DTF 48 III 27

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Zusatz des Art. 95 Abs. 1 SchKG, wonach entbehrlichere Vermögensstücke vor den weniger entbehrlichen gepfändet werden, auch dann anzuwenden ist, wenn er zum Ergebnis führt, dass keine Gegenstände des täglichen Verkehrs in die Pfändung fallen, obwohl der Schuldner solche besitzt, aber eben nur weniger entbehrliche als diejenigen, welche nicht Gegenstände des täglichen Verkehrs sind (AS 25 I S. 579 ff. Erw. 2 = Sep.-Aug. 2 S. 281 ff. Erw. 2). Allein unter den weniger entbehrlichen will das Gesetz doch offenbar nur solche Gegenstände verstanden wissen, welche für den persönlichen Gebrauch des Schuldners (oder seiner Familie) dienen, wie das Bundesgericht schon in dem erwähnten Entscheid (S. 580 bezw. 282) angedeutet hat. In der Tat entspricht es der Billigkeit, dass dem — DTF 48 III 27, pag. 29 — Schuldner, der ausser den ihm zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenständen keine Gegenstände des täglichen Verkehrs besitzt, jene nicht bis auf die Kompetenzstücke sollen entzogen werden dürfen, während seine übrigen Vermögensstücke dem Gläubiger genügend Deckung zu bieten vermögen. Dagegen lassen sich nicht auch gleichgewichtige Billigkeitsgründe dafür anführen, dass dem Schuldner solche Gegenstände belassen werden, denen nicht ein Gebrauchswert innewohnt, sondern die er nur wegen ihres Geldeswertes zu behalten vorziehen mag, wie dies bezüglich des von der Vorinstanz aus der Pfändung entlassenen Wechsels der Fall ist. Im Gegenteil widerspräche es in hohem Masse der Billigkeit, dem Gläubiger das Pfändungspfandrecht an einem Gegenstand vorzuenthalten, von dem schon bei der Pfändung vorauszusehen (und in der Folge denn auch eingetroffen) ist, dass an seine Stelle Geld treten wird, noch bevor das Verwertungsbegehren gestellt werden kann, und ihn dadurch um die. Vorteile zu bringen, welche ihm die Pfändung eines solchen Gegenstandes zu verschaffen vermag. Sie bietet ihm nämlich die Gewähr, dass er früher Zahlung erhält, indem die Verteilung baren Geldes sofort nach Ablauf der Teilnahmefristen stattzufinden hat, ohne dass es eines Verwertungsbegehrens — dessen Zulässigkeit im Falle der Teilnahme Dritter an der Pfändung bis auf 40 Tage, ja im Falle der Ergänzungspfändung noch länger hinausgeschoben wird (Art. 116 Abs. 2 SchKG und 25 Abs. 2 VZG) — und des Verwertungsverfahrens bedürfte (AS 32 I S. 356 ff. = Sep.-Ausg. 9 S. 126 ff.), das besonders dann längere Zeit in Anspruch nimmt, wenn sich eine zweite Steigerung als notwendig erweist (vgl. Art. 125 Abs. 2, und 127 Abs. 1 SchKG). Damit steht im Zusammenhang, dass eine Aufschubsbewilligung nicht mehr bezw. nur noch für den allfälligen Mehrbetrag der Forderung erteilt werden kann, und dass der Zeitpunkt im allgemeinen früher eintritt, von welchem an der Gläubiger den Verlust seines Pfändungspfandrechts — DTF 48 III 27, pag. 30 — durch Eröffnung des Konkurs- oder Nachlassverfahrens über den Schuldner nicht mehr befürchten muss (vgl. Art. 199 und 312 SchKG, sowie den letztzitierten Entscheid). Trifft sonach der einschränkende Zusatz des Art. 95 Abs. 1 SchKG auf Gegenstände von der Art des fraglichen Wechsels nicht zu, so war er als Gegenstand des täglichen Verkehrs in der Tat vor der offenen Forderung zu pfänden, die wegen der ihrer Geltendmachung gegenwärtig und teilweise noch auf lange Zeit hinaus entgegenstehenden Einrede der mangelnden Fälligkeit nicht als Gegenstand des täglichen Verkehrs angesehen werden kann. Zu Unrecht ficht der Schuldner diese Pfändung weiter als im Widerspruch zu Art. 97 Abs. 2 SchKG' stehend an, wonach nicht mehr gepfändet wird als nötig ist, um den Gläubiger für seine Forderung zu befriedigen. Die Bedeutung dieser Vorschrift erschöpft sich in der Anweisung an das Betreibungsamt, die in der durch Art. 95 Abs. 1 SchKG bestimmten Reihenfolge zu vollziehende Pfändung nicht weiter zu führen, sobald genügend gepfändet ist, um den Gläubiger zu decken. Dagegen lässt sich nach ihrer systematischen Stellung ein Einbruch in die durch Art. 95 Abs. 1 SchKG bestimmte Reihenfolge, in welcher die Vermögensstücke des. Schuldners der Pfändung zu unterwerfen sind, nicht auf sie stützen.

Ob sie vielleicht die Entlassung eines Teilbetrages der offenen Forderung aus der Pfändung zu rechtfertigen vermöchte, braucht nicht geprüft zu werden, da der Schuldner einen hierauf abzielenden eventuellen Antrag nicht gestellt hat.

2.