DTF 48 III 208
Regesto solo in tedesco
Konkurs der Kommanditgesellschaft. Auflage und Publikation zweier Kollokationspläne, wenn noch Verbindlichkeiten aus der Zeit vor dem Austritt früherer Kommanditäre bestehen. Spezialanzeige an die Gläubiger, welche im Separatkollokationsplan für die Altgläubiger nicht zugelassen werden. Art. 603 und 604 OR.
Fatti da pagina 208
A. — Im Konkursverfahren über die Kommanditgesellschaft Westrum & oe in Pratteln meldete Heinrich Dietel eine Forderung von 976,349 Fr. 78 Cts. an. Bezugnehmend auf eine angebliche mündliche Aeusserung des Konkursbeamten, es sei «ein weiteres Konkursverfahren zu Gunsten derjenigen Gläubiger eingeleitet worden, welchen noch die früheren Kommanditäre haften», I), schrieb der Vertreter Dietels dem Konkursamt am 23. Juni 1922, dieser sei schon lange Gläubiger der Gemeinschuldnerin und könne sich daher auch an die alten Kommanditäre halten. In dem am 29. Juni aufgelegten Kollokationsplan teilte das Konkursamt die Gläubiger fünfter Klasse in zwei Kategorien ein, nämlich «1. Eingaben, die ihre Forderungen vor 11. Mai 1918 begründen und gemäss Art. 603 Abs. 3 OR Anspruch haben auf die von den Kommanditären der Firma Westrum & oe,' Kaltasphaltgesellschaft in Pratteln, einbezahlten und wieder zurückgezogenen Kommanditsummen» und «2. Eingaben, die ihre Forderungen nach 11. Mai 1918 begründen und gemäss Art. 603 Abs. 3 OR keinen Anspruch haben auf die Kommanditsummen der Firma Westrum & Cie, Kaltasphaltgesellschaft, Pratteln». I). Dabei liess das Konkursamt Dietel in der zweiten Kategorie zu, ohne ihm aber Anzeige von der Nichtaufnahme in die erste Kategorie zu machen. Am 8. September gab das Konkursamt sämtlichen Konkursgläubigern durch Zirkular Kenntnis davon, dass «zwei Gläubiger, welche ihre Forderungen vor — DTF 48 III 208, pag. 209 — 1918 begründen, Abtretung von Rechtsansprüchen im Sinne von Art. 260 SchKG verlangen, damit sie gegen die ehemaligen Kommanditäre der Firma Westrum & oe, Kaltasphaltgesellschaft, gestützt auf Art. 603 OR gerichtlich vorgehen können, da sie der Ansicht sind, dass diese Kommanditäre mit ihren einbezahlten und im Jahre 1918 zurückgezogenen Kommanditsummen haften,» und setzte ihnen eine Frist von zehn Tagen an, «innert welcher Sie ebenfalls im Sinne von Art. 260 SchKG Abtretung dieser Rechtsansprüche verlangen können». Dem darauf von Dietel gestellten Abtretungsbegehren entsprach das Konkursamt am 20. September durch eine Urkunde, in welcher es ihn als Gläubiger einer in fünfter Klasse als nach 11. Mai 1918 begründeten Forderung bezeichnete. Darauf verlangte der Vertreter Dietels zunächst Berichtigung der Abtretungsurkunde in dem Sinne, dass seine Forderung als bereits im Jahre 1917 begründet aufgeführt werde, und in einer späteren Unterredung mit dem Konkursbeamten, dass ihm eine Abweisungsanzeige gesandt werde, um dadurch in die Lage versetzt zu werden, Kollokationsklage anzuheben. Als das Konkursamt dies verweigerte, reichte Dietel am 29. September die vorliegende Beschwerde ein mit dem Antrag, das Konkursamt sei anzuweisen, ihm eine Abweisungsanzeige unter Ansetzung einer Klagefrist zukommen zu lassen. Er machte hauptsächlich geltend: Das Konkursamt wäre verpflichtet gewesen, öffentlich bekannt zu machen, dass es zwei Gläubigergruppen bilde, oder mindestens die Gläubiger anzufragen, in welcher Gruppe sie kolloziert zu werden wünschen. Nachdem er in seinem Schreiben vom 23. Juni ausdrücklich bemerkt habe, dass ihm die früheren Kommanditäre haften, habe er annehmen dürfen, die Kollokation sei in der von ihm verlangten Form vorgenommen worden, und könne nun mindestens verlangen, dass ihm eine Abweisungsanzeige gesandt werde, damit er Klage erheben könne. Erst aus der Abtretungsurkunde — DTF 48 III 208, pag. 210 — habe er gesehen, dass das Konkursamt den im Schreiben vom 23. Juni erhobenen Anspruch abgewiesen habe.
R. — Durch Entscheid vom 30. November 1922 hat die Aufsichtsbehörde des Kantons Baselland die Beschwerde abgewiesen.
C. — Diesen Entscheid hat Dietel am 9. Dezember an das Bundesgericht weitergezogen und dabei noch geltend gemacht, die Bekanntmachung der Auflage des Kollokationsplanes sei nicht in gehöriger Form erfolgt.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht inErwiigung:
Wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen hat, ist im Konkursverfahren über die Kommanditgesellschaft eine Separatverteilung zu Gunsten der Gläubiger solcher Verbindlichkeiten zu veranstalten, welche vor der Bekanntmachung des Austrittes eines Kommanditärs im Handelsamtsblatt eingegangen worden sind, und gelten hiefür sinngemäss alle Grundsätze des formellen und des materiellen Konkursrechts, so zwar, dass zwei Kollokationspläne aufzulegen sind, ein allgemeiner, in welchem alle Gläubiger, also auch die erwähnten Sondergläubiger aufzuführen, und ein spezieller, in welchem nur die letzteren zu berücksichtigen sind (AS 42 III S. 146 f.). Dieser Anordnung hat das Konkursamt im vorliegenden Falle dadurch nachkommen zu können geglaubt, dass es im Kollokationsplan die fünfte Klasse in zwei Kategorien einteilte, in deren erste es diejenigen Gläubiger einreihte, welche seiner Auffassung nach ihre Forderungen aus der Zeit vor dem Austritt der in Betracht fallenden Kommanditäre herzuleiten vermögen (Altgläubiger), während die zweite die Gläubiger umfasst, deren Forderungen seiner Ansicht nach erst seither entstanden sind. Allein dieses Vorgehen entspricht der getroffenen Anordnung in doppelter Beziehung nicht: Zunächst betrifft nämlich die Unterscheidung grundsätzlich die Gläubiger aller Klassen, woran der Umstand — DTF 48 III 208, pag. 211 — nichts ändert, dass im gegebenen Falle nur Gläubiger fünfter Klasse als Altgläubiger in Frage kommen, und ferner hat sie darin zu bestehen, dass innerhalb des Kreises sämtlicher Gläubiger der Kreis der Altgläubiger als subordiniert, nicht darin, dass die Kreise der Altgläubiger und der Neugläubiger als koordiniert gegeneinander ausgeschieden werden. Hätte sich das Konkursamt von diesen Gesichtspunkten leiten lassen und also zwei verschiedene Kollokationspläne, einen allgemeinen für sämtliche Gläubiger und einen speziellen ausschliesslich für die Altgläubiger, erstellt und beide gleichzeitig aufgelegt, so würde es zweifellos nicht unterlassen haben, in der Publikation der Auflage darauf hinzuweisen, dass es sich um zwei Kollokationspläne handle, auch wenn es sie äusserlich in einer einzigen Urkunde zusammengezogen hätte, wogegen nichts einzuwenden wäre. In der Tat folgt aus der vorgeschriebenen Anwendung der Grundsätze des formellen Konkursrechts auf die Separatverteilung zu Gunsten der Altgläubiger, dass die Auflage des auf diese beschränkten speziellen Kollokationsplanes ebenso zu publizieren ist wie die Auflage des allgemeinen, wobei die Publikationen natürlich ebenfalls gleichzeitig und vereinigt erfolgen können. Nur durch eine solche Publikation werden die Konkursgläubiger darüber aufgeklärt, dass das Beschlagsrecht< einer Gläubigergruppe ein umfassenderes ist als dasjenige der übrigen Gläubiger. Solange dies nicht geschehen ist, haben diejenigen Gläubiger, welche nicht jener besser berechtigten Gruppe zugeteilt worden sind, auch keinen Anlass, eine Kollokationsklage zu erheben mit dem Ziel, in jene Gruppe eingereiht zu werden, und kann daher der Separatkollokationsplan nicht in Rechtskraft erwachsen. Demnach erweist sich der Rekurs in dem Sinne als begründet, dass das Konkursamt zunächst einen eigentlichen Separatkollokationsplan aufzulegen und dessen Auflage zu publizieren hat, während der bereits aufgelegte Kollokationsplan trotz der Einteilung der Gläubiger — DTF 48 III 208, pag. 212 — fünfter Klasse in zwei Kategorien, der nach dem Ausgeführten keinerlei Bedeutung beigemessen werden kann, als allgemeiner Kollokationsplan anzusehen und als solcher in Rechtskraft erwachsen ist. Den Gläubigern, welche im Separatkollokationsplan nicht zugelassen werden, hat das Konkursamt eine Anzeige gemäss Art. 249 Abs. 3 SchKG' zu senden.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet erklärt.