DTF 48 III 36

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Die Rekursgegnerin konnte bereits aus der Klagefristansetzung vom 1. Juni ersehen, dass das Betreibungsamt der Anmeldung ihrer Eigentumsansprache durch Eröffnung des Widerspruchsverfahrens und nicht durch Zustellung eines Zahlungsbefehls an sie als Dritteigentüme rin des Pfandes Rechnung trage. Indessen braucht zur Frage, ob dies eine Rechtsverweigerung im Sinne des Art. 17 Abs. 3 SchKG darstelle, wie die Vorinstanz angenommen hat, wegen welcher auch noch nach Ablauf von zehn Tagen seit der Mitteilung jener Verfügung Beschwerde zulässig sei, nicht Stellung genommen zu werden, weil sie ohnehin als unbegründet abzuweisen ist.

2. — Zwar ist die Auffassung der Rekurrentin zurückzuweisen, die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Dritteigentümer des Pfandes unter Eröffnung der Rechtsvorschlagsfrist sei auf die in Art. 153 Abs. 2 SchKG' aufgeführten beiden Fälle beschränkt, wo der Dritte das Pfand bestellt oder den Pfandgegenstand (seit der Verpfändung) zu Eigentum erworben hat. Vielmehr ist, wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen hat, diese Vorschrift überhaupt immer dann anzuwenden, wenn eine andere Person als der Schuldner Eigentümer des Pfandes ist, sei es bei der Pfandbestellung durch einen Nichtberechtigten, wie sie hier anzunehmen wäre, wenn einerseits die Rekursgegnerin wirklich Eigentümerin der fraglichen Wertpapiere ist, anderseits das von der Rekurrentin geltend gemachte Pfandrecht wirklich besteht (AS 38 I S. 650 ff. = Sep.-Ausg. 15 S. 230 ff.), sei es, dass der Schuldner oder der «Dritteigentümer» bestreiten, dass dem Gläubiger ein Pfandrecht überhaupt eingeräumt worden ist, weder vom Schuldner noch vom «Dritteigentümer», I), wie es vorliegend seitens der Rekursgegnerin und — DTF 48 III 36, pag. 39 — auch des Schuldners, der zwar Rechtsvorschlag nicht erhoben hat, wenigstens nachträglich, geschieht.

3. — Dagegen geht die von der Vorinstanz verfügte Zustellung eines Zahlungsbefehls an die Rekursgegnerin aus einem anderen Grunde fehl. Anspruch auf Zustellung einer Ausfertigung des Zahlungsbefehls kann nur haben, wer wirklich Dritteigentümer des Pfandes ist. Würde ein solcher Anspruch auch demjenigen zugestanden, welcher — ohne sich auf einen Grundbucheintrag stützen zu können, was bei Fahrnis natürlich ausgeschlosser ist, es handle sich denn um Zugehör — auch nur behauptet, Dritteigentümer des Pfandes zu sein, während der Gläubiger es nicht gelten lässt, so müsste dieser, wenn jener Recht vorschlägt, Klage gegen ihn erheben, sei es vielleicht auch nur um die gerichtliche Feststellung zu erwirken, dass er gar nicht Eigentümer des Pfandes ist, • infolgedessen gar keinen Anspruch auf Zustellung des Zahlungsbefehls hatte und also auch nicht legitimiert war, durch Rechtsvorschlag die Einstellung der Betreibung zu bewirken. Nicht nur wäre dies sinnlos, sondern angesichts des Umstandes, dass der Gläubiger im Besitze des Pfandes ist bezw. sein muss, auch durchaus unbillig. Vielmehr hat die Zustellung des Zahlungsbefehls an einen Dritten als Pfandeigentümer nur dann stattzufinden, wenn er (bei Grundtsücken) im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, wenn der Gläubiger selbst ihn als solchen bezeichnet oder wenn sein Eigentumsrecht gerichtlich festgestellt worden ist, gleichgültig, wie sich der Schuldner zur Eigentumsansprache des Dritten stellt. Da das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörden zur Entscheidung über das Eigentumsrecht als einer materiell-rechtlichen Frage sachlich nicht zuständig sind, kann hiefür nur der Widerspruchsprozess in Betracht kommen, und zwar, weil der Gläubiger den Gewahrsam am Pfande hat, bezw. haben muss, regelmässig nach Art. 106 und 107 SchKG. (Ob sich im vorliegenden Falle nicht vielleicht ausnahmsweise die Klagefristansetzung — DTF 48 III 36, pag. 40 — nach Art. 109 SchKG an den Gläubiger gerechtfertigt hätte, weil die Rekurrentin, welcher der Besitz durch die Hinterlegung eingeräumt worden war, nicht liquid darzutun in der Lage ist, auf welche Weise dieser Besitz in P fan d besitz verwandelt worden wäre, braucht als nicht streitig nicht untersucht zu werden.) Dabei muss alsdann zur Vermeidung eines zweiten Prozesses den Parteien die Möglichkeit geboten werden, die Frage, welche nach allfälliger Gutheissung der Widerspruchsklage des Dritten und Zustellung des Zahlungsbefehls auf dessen Rechtsvorschlag hin der Gläubiger seinerseits zum Gegenstand eines Prozesses machen müsste, nämlich ob er dieses fremde Eigentum als Pfand für seine Forderung in Anspruch nehmen dürfe, also nach Bestand und Fälligkeit der Forderung und Bestand des Pfandrechts, schon in diesem Prozesse der gerichtlichen Entscheidung zu unterbreiten, sei es durch negative Feststellungsklage des Dritten oder Widerklage des Gläubigers, sodass das Urteil als Rechtsöffnungstitel zu dienen vermag.

Nun behauptet die Rekurrentin, dass die fraglichen Wertpapiere, obwohl sie auf gemeinsamen Namen des Schuldners und der Rekursgegnerin bei ihr deponiert worden sind, dem Schuldner, nicht der Rekursgegnerin, sei es auch nur zu Miteigentum mit jenem zusammen, gehören. Erweist sich diese Behauptung als richtig, so kann von der Zustellung einer Ausfertigung des Zahlungsbefehls an die Rekursgegnerin keine Rede sein. Insbesondere vermag sie einen solchen Anspruch nicht aus ihrer Rechtsstellung als Hinterlegerin herzuleiten, da natürlich das Eigentumsrecht nicht ohne weiteres damit verknüpft ist. Das Betreibungsamt hat daher mit Recht zunächst das Widerspruchsverfahren durchgeführt und von der Zustellung eines Zahlungsbefehls an die Rekursgegnerin vorläufig abgesehen. Hierauf kann diese nur dann Anspruch erheben, wenn sie mit ihrer Widerspruchsklage durchdringt.