DTF 48 III 143
Regesto solo in tedesco
SchKG Art. 106 ff.: Beginn der Beschwerdefrist für Anfechtung der Klageaufforderung im Widerspruchsverfahren.
Fatti da pagina 143
A. - In der von den Eheleuten Wirth, in Frick, gegen die Ehefrau des Rekurrenten angehobenen Betreibung wurden in der Wohnung des Rekurrenten vom Betreibungsamt Wallenstadt eine Anzahl Fahrnisse gepfändet, die zum Teil vom Rekurrenten, zum Teil von dessen Tochter als Eigentum angesprochen wurden. Das Betreibungsamt setzte den Gläubigern und dem Rekurrenten als Vertreter seiner Ehefrau gemäss Art. 106 SchKG am 3. u. 4. August zur Bestreitung dieser Ansprüche Frist an. Die Gläubiger bestritten die Ansprüche, worauf das Betreibungsamt den Rekurrenten für sich und als Vertreter seiner Tochter am 14. August gemäss Art. 107 SchKG aufforderte, die erhobenen Eigentumsansprüche binnen zehn Tagen durch gerichtliche Klage — DTF 48 III 143, pag. 144 — geltend zu machen. Hiergegen beschwerte sich der Rekurrent am 22. August mit dem Begehren, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Klageaufforderung gemäss Art. 109 SchKG' an die Gläubiger ergehen zu lassen, da sich die angesprochenen Sachen nicht im Gewahrsam der Schuldnerin, sondern in dem der Drittansprecher befänden.
B. — Mit Entscheid vom 8. September 1922 hat die kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons St. Gallen die Beschwerde abgewiesen.
e. .- Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht ~eitergezogen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Vorinstanz ist auf die materielle Prüfung der Beschwerde mit der Begründung nicht eingetreten, der Rekurrent habe bereits durch die Verfügung des Betreibungsamtes vom 3. u. 4. August als Vertreter seiner betriebenen Ehefrau davon Kenntnis gehabt, wie das Betreibungsamt die Frage des Gewahrsams an den angesprochenen Sachen gelöst habe und in welche Parteistellung er daher als Drittansprecher in der Widerspruchsklage gelangen werde; da er diese Verfügung nicht innert zehn Tagen angefochten habe, sei sie in jedem Falle konvalesziert, gleichgültig, ob dabei die Frage des Gewahrsams vom Betreibungsamt richtig gelöst worden sei oder nicht.
Ohne Zweifel kommt das Widerspruchsverfahren nach Art. 106 SchKG nur zur Anwendung bei Drittansprüchen an Pfändungsobjekten, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, sodass das Betreibungsamt, wenn es dem Gläubiger und dem Schuldner die in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene Bestreitungsfrist ansetzt, zu erkennen gibt, dass sich die angesprochenen Gegenstände nach seiner Auffassung im Gewahrsam — DTF 48 III 143, pag. 145 — des Schuldners befinden. Allein die Ansetzung der Bestreitungsfrist nach Art. 106 Abs. 2 SchKG betrifft den Drittansprecher nicht, sondern sie bezweckt nur festzustellen, ob der Anspruch von den dadurch Betroffenen, dem Gläubiger und dem Schuldner, bestritten werde; wird er nicht bestritten, so gilt er als anerkannt. und es findet keine Klageaufforderung nach Art. 107 SchKG statt. Der Drittansprecher hat daher bei der Ansetzung der Bestreitungsfrist gar kein Interesse daran, das im Sinne von Art. 106 eröffnete Widerspruchsverfahren anzufechten, selbst wenn er den Standpunkt vertritt, dass sich die angesprochenen Sachen nicht im Gewahrsam des Schuldners befinden. Die Gewahrsamsfrage hat für ihn erst dann rechtliche Bedeutung, wenn sein Anspruch bestritten wird; denn erst von diesem Zeitpunkt an wird die Widerspruchsklage, für deren Parteistellung die Lösung der Gewahrsamsfrage entscheidend ist, unvermeidlich. Die Bestreitung des Anspruchs ist im vorliegenden Fall am 14. August mitgeteilt worden; die am 22. August erhobene Beschwerde gegen die mit dieser Mitteilung verbundene Klageaufforderung nach Art. 107 SchKG ist daher rechtzeitig erfolgt, und die Vorinstanz ist zu Unrecht auf die materielle Prüfung der Beschwerde nicht eingetreten.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
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Der Rekurs wird gutgeheissen und die Sache zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.