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DTF 48 III 244BGEx

DTF 48 III 244

72. Entscheid. vom 20. Dezember 1922 i. S. Glarner Kantonalbank und Spar- und Leihkasse Steffisburg gegen A. Zimmermann und Zahler.

Regesto solo in tedesco

HPfNV Art. 2 fitt. a: Das Pfandnac11Iassverfahren kann von demjenigen nicht in Anspruch genommen werden, welcher aus freien Stücken ein Hotel zu einer Zeit erworben hat, da sich die Nachkriegswirkungen auf die Hotelindustrie bereits in wesentlich gleicher Schärfe wie bei der Stellung des Gesuches geltend machten (Erw. 1).

Eine Kollektivgesellschaft kann das Pfandnachlassverfahren nicht in Anspruch nehmen, sofern die Gesellschafter aus ihrem Privatvermögen Zahlung zu leisten imstande sind. Hierüber hat die Nachlassbehörde Feststellungen zu treffen (Erw. 2).

Fatti da pagina 244

Fatti

A. - Die Rekursgegner A. Zimmermann und F. Zahler erwarben das Hotel und Kurhaus Elm, dessen Versicherungswert ohne Mobiliar 231,000 Fr., mit Mobiliar 565,000 Fr. beträgt, im Frühjahr 1921 um 120,000 Fr., das Mobiliar inbegriffen. Auf dem Hotel einschliesslich Mobiliar lasten eine Hypothek der Glarner Kantonalbank im Betrage von 85,000 Fr. und ein nachgehender Inhaberschuldbrief von 35,000 Fr., welcher der Spar- und Leihkasse Steffisburg zur Versicherung eines kürzlich gekündigten Darlehens in gleichem Betrage verpfändet ist. Da der Betrieb Verluste ergab, vermochten die Rekursgegner die Pfandschulden nicht zu verzinsen; zudem häuften sich unversicherte Schulden bis zum Betrage von rund 33,000 Fr. an. Am 15. November stellten sie das Gesuch um Gewährung einer Nachlassstundung und Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens.

— DTF 48 III 244, pag. 245 — B. — Durch Beschluss vom 23. November hat ihnen das Zivilgericht des Kantons Glarus eine Nachlassstundung von vier Monaten und die Eröf~nung des Pfandnachlassverfahrens bewilligt.

C. — Diesen am 3.9. November zugestellten Beschluss haben am 9. Dezember die Glarner Kantonalbank und am Montag den 11. Dezember die Spar- und Leihkasse Steffisburg an das Bundesgericht weitergezogen, beide mit dem Antrag, es sei die Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens zu verweigern. Die Glarner Kantonalbank macht geltend, das Pfandnachlassverfahren vermöchte eine Sanierung nicht herbeizuführen, weil die Ursache des Rückschlages in der Betriebsführung zu suchen sei. Die Spar- und Leihkasse Steffisburg weist darauf hin, dass sich einer ihrer Bürgen, Gottlieb Schwarz, anheischig mache, das Hotel um 132,000 Fr. zu kaufen und die Rekursgegner von ihren Pfandschulden an Kapital und Zinsen zu entlasten, wodurch sie von jeglichem Verlust verschont bliebe.

Considerandi

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer- zieht in Erwägung:

1. — Dass die Rekursgegner das Hotel im Frühjahr 1921 zu einem Preise kaufen konnten, der weniger als einen Drittel des gesamten Versicherungswertes des • Kaufsobjektes beträgt und nicht einmal den Versicherungswert des Mobiliars allein erreicht, lässt sich nur aus dem schlechten Geschäftsgang des Hotelgewerbes während der Kriegs- und Nachkriegszeit erklären. Gute Aussichten auf Besserung dieser Verhältnisse bestanden damals ebensowenig wie heute; insbesondere hatte sich bereits herausgestellt, dass die Krise nicht etwa, wie während des Krieges vielfach angenommen worden war, mit dessen Beendigung überwunden sein werde, sondern dass sie infolge gewisser Nachwirkungen des Krieges in kaum verminderter Schärfe weiter daure. Bei dieser Sachlage schloss der Erwerb des Hotels, sei — DTF 48 III 244, pag. 246 — es auch zu einem verhältnismässig niedrigen Preis, ein grosses, für jedermann erkennbares Risiko in sich, m. a. W. war er eine Spekulation. Wenn die Rekursgegner heute ihre Pfandschulden nicht zu verzinsen vermögen, so ist dies nach dem Gesagten nicht etwa auf nicht voraussehbare Ereignisse zurückzuführen, durch welche sie überrascht worden wären, sondern auf Umstände, mit denen sie zur Zeit des Erwerbs des Hotels rechnen mussten. Das Fehlschlagen ihrer Spekulation kann aber nicht als unverschuldete Zahlungsschwierigkeit angesehen werden, wie sie Art. 2 litt. a HPfNV für die Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens voraussetzt. So hat das Bundesgericht bereits unter der Herrschaft der Hotelschutzverordnung von 1915 hinsichtlich der eigentlichen Kriegswirkungen auf das Hotelgewerbe entschieden (AS 42 III S. 189 f.), und es ist hieran in dem Sinne festzuhalten, dass das Nachlassverfahren von demjenigen nicht in Anspruch genommen werden kann, welcher aus freien Stücken ein Hotel zu einer Zeit erworben hat, da sich die Nachkriegswirkungen bereits in wesentlich gleicher Schärfe geltend machten, wie es bei Stellung des Gesuches um Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens der Fall ist, was vorliegend zutrifft. Der Berücksichtigung dieses Umstandes steht es nicht entgegen, dass ihn die Rekurrenten nicht geltend gemacht haben, da es sich dabei • um eine reine Rechtsfrage handelt.

2. — Hievon abgesehen könnte der angefochtene Beschluss auch deswegen nicht bestätigt werden, sondern müsste mindestens eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Beweisergänzung erfolgen, weil nicht festgestellt ist, dass keiner der Rekursgegner imstande wäre, aus seinem Privatvermögen Zahlung zu leisten. Wenn sie auch keinerlei Mittel in die Gesellschaftskasse eingeschossen haben, so kann daraus noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass ihnen solche überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Solange aber die Verzinsung aus dem — DTF 48 III 244, pag. 247 — Privatvermögen der Gesellschafter möglich ist, kann die Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens wie überhaupt jeglichen Nachlassverfahrens nicht bewilligt werden (AS 42 III S. 76 ff. Erw. 3). Dies gilt insbesondere auch für eine Kollektivgesellschaft, wie sie unter den Rekursgegnern besteht, weil sich die Wirkungen des Nachlassvertrages einer solchen Gesellschaft auch auf die Gesellschafter persönlich erstrecken (AS 45 II S. 301).

3. — Obwohl die Rekursanträge sich auf die Frage der Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens beschränken, muss ihre Gutheissung auch die Aufhebung der Nachlassstundung nach sich ziehen, indem sich aus den Akten nicht mit Sicherheit ergibt, dass die Vorinstanz ohne gleichzeitige Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens eine solche bewilligt haben würde, gegenteils aus ihrer Erwägung, die Nachlasstundung könne nur in Verbindung mit der Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens zum Ziele führen, auf das Gegenteil geschlossen werden. kann; zudem müsste mindestens deren Dauer auf die in Art. 295 SchKG erwähnte Frist herabgesetzt werden. Indessen bildet der vorliegende Entscheid kein formelles Hindernis für die Bewilligung einer allfällig nachgesuchten einfachen Nachlasstundung; doch wird die Vorinstanz beim Entscheid darüber immerhin die in Erw. 2 hievor erwähnten, wie auch die von ihr selbst bereits geäusserten Bedenken zu berücksichtigen haben.

Dispositivo

Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:

Die Rekurse werden gutgeheissen, der Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Glarus vom 23. November 1922 aufgehoben und das Gesuch der Rekursgegnerin um Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens und Bewilligung einer Nachlasstundung abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 48 III 244
Termini attivi:
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