DTF 48 III 132

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Der Pfändungsverlustschein ist die Verurkundung des Schlussergebnisses einer Betreibung, welche der Gläubiger hat bis zu Ende führen lassen, ohne dass er dadurch für seine Forderung an Kapital, Zinsen und Kostenersatz voll befriedigt worden wäre. Ein solches endgültiges Ergebnis wird nur durch die Verwertung sämtlicher gepfändeten Gegenstände erzielt, mit Einschluss derjenigen, welche gemäss Art. 145 SchKG erst nachträglich gepfändet wurden. Solange noch nicht alle gepfändeten Gegenstände verwertet worden sind, gibt nur ihre Schätzung durch das Betreibungsamt den Masstab dafür ab, ob und inwieweit die Betreibungssumme voraussichtlich nicht gedeckt wird. Dieser mutmasslich ungenügenden Deckung trägt das Gesetz bereits dadurch Rechnung, dass es der sie ausweisenden Pfändungsurkunde — DTF 48 III 132, pag. 134 — die Bedeutung eines provisorischen Verlustscheines mit den in Art. 115 Abs. 2 SchKG genannten Rechtswirkungen beimisst. Im Gegensatz hiezu knüpft es die Ausstellung des definitiven Verlustscheines mit den in Art. 149 l. c. genannten weitergehenden Rechtswirkungen erst an die durch die Verwertung ermittelte, also nicht mehr nur mutmasslich ungenügende Deckung. Demzufolge muss die vorgängige Verwertung sämtlicher gepfändeten Gegenstände auf eine der im Gesetz vorgesehenen Arten als unerlässliche Voraussetzung der Ausstellung des definitiven Verlustscheines angesehen werden (AS 37 I S. 345 f. Erw. 2 = Sep.-Ausg. 14 S. 174 f. Erw. 2). Hieran ist nicht nur der Schuldner interessiert, sondern auch Dritte, welche allfällig einer paulianischen Anfechtung ausgesetzt sind, die ja zwar schon auf Grund eines bloss provisorischen Verlustscheines gerichtlich geltend gemacht, aber doch erst mit einem definitiven Verlustschein durchgesetzt werden kann (AS 37 II S. 500 ff. Erw. 3; 3911 S.385 f. Erw. = Sep.-Ausg. 14 S. 361 ff. Erw. 3; 15 S.243 f. Erw. 4). Infolgedessen muss von der Ausstellung eines definitiven Verlustscheines ohne vollständige Durchführung der Verwertung auch dann abgesehen werden, wenn der Schuldner sein Einverständnis damit erklärt, mag der Gläubiger auch bereit sein, seine Forderung um den Schätzungswert der nicht verwerteten Gegenstände herabzusetzen. Von diesem Grundsatz darf auch dann nicht abgewichen werden, wenn das Betreibungsamt wie hier die Verwertung von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig macht, dessen Betrag den Schätzungswert der gepfändeten, aber noch nicht verwerteten Gegenstände übersteigt. Denn als so zuverlässig kann die betreibungsamtliche Schätzung doch nicht betrachtet werden, dass sie einen Beweis für den Verlust abzugeben vermöchte, den der Verlustschein zu verurkunden bestimmt ist, vor allem nicht gegenüber den erwähnten Dritten, die von jedem Einfluss auf sie ausgeschlossen sind. Dass aber das — DTF 48 III 132, pag. 135 — Schlussergebnis der Betreibung auf Grund einer blossen Mutmassung ermittelt werde, darf nicht zugegeben werden, auch wenn dadurch dem Gläubiger Kosten erspart werden könnten, die ihm voraussichtlich doch nichts eintragen werden. Dies würde ja sogar dazu führen, dass der Gläubiger auch dann ohne Verwertung einen definitiven Verlustschein verlangen könnte, wenn eine Liegenschaft für ihn gepfändet worden ist, sofern der Gesamtbetrag der auf ihr lastenden Hypotheken ihren Schätzungswert übersteigt.