DTF 48 III 16
Regesto solo in tedesco
SchKG Art. 106, 107: Stellung des Betreibungsamtes zu mehreren nacheinander erhobenen, aber nicht prosequierten Drittansprachen. Befugnis des Richters, die Einstellung der Betreibung zu verweigern.
Fatti da pagina 16
A. - In den Betreibungen der Firma Ernst Strübin & Cie und einer Anzahl weiterer Gläubiger gegen Frau Häfelfinger III Binningen pfändete das Betreibungsamt Hausrat im Schätzungswert von 5750 Fr. Nachdem das Verwertungsbegehren gestellt worden war, sprach em gewisser Häring in Zürich sämtliche gepfändeten Gegenstände zu Eigentum an, ohne jedoch Widerspruchsklage zu erheben, als Ernst Strübin & Cie die Eigentumsansprache bestritten. In der Folge sprachen ferner zunächst am 4. Oktober 1921 A. Roth in Basel und alsdann am 11. November Hans Vieth in Binningen die sämtlichen gepfändeten Gegenstände zu Eigentum — DTF 48 III 16, pag. 17 — an, ebenfalls ohne Widerspruchsklage zu erheben, als ihre Ansprüche bestritten wurden, und endlich am 7. Dezember Dr. H. Krattiger, Zahnarzt, in Basel. Da die Verwertung immer wieder hinausgeschoben wurde, beschwerte sich die Firma Strübin & oe, welche auch die Eigentumsansprache Krattigers bestritt, am 9. Dezember bei der Aufsichtsbehörde mit dem Antrage, das Betreibungsamt sei anzuweisen, keine weitern Ansprachen auf die gepfändeten Gegenstände — mindestens nicht ohne Prüfung der Beweismittel des Ansprechers — entgegenzunehmen und die Verwertung unbekümmert um solche durchzuführen. Sie machte geltend, diese ohne materielle Grundlage und keineswegs ernstlich erhobenen Eigentumsansprachen haben einzig zum Zwecke, die Verwertung zu verhindern.
B. — Durch Entscheid vom 13. Dezember 1921 hat die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde dahin gutgeheissen, dass es dem Betreibungsamt die Weisung erteilte, die Betreibung ohne Rücksicht auf die Ansprache Krattigers «und einer eventuell noch weitern Person» durchzuführen. Der Begründung ist zu entnehmen: Alle erhobenen Drittansprachen haben nur den Sinn, die Verwertung hinauszuschieben, wenn nicht gar zu verunmöglichen. «Bei einer derart offensichtlichen Unbegründetheit eines geltend gemachten Anspruchs und dem offensichtlichen Zweck dieser Massnahmen, das Betreibungsverfahren zu erschweren, müssen die Betreibungsbehörden Mittel und Wege finden, um dem Gläubiger zu seinem Rechte zu verhelfen. Das kann nur dadurch geschehen, dass von einem bestimmten Zeitpunkte an, an welchem die Betreibungsbehörden die Ueberzeugung gewonnen haben, dass der obgenannte Zweck vorliegt, das Betreibungsamt angewiesen wird, einen geltend gemachten Drittanspruch nicht mehr zu beachten.»
C. — Diesen ihm am 14. Dezember zugestellten Entscheid hat Krattiger am 24. Dezember an das Bundes- — DTF 48 III 16, pag. 18 — gericht weitergezogen mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde von Ernst Strübin & Oe.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Beansprucht ein Dritter einen gepfändeten im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Gegenstand zu Eigentum oder sonstigem dinglichen Recht, so beschränkt sich die Befugnis des Betreibungsamtes darauf, dem Gläubiger (und dem Schuldner) die gesetzliche Frist zur Bestreitung des Anspruches des Dritten und, wenn diese erfolgt, dem Dritten die gesetzliche Frist zur Erhebung der Widerspruchsklage anzusetzen. Die Entscheidung darüber, ob die Eigentumsansprache begründet sei, ist dem Gerichte vorbehalten, das gemäss Art. 107 Abs. 2 SchKG' bis zum Austrag der Sache in Hinsicht auf den streitigen Gegenstand die Einstellung der Betreibung verfügt. Im Gegensatz zum Wortlaut des Gesetzes und zu seiner früheren Rechtsprechung (AS 29 I S. 87, 30 I S. 416 = Sep.-Ausg. S. 21, 7 S. 156) hat freilich das Bundesgericht seit geraumer Zeit angenommen, die Einstellung der Betreibung erfolge durch die Erhebung der Widerspruchsklage von Gesetzes wegen (AS 33 I S. 454 f Erw. 2 = Sep.-Ausg. 10 S. 120 f. Erw. 2). Allein der vorliegende Fall zeigt, dass diese Praxis zu unhaltbaren Ergebnissen führen kann, dann nämlich, wenn zu argwöhnen ist, die Eigentumsansprache werde ohne materielle Grundlage lediglich zufolge einer die Hinausschiebung der Verwertung bezweckenden Kollusion zwischen dem Schuldner und dem Dritten erhoben. Allerdings erscheint es nicht zulässig, dass das Betreibungsamt oder die Aufsichtsbehörde in einem solchen Falle die Verwertung vornimmt bezw. anordnet, wie wenn eine Eigentumsansprache überhaupt nicht erhoben worden wäre, weil sie sich dadurch in doppelter Weise mit dem Gesetz in Widerspruch setzen würden: einmal dadurch, dass sie dem Entscheid des Gerichts — DTF 48 III 16, pag. 19 — über die Eigentumsansprache insofern vorgreifen, als seine Durchsetzung (mindestens in natura) durch die Verwertung verunmöglicht wird, dann aber auch dadurch, dass sie selber nach eigenem Gutfinden über die Einstellungswirkung der Widerspruchsklage befinden. Eine solche Befugnis legt das Gesetz durch die Bestimmung des Art. 107 Abs. 2 SchKG' nur dem Gerichte bei, welche, richtig verstanden, dahin auszulegen Ist, dass es dem Gerichte anheimgegeben ist, der Widerspruchsklage die Einstellungswirkung mindestens dann ausnahmsweise zu versagen, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, dass sie gemäss einer vom Schuldner mit dem Drittansprecher getroffenen Abrede ohne materielle Grundlage einzig zum Zwecke der Hinausschiebung der Verwertung erhoben wird. Der Vorinstanz ist somit insoweit beizustimmen, als das Betreibungsamt auf eine unter derart verdächtigen Umständen, wie sie hier vorliegen, erhobene Eigentumsansprache hin das Verfahren nicht ohne weiteres einzustellen hat. Dagegen kann ihr Entscheid insoweit nicht bestätigt werden, als sie selbst der Widerspruchsklage des Rekurrenten die Einstellungswirkung versagt. Vielmehr hat das Betreibungsamt die Sache dem Gericht zur Entscheidung im Wege einer einstweiligen Verfügung vorzulegen. Sollte dieses alsdann trotz den von der Beschwerdeführerin dargelegten und von der Aufsichtsbehörde festgestellten Verhältnissen der Widerspruchsklage des Rekurrenten doch Einstellungswirkung beimessen, so wäre das Betreibungsamt freilich daran gebunden und dürfte die Verwertung nicht vornehmen.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.