DTF 49 II 89

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

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3. — In Bezug auf die zweite Klage erhebt sich, da der Kanton Luzern den namens der kantonalen Brandversicherungsanstalt geltend gemachten Regressanspruch hauptsächlich auf kantonalrechtliche Bestimmungen gründet, In erster Linie die Frage der Zuständigkeit des Bundesgerichts hinsichtlich des anzuwendenden Rechts. Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, es stehe nach Art. 103 Abs. 2 VVG den Kantonen frei, für die kraft öffentlichen Rechts von ihnen errichteten Versicherungsanstalten Normen über die Subrogation der Anstalt In die Rechte des Versicherten gegen schadensstiftende Dritte aufzustellen; denn die Frage, ob der Versicherer den Schaden mir gegen Abtretung der Entschädigungsansprüche gegen Dritte zu ersetzen habe, beschlägt auch Inhalt und Umfang seiner Ersatzpflicht gegenüber dem Versicherten, und kann deshalb von den das Versicherungsverhältnis regelnden Rechtsvorschriften nicht wohl losgelöst werden (vergl. BGE 47 II S. 40.9 f.; OSTERTAG, Anm. 1 zu Art. 103 VVG). Das Bundesgericht hat aber schon in dem Urteil vom 29. Mai 1909 i. S. Kanton Freiburg gegen Schweiz. Bundesbahnen (abgedruckt in den vom Eidg. Vers. Amt herausgegebenen vers. rechtl. Entsch. zweite Samml. Nr. 120a, sowie im Journ. des trib. 1910 S. 302 ff.) ausgesprochen, dass durch eine kantonale Subrogationsnorm die Stellung des dritten Schadensstifters, wie sie sich aus den Bestimmungen des OR über die unerlaubte Handlung ergibt, nicht erschwert werden dürfe (vergl. auch OSTERTAG a. a. 0.). Der Sinn jenes durch die Rechtsprechung zu Gunsten des kantonalen Rechts anerkannten Vorbehalts kann in der Tat nur — DTF 49 II 89, pag. 93 — der sein, dass die kantonalrechtlichen Bestimmungen über die kantonalen Versicherungsanstalten den auf den Versicherungsvertrag bezüglichen Bestimmungen vorgehen sollen, während eine Abänderung der die Haftung Dritter beherrschenden Bestimmungen des allgemeinen Obligationenrechtes nicht in Frage kommt. Nun ist bei der Revision des OR eine besondere Bestimmung über das interne Verhältnis zwischen mehreren, aus verschiedenen Rechtsgründen für denselben Schaden haftenden Personen aufgenommen worden, wonach in der Regel derjenige in erster Linie den Schaden trägt, der ihn durch unerlaubte Handlung verschuldet hat, und in letzter Linie derjenige, der ohne eigene Schuld und ohne vertragliche Verpflichtung nach Gesetzesvorschrift haftbar ist. Aus der Entstehungsgeschichte dieser nunmehr für das Bestehen und den Umfang eines Rückgriffsrechts unter den mehreren Verpflichteten massgebenden Regel des Art. 51 Abs. 2 OR ergibt sich, dass man dabei gerade den Fall der Versicherung gegen das eingetretene Schadensereignis im Auge gehabt und erachtet hat, es entspreche der Billigkeit, den aus Vertrag oder doch vertragsähnlichen Verhältnissen haftenden Versicherer den Schaden vor dem nicht schuldhaft handelnden Täter tragen zu lassen, zumal da der Versicherer die Schadensmöglichkeiten in die Prämien einkalkulieren und sich so bis zu einem gewissen Grade zum voraus für künftige Schäden bezahlt machen kann (vergl. BGE 45 II 649 f.; 47 II 416). Massgebend für den Regressanspruch des Kantons Luzern ist also Art. 51 OR, und die Zuständigkeit des Bundesgerichts somit in diesem Umfange gegeben.

Danach hängt das Schicksal der Klage davon ab, ob die Beklagte den Brandschaden durch «unerlaubte Handlung verschuldet» habe, Wie übrigens auch nach § 9 Abs. 2 des luzern. Gesetzes über die Brandversicherungsanstalt vom 1. Dezember 1869 diese ein Regressrecht — DTF 49 II 89, pag. 94 — auf das «Vermögen des Täters oder Mitschuldigen» nur erwirbt, wenn der Brandschaden von einem Dritten «vorsätzlich oder durch Fahrlässigkeit verursacht worden ist». Zur Haftbarkeit der Beklagten als juristischen Person würde aber ein Verschulden ihrer Organe gehören, indem nach Art. 55 ZGB nur das Verhalten der Organe als solches der juristischen Person gilt. Nun ist nicht einzusehen, welche für den Brandausbruch kausale Fahrlässigkeit den Organen der Beklagten vorgeworfen werden könnte. Die Vorinstanz hat denn auch eine solche Fahrlässigkeit lediglich in der angeblich ungenügenden Instruierung des Monteurs Hess erblickt; allein sie führt damit auf dem Umweg über Art. 55 OR die Haftung der Beklagten ein, wie wenn diese selbst den Schaden schuldhaft verursacht hätte, und übersieht, dass nach feststehender Praxis des Bundesgerichts (vergl. BGE 47 II S. 412) die Ersatzpflicht des Geschäftsherrn aus Art. 55 OR nicht eine Verschuldenshaftung ist, sondern eine durch einen bestimmt umschriebenen Entlastungsbeweis gemilderte Verursachungs- oder Zufallshaftung, weshalb der Geschäftsherr in der Reihenfolge des Art. 51 erst nach dem aus Vertrag oder vertragsähnlichen Verhältnissen Verpflichteten kommt. Im vorliegenden Falle könnte übrigens die Beklagte als Geschäftsherrin für das Verhalten des Hess schon deshalb nicht haftbar gemacht werden, weil sie den Exkulpationsbeweis geleistet hat.

Denn wie die Vorinstanz selbst anerkennen muss, ist es keineswegs üblich, und auch nicht notwendig, gelernten Monteuren für eine Verrichtung, wie sie hier in Frage steht, im einzelnen Falle noch besondere Anweisungen zu erteilen; hier eine besondere Pflicht wegen des schlechten Benzins anzunehmen, geht nicht an, und es würden damit die Anforderungen an die Instruktion offenbar zu hoch gespannt. Auch darin, dass die Beklagte dem Hess schlechtes Benzin mitgab, — DTF 49 II 89, pag. 95 — könnte ein Verschulden nicht gefunden werden, weil damals kein anderes Benzin erhältlich war. Andrerseits lässt nichts darauf schliessen, dass Hess für die in Betracht kommende, einfache Arbeit nicht geeignet war, und die Beklagte nicht Vertrauen in ihn setzen konnte; die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass von einer culpa in eligendo mit Rücksicht auf die von Hess vorgewiesenen günstigen Zeugnisse und seine Leistungen seit seiner Anstellung bei der Beklagten nicht die Rede sein könne.

Was schliesslich den vom Kanton Luzern geltend gemachten Anspruch auf Subrogation in die «vertraglichen Entschädigungsrechte» Bühlmanns gegenüber der Beklagten anbetrifft, so entbehrt derselbe jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage. Ist somit die kantonale Brandversicherungsanstalt nicht berechtigt, den von ihr gedeckten Brandschaden auf die Beklagte abzuwälzen, so kann auch von einer ungerechtfertigten Bereicherung dieser letzteren aus dem Vermögen des Kantons Luzern nicht die Rede sein, und muss die Klage des Kantons Luzern gänzlich abgewiesen werden.