DTF 49 III 164
Regesto solo in tedesco
Abtretung der Forderung des einen Ehegatten an den andern. Gilt das Zwangsvollstreckungsverbot auch für den Zessionar? Beschwerde oder Rechtsvorschlag? ZGB Art. 173, SchKG Art. 17.
Fatti da pagina 164
A. - In dem von Emil Bauen angestrengten, mit dem Klagerückzug endigenden Ehescheidungsprozess setzte der Appellationshof des Kantons Bern am 28. Juni 1923 die von Bauen zu bezahlenden Parteikosten wie folgt fest: Anwaltsgebühren 500 Fr., Parteientschädigung 50 Fr., Gerichtskosten 150 Fr. Als Frau Bauen für diese Forderung Betreibung führte, hob auf Beschwerde des Schuldners hin die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern durch Entscheid vom 7. August 1923 in Anwendung des Art. 173 ZGB den Zahlungsbefehl auf. Darauf zedierte Frau Bauen am 13. August CI die ihr laut Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern in ihrer Ehescheidungssache zugesprochene Prozessentschädigung nebst allen weiteren Folgen an Herrn Dr. O. Miller, Fürsprecher in Solothurn», welcher Bauen gleichen Tages hievon Anzeige machte. Am 18. August sodann hob Miller gegen Bauen Betreibung für 700 Fr. CI laut Zession und Anzeige vom 13. August 1923» an. Mit Beschwerde vom 20. August verlangte Bauen Aufhebung dieses Zahlungsbefehls, weil die Abtretung zum Zweck der Umgehung des gesetzlichen Verbots der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten erfolgt sei.
B. — Durch Entscheid vom 31. August 1923 hat die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern die Beschwerde zugesprochen mit der Begründung, dass gemäss dem Sinn des im öffentlichen Interesse erlassenen Art. 173 ZGB Abtretungen von Forderungen, die einem Ehegatten gegenüber dem andern zustehen, als nichtig anzusehen seien, da andernfalls jene Vorschrift illusorisch — DTF 49 III 164, pag. 165 — würde; wollte man aber solche Abtretungen nicht direkt als unzulässig erachten, so müssten doch dem schuldnerischen Ehegatten die gleichen Einreden gegenüber dem Zessionar zugestanden werden, die er gegenüber seinem Ehegatten zu erheben in der Lage gewesen wäre.
C. — Diesen Entscheid hat Miller am 10. September an das Bundesgericht weitergezogen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Auffassung der Vorinstanz, wonach das Zwangsvollstreckungsverbot auch gegenüber dem Zessionar einer dem einen Ehegatten an dem andern zustehenden Forderung gelte, läuft auf eine Beschränkung der Ehegatten in der Befugnis zur Verfügung über ihr Vermögen hinaus. Eine solche Tragweite darf indes der Vorsch ift des Art. 173 ZGB nicht beigemessen und insbesondere nicht daraus gefolgert werden, dass sie im öffentlichen Interesse erlassen worden ist. Insoweit das eheliche Güterecht der Verfügung der Ehegatten, insbesondere der Ehefrau, über ihr Vermögen, sei es das ganze Vermögen oder das Sondergut, nicht entgegensteht, kann der Zweckgedanke des Schutzes der ehelichen Gemeinschaft, welcher dem Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten zu Grunde liegt, gegenüber der Veräusserung einer Forderung an den andern Ehegatten ebensowenig ausgespielt werden wie gegenüber der Veräusserung irgend eines andern Vermögensstückes. Dem Dritten gegenüber, der eine solche Forderung erwirbt (und nach dem Ausgeführten rechtsgültig erwerben kann), zessiert der angeführte Grund des Zwangsvollstreckungsverbotes, sodass ihm gegenüber keine Einrede mehr daraus hergeleitet werden kann. Auch hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass jenes Verbot um der öffentlichen Ordnung willen erlassen worden ist.
— DTF 49 III 164, pag. 166 — Übrigens wäre zur Entscheidung über die Einrede, dass die Abtretung nichtig oder unwirksam sei — möchte diese Einrede nun daraus hergeleitet werden, dass die Abtretung zur Umgehung des Zwangsvollstreckungsverbots vorgenommen worden sei, oder aber dass sie gegen eine Beschränkung des Ehegatten in der Befugnis zur Verfügung über sein Vermögen verstosse -, nur der Richter berufen, und sie müsste daher durch Rechtsvorschlag, nicht durch Beschwerde erhoben werden.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde des Schuldners abgewiesen.