DTF 48 III 189
Regesto solo in tedesco
SchKG Art. 17: Die Frist zur Beschwerde gegen Verfügungen, deren Vornahme die Konkursverwaltung den Konkursgläubigern durch Zirkular oder öffentliche Publikation auf einen bestimmten Zeitpunkt ankündigt, beginnt mit dem angekündigten Zeitpunkt zu laufen, auch wenn ihr Inhalt dem Beschwerdeführer nicht sofort bekannt geworden ist.
Fatti da pagina 189
A. — Im Erbschaftskonkurs über L. Dreifuss in Vitznau beanspruchte dessen Witwe eine Anzahl Gegenstände, worunter vor allem Schmucksachen, die schon vor der Liquidationseröffnung für die Gläubigerin Jules Metzger & Cie arrestiert worden waren, zu Eigentum. «Mit Rücksicht auf den Stand» des von Witwe Dreifuss gegen diese Arrestierung angehobenen Widerspruchsprozesses lehnte es das Konkursamt Weggis als Konkursverwaltung durch Verfügung vom 5. April 1922 ab, die Schmucksachen zu admassieren, mit dem Beifügen, dass «bezügliche Begehren um Abtretung der Massarechte binnen zehn Tagen vom Tage der zweiten Gläubigerversammlung an gerechnet schriftlich beim unterzeichneten Konkursamte einzureichen sind, ansonst auch seitens der einzelnen Gläubiger Verzicht auf Admassierung angenommen wird.» Am 12. April lud das Konkursamt auf den 6. Mai zur zweiten Gläubigerversammlung ein durch vorgedrucktes Zirkular, in welchem als Traktandum 8 genannt war: «Beschlussfassung über Verzicht auf Geltendmachung beziehungsweise Stellung von Begehren um Abtretung streitiger Rechtsansprüche gemäss Art. 260 SchKG;» dabei wurde auf eine Fussnote hingewiesen, lautend: «Abtretungsbegehren im Sinne von Ziff. 8 der Traktanden sind bei Vermeidung des Ausschlusses an der Versammlung selbst oder binnen zehn Tagen nach ihrer Abhaltung zu — DTF 48 III 189, pag. 190 — stellen.» Am 4. Mai richtete die Firma Jules Metzger & Cie eine Eingabe an das Konkursamt, worin sie die Eigentumsansprache der Witwe Dreifuss an den Schmucksachen bestritt, eventuell deren Erwerb anzufechten erklärte, und verlangte, sie seien in das Konkursinventar aufzunehmen, und es sei gegenüber dem Vindikationsanspruch nach Massgabe des Art. 242 SchKG zu verfahren; eventuell ersuchte sie um Abtretung der bezüglichen Massarechtsansprüche gemäss Art. 260 SchKG.
An der Gläubigerversammlung nahmen von 22 Gläubigern nur die Firma Jules Metzger & Cie und die Tempor Watch Cie in Genf teil; sie war daher nicht beschlussfähig. Doch wurden die Eigentumsansprachen und die Eingabe von Jules Metzger & Cie zur Kenntnis gebracht. Durch Zuschrift vom 8. Mai verlangte sodann die Firma Jules Metzger & Cie erneut die Abtretung des Anspruchs der Masse auf Admassierung zweier besonders bezeichneter Schmuckgegenstände, eventuell des Anspruchs auf Anfechtung des Eigentumserwerbes durch Witwe Dreifuss. Ein gleiches Gesuch stellte am 9. Mai auch die Tempor Watch Cie bezüglich sämtlicher von Witwe Dreifuss angesprochener Schmuck- und sonstigen Gegenstände. Das Konkursamt nahm die nachgesuchten Abtretungen am 1. Juni vor und setzte in Anwendung von Art. 242 Abs. 2 SchKG Witwe Dreifuss eine Frist von zehn Tagen zur Klage gegen die Zessionare der Masse als deren Vertreter an, die jedoch unbenützt verstrich.
B. — Am 22. Juli führten (zusammen mit andern, heute nicht mehr in Betracht fallenden Konkursgläubigern) C. Aeppli und Peter Toni Beschwerde gegen das Konkursamt mit den Anträgen, die vorgenommenen Abtretungen von Massarechten seien aufzuheben und die Konkursverwaltung sei anzuweisen, sämtliche streitigen Rechtsansprüche allen Gläubigern auf dem Zirkularwege bekannt zu geben, mit der Angabe, ob sie (die Konkursverwaltung) dieselben anerkenne oder nicht, und im ersteren Falle unter Ansetzung einer Frist, — DTF 48 III 189, pag. 191 — binnen welcher sich die Gläubiger die einzelnen Massarechte abtreten lassen können, eventuell eine neue Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über die streitigen Rechtsansprüche einzuberufen. Zur Begründung machten sie wesentlich geltend, Rechtsansprüche der Masse dürfen erst abgetreten werden, wenn die Mehrheit der Gläubiger durch Versammlungsbeschluss oder gestützt auf eine Anfrage durch Zirkular auf deren Geltendmachung verzichtet habe, was vorliegend nicht geschehen sei. Erst vor wenigen Tagen sei Ihnen bekannt geworden, dass die zweite Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig war.
C. — Durch Entscheid vom 7. Oktober hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Kantons Luzern die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen.
D. — Diesen am 30. Oktober zugestellten Entscheid haben die Beschwerdeführer am 9. November an das Bundesgericht weitergezogen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — In seinem Entscheid vom 9. April in Sachen Fischer (AS 44 III S. 34 f.) hat das Bundesgericht ausgesprochen, dass die Frist zur Anfechtung einer Zwangsversteigerung durch Beschwerde für den daran interessierten Gläubiger, welchem sie vorher angezeigt worden ist, zehn Tage nach der Versteigerung ablaufe, auch wenn er nicht daran teilgenommen habe, wobei natürlich vorausgesetzt ist, dass der ihr anhaftende Mangel, den er mit seiner Beschwerde rügt, an der Steigerung selbst erkennbar war (vgl. AS 47 111 S. 132). In gleicher Weise sind im Interesse der Rechtssicherheit die Konkursgläubiger, welche vorschriftsgemäss durch rekommandierten Brief zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen worden sind (vgl. Kreisschreiben Nr. 10 des Bundesrates vom 11. Mai 1892, abgedruckt in der Sammlung der Eidgenössischen Erlasse über SchKG — DTF 48 III 189, pag. 192 — S. 227), nach Ablauf von zehn Tagen seit Abhaltung der Versammlung mit einer Beschwerde gegen sie nicht mehr zuzulassen, indem ihnen zugemutet werden darf, sich um den Verlauf der Versammlung zu kümmern, sodass sie sich gefallen lassen müssen, dass er ihnen als bekannt angerechnet werde. Hieraus ist aber weiter zu folgern, dass Beschwerden gegen Verfügungen irgendwelcher Art, auf welche die Konkursverwaltung durch allgemeine Bekanntmachung aufmerksam macht, sei es dass hiefür die schriftliche Mitteilung an sämtliche Konkursgläubiger oder die öffentliche Publikation vorgeschrieben ist, nur binnen zehn Tagen seit der Publikation oder dem Empfang der Mitteilung oder aber, wenn es sich wie hier um eine Verfügung handelt, die erst in Zukunft, jedoch in einem in der Bekanntmachung bereits genannten Zeitpunkt getroffen wird, seit der Vornahme der Verfügung zulässig sind. Solche Publikationen und allgemeinen Mitteilungen sind ja gerade dazu bestimmt, die Konkursgläubiger in die Lage zu versetzen, sich bei der Konkursverwaltung über Veranlassung, Art und Weise des Zustandekommens und Inhalt der darin erwähnten Verfügung zu erkundigen: — dann darf aber auch vorausgesetzt werden, dass diejenigen Konkursgläubiger, welche — ohne durch die Verfügung direkt betroffen zu werden, in welchem Fall ihnen wohl eine besondere Mitteilung gemacht werden muss — sich um jene Verfügung interessieren, sich die Mühe nehmen, von der gebotenen Gelegenheit Gebrauch zu machen, um sofort Beschwerde führen zu können, sofern sie sich als mangelhaft erweisen sollte. Es wäre der beförderlichen Durchführung des Konkursverfahrens hinderlich, wenn als Ausgangspunkt der Frist für derartige Beschwerden der Zeitpunkt angesehen würde, in welchem der Beschwerdeführer später zufällig von der Verfügung nähere Kenntnis erhalten hat, ja es würde dadurch der mit der Publikation oder der Mit-.
teih.'lng durch Zirkular verfolgte Zweck geradezu durchkreuzt. — DTF 48 III 189, pag. 193 — Demnach muss eine erst nach Ablauf von zehn Tagen seit dem erwähnten Zeitpunkt geführte Beschwerde als verspätet zurückgewiesen werden.
2. — Im vorliegenden Falle wurden nun sämtliche Konkursgläubiger durch das Einladungszirkular zur zweiten Gläubigerversammlung darauf aufmerksam gemacht, dass die Konkursverwaltung den an der Versammlung selbst oder binnen zehn Tagen nachher gestellten Begehren um Abtretung von Massarechtsansprüchen entsprochen werde. Daraus konnten die Rekurrenten, die nicht bestreiten, das EinladungszIrkular erhalten zu haben, entnehmen, dass sie an der Versammlung teilnehmen oder mindestens sich sofort um deren Verlauf erkundigen müssen, sofern sie Interesse daran nahmen, ob die Voraussetzung für solche Abtretungen durch einen Beschluss der Gläubigerversammlung geschaffen werde, durch den die Gläubigerschaft auf die Geltendmachung von Rechtsansprüchen verzichtete, oder ob auch ohne einen solchen Beschluss Abtretungen ausgestellt werden. Hiebei hätte sich für. sie ohne weiteres ergeben, dass ein Verzichtsbeschluss nicht gefasst worden sei, und hätten sie auch erfahren können, dass die Konkursverwaltung nichtsdestoweniger allfällig gestellten Abtretungsbegehren entsprechen werde. Hielten die Rekurrenten dieses Vorgehen für unzulässig, so hätten sie in jenem Zeitpunkt Beschwerde führen müssen. Die vorliegende, erst mehr als zwei Monate nach der Gläubigerversammlung bezw. nach Ablauf der für Abtretungsbegehren gesetzten Frist geführte Beschwerde ist daher verspätet, mögen die Rekurrenten auch, weil sie es unterliessen, an der Versammlung teilzunehmen oder sofort Erkundigungen über deren Verlauf einzuziehen, erst später hievon Kenntnis erhalten haben. Davon, dass die für die Abtretung in Frage kommenden Massarechtsansprüche den Gläubigern einzeln zur Kenntnis gebracht werden müssen, wie die Rekurrenten verlangen, und dass die — DTF 48 III 189, pag. 194 — Beschwerdefrist erst mit dieser Kenntnisgabe zu laufen beginne, kann keine Rede sein.
Dispositivo
. Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.