember 1913 verunglückte er, als er damit beschäftigt war, «Burdenen» von der Tenne über eine bewegliche Leiter auf den Scheunenboden zu tragen, indem eine Sprosse dieser Leiter brach und er in die Tenne hinunterstürzte. Er zog sich dabei einen Bruch des Schenkelhalses des rechten Oberschenkels zu, der eine längere Spitalbehandlung erforderlich machte. Am 24. März 1914 wurde Müller aus dem Spital in Uznach als geheilt entlassen und kehrte wieder zu seiner Dienstherrin zurück, die ihn, wie sie sich Dritten gegenüber äusserte, aus Pflichtgefühl und um nicht eine Entschädigung bezahlen zu müssen, in ihrem Dienste behielt. Da er nur vermindert arbeitsfähig war, erhielt er anfänglich keinen Barlohn mehr. In der Folge verschlimmerte sich sein Zustand erheblich. Nach dem Gutachten des Spitalarztes Dr. Mäder beträgt die dauernde Invalidität 55 bis 60%. Vom Mai 1916 bis Mai 1919 hatte Frau Jäger ihr Heimwesen einem Möckli verpachtet. Der Kläger erhielt aber auch während dieser Zeit Kost und Logis bei ihr; er besorgte allerlei Arbeiten und half daneben dem Pächter gegen einen Taglohn von 1 Fr. 50 Cts. gelegentlich aus. Nach Beendigung der Pacht bewirtschaftete Frau Jäger das Gut — DTF 48 II 474, pag. 475 — wieder selber; sie stellte hiefür einen neuen Knecht ein, behielt aber den Kläger auch fernerhin bis zu ihrem am 13. November 1919 erfolgten Tode in ihrem Dienste. Im öffentlichen Inventar meldete dieser eine Schadenersatzforderung von 4000 Fr. und eine Lohnforderung von 412 Fr. 50 Cts. für 275 Tage a 1 Fr. 50 Cts. während der Zeit vom 16. März 1919 bis 13. November 1919 an, sowie 63 Fr. und 30 Fr. für zwei Darlehen an seine Dienstherrin vom 19. Oktober 1918 und 20. Mai 1919.
B. — Da die Erben der Frau Jäger diese Forderungen bestritten, reichte Müller am 5. Juni 1920 gegen Witwe Feusi-Rieter Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte sei solidarisch mit den übrigen Miterben der Frau Jäger- Rieter zur Bezahlung von 4505 Fr. 50 Cts., eventuell einer richterlich zu bestimmenden Summe, nebst 5 % Zins seit 1. Mai 1920 zu verurteilen.
Die Klage stützt sich im wesentlichen auf die Behauptung, die Leiter, welche der Kläger beim Transport der «Burdenen» benutzen musste, sei schadhaft gewesen; die Dienstherrin habe das gewusst, weil kurz vorher der Nachbar Bachmann dieselbe Leiter gebraucht habe und dabei beinahe verunglückt wäre. Die Schadenersatzforderung wird auf Grund der Tabellen von Piccard auf den Zeitpunkt des Unfalles für eine voraussichtliche Lebensdauer von 23,81 Jahren bei einem jährlichen Verdienstausfall von 600 Fr. berechnet, aber auf 4000 Fr. reduziert. Rechtlich beruft sich der Kläger auf Art. 339, 58, 134 und 135 OR und 603 ZGB.
Die Beklagte bestritt ihre Passivlegitimation als Erbin der Frau Jäger nicht; ebenso nicht, dass der Kläger seit 1892 als Knecht bei ihrer Rechtsvorfahrin in Stellung war und in ihrem Dienst am 3. Dezember 1913 verunglückt ist. Dagegen bestritt sie, dass Frau Jäger den Kläger geheissen habe, die «Burdenen» auf die Scheune zu tragen und speziell die fragliche Leiter dazu zu benützen, deren Zustand sie übrigens nicht gekannt — DTF 48 II 474, pag. 476 — habe. Es wäre Sache des Klägers gewesen, die Leiter vor ihrem Gebrauche zu untersuchen. Dies habe er nicht getan und dadurch den Unfall selbst verschuldet. Zudem fehle es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen dem heutigen Zustand des Klägers und dem Unfall vom 3. Dezember 1913; denn im März 1914 sei Müller als geheilt aus dem Spital entlassen worden. Die seitherige Verschlimmerung seines Zustandes sei darauf zurückzuführen, dass er das gebrochene Bein nicht geschont und den Arzt nachträglich nicht rechtzeitig zugezogen habe.
Art. 339 OR könne deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil das Dienstverhältnis unter der Herrschaft des alten OR begonnen und der Kläger seit Mai 1916 nicht mehr im Dienst der Frau Jäger gestanden habe. Art. 58 OR treffe nicht zu, weil die Leiter kein Werk sei und überdies wäre eine Forderung aus Werkhaftung verjährt. Eine Entschädigungspflicht gegenüber dem Kläger habe Frau Jäger nie anerkannt, insbesondere auch nicht dadurch, dass sie ihn nach dem Unfall in ihrem Dienste behielt und die Spitalkosten bezahlte. Die eingeklagte Forderung sei übersetzt und wäre eventuell nach Art. 44 OR zu reduzieren. Auf jeden Fall müsste für die Berechnung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abgestellt werden. Im weitern bestritt die Beklagte auch die Lohn- und Darlehensforderung.
C. — Die erste Instanz, das Bezirksgericht Höfe (Schwyz), erachtete auf Grund des Gutachtens von Dr. Mäder den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem gegenwärtigen verschlimmerten Zustand des Klägers und dem Unfall vom 3. Dezember 1913 als erwiesen und sprach dem Kläger gestützt auf Art. 339 und 41 OR eine Entschädigung von 3000 Fr. nebst 5 % Zins seit 1. Mai 1920 zu; ferner hiess es auch die Darlehensforderung von 93 Fr. gut. Die Lohnforderung von 412 Fr. 50 Cts. und die weitergehende Schadenersatzforderung dagegen wurden abgewiesen.
— DTF 48 II 474, pag. 477 — Mit Urteil vom 3. Juli 1922 hat das Kantonsgericht Schwyz diesen Entscheid bestätigt und zwar im wesentlichen mit der Begründung, dass zwar nicht Art. 339 OR wohl aber Art. 58 OR zutreffe, da die Leiter als Zugehör zu dem Gebäude (Stall) zu betrachten sei. D. — Hiegegen richtet sich die Berufung der Beklagten mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage.
Der Kläger hat sich der Berufung angeschlossen mit dem Begehren um Erhöhung der Entschädigung von 3000 Fr. auf 4000 Fr. nebst 5 % Zins seit 1. Mai 1920. Eventuell beantragt er, die Entschädigung nach richterlichem Ermessen zu erhöhen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der Kläger am 3. Dezember 1913 im Dienste der Frau Jäger verunglückt ist und dass sein heutiger Zustand mit diesem Unfall in ursächlichem Zusammenhang steht. Wenn sich die Beklagte darauf beruft, Müller sei am 24. März 1914 als geheilt aus dem Spital entlassen worden, so ist dem entgegenzuhalten, dass nach dem von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung befolgten Grundsatz der adäquaten Verursachung ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang nicht erforderlich ist, namentlich nicht in der Meinung, dass der Unfall die einzige und allein ausschlaggebende Ursache für die eingetretene teilweise Invalidität des Klägers sei. Selbst wenn die nachträgliche Verschlimmerung auf ein unvorsichtiges Verhalten des Klägers zurückzuführen wäre, — was nach dem Gutachten von Dr. Mäder keineswegs feststeht — so vermöchte dieser Umstand die Kausalität des ersten Schadensfaktors, des Unfalls, als der grundlegenden Ursache für den heutigen Zustand des Klägers, nicht zu unterbrechen.
2. — Fragt es sich daher, ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin — DTF 48 II 474, pag. 478 — der Frau Jäger für die Folgen dieses Unfalls haftbar gemacht werden könne, so ist zunächst der Vorinstanz insoweit beizupflichten, als sie eine Haftung aus Art. 339 OR ablehnt. Es kann in dieser Beziehung ohne weiteres auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil und die Grundsätze, welche das Bundesgericht in seinem Urteil i. S. Ruefli gegen Gilomen vom 7. März 1922 (AS 43 II 109 ff.) als massgebend erachtet hat, verwiesen werden. Inwiefern Frau Jäger Schutzvorkehren hätte treffen können, bezw. ihrem erfahrenen Knecht, der seit 1892 das Heimwesen selbständig bewirtschaftete, Belehrungen hätte erteilen sollen, ist schlechterdings unerfindlich.
3. — Aber auch Art. 58 OR ist hier nicht anwendbar. Darauf, ob die Leiter, wie das Obergericht annimmt, als Zugehör zum Gebäude zu betrachten sei, kann für die Frage der Werkhaftung nichts ankommen, da die Zugehörqualität als solche nicht genügt, um die Anwendung jener Bestimmung zu rechtfertigen (vgl. AS 43 II 659). Wie in dem dort abgedruckten Entscheide ausgeführt wird, beruht die strenge Haftung des Werkeigentümers auf der Erwägung, dass Gebäude oder gebäudeähnliche Werke eine Quelle besonderer und jedenfalls grösserer Gefahren als blosse Fahrnisgegenstände bilden. Demzufolge kann sie daher hier nur dann auf die Leiter ausgedehnt werden, wenn diesé durch ihre Verbindung in eine derartige Beziehung zum Gebäude getreten ist, dass sie damit zu einem Bestandteil des Werkes wurde. Dies trifft jedoch nicht zu. Denn davon, dass der körperliche Zusammenhang der Leiter mit dem Hause nach der Verkehrsauffassung der Herstellung und Vollendung desselben in seiner Art diente, und die Leiter mithin zum Bestande des Gebäudes gehörte und im Interesse seiner Fortexistenz bei demselben bleiben musste, kann keine Rede sein. Aus der Feststellung der Vorinstanz, dass Frau Jäger die Leiter ihrem Nachbar Bachmann ausgeliehen habe, ergibt sich mit aller Deutlichkeit, — DTF 48 II 474, pag. 479 — dass dieselbe ihre selbständige Existenz bewahrt hat und ohne Beschädigung oder Veränderung des wirtschaftlichen Wesens der Hauptsache entfernt werden konnte. Der Umstand allein, dass sie mit der Scheune insofern in einer Zweckbeziehung stand, als sie die Verbindung zwischen der Tenne und der Diele herstellte und damit für die Benutzung dieses Teiles des Gebäudes sogar notwendig war, reicht für die Begründung ihrer Bestandteilseigenschaft im Sinne von Art. 642 Abs. 2 ZGB nicht aus. Dieser Tatsache käme lediglich für die Frage der Zugehörqualität entscheidendes Gewicht zu.
Da demnach die Schadenersatzklage auch insoweit, als sie sich auf Art. 58 OR stützt, grundsätzlich abgewiesen werden muss, ist auf die weitern Einwendungen der Beklagten gegen die Werkhaftung (Verjährung, Selbstverschulden des Klägers etc.) nicht einzutreten.
Die Hauptberufung der Beklagten ist somit in diesem Punkte gutzuheissen. Damit entfällt ohne weiteres auch die auf Erhöhung der Entschädigung gerichtete Anschlussberufung des Klägers.
4. — Die Lohnforderung des Klägers von 412 Fr. 50 Cts., die das Obergericht in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils als unbegründet abgewiesen hat, fällt für das Bundesgericht ausser Betracht, da der Kläger hiegegen die Anschlussberufung nicht erklärt hat.
5. — Die Darlehensforderung von 93 Fr. erachtet die Vorinstanz auf Grund der Zeugenaussagen als ausgewiesen. Bei dieser auf prozessualer Beweiswürdigung beruhenden Feststellung muss es für das Bundesgericht sein Bewenden haben.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Anschlussberufung wird abgewiesen, dagegen die Hauptberufung teilweise begründet erklärt und das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 3. Juli 1922 in — DTF 48 II 474, pag. 480 — Dispositiv 1 lit. a dahin abgeändert, dass die Entschädigungsforderung des Klägers gänzlich abgewiesen • wird.