DTF 49 I 286

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Art. 21 eidg. JagdG enthält die Strafandrohung für Übertretungen des Bundesgesetzes und der gestützt auf dieses erlassenen kantonalen Verfügungen. — DTF 49 I 286, pag. 288 — Da hiebei die Tatbestände, auf welche sich die einzelne Strafandrohung bezieht, genau angegeben sind, können nur solche kantonale Jagdübertretungstatbestände nach Art. 21 bestraft werden, die auf einen der hier angeführten Tatbestände passen. Das trifft z. B. zu für Schutzbestimmungen, welche die Kantone gestützt auf die in Art. 7 näher umschriebene Ermächtigung erlassen. Nach Art. 7 und 10 sind aber auch kantonale Schutzbestimmungen denkbar und zulässig, die unter keinen der in Art. 21 angeführten Tatbestände passen, und für die daher hier eine Strafandrohung nicht enthalten ist.

Mit einer Bestimmung letzterer Art, die sich auf Art. 10 des BG stützt, hatte man es bei der ersten Bestrafung des Kassationsklägers zu tun: nämlich mit dem Verbot der Verwendung von Motorbooten bei der Entenjagd laut Ziff. 11 der luzern. JagdVO pro 1917. Dafür enthält Art. 21 des Bundesgesetzes keine Strafsanktion, denn diese Übertretung lässt sich unter keinen der dort angeführten Tatbestände bringen. Das bei den Akten liegende Urteil erwähnt zwar Art. 21 Ziff. 6 litt. c, welcher den Gebrauch von andern als Hühnerhunden auf der Flugjagd vor Eröffnung der allgemeinen Jagd unter Strafe stellt. Diese Bestimmung trifft aber nicht zu, und eine analoge Anwendung derselben auf einen anderen Übertretungstatbestand ist nach allgemeinen Strafrechtsgnmdsatzen ausgeschlossen. Eine andere Bestimmung des Art. 21, die auf das gedachte Verbot passen würde, ist nicht ersichtlich. Es kann daher nicht richtig sein, wenn die Vorinstanz und die Kassationsbeklagte ausführen, der Kassationskläger sei damals nach Art. 21 des Bundesgesetzes bestraft worden. Die Strafe müsste sich auf eine kantonale Strafandrohung stützen können, oder dann ist sie überhaupt ohne solche erlassen worden.

2. — Der Kassationskläger ficht nun das obergerichtliche Urteil insofern an, als die Vorinstanz angenommen hat, er befinde sich im ersten Rückfall, und demgemäss in Anwendung des Art. 23 Ziff. 2 eidg. — DTF 49 I 286, pag. 289 — JagdG die Busse erhöht und ihm insbesondere die Jagdberechtigung auf drei Jahre verweigert hat.

Nach Art. 31 litt. d BStR, auf dessen allgemeinen Teil das Jagd in Art. 22 verweist, ist Rückfall die Begehung eines neuen Delikts, das gleicher rechtswidriger Neigung entspringt, wie das frühere, für welches Bestrafung erfolgte. Dabei ist der Rückfall Straferhöhungs-, nicht Strafschärfungsgrund, d. h. die Strafzumessung hat innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens zu erfolgen. Auf dem Boden des BStR läge hier wohl Rückfall vor; denn das erste Delikt des Kassationsklägers ist eine Jagdübertretung, wenn auch kantonalen Rechts, was offenbar genügt.

Allein nach Art. 23 Ziff. 2 JagdG ist der Rückfall Strafschärfungsgrund, indem die Bussen bis auf das Doppelte erhöht werden können, und er löst eine sonst nicht zulässige, sehr empfindliche Nebenstrafe aus: den Entzug oder die Verweigerung der Jagdberechtigung auf 3 bis 6 Jahre; diese Nebenstrafe muss bei Rückfall ausgesprochen werden, und sie darf es nur dann. Es fragt sich, ob dieser andern Wirkung auch ein anderer Begriff des Rückfalls entspreche, sei es nur in Bezug auf die Nebenstrafe, oder auch auf die Busse? Ob für die Verschärfung der Busse der gewöhnliche Rückfall genügt, oder ein qualifizierter Rückfall vorliegen muss, kann deswegen dahingestellt bleiben, weil hier eine Verschärfung nicht stattgefunden hat; der kantonale Richter konnte schon aus allgemeinen Strafzumessungsgründen in Berücksichtigung des früheren Urteils auf das Maximum der in Art. 21 Ziff. 4 litt. b JagdG angedrohten Busse von 50 bis 200 Fr. gehen. In Bezug auf die Bemessung der Busse ist daher die Kassationsbeschwerde von vorneherein abzuweisen.

3. — Dagegen setzt nach dem klaren Gesetzestext die Nebenstrafe einen qualifizierten Rückfall voraus, indem sie nur den «Frevler» )' treffen soll, wobei Art. 23 JagdG bestimmt, dass die in Art. 21 Ziff. 7 aufgeführten Übertretungen nicht als Jagdfrevel gelten sollen. Danach muss zwar nicht dasselbe Delikt wieder begangen — DTF 49 I 286, pag. 290 — .' worden sein (vergl. Urteil vom 25. September 1912 i. S. Bretscher, Pr 1 Nr. 248), wohl aber muss der Täter als Frevler rückfällig sein, die mehreren Delikte müssen also Frevel, nicht gewöhnliche Übertretungen sein. Die von der Kassationsbeklagten vertretene Auffassung, es bleibe dem richterlichen Ermessen anheimgestellt, schon bei erstmaliger Übertretung des Gesetzes von jener Strafe Gebrauch zu machen, sofern die besondere Schwere des Falles es rechtfertige, ist rechtsirrtümlich. Es könnte sich höchstens fragen, ob es genüge, dass das zweite Delikt einen Jagdfrevel darstelle. Wenn nun auch der Wortlaut an sich diese Annahme nicht ausschliesst, so widerspricht sie doch dem Sinn und Geist des Gesetzes, indem man gerade vermeiden wollte, dass sich an die leichteren Übertretungen nach Art. 21 Ziff. 7 diese schwere Rückfallwirkung knüpfe.

Das erste Delikt des Kassationsklägers fällt aber nicht unter diese Kategorie von Übertretungen; es ist, wie in Erwägung 1 ausgeführt wurde, nicht nach eidgenössischem Recht strafbar, sondern nach kantonalem. Da es aber auch nicht auf einen der in Ziff. 1 bis 6 des Art. 21 JagdG aufgeführten Tatbestände passt, erhebt sich die Frage, ob überhaupt nur diese Fälle, oder auch andere, nicht unter Ziff. 1 bis 6 des Art. 21 fallende kantonalrechtliche Delikte Jagdfrevel im Sinne von Art. 23 Ziff. 2 JagdG seien ?' Hiezu ist zu bemerken: Die Bestimmung in Art. 23 Ziff. 2, wonach die in Art. 21 Ziff. 7 aufgeführten Übertretungen nicht als Jagdfrevel gelten, kann sich nur aus dem Gegensatz erklären, der zwischen den Delikten in Ziff. 1 bis 6 des Art. 21 einerseits und Ziff. 7 andrerseits besteht, und nicht etwa aus einem Gegensatz von Ziff. 7 zu anderen, eidgenössischen oder kantonalen Jagddelikten. Denn das Bundesgesetz konnte und wollte offenbar nicht alle kantonalen Jagdübertretungen in globo als Jagdfrevel bezeichnen; umsoweniger als der Gesetzgeber wohl der Auffassung war, dass er wenn nicht alle, so doch — DTF 49 I 286, pag. 291 — jedenfalls die wichtigeren Tatbestände erwähnt und mit Strafsanktionen versehen habe. Die kantonalen Tatbestände, die nicht in den Katalog des Art. 21 passen, brauchen nicht alle schwerer Natur zu sein; auch hier müsste daher zwischen Frevel und gewöhnlichen Übertretungen unterschieden werden, was im Gesetz nicht geschehen konnte, da ja die kantonalrechtlichen Tatbestände nicht bekannt waren. Die Abgrenzung von Frevel und Übertretung ist aber etwas so unsicheres und willkürliches, dass sie notwendig das Gesetz machen muss, und sie nicht dem Richter überlassen werden kann.

4. — Da die frühere Bestrafung des Kassationsklägers wegen eines rein kantonalen Deliktstatbestands, ohne Anwendung von Art. 21 des Bundesgesetzes, erfolgt ist, und der Kassationshof daran, dass das Urteil unzutreffenderweise — Art. 21 Ziff. 6 litt. c erwähnte, umsoweniger gebunden ist, als dieser Hinweis sich nur in den Motiven befindet, denen keine Rechtskraftwirkung zukommt, so folgt aus dem Gesagten, dass die Vorinstanz zu Unrecht dem Kassationskläger die Jagdberechtigung auf drei Jahre verweigert hat. Das betreffende Urteilsdispositiv ist deshalb aufzuheben und die Sache gemäss Art. 172 OG zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zUliickzuweisen.