DTF 49 I 330
Regesto solo in tedesco
Unzulässigkeit der Heimschaffung einer Familie in den Heimatkanton, weil sie — infolge gewisser Charaktereigenschaften der Familienglieder und grosser Kinderzahl am bisherigen Wohnort keine Wohnung mehr findet. Pflicht der Niederlassungsgemeinde für die Unterkunft der Familie zu sorgen. Recht des Heimatkantons, sich einer nach Art. 45 u. 43 BV unzulässigen Heimschaffung durch Klage nach Art. 175 Ziff. 2 OG zu widersetzen.
Fatti da pagina 330
A. — Durch Zuschrift vom 26. Januar 1923 teilte der Regierungsrat von Solothurn demjenigen von Bern mit, dass er sich «erlauben werde, die in Trimbach niedergelassene Familie Ernst Steiner-von Arx, von Oeschenbach Kantons Bern am 15. Februar 1923 zwecks — DTF 49 I 330, pag. 331 — heimatlicher Versorgung» den bernischen Behörden zuzuführen.
«Die Familie Steiner» -- so wird in dem Schreiben ausgeführt — «welche heute aus den Eltern und elf Kindern im Alter von 2 bis 18 Jahren besteht, kam im Jahre 1916 nach Trimbach. Seit ihrem dortigen Aufenthalt ist sie bereits bei fünf verschiedenen Hauseigentümern in Miete gewesen. Mit Ausnahme eines einzigen Falles, in welchem das von ihr bewohnte Haus weiterveräussert wurde, führte jeweilen das unerträgliche Benehmen der Familie Steiner zur Auflösung des Mietverhältnisses. Die zuletzt innegehabte Wohnung ist ihr bereits im Jahre 1921 gekündigt worden. Da damals keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Unterbringung dieser Familie bestand, wurde die Kündigung durch die Mieterschutzkommission von Olten nicht gutgeheissen. Schliesslich musste jedoch dem berechtigten Begehren des Vermieters um Exmission der missliebigen Mietfamilie, deren Angehörige die übrigen Hausbewohner sowie Nachbarn und Passanten mit unflätigen Beschimpfungen überhäuften, entsprochen werden, dies umsomehr, als. zu jener Zeit in Trimbach mehrere Wohnungen leer standen. Die Exmission erfolgte am 6. Dezember 1922; auf diesen Zeitpunkt fand die Familie Steiner keine Unterkunft. Es wird ihr nach übereinstimmenden Berichten des Oberamtes von Olten-Gösgen, der Gemeindebehörden und der Kantonspolizei von Trimbach nicht mehr möglich sein, in der Gemeinde Trimbach oder deren Umgebung ein Logis zu mieten, da sich voraussichtlich kein Hauseigentümer bereit erklären wird, die wegen ihrer schlechten Aufführung und Streitsucht überall bekannte Familie in sein Haus aufzunehmen. Die Gemeinde Trimbach sah sich vorläufig gezwungen, der Familie Steiner zur Unterbringung ihrer Möbel ein Schulzimmer im alten Schulhaus zur Verfügung zu stellen. Steiner erweiterte jedoch sofort die ihm eingeräumten Rechte; er richtete sich im Schullokal häuslich ein. — DTF 49 I 330, pag. 332 — Die 13köpfige Familie haust nun seit Wochen in dem ihr zur Verfügung gestellten Zimmer, ohne sich auch nur im geringsten um eine andere Unterkunft zu bekümmern. Abgesehen von der durch die Kocherei bedingten Feuersgefahr kann dieser Zustand auch aus hygienischen und sittlichen Gründen nicht länger geduldet werden. Im gleichen Schulhause sind noch zwei Primar- und zwei Arbeitsschulen, sowie der Kindergarten untergebracht. Frau Steiner lebt nun mit dem Lehrpersonal in beständigem Unfrieden und insultiert dasselbe vor den Schulkindern und auf offener Strasse in grober, unflätiger Weise. Die Behörden der Gemeinde Trimbach verlangen, dass diesem unhaltbaren Zustande so rasch als möglich ein Ende bereitet und dass vor allem das Schulhaus geräumt werde. Da die Familie Steiner von sich aus kein Logis mieten kann und den Behörden die Befugnis nicht mehr zusteht, für deren Unterbringung eine Wohnung zu beschlagnahmen, bleibt nichts anderes übrig, als sie der Heimatgemeinde zuführen zu lassen. Wir stellen ausdrücklich fest, dass es sich um keinen Konkordatsfall handelt, da die Familie Steiner-von Arx keine Unterstützungen bezieht. ') Aus den angerufenen Berichten des Gemeinderats Trimbach und des Oberamts Olten-Gösgen ergibt sich, dass neben dem Vater Steiner drei Kinder bereits in Stellung stehen und verdienen, während der älteste Sohn zur Zeit arbeitslos ist: die übrigen Kinder befinden sich noch im schulpflichtigen Alter oder darunter. Bei keiner der bisherigen Mieten ist die Auflösung des Vertrages wegen Nichtbezahlung des Mietzinses erfolgt: der Gemeinderat stellt vielmehr in seinen Eingaben an die Kantonsregierung ausdrücklich fest, dass die Familie jeweilen in der Lage gewesen sei, dafür rechtzeitig von sich aus aufzukommen. Der letzte Vermieter Stettler hatte erstmals im Jahre 1921 gekündigt, war aber damals von der Mieterschutzkommission mangels Beweises für seine Klagen über das Betragen des Mieters abgewiesen worden; dagegen erklärte die Kommission eine zweite Kündigung vom Jahre 1922 — DTF 49 I 330, pag. 333 — auf den August dieses Jahres für berechtigt. Die Umzugsfrist wurde dann vom Oberamt auf den 1. Oktober 1922 verlängert und auf dessen Verlangen gestand der Vermieter selbst noch eine weitere Erstreckung bis Ende Oktober zu; länger wollte er die Familie auf keinen Fall behalten, worauf die zwangsweise Exmission erfolgte.
Das Konkordat, das zum Schlusse des Schreibens vom 26. Januar 1922 als nicht anwendbar bezeichnet wird, ist dasjenige vom 9. Januar 1920 betr. die wohnörtliche Armenunterstützung, dem sowohl Bern als Solothurn beigetreten sind. Es erklärt in Art. 2 und 5 den Wohnkanton für unterstützungspflichtig gegenüber den Angehörigen anderer Konkordatskantone, welche seit mindestsns zwei Jahren ununterbrochen auf seinem Gebiete gewohnt haben, ohne im letzten Jahre vor ihrem Einzug der öffentlichen Wohltätigkeit in dauernder Weise zur Last gefallen zu sein, wobei jedoch der Heimatkanton dem Wohnkanton an die Unterstützungskosten einen nach der Dauer des Wohnsitzes des Unterstützten im letzteren bemessenen Bruchteil zu ersetzen hat. Art. 13 lautet: «Durch den Beitritt zum Konkordat verzichtet der Wohnkanton gegenüber den Angehörigen eines Konkordatskantons, welche im Sinne des Art. 2 Abs. 1 im Wohnkanton unterstützungsberechtigt sind, auf das Recht, ihnen wegen Beanspruchung der öffentlichen Wohltätigkeit die Wohnberechtigung gemäss Art. 45 der BV zu entziehen. Die armenpolizeiliche Heimschaffung wird indessen ausnahmsweise zugelassen in dem Falle, wo nachweisbar die Unterstützungsbedürftigkeit herbeigeführt wird durch fortgesetzte arge Misswirtschaft, unverbesserliche Liederlichkeit oder gänzliche Verwahrlosung. Für das Verfahren gilt Art. 45 Abs. 3 und 5 der BV.» Bei Streitigkeiten der Behörden eines Konkordatskantons mit denjenigen eines anderen Konkordatskantons über die Anwendung des Konkordats ist zunächst der Entscheid der Regierung dieses Kantons anzurufen: gegen ihn kann an den Bundesrat rekurriert werden (Art. 18).
— DTF 49 I 330, pag. 334 — B. — Mit «staatsrechtlicher Beschwerde» vom 18. Februar 1923 hat der Regierungsrat von Bern beim Bundesgericht den Antrag gestellt, die Verfügung des solothurnischen Regierungsrats vom 26. Januar 1923 in Sachen der Familie Ernst Steiner-von Arx sei als verfassungswidrig aufzunehmen. Er macht geltend, dass nach dem eigenen Zugeständnis der beschwerdebeklagten Behörde keiner der Fälle vorliege, in welchen Art. 45 Abs. 3 BV die Niederlassung zu entziehen gestatte und die Massnahme auch nicht etwa auf die im Bundesratsbeschluss betr. Bekämpfung der Miet- und Wohnungsnot vom 9. April 1920 Art. 43 ff. vorgesehenen Beschränkungen der Freizügigkeit zu stützen versucht werde. Weder sei Steiner wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft worden, noch werde behauptet, dass Art. 13 Abs. 2 des Konkordates über die wohnörtliche Armenunterstützung (Herbeiführung der Unterstützungsbedürftigkeit durch arge Misswirtschaft usw.) zutreffe. Nach dem klaren Wortlaute des Art. 45 Abs. 3 BV dürfe aber die Niederlassung nur wegen solcher Bestrafungen oder wegen dauernder Inanspruchnahme der öffentlichen Wohltätigkeit entzogen werden, und im letzteren Falle zudem nur dann, wenn der Heimatkanton die ihm obliegende angemessene Unterstützung trotz amtlicher Aufforderung nicht gewähre. Der einzige Grund, den Solothurn für seine Verfügung anführe, nämlich dass die Familie Steiner keine Wohnung finde und ihre Obdachlosigkeit zum Teil selber verschuldet habe, genüge dafür nicht, weil dieses Verhalten nicht derart sei, dass es unter Art. 45 Abs. 3 BV fallen würde und weil die Obdachlosigkeit allein keinen Ausweisungstatbestand im Sinne dieser Vorschrift bilde.
C. — Der Regierungsrat von Solothurn weist in seiner Antwort auf die Beschwerde darauf hin, dass eine zwangsweise behördliche Beschaffung von Unterkunftsgelegenheiten für obdachlose Familien heute infolge der Aufhebung der Abschnitte 11, 111 und IV der bundesrätlichen Verordnung vom 9. April 1920, — DTF 49 I 330, pag. 335 — insbesondere der Vorschriften über die Beschlagnahme von Wohnungen, durch den BRB vom 28. Juli 1922 nicht mehr möglich sei. Es frage sich deshalb, was mit Familien geschehen solle, die durch Selbstverschulden ihr Obdach verlieren, sich selbst keine andere Unterkunft verschaffen können und denen auch die Behörden wegen mangelnder Befugnisse keine Wohnung anweisen können. In einem ähnlichen Falle, der einen Bürger des Kantons Basel-Land betroffen habe, sei die Heimatsbehörde von seiner durch die Obdachlosigkeit bedingten Heimkehr in Kenntnis gesetzt worden mit dem Beifügen, dass der betreffenden Person damit die Niederlassung nicht entzogen werden solle, sondern sie in ihrer bisherigen Wohngemeinde bleiben oder in eine andere solothurnische Gemeinde übersiedeln könne, wenn es ihr gelinge, eine Wohnung zu finden. Auch die heute angefochtene Verfügung habe nur diese Bedeutung, was dem Vertreter der bernischen Armendirektion, der in der Sache vor der Beschwerdeeinführung eine Untersuchung vorgenommen habe, vom solothurnischen Polizeidepartement bereits erklärt worden sei. Es handle sich demnach weder um einen Entzug der Niederlassung gestützt auf Art. 45 BV, noch um eine Heimschaffung gestützt auf die Bestimmungen des Konkordates über die wohnörtliche Armenunterstützung, da die nötigen Voraussetzungen hiezu fehlen, noch könnte die Massnahme auf Art. 43 ff. des BRB vom 9. April 1920 gestützt werden, weil in Trimbach keine Wöhnungsnot mehr herrsche. Die Heimschaffung oder besser gesagt, die Heimkehr der Familie Steiner in ihre Heimatgemeinde sei vielmehr lediglich die Folge ihrer selbstverschuldeten Obdachlosigkeit und ihres Unvermögens, eine andere Unterkunft zu finden. Ein bestimmter Antrag auf Abweisung der Beschwerde wird nicht gestellt, sondern die Entscheidung der Streitfrage dem Bundesgericht überlassen».
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Art. 45 Abs. 3 und 5 BV enthält neben der — DTF 49 I 330, pag. 336 — Gewährleistung eines individuellen Rechts zu Gunsten des einzelnen Schweizerbürgers zugleich eine Ordnung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Niederlassungs- und dem Heimatkanton, insofern als der Niederlassungskanton vom Heimatkanton die Übernahme eines Bürgers und der mit dessen Heimschaffung verbundenen Lasten nur beim Vorliegen der hier für den Entzug der Niederlassung aufgestellten Voraussetzungen verlangen, der Heimatkanton sich also einem solchen Ansinnen widersetzen kann, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Beachtung dieser Norm des interkantonalen Staatsrechts und nicht des aus Art. 45 BV fliessenden individuellen Anspruchs seiner Bürger auf weitere Gewährung der Niederlassung ist es, was Bern von Solothurn verlangt. Die Eingabe, womit dies geschieht, hat demnach, obwohl als staatsrechtliche Beschwerde» bezeichnet, doch in Wirklichkeit nicht sowohl den Charakter einer solchen im Sinne von Art. 175 Ziff. 3, 178 OG als den einer Klage in einer staatsrechtlichen Streitigkeit zwischen Kantonen im Sinne von Ziff. 2 der ersteren Vorschrift, womit auch die formelle Legitimation des Kantons Bern zu dem von ihm gestellten Begehren gegeben ist.
2. Die durch Art. 45 in Verbindung mit Art. 43 BV gewährleistete Niederlassungsfreiheit ist das unbeschränkte Recht des Schweizerbürgers, ausserhalb seines Heimatsorts in irgend einer anderen Gemeinde seines eigenen oder eines fremden Kantons zu verweilen, wenn und solange er die durch die BV dafür aufgestellten Erfordernisse erfüllt. Sie kann demnach nicht nur durch den Entzug jener Befugnis für ein bestimmtes Gebiet schlechthin verletzt werden, sondern auch schon dadurch, dass deren weitere Ausübung vom Vorliegen einer bestimmten durch den Niedergelassenen herzustellenden tatsächlichen Bedingung abhängig gemacht wird (wie z. B. dass ('r an Stelle der bisher innegehabten eine andere Wohnung am Orte finde). Auch die Androhung der Heimschaffung J — DTF 49 I 330, pag. 337 — bei Nichteintritt einer solchen Bedingung innert Frist ist unzulässig und muss den Heimatkanton zu dem ihm nach Erwägung 1 zustehenden Widerspruch gegen die Massnahme berechtigen, wenn die fragliche Bedingung für die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechtes in der verfassungsrechtlichen Ordnung der Materie keine Grundlage findet. Mit einem solchen Falle hat man es hier zu tun.
Nach Art. 43 Abs. 4 BV geniesst der niedergelassene Schweizerbürger an seinem Wohnsitze alle Rechte der Kantonsbürger und damit auch der Gemeindebürger. Der Ausdruck Rechte ist dabei, wie aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift unzweideutig hervorgeht und in Doktrin und Praxis anerkannt ist (vgl. BURKHARDT, Komm. 2. Aufl. S. 382; BLOCH, Das Niederlassungsrecht der Schweizer nach internem Bundesrecht S. 62 ff. mit Zitaten), nicht etwa nur im beschränkten Sinne der politischen Rechte oder von eigentlichen subjektiven öffentlichen Rechten allgemein, sondern von rechtlicher Stellung» dem Staate und der Gemeinde gegenüber überhaupt zu verstehen (während für die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen Art. 46 BV und die in dessen Ausführung erlassenen Spezialnormen Recht schaffen). Es soll damit dem Niedergelassenen — unter Vorbehalt der durch die Verfassung selbst vorgesehenen Ausnahmen — die Gleichstellung mit dem Kantons- und Gemeindebürger für alle Beziehungen gewährleistet werden, in denen der Einzelne zum Staate und zur Gemeinde in ein öffentlichrechtliches Verhältnis treten kann. Die Gleichbehandlung hat sich demnach insbesondere auch auf die Mitbenützung aller staatlichen und kommunalen Einrichtungen und Anstalten zu erstrecken, crleichvielob der betreffende Benützungsanspruch für die eigenen Bürger zu einem eigentlichen klagbaren Rechte gegenüber dem Gemeinwesen ausgestaltet ist oder die Pflicht der Verwaltungsbehörden, die betreffenden Leistungen und Vorteile zu gewähren, sich lediglich als Folge — DTF 49 I 330, pag. 338 — (Reflex) der darüber bestehenden objektiven Gesetzesnormen und der allgemeinen Verpflichtung zu deren Vollziehung ergibt, wie schon daraus erhellt, dass u. a. auch die Armenunterstützung in Fällen bloss vorübergehender Bedürftigkeit nach dem aus Art. 45 Abs. BV per argumentum e contrario zwingend folgenden Schlusse dem Niederlassungs- und nicht dem Heimatkanton obliegt, obwohl sie regelmässig auch für den Kantons- und Gemeindebürger nicht zum Gegenstande eines klagbaren individuellen Rechtes gemacht ist. Eine Ausnahme von dem so aufzufassenden Grundsatze der Gleichbehandlung im gesamten Staats- und Verwaltungsrecht aber wird von der Verfassung (abgesehen von der dreimonatlichen Karenzfrist für die Ausübung des Stimmrechts in kantonalen und Gemeindeangelegenheiten) nur insofern gemacht, als einerseits darin nach Art. 44 Abs. 4 Satz 2 der «Mitanteil an Bürger- und Korporationsgütern und das Stimmrecht in rein bürgerlichen Angelegenheiten» und nach Art. 45 Abs. -3 der Anspruch auf dauernde Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht inbegriffen sind, a n der e r sei t s beim Vorliegen einer solchen dauernden Unterstützungsbedürftigkeit oder der beiden anderen in Art. 45 Abs. 2 und 3 vorbehaltenen Tatbestände dem Niedergelassenen die Wohnberechtigung entzogen werden kann, während gegenüber dem Bürger ein solcher Entzug nach Art. 44 ausgeschlossen ist, ihm die Aufnahme und das dauernde Verweilen in seiner Heimatgemeinde stets und unter allen Umständen gewährt werden muss. Wenn zufolge des im oben zitierten Artikel ausgesprochenen absoluten Verbannungs- und Ausweisungsverbotes dem Bürger dieses Verweilen demnach auch im Falle der Obdachlosigkeit nicht untersagt werden kann, sondern es nötigenfalls Aufgabe der Gemeinde ist, für eine geeignete Unterkunft zu sorgen, sie zu beschaffen, wo sich aus jener Tatsache Zustände ergeben, die im öffentlichen Interesse nicht geduldet werden können, so muss aber — DTF 49 I 330, pag. 339 — dasselbe auch gegenüber dem Niedergelassenen gelten, inbezug auf den die beiden ersten in Art. 45 Abs. 2 und 3 erwähnten Gründe für den Entzug der Niederlassung — Verlust der bürgerlichen Rechte und Ehren durch gerichtliches Urteil und mehrfache Bestrafung wegen schweren Vergehen — nicht zutreffen, es wäre denn dass es sich dabei um Leistungen handelte, die unter den Begriff der Unterstützung im Sinne der gleichen Vorschrift zu bringen sind.
Soweit dies nicht der Fall ist, kann die Heimschaffung auch durch Konkordat nicht giltig vorgesehen werden, da die Kantone durch Vereinbarung unter sich wohl die durch die BV zugelassenen Fälle des Niederlassungsentzuges einengen, nicht aber sie über den Rahmen der Verfassung ausdehnen können. Tatsächlich hat denn auch Art. 13 Abs. 2 des Konkordates von 1920 über die wohnörtliche Armenunterstützung keineswegs den letzteren Zweck. Es wird darin vielmehr im Gegenteil neben der «Beanspruchung der öffentlichen Wohltätigkeit» und der Verweigerung einer angemessenen Unterstützung durch den Heimatkanton noch eine weitere Voraussetzung für die Heimschaffung des Inhalts aufgestellt, dass die Unterstützungsbedürftigkeit die Folge «fortgesetzter arger Misswirtschaft, unverbesserlicher Liederlichkeit oder gänzlicher Verwahrlosung» sein muss. Wo dies zutrifft, soll ausnahmsweise die Entziehung der Niederlassung auch gegenüber den unter Art. 2 Abs. 1 des Konkordats fallenden Niedergelassenen zulässig sein, während im übrigen die Konkordatskantone auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehende Befugnis zu jener Massnahme gegenüber dieser Kategorie von Personen verzichten.
Nun fällt aber unter den Begriff der Beanspruchung der öffentlichen Wohltätigkeit und der Unterstützung im Sinne von Art. 45 Abs. 3 BV nicht schon jeder Fürsorge akt, den der Kanton oder die Wohngemeinde im Interesse einer Person wegen ihres Unvermögens, sich — DTF 49 I 330, pag. 340 — gewisse zu den notwendigen Lebeusbedürfnissell gehörende Leistungen, wie z. B. die Wohnung zu verschaffen, zu treffen gezwungen sieht. Das Unvermögen muss die Folge einer Verarmung, des Nichtbesitzes der Geldmittel sein, deren es bedarf um die betreffenden Güter und Rechte selbst auf dem üblichen Wege zu erwerben, sodass als Folge das Gemeinwesen, wenn es die Beschaffung für den Bedürftigen übernimmt, die daraus erwachsenden Kosten auf sich nehmen muss, sie nicht dem Begünstigten überbürden kann. Die Verhütung einer solchen Belastung der öffentlichen Kassen des Niederlassungskantons und der Wohngemeinde und die Aufrechterhaltung des Heimatprinzips in der Armenpflege und nichts anderes ist es, was Art. 45 Abs. 3 BV bezweckt, wie, abgesehen von der Entstehungsgeschichte, in der Fassung des anschliessenden Abs. 5 («Jede Ausweisung wegen Verarmung muss usw.») in einer jeden Zweifel ausschliessenden Weise zum Ausdruck kommt' (vgl. auch BURCKHARDT S. 412/3; BLÖCH a. a. O. S. 52 ff.). Es steht aber fest, dass die gegenwärtige Obdachlosigkeit der Familie Steiner-von Arx nicht auf ihr Unvermögen die Wohnungsmiete zu bezahlen — sie ist bisher dafür immer aufgekommen — sondern ausschliesslich auf die in den persönlichen Eigenschaften gewisser Familienglieder (und wohl auch in der grossen Kinderzahl) begründete Abneigung der Vermieter am Orte zurückzuführen ist, die Familie bei sich aufzunehmen. Wenn und soweit die letztere die öffentliche Fürsorge für sich in Anspruch nimmt, geschieht es nur in dem Sinne, dass ihr eine geeignete Unterkunft verschafft werde, nicht dass die Öffentlichkeit die Kosten dafür trage. Solange aber ein solcher als dauernd anzusehender Mangel an Subsistenzmitteln nicht dargetan ist, kann auch die Tatsache der (unverschuldeten oder verschuldeten) Obdachlosigkeit eine Ausweisung und Heimschaffung nach Art. 45 Abs. 3 BV nicht begründen, sondern ist es Sache des Niederlassungskantons bezw. der Wohngemeinde, wenn sie nach — DTF 49 I 330, pag. 341 — dem internen kantonalen Recht als die zunächst Verpflichtete erscheint, die zur Beseitigung dieses Tatbestandes geeigneten fürsorglichen Schritte zu unternehmen, in dem gleichen Umfange und unter den gleichen Voraussetzungen, wie es gegenüber einem Gemeindebürger geschehen müsste, wobei ihr das Recht zusteht, von der Familie bezw. vom Familienhaupte die Entrichtung des Äquivalentes für die beschaffte Unterkunft in Gestalt des entsprechenden Mietzinses zu verlangen. Die praktischen Schwierigkeiten, auf die diese Fürsorge stossen mag, vermögen eine andere Lösung nicht zu rechtfertigen. Sie bestehen in gleicher Weise auch für die Unterbringung von Gemeindebürgern und ihrer Familie. Sowenig sie aber bei solchen dazu führen können, sich den betreffenden Massnahmen durch Entzug der Wohnberechtigung zu entziehen, so wenig kann das der Wohngemeinde gegenüber einem Niedergelassenen zustehen, wenn die Beanspruchung des Tätigwerdens der Verwaltung für den Niedergelassenen nach der gedachten Richtung nicht unter einen der Tatbestände des Art. 45 Abs. 3 BV gebracht werden kann. Die Mühewaltung, die damit den Behörden des Wohnkantons und der Wohngemeinde zugemutet wird, ist die notwendige Folge der in Art. 43 Abs. 4 ebenda ausgesprochenen Gleichstellung des Niedergelassenen mit einem Kantons- und Gemeindebürger, die mit den durch die Verfassung selbst in anderen Bestimmungen vorgesehenen Beschränkungen eben auch die positiven Leistungen und Vorteile umfasst, die der Kanton und die Gemeinde unter im übrigen gleichen Voraussetzungen ihren Bürgern zukommen lassen und lassen müssen. Sollte sich in der Folge zeigen, dass die Familie Steiner nicht imstande ist, den Mietzins für eine für sie gemietete oder sonst beschaffene Unterkunft ohne Beanspruchung der öffentlichen Wohltätigkeit zu begleichen, sodass dafür die öffentlichen Kassen aufkommen müssen, und sich dieses Unvermögen nach seinem Grunde als «dauerndes» darstellen, so wird damit eine — DTF 49 I 330, pag. 342 — neue Sachlage geschaffen sein, die eine entsprechende Verfügung rechtfertigt.
Da die Ausweisung auch dann nur aus dem Gesichtspunkte der Verarmung und Unterstützungsbedürftigkeit im Sinne von Art. 45 BV und Art. 13 des Konkordates über die wohnörtliche Armenunterstützung erfolgen könnte, würde, solange das Konkordat besteht, auch dieser Tatbestand allein dazu noch nicht genügen, sondern der Nachweis zu erbringen sein, dass ausserdem ,I die weiteren besonderen Bedingungen des Art. 13 Abs. 2 ebenda vorliegen, worüber im Streitfalle nach Art. 18 des Konkordates der Bundesrat zu entscheiden haben wird.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Klage wird gutgeheissen und die vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 26. Januar 1923 verfügte Heimschaffung der Familie Steiner-von Arx als unzulässig erklärt.