DTF 48 III 92

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Gemäss Art. 317 h SchKG (in der Fassung der Verordnung des Bundesrates vom 4. April 1921) bezieht sich die Notstundung nicht auf Forderungen, die gemäss Art. 219 I. c. in der ersten Klasse angewiesen werden, Ob danach Arbeiterlohnforderungen überhaupt, oder aber nur für ein Vierteljahr von der Stundung ausgenommen seien und daher ungeachtet derselben eingetrieben werden können, und von welchem Zeitpunkt an diese Frist allfällig zurückzurechnen wäre - obltt analoger Anwendung des Art. 219 SchKG von der (provisorischen oder definitiven) Bewilligung der Notstundung, oder aber gemäss Art. 146 SchKG vom Pfändungsbegehren, oder endlich von der Anhebung der Betreibung, da, mindestens für erst während der Stundung neu anzuhebende Betreibungen nicht recht ersichtlich ist, wie anders die Betreibungssumme überhaupt bestimmt werden kann -, erscheint zweifelhaft (vgl. hiezu Art. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 28. September 1914 und die Botschaft des Bundesrates zur Verordnung vom 4. April 1921 bezw. zum entsprechenden Gesetzesentwurf, Bundesblatt 1921 I S. 511 einerseits, S. 513 anderseits). Jedoch fällt die Entscheidung dieser — DTF 48 III 92, pag. 94 — Frage nicht den Betreibungsbehörden zu. Denn ob die in Betreibung gesetzte Forderung eine Lohnforderung sei, eventuell für welchen Zeitraum der Lohn geschuldet werde, wovon ihre Vollstreckbarkeit während der Notstundung ausschliesslich abhängt, sind Fragen der materiellrechtlichen Qualifikation der Forderung, deren Entscheidung den Gerichten vorzubehalten ist. Demnach können auch einzig die Gerichte darüber entscheiden, welche Auslegung der den Lohnforderungen die Vollstreckbarkeit während der Notstundung garantierenden Vorschriften zu geben ist. Infolgedessen hat das Betreibungsamt, wenn während der Notstundung ein Betreibungsbegehren gestellt und die Forderung dabei als Lohnforderung bezeichnet wird, den Zahlungsbefehl ungeachtet der Notstundung einfach zuzustellen, und es ist alsdann Sache des Schuldners, Rechtsvorschlag zu erheben, wenn er geltend machen will, die Betreibung sei unzulässig, weil es sich nicht um eine von der Stundung ausgenommene Lohnforderung handle, wodurch der Gläubiger gezwungen wird, vor dem Richter das Gegenteil darzutun. Ein anderes ergibt sich nicht etwa daraus, dass gemäss Art. 146 SchKG das Betreibungsamt bei der Aufstellung des Kollokationsplanes Stellung zu diesen Fragen zu nehmen und der Gläubiger, der geltend machen will, es sei ihm nicht der gebührende Rang angewiesen worden, dies auf dem Beschwerdewege zu tun hat (vgl. JAEGER, Note 4 zu Art. 148). Denn abgesehen davon, dass sich das Betreibungsamt dabei im allgemeinen richtigerweise einfach an das Begehren des einzelnen Gläubigers halten und es den übrigen Gläubigern überlassen wird, den Kollokationsplan durch Klage anzufechten, wenn sie jenem den Vorrang zu Unrecht zugebilligt glauben, so ist ein solcher Beschwerdeentscheid doch nie ein endgültiger, sondern der durch ihn abgeänderte Kollokationsplan unterliegt ebenfalls wiederum der Anfechtung durch Klage seitens der übrigen Gläubiger — DTF 48 III 92, pag. 95 — gemäss Art. 148 SchKG. Uebrigens würden dem Betreibungsamt die prozessualen Befugnisse fehlen, um bei Anhebung der Betreibung eine Untersuchung über die Qualifikation der Forderung anzustellen, insbesondere den Gläubiger und den Schuldner zu wahrheitsgemässer Auskunft, letzteren allfällig zur Vorlage seiner Bücher anzuhalten.

2. — Ist aber, wie vorliegend, schon vor Bewilligung der Notstundung Betreibung für Lohnforderungen angehoben worden, so kann es nach dem Gesagten auch nicht Sache der Betreibungsbehörden sein, zu entscheiden, ob die Betreibungen noch fortgesetzt werden können. Vielmehr hat das Betreibungsamt einem allfälligen Fortsetzungsbegehren ohne weiteres Folge zu geben, und es ist Sache des Schuldners, die Betreibung durch nachträglichen Rechtsvorschlag zu hemmen, wenn er geltend machen will, es handle sich nicht um eine von der Stundung ausgenommene Lohnforderung.

3. — Die Beschwerde der Rekurrenten erweist sich somit in dem Sinne als begründet, dass die Betreibungen im ganzen Umfange der Forderungen fortzusetzen sind, es sei denn, dass nachträglich Rechtsvorschlag erhoben und zugelassen werde. Ob dies jetzt noch möglich ist, ist vom Richter zu entscheiden, bei welchem der Rechtsvorschlag anzubringen ist.