DTF 48 III 149

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer: zieht in Erwägung:

Gemäss Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 1 und Art. 6 leg. eil. können die ausländischen Versicherungsgesellschaften für Forderungen aus Versicherungsverträgen, die von ihnen in der Schweiz zu erfüllen sind, auf Faustpfandverwertung betrieben werden, wobei als Pfand die dem Bundesrat zu bestellende, zur Sicherstellung der genannten Forderungen dienende Kaution in Betracht fällt, die für andere Forderungen nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt und nicht gepfändet werden kann. Der Vorinstanz ist zuzugeben, dass der Wortlaut jener Vorschrift nicht darauf hinweist, dass die Betreibung auf Pfandverwertung die einzig zulässige Betreibungsart für die genannten Forderungen sei, zu denen die vorliegend geltend gemachte unbedenklich zu rechnen ist, da sie ja nur unter dieser Voraussetzung in der Schweiz in Betreibung gesetzt werden durfte (vgl. Art. 50 SchKG). Wird aber dem Versicherungsnehmer oder sonstigen Anspruchsberechtigten für die Geltendmachung seiner Forderung die Betreibung auf Pfandverwertung zur Verfügung gestellt, m. a. W. die Forderung für das Zwangsvollstreckungsverfahren als pfandversichert behandelt, so ist nicht einzusehen, wieso das Recht des Schuldners, sich gegen — DTF 48 III 149, pag. 151 — eine ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs für diese als pfandversichert geltende Forderung auf dem Beschwerdewege zur Wehr zu setzen (vgl. JAEGER, Note 2 zu Art. 41, und VZG Art. 85 Abs. 2), hier zessieren sollte. Das Gegenteil ergibt sich übrigens zwingend aus der näheren Ausgestaltung, welche das Betreibungsverfahren auf Verwertung der von den ausländischen Versicherungsgesellschaften bestellten Kautionen in den Art. 7 ff. leg. eil. gefunden hat, wobei nicht Stellung genommen zu werden braucht zur Frage, ob die Betreibung auf Pfandverwertung nicht als einzig und ausschliesslich zulässige Betreibungsart für die genannten Forderungen anzusehen sei, so zwar, dass nicht nur der Schuldner sich gegen die Anhebung einer gewöhnlichen Betreibung zur Wehr setzen kann, sondern schon das Betreibungsamt ein solches Betreibungsbegehren zurückzuweisen und den Gläubiger auf die Pfandverwertungsbetreibung zu verweisen habe. Denn nach jenen Vorschriften darf der Bundesrat, dem das Betreibungsamt vom Verwertungsbegehren Mitteilung zu machen hat, diesem nicht einfach den zur Befriedigung des Gläubigers notwendigen Teil der Kaution zur Verwertung herausgeben, sondern hat er zunächst zu prüfen, ob nicht die Interessen der Gesamtheit der schweizerischen Forderungsberechtigten gefährdet erscheinen, und muss er, wenn dies der Fall ist, auf eine Sanierung hinwirken und, wenn eine solche nicht zustande kommt, die Kaution zur Übertragung des ganzen Versicherungsbestandes der Schuldnerin auf eine andere Gesellschaft verwenden oder selbst liquidieren oder aber durch das Konkursamt nach den Vorschriften des Konkursrechts liquidieren lassen. Diese besondere Ordnung lässt sich nicht anders als daraus erklären, dass der Konkurs über eine Versicherungsgesellschaft wenn immer möglich vermieden, aber trotzdem sämtlichen Gläubigern die gleichmässige Befriedigung aus dem in der Schweiz liegenden Vermögen des Versicherers garantiert werden will. Mit — DTF 48 III 149, pag. 152 — diesem Gedanken ist die Durchführung einer gewöhnlichen Betreibung nicht vereinbar, sei es, dass sie auf Pfändung oder (bei Eintragung im Handelsregister) auf Konkurs fortzusetzen wäre, letzteres nicht, weil dadurch dem Bundesrat die Möglichkeit genommen würde, Massnahmen zur Abwendung desselben zu treffen, ersteres nicht, weil sie die vorzugsweise Befriedigung des pfändenden Gläubigers aus dem allfällig in der Schweiz vorhandenen kautionsfreien Vermögens des Versicherers zur Folge haben würde. Die Rekursgegnerin kann also ihre Forderung nur auf dem Wege der Betreibung auf Pfandverwertung geltend machen.